Die Grundstücksübertragung in Meersburg am Bodensee

Die Grundstücksübertragung in Meersburg am Bodensee. 129
3. Verbotswidrigkeit. Nichtig sind Veräußerungen durch
die Bürger an die Tote Hand oder an Ortsfremde. 1 )
4. Die Nichtigkeit der Übereignung bei Fehlen oder Nichtigkeit
des schuldrechtlichen Grundgeschäfts folgt aus der
damals allgemein angenommenen Abhängigkeit des dinglichen
Übertragungsgeschäftes vom Zustandekommen eines
wirksamen Grundgeschäftes. 2 )
5. Daß auch die Veräußerung durch einen Nichtberechtigten
unwirksam war, ist anzunehmen.
Diese Unwirksamkeit war regelmäßig von selbst eintretende
Nichtigkeit. Das unwirksame Geschäft wurde als
rechtliches Nichts behandelt. Doch finden sich in späterer
Zeit in der Rechtsprechung des Meersburger Rats auch Ansätze
zur Anerkennung anscheinend bloß vernichtbarer
Rechtsgeschäfte. 3 ) Ob durch die Fertigung vor dem Rat oder
durch die Bestätigung durch den Rat und die Ausfertigung
einer vom Stadtamman besiegelten Übereignungsurkunde
die Unwirksamkeit geheilt werden konnte, geht aus den
Meersburger Quellen nicht hervor. Im Innenverhältnis zwischen
dem Veräußerer und Erwerber dürften, da die Fertigung
das „staete machen" bezweckt, grundsätzlich nach
der rechtskräftigen Erlassung des die Rechtmäßigkeit feststellenden
Urteils Einwendungen gegen die Recht- und Ordnungsmäßigkeit
der Übereignung nicht mehr zulässig gewesen
sein. Dagegen kann dieses Urteil die Unwirksamkeit
einer Übertragung im Außenverhältnis gegenüber Dritten,
z. B. im Falle der Übereignung durch den nicht ermächtigten
Nichteigentümer nicht geheilt haben ; dazu war vielmehr der
Erwerb der rechten Gewere notwendig. 4 )
Beschluß von Rat und Gemeinde Donnerstag vor Katharina 1520
(Rats- und Gerichtsprotokolle 1520—1527), Bischöfl. VO. vom 31. 12.
1555 (StA. 322); s. oben § 9 II.
2 ) Siehe § 4 I (S. 3 Anm. 1).
3 ) Ratsprotokollbuch 1806 S. 61: Beschluß: „Wäre der angezeigte
Kauf aus dieser Ursache zu annullieren und aufzuheben, weil die
in Frage liegenden Reben im Bengel nach der bestehenden Verordnung
vorerst entweder an die Spitalpflege oder an einen hiesigen Bürger
feilgeboten werden müssen."
4 ) Vgl. dazu oben § 7 S. 37.
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