Die Grundstücksübertragung in Meersburg am Bodensee

128 Walther Merk,
insbesondere der Ausdrücke: „unchreftig, vernicht sein" 1 ),
„kain kraft, würkungnoch furganghaben" 2 ), „gänzlich kain
kraft noch bindung haben" 3 ), „nicht gültig" sein. 4 )
Als Hauptfälle der Unwirksamkeit begegnen : 1. die Formnichtigkeit.
Daß die Nichtbeobachtung der vorgeschriebenen
Förmlichkeiten die Unwirksamkeit des Geschäftes nach sich
zieht, ergibt sich schon durch den Umkehrschluß aus den
häufigen Formeln, wonach die Übereignung geschehen sei
„mit allen worten werchen, raten und getäten, so von
recht darzu gehörten und notdurftig waren" 5 ) und ähnlichen.
2. Auch Willensmängel sowie das Fehlen der geistigen oder
leiblichen Gesundheit beeinträchtigen die Wirksamkeit der
Grundstücksübertragung. Daher die zahlreichen Wen -
düngen, die das Vorhandensein des freien Willens, der Überlegung,
der geistigen und leiblichen Gesundheit des Veräußernden
oder Vergabenden ausdrücklich hervorheben. 6 )
Im besonderen wird in einem Rechtsstreit von 1728 die
Nichtigkeit eines Tauschvertrags wegen Fehlens der Einigung
(Dissens) vom Meersburger Rat anerkannt. 7 )
x ) Prot, der Ratssitzung vom Donnerstag vor Katharina 1520 (Ratsund
Gerichtsprotokolle 1520—1527); s. oben S. 53 Anm. 2.
2 ) Fürstbischöfl. VO. vom 31.12. 1555 (StA. 322); s. oben S. 55.
3 ) StR. 1584, „Satzung der ligenden Guetter", §§ 1, 3.
*) Ratsprot. 9. 4. 1728 i. S. Ungricht gegen Seyfried.
5 ) U. 28. 9. 1474 (StA. 134).
G ) U. 25. 4. 1335 (StA. 3): „unbetwngenlich mit gesunden liben und
gutem wizzen." U. 28. 8. 1420 (StA. 35): „mit wolbedachtem sinne
und mutte." U. 24. 7. 1438 (StA. 55): „in gesunthait des libes, wolberautenlich
und zu den ziten, do ich das wolgetun mocht." U. 4. 3. 1456
(StA. 85): „wolbedächt in gesunthait libes und gemutes gar wol berauten."
U. 17.10.1463 (StA. 101): „mit fryem willen ufigeben."
U. 5.4. 1487 (StA. 152): „mit guter zyttiger vorbetrachtung, gesunds
lybs und guter Vernunft mit dhainen geverden hindergangen." U. 13. 11.
1497 (StA. 166): „gesunds libs auch wolbedachts syns und muts."
U. 16. 11. 1508 (StA. 192): „fryes aigens willens, gesunds libs mit
guter Vernunft wölbe trachtet." U. 5. 2. 1521 (StA. 224): „wissentlich
und wolbedächt in zit und tagen, do ich söllichs gewalthabenklich
onverstrickt menngklichs und by gesunthait lybs und Vernunft wol
thon konnd mocht und ze tund fug, recht, stund und wyl hatt".
7 ) Ratsprot. 9. 4. 1728 i. S. Ungricht gg. Seyfried.
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