Die Grundstücksübertragung in Meersburg am Bodensee

126 Walther Merk,
änderung der Vertragsbestimmungen, z. B. durch Ermittelung
eines Schätzungswertes 1 ); oder 2. auf endgültige
Versagung der Genehmigung, z. B. wegen mangelnder Sachlegitimation
des Veräußerers 2 ) oder wegen Gläubigerbenachteiligung
3 ) ; oder 3. auf bloß vorläufige Zurückweisung bis
zur Behebung von Hindernissen 4 ) oder aus anderen Gründen.
22. 6. 1693: „Beschaidt. Man wolle es zwar geschehen lassen, jedoch
werde anbei der Stadt und Burgerschaft das ius retractus zue ewigen
Zeiten vorbehalten"). Vorbehalt des Zugrechts für die „freundschaft"
oder die „befreundten" : Ratsprot. 21.2. 1695 und 26.4. 1695.
L ) Vgl. Ratsprot. 10. 2. 1642: „Betr. den Kauf gegen dem Gotteshaus
Samblung ist, weilen der acker dermalen nit sovil wert, selbiger
dergestalt ratificiert, daß der acker zuvor durch unparteiische Schätzung
taxiert, auch dergestalt der kauf hiemit adprobiert, auch so . . . ein
burger diesen acker ziechen wolte, in solcher taxation zue ziechen
macht haben." Ratsprot. 12.5.1698: „Weil zu vernehmen, daß der
kauf um etwas zue hoch, als solle der burgerschaft zum besten die
aestimation ergehen, worab sich Verkäufer beschwert und um dilation
gebeten."
2 ) Ratsprot. 19.6. 1656: „Stengel hat anno 1646 sein teil wißwax
im Jauchenbach umb 36 fl. zue kaufen geben und aniezt seines schwagers
theil in Österreich Jacob Bölers vier meil wegs von Wien umb
40 fl., dann er vermutlich tot." Bescheid: „Weil man gewüsse nachrichtung,
das des Stengels Schwager im closter zum Hailig Creuz in
Österreich noch lebendig und 4 kind habe, könnde man disen kauf nit
ratificieren, bis er schein und urkund vorweise, daß der Schwager tot
und die seinigen; vor und ehr werde die ratification nit ervolgen."
3 ) Ratsprot. 28. 3. 1650: „Ist die ratification dises kaufes, weil es
des Zindelins [= Verkäufer] creditoribus nachteilig sein möchte, abgeschlagen
worden." Ratsprot. 23. 2. 1640: „Weil der kauf per 320 fl.
beschehen, aber vermög des gantgerichts protocoll mehrere parteien
uf das haus per 434 fl. 4 Batzen gewiesen wurden, also hott [man]
den kauf dermal nit ratificieren können."
4 ) Beispielsweise wegen fehlender Bevogtung der veräußernden Frau
(Ratsprot. 11. 9. 1721), wegen Abwesenheit des Verkäufers (Ratsprot.
24. 3. 1659). Aussetzung bis zur Barzahlung des „Abzugs": „Wann der
abzug, wie herkommen und gebräuchlich, gemeiner statt M. beim
ersten termin bar bezahlt werde, solle der kauf, zuvor aber nit, ratificiert
werden" (Ratsprot. 19. 3. 1648). Zurückweisung bis zur Einwilligung
des Verkäufers in die Aufnahme vom Rat gewünschter Vertragsklauseln:
Bescheid, daß dieser Kauf nicht ratificiert werde, „es
seye dan sach, das Verkäufer ruckburg verbleiben wolle" (Ratsprot.
12. 1. 1694). Siehe auch oben S. 77 Anm. 10.
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