Die Grundstücksübertragung in Meersburg am Bodensee

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124 Walther Merk, gerichtlichen Fertigungsverfahren der Rat bloß die Rechtmäßigkeit des Veräußerungs- und Übereignungsgeschäftes zu prüfen und durch Urteil festzustellen hatte, wird im Ratifikationsverfahren des 17. und 18. Jahrhunderts nicht bloß die Recht-, sondern auch die Zweckmäßigkeit und Angemessenheit des Veräußerungsgeschäftes geprüft 1 ), z. B. ob der Kaufpreis nicht ungebührlich hoch ist, ob nicht durch die Veräußerung die Gläubiger des Veräußerers benachteiligt werden usw. Die Vertragsparteien haben hier nicht wie im mittelalterlichen gerichtlichen Fertigungsverfahren bei Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen und Erfordernisse des Übereignungsgeschäfts einen Rechtsanspruch auf Erlassung des die Rechtmäßigkeit feststellenden Urteils und getroffen und zwar mit denen weyl. herrn Georg Leutens, gewesten burgermeistern zu Markdorf selig gelassenen erben zu ratificiren. Herr Johann Meßmer opponiert sich und sagt, obgedachter garten sei ihme verrückburgschaftet, hoffe, man werde die ratification nit vorgehen lassen, so lang und vii, bis die Waltzische obligation redimiert und heraus gegeben werde. Die Schleglischen vögt erbieten sich, in die des weyl. herrn Georg Leüthen seligen fuosstapfen zu treten und daran zu sein, damit erster tage die obligation von dem Waltczen abgelöst und an die hand gebracht werde. Beschaid: Die vögt sollen ihres anerbietens halber anloben und herrn Johann Meßmer gedachte garten so lang und vii pro hypotheca verbleiben, bis die hauptobligation von denen Waltczischen ausgefolgt werde. Entzwischen solle die ratification so lang und vii herr Meßmer nit zufrieden, suspendiert und eingestehet sein. Sobald aber die obligation in handen, solle alsdann der kauf eo ipso ratificiert und guet gehaissen sein." — Ratsprot. 27. 3. 1730: „Michael Knecht von Stetten verkauft gegen Mathiaß Freyen allda . . . zwei Stück Reben im unteren Bomberg per 155 fl. Die Bezahlung des Kaufschillings solle par beschehen. Hanß Georg Foltz als Vogt seiner, des Knechts, Kinder anderter Ehe protestiert darwider mit Bitt, den Kauf nicht zu ratificieren, weil auf soliche Art das Vermögen nach und nach zu Grunde gehe. Knecht meldet, es gehe die Kinder dieser Rebgarten nichts an, seye sein Gut, und producirt mithin die Teilung. Bescheid: „Der Kauf ist ratificiert ..." Vgl. über entsprechend weitgehende Prüfungspflicht in anderen Gebieten Stobbe a.a.O. S. 234fE.; K.F.Reinhardt, Das Land- Recht des Königreichs Württemberg 2. Tl. (1821) S. 244ff. ; C. G. Wachter, Gesch., Quellen u. Lit. d. Württemb. Privatrechts 1. Abt. (1839) S. 305ff., 489f. http://rcin.org.pl
Die Grundstücksübertragung in Meersburg am Bodensee. 125 auf Ausstellung einer Siegelurkunde. Vielmehr hängt es vom freien Ermessen des Rates ab, ob er die Genehmigung erteilen oder versagen will. Die das Verfahren abschließende Entscheidung des Rates wurde bei Einführung der Ratifikation zunächst weiterhin als „Urthel" 1 ), aber schon seit 1640 als Bescheid oder Beschluß („beschaid", „resolutum", „conclusum") bezeichnet. Sie lautet entweder 1. auf Erteilung der Genehmigung, sei es unbedingt 2 ), sei es unter Bedingungen 3 ), Auflagen 4 ) und Vorbehalten 5 ) oder unter Ab- Ratsprot. 29. 9. 1638 (s. oben S. 75 Anm. 3). 2 ) Beispiel: Ratsprot. 26. 1. 1654: „Ist dieser kauf von einem ersamben rat ratificiert worden." „Ist dieser tausch gebetenermassen ratificiert worden." 3 ) Ratsprot. 29. 1. 1671: „Ist ratificiert mit der condition, daß die bruederschaft (= die Erwerberin „Erty-Bruederschaft Unser lieben Frauen und Sanct Sebastiani") vermög verglichs in steuerbaren beschwerden und anlagen verbleiben solle." Ratsprot. 29.4. 1640: „Der kauf ist dergestalt ratificiert, wan aber einer oder anderer schuld gläubiger kernen und darauf forderung suochen möchte, daß der kauf nichts sein soll und Verkäufer den käufer schadlos halten." 4 ) Erstattung der rückständigen Steuern: „Ist dergestalten ratificirt worden, daß aus diesem kauf die ausständigen steuren abgestattet werden sollen neben dem abzug, so über die schuld der statt M. gebüren tuet" (Ratsprot. 21. 2. 1675). Bezahlung der Schulden des Verkäufers aus dem Kaufpreis: „Der kauf ist ratificirt, jedoch mit dem beisatz, daß ihme Knecht [= Verkäufer] das kaufschillingsgelt nicht in seine hand gegeben, sondern darmit die schuldgläubiger von ihm herrn anwalt Mayer [= Anwalt des Käufers] in beisein des Michael Knecht befridiget werden" (Ratsprot. 27.3.1730). Hinterlegung des Kaufschillings: „Werde die angezeigte Kaufhandlung ihres ganzen Inhalt nach andurch gerichtlich bestätigt und dem Käufer aufgegeben, den Kaufschilling per 110 fl. 30 x nachUmfluß von 4 Wochen zu obrigkeitlichen Händen zu hinderlegen" (Ratsprotokollbuch 1807 S. 335 Nr. 232). 5 ) Häufig Vorbehalt der Zugsgerechtigkeit für die Bürgerschaft, mitunter auch die „Mayerschaft" der in den Meersburger Gerichten liegenden Dörfer, z. B. Ratsprot. 10. 2. 1642, 4. 3. 1721, Ratsprotokollbuch 1790 S. 72. Nicht selten wird dabei die Frist für die Ausübung des Zugrechts über die in der bischöflichen Verordnung vom 19. 11. 1517 Art. 3 (s. oben § 9 II) festgesetzte Dreimonatsfrist hinaus erstreckt, z. B. auf Jahr und Tag (Ratsprot. 6. 3. 1687 betr. Kaufvertrag zwischen dem Kaiserl. Vizekanzler Fr. Chr. Raßler von Bammerschwag und dem Kloster Roth; s. § 9 S. 64 Anm. 1) oder auch — beim Verkauf an „Ewigkeiten" — für alle Zeiten (U. 22. 6. 1693 [StA. 693]; Ratsprot. http://rcin.org.pl
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