Die Grundstücksübertragung in Meersburg am Bodensee

124 Walther Merk,
gerichtlichen Fertigungsverfahren der Rat bloß die Rechtmäßigkeit
des Veräußerungs- und Übereignungsgeschäftes
zu prüfen und durch Urteil festzustellen hatte, wird im
Ratifikationsverfahren des 17. und 18. Jahrhunderts nicht
bloß die Recht-, sondern auch die Zweckmäßigkeit und Angemessenheit
des Veräußerungsgeschäftes geprüft 1 ), z. B. ob
der Kaufpreis nicht ungebührlich hoch ist, ob nicht durch
die Veräußerung die Gläubiger des Veräußerers benachteiligt
werden usw. Die Vertragsparteien haben hier nicht
wie im mittelalterlichen gerichtlichen Fertigungsverfahren
bei Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen und Erfordernisse
des Übereignungsgeschäfts einen Rechtsanspruch auf
Erlassung des die Rechtmäßigkeit feststellenden Urteils und
getroffen und zwar mit denen weyl. herrn Georg Leutens, gewesten burgermeistern
zu Markdorf selig gelassenen erben zu ratificiren. Herr Johann
Meßmer opponiert sich und sagt, obgedachter garten sei ihme
verrückburgschaftet, hoffe, man werde die ratification nit vorgehen
lassen, so lang und vii, bis die Waltzische obligation redimiert und
heraus gegeben werde. Die Schleglischen vögt erbieten sich, in die
des weyl. herrn Georg Leüthen seligen fuosstapfen zu treten und
daran zu sein, damit erster tage die obligation von dem Waltczen
abgelöst und an die hand gebracht werde. Beschaid: Die vögt sollen
ihres anerbietens halber anloben und herrn Johann Meßmer gedachte
garten so lang und vii pro hypotheca verbleiben, bis die hauptobligation
von denen Waltczischen ausgefolgt werde. Entzwischen solle die ratification
so lang und vii herr Meßmer nit zufrieden, suspendiert und
eingestehet sein. Sobald aber die obligation in handen, solle alsdann der
kauf eo ipso ratificiert und guet gehaissen sein." — Ratsprot. 27. 3. 1730:
„Michael Knecht von Stetten verkauft gegen Mathiaß Freyen allda
. . . zwei Stück Reben im unteren Bomberg per 155 fl. Die Bezahlung
des Kaufschillings solle par beschehen. Hanß Georg Foltz als Vogt
seiner, des Knechts, Kinder anderter Ehe protestiert darwider mit
Bitt, den Kauf nicht zu ratificieren, weil auf soliche Art das Vermögen
nach und nach zu Grunde gehe. Knecht meldet, es gehe die Kinder
dieser Rebgarten nichts an, seye sein Gut, und producirt mithin die
Teilung. Bescheid: „Der Kauf ist ratificiert ..."
Vgl. über entsprechend weitgehende Prüfungspflicht in anderen
Gebieten Stobbe a.a.O. S. 234fE.; K.F.Reinhardt, Das Land-
Recht des Königreichs Württemberg 2. Tl. (1821) S. 244ff. ; C. G. Wachter,
Gesch., Quellen u. Lit. d. Württemb. Privatrechts 1. Abt. (1839)
S. 305ff., 489f.
http://rcin.org.pl