Die Grundstücksübertragung in Meersburg am Bodensee

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110 Walther Merk, Dreimonatsfrist nach Kaufabschluß und Bezahlung der Kaufsumme auszuüben. Nach Einführung der Ratifikation der Grundstücksveräußerungen hat der Rat teilweise durch Vorbehalt im Ratifikationsbescheid diese Frist erstreckt, insbesondere auf Jahr und Tag 1 ), oder sogar das Burgerzugrecht — so bei genehmigten Verkäufen an Klöster — auf ewige Zeiten vorbehalten. 2 ) Der ziehende Bürger und Hintersasse hat, falls Amman und Rat finden, daß mit heimlichen Abreden oder Betrug der vereinbarte Kaufschilling von den Vertragsparteien über den ,,zimlichen werd" angesetzt worden sei, nicht den Vertragskaufpreis, sondern den von den geschworenen Schätzern ermittelten Schätzungswert zu bezahlen 3 ), aber auch die Schätzungskosten zu tragen. Es gilt als besondere Vergünstigung, wenn derRat — etwa mit Rücksicht auf die Verdienste des Veräußerers oder seiner Vorfahren um die Stadt — davon absieht, eine Schätzung zu veranlassen und die Grundstücke zum vereinbarten Vertragskaufschilling ,,zu handen des gemeinen wesens zieht". 4 ) Riedetsweiler gegen ein Grundstück im Gewann Wattenberg und Zahlung eines Aufgeldes. Bescheid: „Der angegebene Tausch ist als ein Kauf und nicht als ein Tausch ratificiert worden, so daß das Zugrecht der Gewohnheit nach vorbehalten sein solle." x ) Ratsprot. vom 6. 3. 1687 betr. Verkauf von 3 Rebgärten durch Kaiserl. Vizekanzler Fr. Chr. Raßler Frhr. von und zu Bammerschwag an das Kloster Roth: Verkäufer „wolte gebührend angesucht haben, man wolte mit der zugsgerechtigkeit nit so eilends furfahren, sondern selbe wie bräuchig und die statt befuegt, von dato des angegebnen kaufs nach erfolgender ratification uff jähr und tag vorbehalten, damit er indessen ratione der Kippenhäuser güter einige bezahlung zu handen bringen möge." *) Siehe S. 79 Anm. 5. 3 ) Bischöfliche VO. vom 31. 12. 1555 (StA. 322). 4 ) Ratsprot. vom 6. 3. 1687 (vgl. oben Anm. 1). Verkäufer bedankt sich gegen gemeiner statt, „daß man ihme wegen des mit löblichen richs gotteshauß Roth getroffenen güterkauf der Schätzung halber verschonen und die güter in dem ergangnen pretio zu handen des gemeinen wesens ziehen wolle, die willfahr seye er erbiettig anderwerts zu beschulden . . ." „Raths Erkandtnuß: Wiewohlen bei dem angegebenen und . . . auf 2700 fl. gestelten kauf desselben umständen nach man an Seiten der statt M. inhalt dem Privilegien und Statuten befuegt were, die in disem kauf begriffne allhiesige rebgueter durch http://rcin.org.pl
Die Grundstücksübertragung in Meersburg am Bodensee. Ill Im Falle der Ausübung des „burgerzugrechts" ist der Verkäufer verpflichtet, die Fertigung auf den Namen des Zweitkäufers, des Zügers, zu veranlassen („umb besiglung des koufbriefs zu pitten"). 1 ) Im übrigen gelten für Verfahren und Wirkungen bei der Ausübung des Bürgerzugrechts dieselben Grundsätze wie für das Verwandtenzugrecht. IV. Mitwirkung des Ammans und Rats bei der kirchlichen Vermögensverwaltung. Entsprechend der weitgehenden Herrschaft der städtischen Verwaltung im kirchlichen Bereich, wie sie für das spätmittelalterliche Verhältnis von Stadtgemeinde und Kirche 2 ) kennzeichnend ist, haben in M. Amman und Rat bei den Liegenschaftsgeschäften der Pfarrkirche und des Spitals mitzuwirken. Grundstücke der Meersburger Pfarrkirche werden durch die beiden von der Stadt eingesetzten Kirchenpfleger („kilchenpfleger") im Auftrag oder mit Genehmigung des Ammans und Rats als der „obersten pfleger" der Kirche veräußert. 3 ) Grundstücke des Meersburger Heiliggeistspitals werden die geschworne Schätzer schätzen zu lassen und als dan selbe in der geschätzten summa an sich zue nemen, so will man jedoch mit bereits erteiltem hochfürstlichen gnädigsten consens aus sonderbaren gegen . . . den herrn Baron Raßler als Verkäufer tragen respect von dieser schätzungsgerechtsame, doch ohne deren begebung auf alle künftige fähl, dermal abstrahiert, den ergangnen kauf hiermit ratificiert, sich aber darbei das ius retractus in dem angegebenen preis auf jähr und tag von dato an zu rechnen, auch neben dem gebührenden abzug alle übrige der statt M. competierende recht bedingt und vorbehalten haben." x ) Urteil des Gerichts zu Hagnau vom 14. 4. 1566 (StA. 361). 2 ) A. Schultze, Stadtgemeinde und Kirche im Mittelalter (Festschrift f. R. Sohm 1914) S. 129 ff.; Stadtgemeinde und Reformation (1918) S.19ff. K.Frölich, Kirche und städtisches Verfassungsleben im Mittelalter in dieser Zeitschrift LIII 1933 Kan. Abt. XXII S. 227 ff., 269 ff. 3 ) U. 27.8.1463 (GLA. UA. K.-R. Spec. M. 5/420): „von emphelhentz wegen der ersamen und wisen ammans und rauts zu M. unser lieben herren als obrosten pflegern der vorgedächten kilchen." U. 16. 11. 1501 (GLA. a. a. 0.): Verkauf eines Weingartens der Pfarrkirche M. durch die beiden Kirchenpfleger „mit gunst und hilf" des Ammans und Rats zu M. „als obrost pfleger bemelter pfarkilchen". U. 18. 2. 1510 (StA. 195): „aman und rat zu M. als Verwalter der pfarkilchen." 5 Zeitschrift für Rechtsgeschichte. LVI. Germ. Abt. http://rcin.org.pl
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