Die Grundstücksübertragung in Meersburg am Bodensee

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104 Walther Merk, Markus Sittich der Stadt das Recht, von den Grundstücken, deren Eigentümer außerhalb der Meersburger Gerichte angesessen sind, doppelte Steuer zu erheben, für den Fall aber, daß in den Wohnorten dieser fremden Eigentümer die Ortsfremden drei-, vierfach oder noch höher besteuert werden, diese Eigentümer entsprechend hoch zu besteuern. 1 ) III. Weitere Schranken der Veräußerung und des Erwerbs ergeben sich durch sonstige Mitwirkungs- und Eingriffs rechte dritter Personen (s. § 9). geraicht und geben, das also sie die frembden mer vortails dann die eingesessne burger (welche vii andere mer beschwärden darzue tragen muessten) haben, doch dargegen in allen andern umbligenden reichsund herrn Stödten und flecken von inen und andern frembden personen, so dergleichen gueter bei inen ligen haben, nit allain ainfache, sonder gedoppelte, ja an ettwöllichen orden drei- und vierfache järliche steur nach würde der guetter neben hohen und grossen abzügen genomen und ye lenger ye mer angericht werde, welches inen und gemainer statt, die sie mit irn vilfältigen ausgaben schwärlich erhalten muessten, ye unträglicher und zum höchsten nachtailig und verleidenlich, darumben ir undertenigist bitt und anruefen were, wir als ir oberkait wollten inen gemainem nutz zu aufifnung und guetem ain gleichmässige begnadigung und erhöhung sollicher järlichen steuren halb gegen den frembden gnedigst geben und mittailen, sich deren hinfürter auch haben zu gebrauchen und zu erfrewen." U. 31. 7. 1569 (StA. 370): „Namblich das sie, die von Mörspurg und ir nachkomen, uns hinfüro in ewig zeit von den frembden und usserhalb den Mörspurgischen gerichten gesessnen hoch und niders stands gaistlichen und weltlichen personen, ordens-, gotzheusern, spittälern und allen denen, so guetter in selbigen Mörspurgischen gerichten ligen haben, zwifache steur von söllichen irn guetern dem billichen werd und anschlag nach, nämlich von yedem pfund zwen pfening aller järlichs und yedes besonder durch gebürende mittel und weg zu der statt handen einziehen und an deren nutz verwenden, doch hierunder unser und unser s stifts Costanntz gueter als gefreit ausgeschlossen und exempt sein sollen, one meniglichs säumen, eintrag und Verhinderung. Im fal aber an deren orten ainem oder mer allda obgesagte fremde personen, so in unsern Mörspurgischen gerichten gueter ligen hetten, gesessen oder gehörig seien, noch höhere da nn doppelte sonder drei-, vier- oder merfache järliche steur von den frembden genomen und geben werden muesste, das alsdann sie die gedachten von M. von denselben auch gleichmässige drei-, vier- oder merfache järliche steuren einzuziehen und zu ervordern guet fueg und macht haben . . ." http://rcin.org.pl
Die Grundstücksübertragung in Meersburg am Bodensee. 105 9. Mitwirkungs- und Eingriffsrechte Dritter. Grundstücksübertragungen sind im älteren deutschen Recht keine Angelegenheit, die ausschließlich den Veräußerer und den Erwerber angeht. Nicht nur muß die Übereignung einer engeren oder weiteren Öffentlichkeit kundgemacht werden. Häufig haben dabei noch bestimmte weitere Personen mit- oder hineinzureden. I. Mitwirkung des Ehegatten. In den Meersburger Veräußerungsurkunden wird öfter hervorgehoben, daß beide Ehegatten „ainmütig" 1 ), „ainhällentlich" 2 ), „veraints gemüets" 3 ) usw. gehandelt haben. Doch geht aus solchen Stellen nicht mit voller Sicherheit hervor, ob dieses Zusammenwirken der Ehegatten in gütergemeinschaftlichen Verhältnissen begründet war oder darin, daß diese Güter der Ehefrau „widerlegt" oder „verwiesen" sind, oder ob diese Mitwirkung, obwohl nicht rechtlich geboten, bloß vorsichtshalber eingeholt wurde. Im 18. Jahrhundert jedenfalls galt in M. die allgemeine Gütergemeinschaft. 4 ) Das Stadtrecht von 1584, Satzung der liegenden Güter § 2, verlangt zur Verfügung des Ehemannes über die eingebrachten oder angeerbten Liegenschaften der Frau nicht bloß ihre Mitwirkung, sondern auch die Bewilligung des Stadtammans, Bürgermeisters und Rats: „Item es ist auch fürsehen, statuiert und geordnet, daß hinfüro kainer, wer der sei, seines weibs zugebrachte oder anererbte ligende güetter nit münder auch der selbigen zins und gilten zue schmelerung des hauptguets hinderrucks irer der weiber, vilweniger aber one vorwissen und bewilligen stattaman, burgermaister und rats weder versezen, verendern, vertauschen, verkaufen oder auch sonsten in ainichen weg unnuzlich verschwenden noch verthuen solle. Wer aber solches überfüere, der oder die selben sollen jederzeit nach U. 4. 3. 1456 (StA. 85). 2 ) U. 18. 9. 1475 (StA. 136). ») U. 29. 12. 1543 (StA. 289), 28. 2. 1552 (StA. 311). 4 ) Anton Mayer, Beiträge zur Gesch. des bad. Civilrechtes (1844) S. 34. http://rcin.org.pl
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