K u n d m a c h u n g - Gemeinde Ludesch

K u n d m a c h u n g
über die am Mittwoch, den 18.04.2007 um 20.00 Uhr stattgefundene
12. Sitzung der Gemeindevertretung im Gemeindezentrum Ludesch im Parsenn
Sitzungssaal.
Anwesend:
von der Liste "Gemeinsam für Ludesch"
Bgm. Paul Ammann, Vzbg. Hartwig Töpfer, GR DI Anton Zech, GR Gebhard
Bertsch, GR Renate Gaßner, GR Josef-Anton Pfefferkorn jun., GV Ing. Alois
Weinzerl, GV Christoph Pfanner, GV Elisabeth Neßler, GV Robert Fritsche,
GV DI Johann Siemayr, GV Dieter Lauermann, GV Günter Walter, GV Siegfried
Bobner, GV Bmst. Ing. Michael Atzmüller,
von der Liste „Lutz“
GR DI (FH) Walter Neßler, GV DI Walter Länge, GV Ing. Martin Keckeis,
GV Michael Haider, GV Engelbert Müller,
Ersatzleute:
von der Liste „Gemeinsam für Ludesch“: Josef Zerlauth, Dietmar Dünser, Stefan
Winkler
Entschuldigt abwesend:
von der Liste „Gemeinsam für Ludesch“: GV Mag. Christiane Seeberger,
GV DI Franz Vinzenz, GV Harald Öhre
von der Liste „Lutz“: GV Hermann Sutter
Schriftführerin: Ilse Dünser
Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr im Parsenn Sitzungssaal im
Gemeindezentrum die 12. Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die
rechtzeitige Ladung und Beschlussfähigkeit nach dem Gemeindegesetz (GG) fest.
Er begrüßt alle anwesenden Gemeindevertreter und den Zuhörer.
Für 1 Gemeindevertreter der Liste „LUTZ“ konnte kurzfristig keine Ersatzperson
mehr geladen werden.
T a g e s o r d n u n g
1. Berichte
2. Umwidmungen
a) IAP-Erweiterung
b) Josef Zerlauth
c) Bruno Fink
3. Landesstraße 193 Zementwerkstraße – Kreisverkehr – Grundablösen
– Grundtausch
4. Gemeinde Ludesch – Agrargem. Stocklosungsfonds Ludesch –
Vorlage der Vereinbarung über die Einräumung einer Dienstbarkeit
zur Hochwasserretention (Untere Allmein)
5. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.02.2007
6. Allfälliges

12. Niederschrift der GV v. 18.04.2007 Seite 2
Zu 1. * Der Vorsitzende berichtet, dass der Gemeindevorstand 2 Sitzungen abgehalten
hat (20.03.2007 und 10.04.2007).
* Es fand eine Besprechung mit Bgm. Manahl Gde. Raggal, Dr. Othmar Müller
Gemeindeverband und Bgm. Ammann in der Angelegenheit Anschluss des
Genossenschaftsgebietes der Wassergen. Raggal/Ludescherberg an die
öffentliche Trinkwasserversorgung der Gemeinde Ludesch, Abklärung der
rechtl. Möglichkeiten, statt.
Zu 2a) Mittels Präsentation erläutert der Vorsitzende die notwendige Umwidmung für
die Erweiterung des IAP Sozialzentrums von derzeit „Baufläche Mischgebiet“
BM in Vorbehaltsfläche „Sozialzentrum“ Unterlagswidmung „Baufläche
Mischgebiet“ BM SZ . Betroffen sind die Grundstücke .46, 73, 74, 75/1,
75/2, und 76.
Hiezu werden keine Fragen gestellt. Es wird der Antrag gestellt, die
Umwidmung von „Baufläche Mischgebiet“ BM in Vorbehaltsfläche
„Sozialzentrum“ Unterlagswidmung „Baufläche Mischgebiet“ BM
SZ
zu genehmigen.
Einstimmiger Beschluss
2b) Fr. Zerlauth Laura beantragt die Umwidmung einer Teilfläche aus dem Gst.
Nr. 2482 zur Errichtung eines Hackgutlagers. Mittels Präsentation wird die
Situation erläutert.
Der Raumplanungsbeirat der Vbg. Landesregierung hat in der Sitzung vom
05.12.2006 keinen Einwand über diese Umwidmung in der Landesgrünzone
erhoben.
Es finden hiezu keine Wortmeldungen statt.
Antrag: Umwidmung einer Teilfläche von 900 m² aus dem Grundstück 2482,
von derzeit Freifläche Landwirtschaft (FL) in Freifläche Sondergebiet
„Hackschnitzellager (FS „Hackschnitzellager“) in Ludesch innerhalb der
Landessgrünzone Walgau.
Einstimmiger Beschluss, 1 Stimmenthaltung wegen Befangenheit (Josef
Zerlauth)
2c) Hr. Bruno Fink beantragt die Änderung der Widmung des Grundstückes 1494/2
von Freifläche Landwirtschaft (FL) in Baufläche Mischgebiet (BM) zur
zweckmäßigen Nutzung als Baufläche. Der Bestand wird mittels Präsentation
erläutert. Das Haus auf der GP 1494/2 wurde vor Erstellung des
Flächenwidmungsplanes gebaut.
Antrag: Umwidmung der gesamten Fläche des Grundstückes Nr. 1494/2 von
Freifläche Landwirtschaft (FL) in Baufläche Mischgebiet (BM) zur zweckmäßigen
Nutzung als Baufläche und als Übergang zum Betriebsgebiet.
Der Antrag wird mit 21 (18 „Gemeinsam für Ludesch“, 3 „LUTZ“) zu 2 („LUTZ“)
Stimmen angenommen.

12. Niederschrift der GV v. 18.04.2007 Seite 3
Zu 3. Grundablöse:
Zu diesem Tagesordnungspunkt übergibt der Vorsitzende Hr. DI Johann Siemayr
das Wort.
Hr. Siemayr erläutert an Hand einer Präsentation die Situation. Die Bauarbeiten
werden von Mitte Juni bis Ende August andauern. Spätestens zu Schulbeginn
soll dieses Baulos abgeschlossen sein.
Der Vorsitzende bringt vor, dass Fam. Zerlauth Karl bei ihm vorgesprochen hat
und ersucht, die Gst. 1651/1, 1650/2, 2866, 1648/2, 1648/3, 2727/1 und
2727/2 im Pkt. IIIf „Beiblatt zum Grundeinlösungsvertrag“ aufzunehmen.
In der geführten Diskussion wird über der Pkt. IIIf des Beiblattes zum
Grundeinlösungsvertrag heftig diskutiert und verschiedene Lösungen
vorgeschlagen.
1. Antrag von GV Michael Haider:
Wir stellen fest, dass selbst das Land im vorliegenden Schreiben Zl.: VII-293A-
0015-2007 Bedenken zum Vertragspunkt IIIf feststellt. Die pauschale Zusage,
die Straße für den Durchzugsverkehr nicht frei zu geben, erachten wir ebenfalls
als kritisch. Durch diese Zusage werden nach Meinung der „LUTZ“ mögliche
verkehrstechnische Verbesserungen für die Zukunft stark eingeschränkt bzw.
unterbunden. Wir stellen deshalb den Antrag, den Vertragspunkt IIIf aus dem
Vertrag zu streichen.
2. Antrag:
Den vorliegenden Vertrag mit dem Zusatz für Pkt. IIIf des
Grundeinlösungsvertrag „nicht für Rechtsnachfolger“ zu beschließen.
3. Antrag von GR Walter Neßler:
Den vorliegenden Vertrag mit dem Zusatz für Pkt. IIIf des
Grundeinlösungsvertrag „befristet auf 20 Jahre“ zu beschließen.
Der gestellte 1. Antrag wird zurückgezogen.
Der 2. Antrag wird mit 18 („Gemeinsam für Ludesch“) zu 5 („LUTZ“)
angenommen.
Der 3. Antrag wir mit 5 („LUTZ“) zu 18 („Gemeinsam für Ludesch“) abgelehnt.
Grundtausch u. Grundablöse:
Für das Vorhaben „Kreisverkehr Zementwerkstraße“ wurden mit den betroffenen
Anrainern, Agrargem. Stocklosungsfonds, Helmut Gassner und Richard Bickel
wie im Projekt vorgesehen Grundtausch- Ablösevereinbarungen abgeschlossen.
Diese sind von der Gemeindevertretung zu genehmigen.
Der Vorsitzende erläutert diese Tausch- Ablöseflächen an Hand einer
Präsentation. Folgende Flächen der Gemeinde Ludesch sind betroffen:
Agrargem. Stocklosungsfonds ca. 65 m², Gassner Helmut ca. 3 m² und Richard
Bickel ca. 12 m².

12. Niederschrift der GV v. 18.04.2007 Seite 4
Es wird der Antrag gestellt, mit den betroffenen Anrainern, der Agrargem.
Stocklosungsfonds ca. 65 m², (nach Möglichkeit Grundtausch oder die Restfläche
Grundablöse zum ortsüblichen Preis), mit Helmut Gassner ca. 3 m²
flächengleicher Grundtausch und Richard Bickel 12 m² flächengleicher
Grundtausch für den Bau den Kreisverkehres zu genehmigen.
Einstimmiger Beschluss
Zu 4. Mittels Präsentation wird das Projekt und Ausmaß für die Hochwasserentlastung
zur Errichtung eines Retentionsbeckens in der Unteren Allmein vorgestellt.
Die Agrargem. Stocklosungsfonds hat in der Vollversammlung dem Projekt
Nr. 10.1 von M+G zugestimmt.
In der geführten Diskussion wird die Laufzeit der Dienstbarkeit und die
Entschädigung angesprochen.
Es wird der Antrag gestellt, die Gemeindevertretung möge das vorliegende
Projekt gemäß Plan Nr. 10.1 von M+G beschließen und den Gemeindevorstand
damit beauftragen über die Höhe der Entschädigung (Grundlage Gutachten von
Hr. Krebitz), Beginn der Laufzeit des Vertrages, Fälligkeit der Zahlung, Beginn
der Dienstbarkeit mit dem Vorstand der Agrargem. Stocklosungsfonds nochmals
zu verhandeln und dann abzuschließen. Das Verhandlungsergebnis ist der
Gemeindevertretung mitzuteilen.
Einstimmiger Beschluss, 2 GV (Josef-Anton Pfefferkorn und Robert Fritsche)
haben wegen Befangenheit nicht mit gestimmt.
Zu 5. Die Sitzungsniederschrift vom 22.02.2007 wird einstimmig genehmigt.
Zu 6. Die Wortmeldungen bezüglich
- Ankündigung GV-Sitzung im Ludesch aktuell
- Führungen an Sonntagen – Busse öffentl. Parkplatz benutzen
- Hochwassersituation – Bagger Bereitstellung
- Lose Kanaldeckel im oberen Bereich des Balzweges (Einfahrt Raiffeisenstr.)
- VMZ – Neubau
- Stand Bahngleisanschluss Fa. Rauch
- Allmein – Pflege des Biotop´s
werden vom Vorsitzenden beantwortet, zur Kenntnis genommen bzw. an
Zuständige weitergeleitet.
Ende der Sitzung: 21.30 Uhr
Die Schriftführerin: Der Bürgermeister:
Ilse Dünser Paul Ammann