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Datenschutz für AnwälteRechtsprechungsreportPolizei darf nicht alle Computer einpackenAnwaltscomputer sind vor dem Zugriffvon Polizei und Staatsanwaltschaftbesonders geschützt. Das hatdas Bundesverfassungsgericht im Fall einesRechtsanwalts und Steuerberaters entschieden,der einem Mandanten bei einer Steuerhinterziehungin großem Stil geholfen habensoll. Als die Strafverfolger daraufhin seineKanzlei durchsuchten, gingen sie besondersgründlich zu Werk: Sie packten gleich sämtlicheRechner, Disketten und CD-Roms inihre Umzugskartons. Ein unverhältnismäßigerEingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrechtdes Berufsgeheimnisträgersund seiner Kunden sei das gewesen, urteiltendie Verfassungsrichter. Damit dieses künftigstrikt beachtet werde, müssten die Richter indiesem Ermittlungsverfahren sogar ein Beweisverwertungsverbotin Betracht ziehen.In der Praxis dürfte der Richterspruchallerdings nur dazu führen, dass die Justizihre Beschlüsse etwas sorgsamer begründet.Denn auch die Verfassungshüter räumenein: „Wegen der technischen Besonderheitender elektronischen Datenverarbeitung undim Hinblick auf den regelmäßig erheblichenDatenumfang darf die Problematik derSichtbarmachung und Wiederherstellungverschleierter, vermischter, verschlüsselteroder gelöschter Daten nicht außer Betrachtbleiben“ (2 BvR 1027/02).Grenzen derVerteidigervergütungAber auch Strafverteidigern haben dieGerichte Grenzen gesetzt. Vereinbart einAnwalt bei dieser Tätigkeit eine Vergütung,die mehr als das Fünffache über den gesetzlichenHöchstgebühren liegt, ist diese in derRegel unangemessen hoch. Damit sei dasMäßigungsverbot von BRAGO und RVGverletzt, befand der Bundesgerichtshof. Nur„ganz ungewöhnliche, geradezu extremeeinzelfallbezogene Umstände“ könneneinen Anwalt dann noch vor dem Verdiktder Abzocke bewahren. Im Streitfall hatteein Advokat für sein besonderes „Knowhow“ neben einem Stundensatz von rund400 Euro eine Pauschale von 30.000 Euroverlangt, nach zwei von fünf Verhandlungstagenaber seinen Auftrag mangels Bezahlungniedergelegt (IX ZR 273/02).Dass Verteidiger auch sonst besonderenBerufsrisiken ausgesetzt sind, zeigt einSpruch des Kammergerichts. Ein Angeklagterhatte seine Anwältin beauftragt,den Termin seiner Hauptverhandlung verlegenzu lassen, weil er zunächst zur Heiratin sein Heimatland fahren wolle. Weil sieden Antrag jedoch zeitweilig verschlampte,geriet der frisch Vermählte gut zwei Monatelang in Untersuchungshaft. Dafür muss dieJuristin ihm nun 7000 Euro Schmerzensgeldzahlen (12 U 302/03).Hürden für FachanwälteZivilisten leben freilich auch nicht ungefährlich:Verursacht ein Anwalt durch pflichtwidrigeUntätigkeit die Verjährung einesAnspruchs, muss er dafür gerade stehen –auch dann, wenn ein vom Auftraggeber zwischenzeitlicheingeschalteter Kollege ebenfallsFehler macht. Das unterbreche nichtden Zurechnungszusammenhang, meintejetzt der Bundesgerichtshof (IX ZR 132/01).Dass das Geldwäschegesetz das Zeugnisverweigerungsrechtder Strafprozessordnungeinschränkt, urteilte der Bundesgerichtshofebenfalls. So seien Notarezwar nicht zu einer Anzeige mutmaßlicherGeldwäscher verpflichtet, wenn dem VerdachtInformationen zugrunde lägen, die sieim Rahmen der Vertretung oder Beratungeines Mandanten erhalten hätten. Dennochmüssten auch privilegierte Berufsträger solcheKunden melden, von denen sie wüssten,dass diese die Beratung bewusst fürden Zweck der Geldwäscher in Anspruchnähmen (1 StR 326/04).BGH betrachtet BerufsrechtwohlwollendDas Berufsrecht der Anwaltschaft betrachtetder Advokatensenat des Bundesgerichtshofsderzeit in wohlwollender Grundstimmung.Dass beispielsweise Fachanwältenicht mehr als zwei dieser Spezialistentitelführen dürfe, ist demnach verfassungsgemäß.Schließlich solle ein hohes Niveaudie Glaubwürdigkeit eines solchen Fachhinweiseswahren; das setze eine „dauerhafteintensive Befassung“ und nicht nur dieErfüllung formaler Voraussetzungen voraus(AnwZ [B] 19/04). Mit dem Grundgesetzvereinbar ist aus bundesrichterlicher Sichtauch die Vorgabe der Fachanwaltsordnung,dass die „besonderen praktischen Erfahrungen“,die ein Kandidat für den begehrtenTitel nachzuweisen hat, innerhalb der letztendrei Jahre vor der Antragstellung gesammeltwerden müssen.Das sei sogar „relativ lang bemessen“,fand man in Karlsruhe. Davon dürfe imInteresse des rechtsuchenden Publikumsnicht abgewichen werden, damit sich derRechtsberater „auf der Höhe der Zeit“befinde (AnwZ [B] 31/04). Und auch dieExklusivrechte der am Bundesgerichtshofzugelassenen Anwälte bleiben gewahrt. Die„Besonderheiten des zivilrechtlichen Revisionsrechts“rechtfertigten nämlich diesenEingriff in das Berufsrecht aller anderenStandesangehörigen (AnwZ 3/03).Dr. Joachim Jahn, Frankfurt10 BRAKMagazin 04/2005