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TitelthemaBrennpunkt RechtspolitikRechtsdienstleistungsgesetz, Qualitätssicherung, JustizreformIm Zuge der beabsichtigten vorgezogenenNeuwahlen zum DeutschenBundestag befragte die Redaktion dierechtspolitischen Sprecher/Obleute derFraktionen, Dr. Jürgen Gehb (CDU), JoachimStünker (SPD), Jerzy Montag (Bündnis90/Die Grünen) und Rainer Funke(FDP).1. RechtsdienstleistungsgesetzDer bisher bekannte Text des beabsichtigtenRechtsdienstleistungsgesetzes siehtweite Öffnungen für andere Beratergruppenvor. Erlaubt sein wird nicht nur die entgeltlicheRechtsberatung in so genannten einfachenRechtsfällen und die umfassendeRechtsbesorgung schwieriger Rechtsfragenals Annex-Leistung. Er sieht auch die Degradierungdes freien und unabhängigenRechtsanwalts zum Erfüllungsgehilfen reingewerblicher Interessen vor. Sind Sie amErhalt einer leistungsfähigen Anwaltschaftals Berufsgruppe interessiert, da sie derSicherung der Qualität der Rechtsberatungdient und damit auch dem JustizstandortDeutschland?2. QualitätssicherungDie BRAO regelt die allgemeine Fortbildungspflichtder Anwälte im Wege einerGeneralklausel mit Appellcharakter. DieBRAK fordert eine Konkretisierung derFortbildungspflicht. Halten Sie die bisherigeRegelung für ausreichend?3. JustizreformMit der „großen Justizreform“ wollen einigeLandesjustizminister den bestehenden Instanzenzugweiter verkürzen, obwohl dieRechtsmittelquote seit 1990 rückläufig ist.Halten Sie eine weitere Verkürzung desRechtsschutzes auf das „verfassungsrechtlichgebotene Maß“ durch die Einführungder so genannten „funktionalen Zweistufigkeit“für ein probates Mittel, nach dem dieZPO gerade umfangreich reformiert wurdeund einer Evaluation unterliegt?Rainer Funke, MdBDie FDP-Bundestagsfraktion hat den1. Referentenentwurf des Bundesjustizministeriumsfür ein Rechtsdienstleistungsgesetzgrundsätzlich begrüßt. Der Gesetzentwurfstellt sicher, dass die qualifizierteund professionelle Rechtsberatung erhaltenbleibt. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt,dass die Bundesregierung von ihrenUrsprungsplänen Abstand genommen hatund nunmehr die Rechtsberatung weiterhinauf Anwälte beschränken will. Der Gesetzentwurfenthält jedoch zahlreiche sprachlicheUngenauigkeiten, die einer stärkerenEingrenzung und konkreteren Definitionbedürfen. So erscheint die Unterscheidungzwischen der „kleinen Rechtsberatung“ undder „großen Rechtsberatung“ als wenig praxisnah.Daneben wird durch den Gesetzentwurfnicht abschließend geklärt, wasunter einer „Nebenleistung“ gemeint ist.Insbesondere bedarf die „Nebenleistung“bestimmter Anforderungen an Qualität undKontrolle, die im jetzigen Wortlaut des Gesetzentwurfsnicht berücksichtigt sind. Bedenkenbestehen auch gegen die Regelungzum erweiterten Zusammenschluss vonAngehörigen verschiedener Berufsgruppenin einer Sozietät. Grundsätzlich ist dieseMöglichkeit zu begrüßen, da so den neuenEntwicklungen im Dienstleistungs- undBeratungsmarkt angemessen Rechnunggetragen wird. Ungeklärt sind aber offeneRechtsfragen im Zusammenhang mit besonderenRechten von Berufsgeheimnisträgern.Der beste Verbraucherschutz ist nochimmer die Erhaltung eines qualifiziertenAnwaltsberufs. Das anwaltliche Standesrechtund das Rechtsberatungs-/-dienstleistungsgesetztragen dafür Sorge, dass derMandant geschützt wird. Die FDP-Bundestagsfraktionwird das Thema der Reformder Rechtsberatung in der kommendenWahlperiode erneut aufgreifen und dafürsorgen, dass die Sicherung der qualitativen4 BRAKMagazin 04/2005