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Baltische AnwaltschaftBRAK fördert Kontakte in OsteuropaBRAK HinweisDen Beitritt der baltischen Staatenzur Europäischen Union zum1. Mai 2004 hat die BRAK zumAnlass genommen, den Anwaltskammernin Lettland, Estland und Litauen einen„Antrittsbesuch“ abzustatten. Seit Mai2004 ist es auch deutschen Rechtsanwältengestattet, sowohl vorübergehend imBaltikum tätig zu sein, als auch dauerhafteine Praxis dort zu eröffnen. Daher ist esfür die deutsche Anwaltschaft wichtig, dieKontakte nach Osteuropa zu vertiefen undauszubauen, um einerseits bilateral aberauch auf europäischer Ebene Gemeinsamkeitenauszutauschen und von den gegenseitigenberufspolitischen Erfahrungenzu profitieren. Die Vermittlung der DeutschenStiftung für internationale rechtlicheZusammenarbeit e.V., mit der die BRAKseit vielen Jahren im Bereich der Reformierungdes Rechtssystems und Justizwesensosteuropäischer Staaten intensiv zusammenarbeitet,war dabei sehr hilfreich.LettlandDie erste Antrittsreise führte im September2004 zur lettischen Anwaltskammer nachRiga. Der Besuch galt als Gegenbesuch derBRAK, nachdem die lettische Anwaltschaftbereits im Frühjahr 2004 von der BRAKempfangen wurde. In Riga wurden Gesprächemit dem Vorstand der Anwaltskammersowie mit der Justizministerin und demparlamentarischen Staatssekretär im Justizministeriumgeführt.In Lettland gibt es 665 verkammerteAnwälte und etwa 150 „Anwaltsgehilfen“.Nach dem Studienabschluss erfolgt einedreijährige Praxiszeit, die entweder als„Anwaltsgehilfe“ bei einem zugelassenenRechtsanwalt abgeleistet werden kann,oder in einer anderen juristischen Berufssparte,z.B. als Richter oder Staatsanwalt.Eine Prüfungskommission, bestehend aus10 Rechtsanwälten, nimmt die Aufnahmeprüfungzur Anwaltschaft ab.Die lettische Anwaltskammer organisiertdie Pflichtverteidigung und überprüftBeschwerden gegen Rechtsanwälte.Bei Beschwerden gegen Anwälte prüftzunächst der Vizepräsident die Relevanzder Beschwerde und gibt diese ggf. an dieDisziplinarkommission, bestehend aus 10Rechtsanwälten, die nicht gleichzeitig Mitglieddes Vorstands sind, weiter. Falls dieBeschwerde begründet ist, leitet die Disziplinarkommissionden Fall zurück zumKammervorstand.EstlandIm April 2005 besuchte die BRAK die estnischeAnwaltskammer in Tallinn. Darüberhinaus fanden Treffen mit dem Vorsitzendendes Rechtsausschusses und dem Vertreterdes Rechtskanzlers statt.Es gibt 450 Mitglieder der estnischenAnwaltskammer. Neben den Rechtsanwälten(den „Sworn-Advocates“) gibt es weitererechtsberatende Berufe, die bisher nicht beider Kammer zugelassen waren und wenigerqualifizierter sind als Rechtsanwälte. Ineinem neuen Gesetz, dem „Gesetz zur staatlichenRechtshilfe“, ist vorgesehen, dass nunmehrauch nichtanwaltliche Rechtsberater(etwa 250 bis 300) die Möglichkeit bekommen,Mitglied der Kammer zu werden.In Estland existiert ein dreistufiges Systemdes Anwaltsberufs. Es gibt die vollqualifiziertenRechtsanwälte (270), die sogenannten „Seniorassistenten“ (80) und dieAssistenten (80). Das Jurastudium dauertnach Einführung des Bologna-Modells dreiJahre für den Bachelor und weitere zweiJahre für den Master. Um vollqualifizierterRechtsanwalt zu werden, muss der Absolventden Master-Abschluss vorweisen. Eswerden vergleichsweise hohe Studiengebührenerhoben. Nach dem juristischenHochschulabschluss muss der Kandidateine Prüfung bei der Anwaltskammer ablegen,um den Status eines Assistenten zubekommen. Mit dem Ableisten zwei weitererJahre erwirbt der Anwärter den Titel„Seniorassistent“. Nach einer weiteren Prüfungkann der Seniorassistent dann zumvollqualifizierten Rechtsanwalt ernanntwerden. Sollte der Seniorassistent die Prüfungzum wiederholten Male nicht bestehen,so bleibt es ihm überlassen, dauerhaftSeniorassistent zu bleiben.LitauenMit 1.400 Rechtsanwälten und etwa 400Rechtsanwaltsanwärtern hat Litauen dengrößten Anwaltsmarkt im Baltikum. ImJuni 2005 hatte die BRAK in Vilnius dieGelegenheit, mit dem litauischen Kammervorstand,dem Präsidentenberater derRepublik Litauen, dem Justizminister unddessen Staatssekretär sowie dem Präsidentendes litauischen Gerichtshofs Gesprächezu führen. Bei allen Diskussionen wurdedas neue Anwaltsgesetz, das seit dem 1.Mai 2005 in Kraft ist, als sehr problematischbewertet, da es die Unabhängigkeitder litauischen Anwaltschaft schwächt. Dasneue Anwaltsgesetz verbietet u. a. dem Präsidentenund Vizepräsidenten der Rechtsanwaltskammer,anwaltlich zu praktizieren.Bei allen Gesprächen hat sich die BRAKfür eine starke verfasste Anwaltschaft ausgesprochenund den baltischen AnwaltsvertretungenUnterstützung zugesichert.Kontaktadressen und Informationenüber die baltischen Berufskammern erhaltenSie unter zentrale@brak.de.RA Dr. Wolfgang Eichele, LL.M.,BRAK, Berlin04/2005 BRAK Magazin 13