Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater ...

Der Steuerberater hat eine Vielzahl von Pflichtenvor und während des Mandates zu beachten.PflichtenDie Haftungsrisiken für Steuerberater nehmenständig zu. Insbesondere in der Mandantenkrisesteigt das Risiko der Inanspruchnahme immens.HaftungDie Auslegung der Sorgfaltspflicht führt dazu, dassder Steuerberater Mandanten über Regressansprüchegegen sich selbst und über den Eintritt derVerjährung zu belehren hat.RegresseDie Berufshaftpflichtversicherung für Steuerberaterbirgt Tücken, die zu beachten sind.Tücken im VersicherungsschutzStrafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 20122

Der Steuerberater der Einzelkanzlei haftet inder Regel allein, wenn der Beratungsvertragzwischen ihm und dem Mandantenabgeschlossen wurde.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 20123

Der Steuerberater ist in der Regel auchAlleinhafter, wenn er angestellte oder freieMitarbeiter beschäftigt.Ein Vertragsverhältnis zwischen denMitarbeitern und dem Mandanten liegt nichtvor. Daher haftet der Steuerberater für Fehlerwie für eigenes Verschulden (= sog.Erfüllungsgehilfenhaftung).Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 20124

Sozien haften gesamtschuldnerisch. D.h. jederSozius haftet wie der Steuerberater einerEinzelkanzlei.Stellen Sie im Gesellschaftsvertrag für dasInnenverhältnis klar, dass nicht von derBerufshaftpflichtversicherung ausgeglicheneSchäden nur vom Verursacher/Verantwortlichengetragen werden.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 20125

AusblickSteuerberater können bald eine„Partnerschaftsgesellschaft mbB“gründen.Die Bundesregierung will eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkterBerufshaftung einführen und hat das parlamentarische Verfahren eingeleitet.Damit wird die Haftung für berufliche Fehler auf das Gesellschaftsvermögenbeschränkt, die Haftung für andere Schulden wie Mieten und Löhne bleibtbestehen. Im Gegenzug wird ein angemessener, berufsrechtlich geregelterVersicherungsschutz eingeführt und die Partnerschaft wird einen entsprechendenNamenszusatz führen, der auch in das Partnerschaftsregistereinzutragen ist.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 20126

Außensozien und freie Mitarbeiter, die aufBriefbögen oder dem Kanzleischild aufgeführtwerden, haften ebenfalls im Außenverhältnisgesamtschuldnerisch.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 20127

Der Steuerberater in der Funktion des Geschäftsführerseiner GmbH wird im Außenverhältnis in der Regel nicht inAnspruch genommen, da der Vertragspartner dieSteuerberatungsgesellschaft ist.Ausnahme: Inanspruchnahme eines besonderenpersönlichen Vertrauens.Der Geschäftsführer sollte bei Inansruchnahmeumgehend die Berufshaftpflichtversicherungeinschalten, deren Aufgabe es auch ist,unberechtigte Ansprüche abzuwehren.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 20128

Bürogemeinschaften haften nicht gesamtschuldnerisch.Ausnahme: Sie erwecken den Anschein einer Sozietät.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 20129

Haftungsvoraussetzungen‣ Vertragsverletzung oder ein außervertraglicher Haftungsgrund‣ Pflichtverletzung‣ Kausalität der Pflichtverletzung für den Schaden‣ Schuldhaftes HandelnStrafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201210

§§§ 280 BGBSchadensersatz wegen PflichtverletzungDe facto eine Umkehr der Beweislast. Es wirdvermutet, dass der Steuerberater (=Schuldner)schuldhaft seine Pflichten verletzt hat. Er mussnun beweisen, dass das nicht der Fall war.Bzgl. des Vorliegen eines Schuldverhältnisses, derPflichtverletzung an sich und des Schadens hatder Anspruchsteller nach wie vor die Beweislast.(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann derGläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht,wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzungdes§ 286 verlangen.(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281,des§ 282 oder des § 283 verlangen.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201211

§§Beispiele für Pflichten des Steuerberaters‣Verhalten bei der Mandatsübernahme und Mandatsablehnung• Umfängliche Beratung und Belehrung• Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung‣Büroorganisation, z.B.• Mitarbeiteranleitung• Fristenüberwachung• Führung von Mandantenakten‣Fortbildungsverpflichtung‣Verschwiegenheitspflicht‣Pflichten bei der mit dem Beruf „vereinbaren“ Tätigkeiten‣Besondere Pflichten bei der MandatsbeendigungStrafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201212

§§Ersatzpflicht des SteuerberatersDer Steuerberater hat die wirtschaftliche Beeinträchtigung des Mandantenbzw. eines Dritten (z.B. Kreditinstitut) auszugleichen und den Zustandwieder herzustellen, wenn der verpflichtende Umstand nicht eingetretenwäre.Bei größeren Beträgen die Berufshaftpflichtversicherungeinschalten, die bei Versicherungsschutz unberechtigteAnsprüche abwehren und berechtigte regulieren wird.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201213

§§KausalitätEs muss ein Zusammenhang zwischen dem Haftungsgrund und demSchaden bestehen = haftungsbegründete Kausalität.Weiterhin ist zu prüfen, ob und in welcher Höhe dem Mandanten durchden Fehler des Steuerberaters ein Schaden erwachsen ist.(= haftungsausfüllende Kausalität).Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201214

§§Verschulden§ 276 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenneine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus demsonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus derÜbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos zu entnehmenist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechendeAnwendung.(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfaltaußer Acht lässt.(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht imVoraus erlassen werden.Wird im jeweiligen Einzelfall einMitverschulden des Mandantenfestgestellt, so ist der Schadenentsprechend aufzuteilen.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201215

§§VerjährungSeit 2005 sind auch für Steuerberater die allgemeinen Vorschriften für dieVerjährung im BGB anzuwenden.In der Regel verjähren Ansprüche nach 3 Jahren ab Kenntnis desGeschädigten.Ohne Kenntnis des Geschädigten beträgt die Verjährungsfrist in der Regel10 Jahre ab Schadenentstehung und 30 Jahre ab Pflichtverletzung.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201216

§§HaftungsbeschränkungenNur für fahrlässig verursachte Schäden kann eine Haftungsbegrenzung in denAGB auf den 4fachen Betrag der Mindestversicherungssumme vorgenommenwerden, wenn für den Schadenfall Versicherungsschutz in entsprechender Höhebesteht.Der Steuerberater kann die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ausschliessen.Entgegen den Regelungen für Rechtsanwälte fehlt bei den Steuerberatern dieEinschränkung auf die einfache Fahrlässigkeit, so dass für jede Form derFahrlässigkeit eine Haftungsbeschränkung vorgenommen werden kann.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201217

Zivil- und strafrechtliche Risiken des Steuerberaters in derMandantenkrise und MandanteninsolvenzIn der Mandentenkrise, die womöglich zu einerInsolvenz führt, ist zu prüfen, ob ein Spezialisthinzugezogen oder gar das Mandat niedergelegt wird.In der Folge erhalten Sie einen Einblick in die Situationdes Steuerberaters bei der Mandanteninsolvenz undsich daraus ergebende unverbindliche Empfehlungenzur Vermeidung der Inanspruchnahme.In konkrekten Einzelfällen stimmen Sie sich bitte mitIhrem Anwalt ab.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201218

These 1Insolvenzverschleppungen sindin der GmbH-Insolvenz die Regel!Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201219

Derzeit werden nach Schätzung desBundesarbeitskreises Insolvenzgerichte e.V. in80% - 85%der GmbH-Insolvenzen Ermittlungsverfahrenwegen Insolvenzverschleppung eingeleitet.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201220

Zahlen des Statistischen Bundesamtes* für2011bezogen auf GmbH- und GmbH&Co.KG-Insolvenzen13.630Insolvenzen beantragt,davon wurden4.966mangels Masse abgewiesen.14.877.943.000 €voraussichtliche Forderungengegen GmbH und GmbH &Co.KG insgesamt.31,3% der Firmeninsolvenzen betrafen Unternehmen, die 8 Jahre und älter waren.48,2% Insolvenzforderungen insgesamt betrafen Unternehmen, die 8 Jahre und älter waren.* Statistisches Bundesamt, Fachserie 2, Reihe 4.1Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201221

Das heißt auch: In 2011 wurden mindestens ca.11.000Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppungnur gegen Geschäftsführer von GmbH eingeleitet.Die Zahl der GmbH-Insolvenzen hat zivilrechtliche,strafrechtliche und volkswirtschaftlicheAuswirkungen!Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201222

… und wenn das Insolvenzverfahrentatsächlich eröffnet wurde: Mitwelcher Quote kann man rechnen?Zu erwartende Erfolgsquote: ca. 2 – 5%Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201223

These 2Bei einer angeblichen Insolvenzverschleppunghaftet der Geschäftsführer einer GmbH unter Umständenmit seinem Privatvermögen in unbegrenzter Höhe.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201224

Geschäftsführer einer GmbH werden von derSchutzmauer der Rechtsform nicht erfasst und haften fürunternehmerische Fehlentscheidungen im Innen- undAußenverhältnis grundsätzlich mit Ihrem Privatvermögenin unbegrenzter Höhe.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201225

Geschäftsführende Gesellschafter sind ineiner besonderen Situation!Als Gesellschafter haftenSie mit Ihrer Einlage.Als Geschäftsführerhaften Sie im InnenundAußenverhältnismit demPrivatvermögen.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201226

Auf welcher rechtlicher Grundlage haftet derGeschäftsführer im Innenverhältnis?Die zentrale Haftungsnorm ist§ 43 GmbHG:(1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheitender Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichenGeschäftsmannes anzuwenden.(2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheitenverletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für denentstandenen Schaden.…Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201227

Beispiele für Fehler,die zur Innenhaftung führen können.• Anschaffung unrentabler Maschinen.• Mangelnde Kompetenzzuweisungen und Zuständigkeiten.• Unzureichendes Risk-Management-System, incl.Nichtverlagerung existenzbedrohender Risiken.• Lückenhaftes Debitoren- oderForderungsausfallmanagement.• Nichtbeachtung des AGG.• Einstellung von Mitarbeitern, die den Aufgaben nichtgewachsen sind.• Nichtbeachtung von Umweltschutzvorschriften (z.B. UHG,USchadG BImschG, AltholzV, BattV, ElektroG usw.).• Entwicklungs-, Werbe- und Vertriebskosten durch einneues, nicht konkurrenzfähiges Produktes.• Mangelhafte Sicherheit vor EDV-Angriffen.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201228

Beispiele für Fehler,die zur Außenhaftung führen können.• Zu späte Insolvenzanmeldung.• Haftung gegenüber Neugläubigern.(Kontakt erst nach objektiver Insolvenzreife)• Verluste werden durch den Insolvenzverwalter aufManagementfehler zurückgeführt.• Rückständige Steuerschulden.• Bei Vertragsanbahnung wird der Eindruck erweckt, derGeschäftsführer stehe persönlich für Verbindlichkeitengerade.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201229

Geschäftsführer haben die Insolvenzantragspflicht!§ 15a InsolvenzordnungAntragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohneRechtspersönlichkeit(1) Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben dieMitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern,spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oderÜberschuldung, einen Insolvenzantrag zu stellen.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201230

Laut dem „Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e.V.“(Zusammenschluss von Insolvenzrichtern und Rechtspflegern/innen)werden Insolvenzanträge in der Regel10 – 13 Monatenach der Zahlungsunfähigkeit gestellt.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201231

… Auswirkungen für den GmbH-Geschäftsführer bei Schieflage oder Insolvenz(bei geschäftsführenden Gesellschaftern oder Fremd-Geschäftsführern)Gesellschaft bzw.Gesellschafterversammlung(oder im Insolvenzfall für diese derInsolvenzverwalter*)Schadenersatzansprüchewegen unternehmerischerFehlentscheidungKündigung desAnstellungsvertragesGmbH-Geschäftsführer(ohne Anteile oder als Teilhaber)Strafverfahren(z.B. wegen angeblicherInsolvenzverschleppung)*InsolvenzverwalterDritte(z.B. fürNeugeschäftenachInsolvenzreife)Sozialabgabenund SteuernStrafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201232

… Auswirkungen für den GmbH-Geschäftsführer bei Schieflage oder Insolvenz(bei geschäftsführenden Gesellschaftern oder Fremd-Geschäftsführern)Gesellschaft bzw.Gesellschafterversammlung(oder im Insolvenzfall für diese derInsolvenzverwalter*)Schadenersatzansprüchewegen unternehmerischerFehlentscheidungD&O(Managerhaftpflichtversicherung)Kündigung desAnstellungsvertrages*InsolvenzverwalterAnstellungs- GmbH-GeschäftsführerSpezial-Vertrags-RS (ohne Anteile oder als Teilhaber)Straf-RSD&O(Managerhaftpflichtversicherung)Strafverfahren(z.B. wegen angeblicherInsolvenzverschleppung)Dritte(z.B. fürNeugeschäftenachInsolvenzreife)Sozialabgabenund SteuernStrafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201233

These 2Wie geht es aber weiter, wenn derehemalige Geschäftsführer kein eigenesVermögen hat bzw. selber in derVerbraucherinsolvenz ist?Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201234

Derzeit werden nach Schätzung desBundesarbeitskreises Insolvenzgerichte e.V.in 80% - 85% der GmbH-InsolvenzenErmittlungsverfahren wegenInsolvenzverschleppungeingeleitet.§ 290 InsO - Versagung der Restschuldbefreiung(1) In dem Beschluss ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlusstermin von einem Insolvenzgläubigerbeantragt worden ist und wenn 1.der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftigverurteilt worden ist,2. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesemAntrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnissegemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zuvermeiden,3. in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag demSchuldner Restschuldbefreiung erteilt oder nach § 296 oder § 297 versagt worden ist,4. der Schuldner im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antragvorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, dass er unangemesseneVerbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage dieEröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat,5. der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlichoder grob fahrlässig verletzt hat oder6. der Schuldner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seinesEinkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oderunvollständige Angaben gemacht hat.(2) Der Antrag des Gläubigers ist nur zulässig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201235

§ 283a StGB: Besonders schwerer Fall des Bankrotts§ 283b StGB: Verletzung der Buchführungspflicht§ 283c StGB: GläubigerbegünstigungStrafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201236

Auch durch Versagung der Restschuldbefreiung wird eineBefriedigung der Gläubiger kaum rascher möglich sein.Jetzt ist der Insolvenzverwalter oder das Fach-Know-Howder Gläubiger(vertreter) gefragt!Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201237

Um die Erfolgsaussichten für die Gläubigerzu verbessern und die Haftungsgefahren fürInsolvenzverwalter zu mindern, wurde eine18-seitige Checkliste erstellt.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201238

Darin wird u.a.‣der Eintritt der Insolvenzreife und der Zeitpunkt der Insolvenz-Antragstellung beleuchtet (Basis für die Inanspruchnahme derGeschäftsleitung).‣Wert auf die Untersuchung strafbarer Handlungen gelegt.‣vorgegeben, dass Dritte (Steuerberater, RAe,Versicherungsvermittler etc.) möglichst straf- undhaftungsrechtlich in Anspruch genommen werden.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201239

Auszug aus der Checkliste:4. Bei Einzelunternehmern, aber auch bei Geschäftsführern wegen haftungsrechtlicherInanspruchnahme: Privatvermögen•Immobilien (wann ggf. auch Dritte übertragen).•Lebensversicherungen, Versorgungsbezüge, Unterhaltsansprüche,Renten (wann ggf. Verträge geändert).•Forderungen (wann entstanden und wann ggf. abgetreten).•Bankguthaben, Sparbücher, Wertpapiere•KFZ, Hausrat, Schmuck, Kunstgegenstände etc.•SonstigesStrafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201240

Mandanten in der Krise können dadurch auch für denSteuerberater zu einem Problem werden:Kein Honorar – dafür Inanspruchnahme durch denInsolvenzverwalter, Geschäftsleiter oder auch Dritte!Masseanreicherung durchHaftungsausweitung auf den Steuerberater?Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201241

Rechtsprechung zur Haftung des SteuerberatersOLG Schleswig, Urteil vom 2. September 2011, Az.: 17 U 14/11*Keine Haftung des Steuerberaters, wenn er auf die Insolvenzgefahr hingewiesen hat, auchwenn der Hinweis nur einmalig und unvollständig war. Bei dem Hinweis war der Ehemannder Geschäftsführerin (Rechtsanwalt) anwesend.Das LG Koblenz hat die Haftung eines Steuerberatersabgelehnt, obwohl er das Mandat nicht niedergelegt hat (15 O 397/08,22.7.2009). Dem Geschäftsführer waren die wirtschaftliche Situation desUnternehmens und die daraus resultierenden Folgen klar.*Die Revision wurde zugelassen, weil•eine höchstrichterliche Bescheidung der Reichweite eines denkbaren Drittschutzesbei Steuerberatungsverträgen noch aussteht und•eine höchstrichterliche Entscheidung betreffend der an die Belehrungspflicht desSteuerberaters bei Insolvenzgefahr anzulegenden Maßstäbe noch nicht abschließendvorliegt.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201242

Die strafrechtliche Haftung des Steuerberaters bietet demInsolvenzverwalter gute Möglichkeiten, auch Schadenersatz vomSteuerberater zu erhalten.Grundlage für den Beschluss des OLG Köln vom 03.12.2010,Az.: III – 1 Ws 146/10 (128)‣Eine Steuerberaterin wies über 2 Jahre dreimal auf die Insolvenzreifeund die Gefahr der Insolvenzverschleppung hin.‣Das Mandat wurde nicht niedergelegt und es erfolgte eine Abtretungvon Steuererstattungsansprüchen und Leistungen gegen Vorkasse.‣Die Staatsanwaltschaft Köln stellte das Verfahren ein, da wegen dermehrfachen Warnungen kein Vorsatz der Steuerberaterin bestand.‣Der Generalstaatsanwalt verneinte die Beihilfe ebenfalls, weil dasVerhalten des Geschäftsführers nicht darauf angelegt war, eine Straftatzu begehen.‣Der Insolvenzverwalter nahm das nicht hin und erwirkte ein sog.Klageerzwingungsverfahren.‣Durch den Beschluss des OLG wurde die Entscheidung desGeneralstaatsanwaltes bestätigt und der Antrag auf gerichtlicheEntscheidung verworfen.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201243

Zusammenfassung der Kommentierung desBeschlusses des OLG Köln durch Prof. Dr. Jens M. Schmittmannerschienen in: ZInsO 2011 Heft 4, 105-107‣Strafverfolgungsbehörden gehen bei der Beteiligung vonSteuerberatern an Insolvenzstraftaten nicht ausreichend konsequentvor.‣Sie vereiteln damit aussichtsreiche Ansprüche der Insolvenzmasse.‣Steuerberater verschließen häufig die Augen vor einer negativenFortführungsprognose.‣Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens weisen Steuerberater gernedarauf hin, dass sie immer gewarnt hätten.‣Steuerberater nehmen nach Insolvenzeröffnung noch Barzahlungenan, was eine Straftat ist.‣Für die Entscheidung des OLG hat Prof. Dr. Schmittmann keinVerständnis.Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung zu dieserProblematik in Zukunft entwickelt.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201244

‣ Die unterschiedlichen Möglichkeiten der Haftung des Steuerberaters inder Mandanteninsolvenz werden nach wie vor unterschiedlich bewertet.‣ Auch in Zukunft müssen sich Steuerberater darauf einstellen, dass siemit derartigen Ansprüchen überzogen werden.‣ Steuerberater sind entsprechenden Ansprüchen ausgesetzt, wenn siesich hierauf nicht einstellen und geeignete Maßnahmen treffen.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201245

‣ Der Steuerberater muss im Rahmen seiner Informationspflichten überdie Verschlechterung der Vermögensverhältnisse und die darausresultierenden Konsequenzen hinweisen.‣ Dies muss schriftlich erfolgen und entsprechend dokumentiertwerden.Die nachfolgenden Musterdokumente können ein wesentlicher Bausteinzur Gefahrenabwehr sein, wenn sie rechtzeitig eingesetzt werden.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201246

Musteranschreiben bei drohender ZahlungsunfähigkeitErhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage Ihres UnternehmensSehr geehrte ….,bei der Erstellung der betriebswirtschaftlichen Auswertung für... (Monat/Jahr) stellten wirfest, dass sich Ihre wirtschaftliche Lage erheblich verschlechtert hat. Wir weisen dahereindringlich darauf hin, dass sich sowohl der Kreditorenstand als auch derDebitorenbestand in Höhe und Laufzeit enorm ausgeweitet haben und IhreZahlungsfähigkeit extrem gefährdet ist.Aus diesem Grund müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, die wir in derbeigefügten Handlungsempfehlung aufgelistet haben. Wir weisen darauf hin, dass eineUnterlassung der vorgeschlagenen Maßnahmen mit großer Sicherheit dieUnternehmensinsolvenz zur Folge haben wird und auch zu einer persönlichen Haftung derGeschäftsleitung führen kann.Zur Klärung der Situation und Erläuterung der von uns vorgeschlagenen Strategien ladenwir Sie dringend zu einem so schnell wie möglich zu führenden persönlichen Gesprächein.Mit freundlichen GrüßenxxxxxStrafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201247

Musteranschreiben bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung(Insolvenzantragspflicht)Insolvenzreife Ihres UnternehmensSehr geehrte ….,Ihr Unternehmen befindet sich seit einiger Zeit in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. NachErstellung der betriebswirtschaftlichen Auswertung (oder auch Bilanz bzw.Quartalsabschluss) stellen wir fest, dass Ihr Unternehmen faktisch überschuldet (bzw.zahlungsunfähig) ist.Wir müssen Sie eindringlich auf Ihre Pflicht zur Anmeldung der Insolvenz hinweisen, zumaleine schuldhafte Verzögerung auch die persönliche Inanspruchnahme derGeschäftsleitung zur Folge hat und ernste strafrechtliche Konsequenzen drohen.Sollten Sie das Unternehmen trotzdem weiterführen, raten wir Ihnen dringend dieumgehende Einschaltung eines im Insolvenzrecht versierten Rechtsanwaltes. Gernestellen wir Ihnen die möglichen Gefahren auch in einem persönlichen Gespräch dar.Gleichzeitig bitten wir Sie, die beigefügte Erklärung rechtsverbindlich unterzeichnet an unszurückzusenden oder in dem persönlichen Gespräch vorzulegen.Mit freundlichen GrüßenxxxxxStrafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201248

MustererklärungErklärung zur wirtschaftlichen Situation des UnternehmensDie Firma xxxx, vertreten durch den Geschäftsführer, xxx.xxxx erklärt, dass sie mitschriftlichen und mündlichen Hinweisen vom xxx durch die Steuerberaterkanzlei xxxausführlich über die Tatsache informiert wurde, dass das Unternehmen faktisch insolventist und die Insolvenzanmeldung gem. § 15 ff. InsO wegen Zahlungsunfähigkeit (bzw.wegen Überschuldung) unverzüglich vorzunehmen ist.Ort, Datum UnterschriftxxxxxStrafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201249

Eine sofortige Mandatsniederlegung könnte die Inanspruchnahmevermeiden, was von verschiedenen Seiten abgelehnt wird.Da es diesbezüglich noch keine gesicherte höchstrichterlicheRechtsprechung gibt, kann gegenwärtig keine Prognose gegebenwerden, wie ein Gericht die Haftung wegen Beihilfe beurteilen würde.Empfehlung: Informieren Sie sich über die aktuelle höchstrichterlicheRechtsprechung in diesem Zusammenhang.§§Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201250

Ärger droht in diesen Fällen aber auch aus eineranderen Richtung…Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201251

In ca. 20% der Haftungsfälle von Steuerberatern* wird derVersicherungsschutz der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung ganzoder teilweise wegen eines bestimmten Ausschlusstatbestandes versagt,der sog.„wissentlichen Pflichtverletzung.“Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche…wegen Schadenverursachung durch wissentliches Abweichen von Gesetz,Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Auftraggebers oder durch sonstigewissentliche Pflichtverletzung.…*http://www.fiala.de/rechtsanwalt/index.php?id=760&no_cache=1&tx_usrmediendb_pi1%5Barticel%5D=1383&tx_usrmediendb_pi1%5Bthema%5D=24&tx_usrmediendb_pi1%5Bquelle%5D=&tx_usrmediendb_pi1%5Bsword%5D=Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201252

Der Ausschluss bei vorsätzlich herbeigeführten Schäden ist allgemein bekannt -der Ausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung wird vielen Steuerberaternerst im Schadenfall bewusst.Grundgedanke:Steuerberater werden schon durch ihren Berufsethosvon wissentlichen Verstößen gegen Berufspflichtenund Mandantenanweisungen abgehalten.Daher wird dieser Ausschluss durch den BGH nichtals überraschend oder unklar gewertet und stellt auchkeine unangemessene Benachteiligung dar.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201253

Wissentliche PflichtverletzungBeispiel:Der Steuerberater erkennt die Insolvenzreife der GmbH und berät denMandanten nicht über die Notwendigkeit der rechtzeitigenInsolvenzanmeldung.Es handelt sich um eine wissentliche Belehrungspflichtverletzung, diedazu führt, dass der Versicherungsschutz versagt werden kann.Anders als beim Vorsatz ist bei der wissentlichen Pflichtverletzung nurdas Wissen der Rechtswidrigkeit und nicht gleichzeitig auch das Wollendes Erfolges Voraussetzung.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201254

Wissentliche PflichtverletzungDer Steuerberater kann versuchen, sich gegen die Anwendung diesesAusschlusses wie folgt zur Wehr zu setzen:•Er legt dar, dass ihm die Pflicht nicht bekannt gewesen sei, bzw.•er legt dar, das er kein Pflichtverletzungsbewusstsein hatte, da ihm nichtbewusst war, dass er eine Pflicht verletzt habe.Der Versicherer wird sich darauf berufen, dass dem Steuerberater diespeziellen beruflichen Vorschriften bekannt sind. Insbesondere beifundamentalen Grundregeln wird dies kaum anfechtbar sein.Je größer die Berufserfahrung, desto schwieriger wird es auch für denSteuerberater, sich gegen den Ausschluss zu wehren.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201255

Wissentliche PflichtverletzungWeitere Beispiele:•Eine Fristversäumnis durch ungenügende Fristenorganisation alleinegefährdet den Versicherungsschutz grundsätzlich nicht.•Wiederholte Fristenversäumnisse sprechen für den Ausschluss.•Eine verspätete Bearbeitung wegen Überlastung führt zur Verjährung. DerAusschluss greift.•Wurde die Bearbeitung aber vergessen, besteht die Möglichkeit, dass derAusschluss nicht greift.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201256

Wissentliche PflichtverletzungBeweislast:•Die volle Beweislast für den Ausschluss trägt der Versicherer.•Der Versicherer muss beweisen, dass ein objektiver Verstoß vorliegt unddas Bewusstsein des VN gegeben ist, gegen Vorschriften, Weisungen oderBerufsregeln zu verstoßen.•Da es sich hierbei um eine „innere (geistige) Tatsache“ handelt, ist dieserNachweis in der Praxis häufig schwierig.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201257

Wissentliche PflichtverletzungHinweis/Empfehlung:Bitte überprüfen Sie Ihren Haftpflichtvertrag in Bezug auf denAusschluss „Vorsatz“ und „wissentliche Pflichtverletzung“!In diesem Zusammenhang soll das derzeitig aktuelle Deckungskonzeptder R+V Versicherung ab dem 01.07.2012 nicht unerwähnt bleiben. Hierinwird neben weiteren Einschlüssen, die auf dem Markt nichtselbstverständlich sind,Versicherungsschutz für (angeblichen) Vorsatz oder wissentlichePflichtverletzung in Form des sog. Abwehrschutzes zur Verfügunggestellt.D.h., dass solange Versicherungsschutz für die Abwehr der Ansprüchegewährt wird, bis der Vorsatz oder die wissentliche Pflichtverletzungrechtskräftig festgestellt wurde.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201258

Indirekte Absicherungsmöglichkeiten für den Steuerberater:Ein Geschäftsführer hat eine Managerhaftpflichtversicherung (D&O).(In dieser Sparte kann über moderne Deckungskonzepte auch bei angeblichem Vorsatz oderwissentlicher Pflichtverletzung zunächst Versicherungsschutz zur Verfügung gestellt werden.)Die Ansprüche werden abgewehrt.Folge:Der Insolvenzverwalter kann sich angebliche Ansprüche nicht mehrabtreten lassen und somit auch nicht gegen den Steuerberater vorgehen!Empfehlung:‣Die D&O-Versicherung bietet Geschäftsleitern einewichtige Absicherung zum Schutz des Privatvermögens.‣Indirekt kann auch der Steuerberater hiervon profitieren.Raten Sie Geschäftsleitern nicht dazu, dieseAbsicherungsform zu unterlassen.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201259

Eine weitere indirekte Absicherungsmöglichkeit für Steuerberater:Ein Geschäftsführer hat einen sog. Spezial-Straf-RS und ist in einemErmittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung betroffen.(In dieser Sparte kann auch bei angeblichem Vorsatz zunächst Versicherungsschutz zurVerfügung gestellt werden.)Mit Hilfe eines Fachanwaltes kann eine Verurteilung vermieden werden.Folge:Der Insolvenzverwalter kann grundsätzlich davon ausgehen, dass gegenihn nicht wegen Beihilfe ermittelt wird.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201260

Eine weitere indirekte Absicherungsmöglichkeit für Steuerberater:Nahezu jede 2. Insolvenz wird auf Forderungsausfälle zurückgeführt.Mandanten mit Außenständen sollten auf jeden Fall prüfen, inwieweit derAbschluss einer Forderungsausfallversicherung in Betracht kommt.Folge:Durch die Forderungsausfallversicherung wird das Insolvenzrisiko fürGläubiger und damit auch Haftungsgefahren für den Steuerberater merklicheingeschränkt.Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201261

„Versicherungsschutz kann für(angeblichen) Vorsatz oder wissentlichePflichtverletzung in Form des sog.Abwehrschutzes zur Verfügung gestelltwerden …“Weitere Verbesserungen im R+V Tarif07/2012, insbesondere:•Einführung eines Qualifikationsnachlasses fürFachberater in Höhe von 15%•Absenkung des maximalen Selbstbehaltesvon 1.500 EUR auf 750 EUR•Entfall des Gebühren-Selbstbehaltes•Tätigkeit als Mitglied einer Steuerberaterkammeroder in berufsständischen Vereinenohne Sublimit•Mitversicherung der Privaten Finanzplanungohne Sublimit (bes. Vereinbarung/Zuschlag)Sprechen Sie uns an.Gerne zeigen wir Ihnen die Vorteileunseres Deckungskonzeptes im Detail.Vielen Dank!Strafrechtliche Risiken und zivilrechtliche Fallen für Steuerberater /Wirtschaftsprüfer; K.-H. Domke, September 201262