Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12. November 2010

N i e d e r s c h r i f taufgenommen am Freitag, dem 12. November 2010, im Hotel GIP (Multimediaraum),Ungarnstraße 10, anlässlich der vierten ordentlichen Sitzung des Gemeinderates vonGroßpetersdorf im Jahr 2010.Beginn: 18:00 Uhr.Ende: 19.30 Uhr.Anwesend:Von der Fraktion der SPÖ: Bgm. Winfried Kasper, VBgm. Wolfgang Tauss, AlexandraBaumgartner, Martina Faulhammer, Klaudia Fritz, Mag. Thomas Gabriel, Klaus Huber,Günther Kamper, Dietmar Kaiser, Mag. Dr. Alfred Kollar, Elisabeth Krammer, LAbg. DorisProhaska (nimmt ab 18:20 Uhr am Sitzungsverlauf teil – nach TOP 8) und Josef Tauber.Von der Fraktion der ÖVP: VBgm. Hans-Peter Werderitsch, Dr. Horst Kallich, Mag. WernerKamper, Thomas Pum, Günter Schieber, Maria Thek, Carmen Wagner und Stefan MarkusZlatarits.Fraktionslos:Dr. Günter Ranftl (nimmt ab 18.25 Uhr am Sitzungsverlauf teil - nach TOP 9).Außerdem anwesend: Monika Krizanits als Schriftführerin sowie acht Zuhörer undMedienvertreter.Nicht anwesend und entschuldigt: Oliver Markus Tauber (S), Nicole Pock (V) undWolfgang Schitter (V)T A G E S O R D N U N G1. Kenntnisnahme der Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzung vom02.07.2010 gem. § 45(6) der Bgld. Gemeindeordnung, i.d.g.F.;2. Ortsausschuss Großpetersdorf - Änderung der Zusammensetzung;3. Bau- und Wirtschaftsausschuss - Neubestellung eines Mitgliedes anstelle desausgeschiedenen GR Josef Tauber und Konstituierung – NeuwahlObmann/Obfrau;4. Sozial- und Frauenausschuss - Konstituierung - Neuwahl Obmann/Obfrau;5. GIP-Beirat - Neubestellung eines Mitgliedes anstelle des ausgeschiedenen GRJosef Tauber;6. Kulturausschuss: Änderung in der Zusammensetzung und Konstituierung -Neuwahl Obmann/Obfrau;7. Prüfungsausschuss: Nachbesetzung eines der SPÖ zustehenden Mitgliedes;8. Verkauf Grundstück 6198 KG Großpetersdorf an DI Josef Wagner;9. Erwerb Liegenschaft Quergasse 23;10. Beamter und Vertragsbedienstete – Herstellung des gesetzmäßigen Zustandesbetreffend Gehaltszahlungen;11. Tierzuchtförderungsgesetz – Gemeindebeitrag zur Vatertierhaltung ab 2011ff;12. Bericht des Prüfungsausschusses vom 01.10.2010;13. GIP – Global Integration Point Gesellschaft m.b.H.:• Abgabe einer Rückstehungserklärung gegenüber der GIP-GmbH für 2009• Ermächtigung des Bürgermeisters zur Entlastung des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2009;14. Altenwohn- und Pflegeheim – betreubares Wohnen.:• Grundsatzbeschluss für den teilw. Umbau des multifunktionalen Gebäudes GIP in ein Altenwohn- undPflegeheim sowie die Errichtung von betreubaren Wohnungen• Aufnahme von Verhandlungen mit dem Bgld. Arbeitersamariterbund als zukünftiger Betreiber desAltenwohn- und Pflegeheimes15. Änderung der Marktordnung (Markttage ab 2011);16. Fünfte Änderung des digitalen FlächenwidmungsplanesSeite 1 von 15

• Vergabe der Planungsleistungen• Einleitung eines Auflageverfahrens• Betrauung des Bau- und Wirtschaftsausschusses mit der Erstellung eines Beschlussplanes17. Berichte der übrigen Ausschüsse;18. Allfälliges.Die Mitglieder des Gemeinderates sind mit Ladung vom 03. November 2010 zu dieserSitzung einberufen worden.Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates sowie dieZuhörer, stellt die gesetzmäßige Einberufung und Beschlussfähigkeit fest und eröffnet dieSitzung.Zu Beglaubigern des heutigen Protokolles werden die Gemeinderäte Mag. Werner Kamperund Mag. Dr. Alfred Kollar bestellt.Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Aufnahme der Geschäftsfälle:„GIKG – Gemeinde Infrastruktur KG – administrative Verwaltung – Personalbeistellung“ (dieBehandlung erfolgt unter TOP 18.) und„Kündigung Mietverhältnis mit der Feuerwehr Welgersdorf“ (die Behandlung erfolgt unterTOP 19.), Allfälliges demnach unter TOP 20.)vorgeschlagen, was einstimmig zur Kenntnis genommen wird.Zu Punkt 1.)Die Niederschrift über die Gemeinderatssitzung am 02. Juli 2010 ist jedem Mitglied desGemeinderates per e-Mail am 16.07.2010 zugestellt worden. Danach sind einigeAnmerkungen und Ergänzungen durch die Mitglieder des Gemeinderates erfolgt undeingearbeitet worden. Gegen die Niederschrift wird kein Einwand erhoben und deren Inhaltohne weitere Verlesung vollinhaltlich zur Kenntnis genommen.Zu Punkt 2.)Anstelle des ausgeschiedenen Mag. Dr. Alfred Kollar bestellt der Gemeinderat gem. § 32(3)der Bgld. Gemeindeordnung auf Grund des Vorschlages der SPÖ Herrn VBgm. WolfgangTauss zum Mitglied des Ortsausschusses Großpetersdorf.Die Ortsausschüsse setzen sich demnach wie folgt zusammen:GROSSPETERSDORFBgm. Winfried KASPER 1953 Bankgasse 6/1/6Wolfgang TAUSS 1958 Josef Haydn-Straße 11Dr. Horst KALLICH 1962 Hauptstraße 30KLEINPETERSDORFOrtsvorsteher Günther KAMPER 1964 Kleinpetersdorf 66Sandra WASCHITZ 1972 Kleinpetersdorf 92Ernst REICHER 1961 Kleinpetersdorf 16KLEINZICKENOrtsvorsteher Herbert OSZTOVICS 1968 Kleinzicken 52Günter BENEDEK 1974 Kleinzicken 56Klaus VUKOVITS 1966 Kleinzicken 7Seite 2 von 15

MIEDLINGSDORFOrtsvorsteher Johann SIMONOVICS 1952 Miedlingsdorf 53Rainer GUTLEBEN 1960 Miedlingsdorf 43Wolfgang SCHITTER 1970 Miedlingsdorf 3WELGERSDORFOrtsvorsteher Gerhard HORVATH 1959 Welgersdorf 2Mag. Thomas GABRIEL 1969 Welgersdorf 168Mag. Eric SOMOGYI 1971 Welgersdorf 81Vor Eingang in die nachfolgenden Tagesordnungspunkte wird einvernehmlich festgelegt,entgegen der Bestimmungen der §§ 82ff der Gemeindewahlordnung die Wahl bzw.Bestellung der Ausschuss-Mitglieder durch offene Abstimmung vorzunehmen.Zu Punkt 3.)Auf Grund des Vorschlages der SPÖ wird anstelle des ausgeschiedenen GR Josef TauberHerr VBgm. Wolfgang Tauss einstimmig zum Mitglied des Bau- und Wirtschaftsausschussesbestellt.Der Bau- und Wirtschaftsausschuss setzt sich demnach zusammen aus:SPÖWolfgang TAUSSDietmar KAISERMag. Dr. Alfred KOLLARÖVPGünter SCHIEBERStefan ZLATARITSZu Punkt 4.)Auf Grund des Vorschlages der SPÖ wird anstelle des ausgeschiedenen VBgm. WolfgangTauss Frau GR in Alexandra Baumgartner zum Mitglied des Sozial- und Frauenausschussesbestellt.Auf Grund des Vorschlages der SPÖ wird anstelle von GR Dr. Günter Ranftl Frau GR inMartina Faulhammer zum Mitglied des Sozial- und Frauenausschusses bestellt.Der Sozial- und Frauenausschuss setzt sich wie folgt zusammen:SPÖDoris PROHASKAAlexandra BAUMGARTNERMartina FAULHAMMERÖVPDr. Horst KALLICHMaria THEKZu Punkt 5.)Auf Grund des Vorschlages der SPÖ wird anstelle des ausgeschiedenen GR Josef TauberHerr GR Mag. Thomas Gabriel zum Mitglied des GIP-Beirates bestellt.Der GIP-Beirat setzt sich wie folgt (paritätisch) zusammen:SPÖMag. Thomas GABRIELWolfgang TAUSSÖVPMag. Werner KAMPERStefan ZLATARITSZu Punkt 6.)Auf Grund des Vorschlages der SPÖ wird anstelle der ausgeschiedenen GR in AlexandraBaumgartner Herr GR Josef Tauber zum Mitglied des Kulturausschusses bestellt.Seite 3 von 15

Der Kulturausschuss setzt sich wie folgt zusammen:SPÖJosef TAUBERKlaudia FRITZKlaus HUBERÖVPNicole POCKCarmen WAGNERZu Punkt 7.)Auf Grund der Wahl von GR Wolfgang Tauss zum zweiten Vizebürgermeister darf diesernicht mehr dem Prüfungsausschuss angehören. Auf Vorschlag der SPÖ wählt derGemeinderat Herrn GR Mag. Dr. Alfred Kollar zum Mitglied des Prüfungsausschusses.Der Prüfungsausschuss setzt sich wie folgt zusammen:SPÖMag. Dr. Alfred KOLLARElisabeth KRAMMERMag. Thomas GABRIELÖVPThomas PUMMag. Werner KAMPERZu Punkt 8.)Der Bürgermeister berichtet, dass DI Josef Wagner Interesse am Erwerb des Grundstückes6198 EZ 2385 Grundbuch 34024 Großpetersdorf mit 330 m² bekundet hat.Diesbezüglich verweist der Bürgermeister auf die Empfehlung des Gemeindevorstandesvom 22. September 2010, der dem Verkauf um 1.500 € (eintausendfünfhundert) zugestimmthat, jedoch unter der Voraussetzung, dass im Rahmen der nächstenFlächenwidmungsplanänderung eine teilweise Rückwidmung von Bauland-Wohngebiet(BW) in Grünland (Gl) erfolgen muss.Im Anschluss an das Grundstück 6197 bleiben 30 % Bauland-Wohngebiet (BW) und 70 %werden in Grünland rückgewidmet (GI).Der Gemeinderat beschließt den Verkauf einstimmig.18.20 Uhr - GR in Doris Prohaska nimmt ab nun an der Sitzung teil.Zu Punkt 9.)Der Bürgermeister berichtet, dass für die Liegenschaft Großpetersdorf, Quergasse 23, einrechtskräftiger Abbruchbescheid vorliegt, der wegen Gefahr in Verzug umgehend zuvollstrecken ist.Die gesetzliche Vertreterin der mj. Grundeigentümer Nino und Sadira Jahrl, Frau Julia Jahrl,Hausfrau, alle wohnhaft in Großpetersdorf, Blumentalstraße 3/1/13, ist nicht imstande, diebaubehördlichen Auflagen aus eigenem Vermögen zu bestreiten.Frau Julia Jahrl hat jedoch einer Übereignung der Liegenschaft in das Alleineigentum derMarktgemeinde Großpetersdorf vorbehaltlich der Zustimmung des Pflegschaftsgerichteszugestimmt. Im Gegenzug dazu soll die Marktgemeinde Großpetersdorf den Abbruch derLiegenschaft vornehmen.Aus diesem Grunde wurde im Auftrag der Gemeinde ein Wertermittlungsgutachten desgerichtlich zertifizierten Sachverständigen Werner Bayer, Oberwart, erstellt. - In diesemGutachten wurde ein Grundwert von 8.028 € ermittelt und davon die marktüblichenAbbruchkosten in der Höhe von 7.200 € in Abzug gebracht, was einen Verkehrswert in derHöhe von 828 € ergibt.Seite 4 von 15

Lt. Anbot der Fa. Pall belaufen sich die Kosten des Abbruches auf 7.500 € netto zzgl. 20 %MWSt. (kein Vorsteuerabzug). Die Marktgemeinde Großpetersdorf hat auch die Kosten desGutachtens von 960 € getragen und wird im Zuge der Abbrucharbeiten Eigenleistungen imWert von rund 500 € erbringen.Die Gemeinde hat beim BG Oberwart um die pflegschaftsgerichtliche Bewilligung derEigentumsübertragung der ggstdl. Liegenschaft in das Alleineigentum der MarktgemeindeGroßpetersdorf beantragt. Darüber hat am 19.10.2010 eine Verhandlung im Beisein vonDDr. Erwin Schranz, der Eigentümervertreterin Julia Jahrl und Vertretern der Gemeinde(Bgm. Winfried Kasper und OAR Günter PHILIPP) stattgefunden.DDr. Erwin Schranz hat als zuständiger Pflegschaftsrichter keinen Einwand gegen dieGrundstücksübertragung und darüber ein Protokoll angefertigt, das auf dem BG Oberwartaufliegt.Auf jeden Fall soll durch die Grundübertragung kein Geldfluss mehr stattfinden. Die Kostendes Verfahrens einschließlich aller Gebühren und Abgaben trägt ausschließlich dieMarktgemeinde Großpetersdorf.Der Gemeinderat stimmt dem Ankauf einstimmig zu. Notar Dr. Walter Bajlicz soll mit derDurchführung dieses Rechtsgeschäftes beauftragt werden. Die Zuschreibung derLiegenschaft Quergasse 23, Großpetersdorf, Grundstück Nr. 874, EZ 2403 Grundbuch34024 Großpetersdorf, soll auf die EZ 2100 Grundbuch 34024 Großpetersdorf erfolgenAuf Anfrage von Vizebürgermeister Hans-Peter Werderitsch erklärt der Bürgermeister, dassdas Anbot der Fa. Pall inkl. aller Nebengebäude lautet und dass weiters seitens derGemeinde keine Restarbeiten notwendig sein werden, Fa. Pall übernimmt alleine dieHaftung für den Abbruch und erledigt auch alle in diesem Zusammenhang stehendenArbeiten.Der Gemeindebeitrag im Wert von 500 Euro entfällt.Dem stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.18.25 Uhr – GR Dr. Günter Ranftl nimmt ab nun an der Sitzung teil.Zu Punkt 10.)Gemäß § 44 der Bgld. Gemeindeordnung beantragt der Bürgermeister, die Öffentlichkeit fürdie Dauer dieses Tagesordnungspunktes auszuschließen, was einstimmig angenommenwird. Aus organisatorischen Gründen stimmt der Gemeinderat der Verschiebung diesesTagesordnungspunktes und der Beratung und Beschlussfassung darüber in einer eigenennicht öffentlichen Sitzung zu, welche im Anschluss an diese öffentliche Sitzung sogleichstattfindet. Hierüber wird eine eigene Niederschrift angefertigt.Zu Punkt 11.)Der Bürgermeister berichtet, dass die Gemeinde in den letzten Jahrzehnten entgegen derBestimmungen des § 30 des Bgld. Tierzuchtförderungsgesetzes, LGBlNr. 9/1959 und desnachfolgenden § 37 des Bgld. Tierzuchtgesetzes LGBl. Nr. 33/1995, die Hälfte der Kostender natürlichen und künstlichen Besamung getragen hat.Dies hat in den letzen Jahren dazu geführt, dass auf Grund der Tatsache, dass Tierhalterdie künstliche Besamung ohne Zuhilfenahme eines Tierarztes selbst durchführen, einefinanzielle Ungleichbehandlung jener Tierhalter erfolgt ist, die die Besamung von einemTierarzt durchführen ließen.Um eine gerechtere Anpassung zu erreichen schlägt der Bürgermeister vor, dass dieGemeinde ab 2011 nur mehr den gesetzlichen Mindestbeitrag von 25 % leistet.Seite 5 von 15

GR Günter Schieber stellt den Antrag, bei Besamungen, die vom Tierarzt vorgenommenwerden einen Kostenersatz von 50% zu leisten, bei Selbstbesamern einen Kostenersatz inder Höhe von 25%.GR in Doris Prohaska beantragt, allen Tierhaltern einen Kostenersatz von 25% zu gewähren.Nach kurzer Debatte fasst der Gemeinderat mit den Stimmen von: Bgm. Winfried Kasper,Alexandra Baumgartner, Martina Faulhammer, Mag. Dr. Alfred Kollar, Josef Tauber, VBgm.Wolfgang Tauss, Günther Kamper, Elisabeth Krammer, Mag. Thomas Gabriel, Dr. HorstKallich, Thomas Pum, Dr. Günter Ranftl, Dietmar Kaiser, Mag. Werner Kamper, KlausHuber, Doris Prohaska, Hans-Peter Werderitsch, Klaudia Fritz, Carmen Wagner und StefanZlatarits gegen die Stimmen von Maria Thek und Günter Schieber, somit mit einemStimmenverhältnis von 20 : 2 folgenden Beschluss:Gemäß § 1, Absatz 4 des Bgld. Tierzuchtgesetzes 2008, LGBlNr. 19/2009, i.d.g.F., wird dieMarktgemeinde Großpetersdorf mit Wirksamkeit ab 01. Jänner 2011 entweder 25 % der ihrdurch die Beschaffung und Haltung der Vatertiere erwachsenden Kosten ausGemeindemitteln tragen oder der Tierhalterin oder dem Tierhalter, die oder der diekünstliche Besamung in Anspruch nimmt, 25 % der Kosten der künstlichenBesamung nach dem jeweiligen Besamungstarif ersetzen. Dies gilt infolgedessen für alleBesamungen, die ab dem Jahre 2010 vorgenommen werden.Zu Punkt 12.)Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GR Thomas Pum, verliest eingangs dasProtokoll über die am 01.10.2010 abgehaltene Sitzung wie folgt:1. Gemeindefinanzen:• HaushaltsüberwachungT a g e s o r d n u n g2. Umbau GIP in Altenwohn- und Pflegeheim:• Überprüfung der bisherigen Unterlagen, Pläne, Berechnungen udgl.3. Allfälliges.Zu Punkt 1.)Nach Überprüfung der Haushaltsüberwachungsliste von Jänner bis Sept. 2010 stellt der Prüfungsausschusseinstimmig fest, dass bereits jetzt zahlreiche Posten erheblich überschritten sind. Dies sind z.B.:Heiz- und Stromkosten Feuerwehrhaus NEURepräsentationskosten anlässlich Eröffnung SIZEKostenaufteilung und Verwendung SchulwartInstandhaltung Güterwege (Böschungsmähen udgl.)Versicherungsverträge generellAuf Grund der angespannten Situation wird erneut festgestellt, dass dringender Handlungsbedarf besteht undsich der Gemeindevorstand in seiner Funktion als Finanzausschuss endlich mit einer nachhaltigenKonsolidierung des Gemeindehaushaltes einnahmen- und ausgabenseitig auseinandersetzen muss.Zu Punkt 2.)Seitens des Bürgermeisters wurden dem Prüfungsausschuss keine Unterlagen zur Verfügung gestellt. Zumgeplanten Umbau des GIP in ein Altenwohn- und Pflegeheim kann deshalb leider keine Beurteilung abgegebenwerden. Der Prüfungsausschuss stellt jedoch fest, dass seit einer Pressekonferenz Mitte Mai 2010, bei der derUmbau des GIP in ein Altenwohn- und Pflegeheim bekanntgegeben wurde, noch immer keine konkretennachvollziehbaren Zahlen und Pläne vorliegen.Der Prüfungsausschuss bedauert, dass bis jetzt offensichtlich nur mit einem Betreiber, und das nur vageVerhandlungen aufgenommen wurden und auch keine anderweitige Nutzung des GIP (Verkauf, Betreiber fürHotel) geprüft wurde.Diese Situation ist für den Hotelbetrieb und die derzeitigen Mieter im GIP unerträglich.Seite 6 von 15

Zu Punkt 3.)Keine Wortmeldungen.Stellungnahme Bürgermeister:Der Bürgermeister nimmt das Protokoll zur Kenntnis, GR Thomas Pum forderte eineschriftliche Stellungnahme, dem der Bürgermeister entgegnet, dass er eine schriftlicheStellungnahme abgeben kann, aber nicht muss.Stellungnahme Kassenführer:Ebenfalls keine Stellungnahme, er muss schriftlich keine abgeben; besprochen wurde alles.Thomas Pum stellt fest, dass es keine Stellungnahmen gibt.GV Stefan Zlatarits verlangt, sämtliche Versicherungsverträge neu auszuschreiben. Das vonder GIP-GmbH übernommene Leasing-Auto muss eine Vollkaskoversicherung haben.Daraufhin entgegnet der Bürgermeister, dass die Versicherungsverträge laufend vom Makler(VDSF-Versicherungsdienst) geprüft werden. Dem entgegnet Thomas Pum, dass seinerMeinung nach keine Relation zu marktüblichen Preisen besteht und verlangt, alle Verträgezu evaluieren und eine neue Ausschreibung durchzuführen.VBgm. Hans-Peter Werderitsch stellt fest, dass bei der Eröffnung des SIZE dieRepräsentationskosten überschritten wurden. Dem stellt der Bürgermeister gegenüber, dassbei der Eröffnung der Polizeiinspektion von Gemeinde aber keine Kosten übernommenwurden.Auf die Feststellung von VBgm. Hans-Peter Werderitsch, dass die Heizkosten im SIZEüberhöht sind, entgegnet der Bürgermeister, dass der Wärmeregler zu hoch eingestellt warund nun um 3 % zurückgedreht wurde. Auch das alte Feuerwehrhaus in der Burgerstraßewird nur geringfügig beheizt.Der Obmann des Prüfungsausschusses, GR Thomas Pum bemerkt, dass Seminare derPolizei im Feuerwehrtrakt stattfinden und deswegen mehr geheizt wird, obwohl hiefür keinBeitrag geleistet wird.Thomas Pum weist darauf hin, dass der Gemeindevorstand festgelegt hat, wonach derSchulwart nur in der Früh in der Schule ist und danach im Bauhof eingesetzt werden soll.Diese Vereinbarung hat während drei Wochen gehalten - danach war alles wieder anders.Stefan Zlatarits fragt an, ob es Stundenaufzeichnungen der Gemeindearbeiter bzw. desSchulwartes gibt. - Der Bürgermeister antwortet, dass er das klären wird. Zlataritsentgegnet, dass sich der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 22. November 2010 dieStundenzettel anschauen wird.Zu Punkt 13.)Zu Punkt 13a)Auf Antrag des Vorsitzenden gibt der Gemeinderat durch einstimmigen Beschluss dieErklärung (Rückstehungserklärung) ab, dass die Marktgemeinde Großpetersdorf dieBefriedigung ihrer Ansprüche gegenüber der GIP – Global Integration Point Gesellschaftm.b.H. in der zum Bilanzstichtag 31.12.2009 ausgewiesenen Höhe erst dann begehren wird,wenn alle anderen Gläubiger befriedigt worden sind.Mit dieser Rückstehungserklärung erklärt die Marktgemeinde Großpetersdorf, dass aufgrundder nachrangigen Befriedigung ihrer Ansprüche gegenüber der GIP – Global IntegrationPoint Gesellschaft m.b.H. kein Insolvenzverfahren eröffnet werden braucht.Seite 7 von 15

Vizebürgermeister Hans-Peter Werderitsch: „Das ist bitter, aber es bleibt uns nichts anderesüber.“Zu Punkt 13b)Der Vorsitzende berichtet, dass die Mitglieder des Gemeinderates die Möglichkeit hatten, indie Bilanz sowie die Bezug nehmenden Unterlagen des Geschäftsjahres 2009 der GIP –Global Integration Point Ges.m.b.H. Einsicht zu nehmen.Gemäß § 63(2) der Bgld. Gemeindeordnung hat die Gemeinde die GIP-Global IntegrationPoint Gesellschaft m.b.H. gegründet und somit von der Möglichkeit des Artikels 116 Absatz2 des B-VG Gebrauch gemacht, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben.In der Broschüre „Bgld. Gemeindeordnung“, 4. Auflage, herausgegeben vom VerbandSozialdemokratischer Gemeindevertreter im Burgenland und bearbeitet vonBezirkshauptmann Dr. Julius Schuszter, wird auf Seite 236 unter RZ 656 in der Judikatur zu§ 63 der Bgld. Gemeindeordnung neben der Feststellung, dass die Bestellung der Organevon wirtschaftlichen Unternehmungen in die Zuständigkeit des Gemeinderates fällt,angemerkt, dass dem Gemeinderat auch die Kontrolle und die Aufsicht über die Führungvon wirtschaftlichen Unternehmungen obliegt.Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde als Alleingesellschafterin in derGeneralversammlung der GIP – Global Integration Point Ges.m.b.H. als Person zwaralleine, da er gem. § 25(1) der Bgld. Gemeindeordnung die Gemeinde nach außen hin zuvertreten hat. Der Bürgermeister hat jedoch gem. § 25, Absatz 2, Zif. 2 der Bgld.Gemeindeordnung die vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse zu vollziehen.Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass der Bürgermeister zur Vornahme derEntlastung des Geschäftsführers der GIP-Ges.m.b.H. vorher die Zustimmung desGemeinderates benötigt, um diese dann in der Generalversammlung der GIP-Ges.m.b.H.auszusprechen. – Gleichlautende Beschlüsse sind bereits für frühere Geschäftsjahregefasst worden.Auf Grund der Tatsache, dass Bürgermeister Winfried Kasper der Geschäftsführer der GIP –Global Integration Point Gesellschaft m.b.H. ist, übernimmt für die Dauer der Beschlussfassungder Erste Vizebürgermeister den Vorsitz.Der Gemeinderat ermächtigt daraufhin mit einstimmigen Beschluss (bei Enthaltung vonBgm. Winfried Kasper), dass der Bürgermeister in der Generalversammlung der GIPGesellschaft m.b.H, die hiermit gleichzeitig und gleichlautend mit dieserGemeinderatssitzung abgehalten wird, die Entlastung des Geschäftsführers für dasGeschäftsjahr 2009 aussprechen kann, wovon der Vizebürgermeister sogleich Gebrauchmacht und die Entlastung des Geschäftsführers Bgm. Winfried Kasper ausspricht.Bürgermeister Winfried Kasper übernimmt wiederum den Vorsitz.Zu Punkt 14.)Zu Punkt 14a)Der Bürgermeister berichtet, dass folgende Anträge zur Beschlussfassung vorliegen, undzwar:Antrag der SPÖ:„Der Gemeinderat möge den Grundsatzbeschluss fassen, mit dem das multifunktionaleGebäude GIP – Global Integration Point, Großpetersdorf, Ungarnstraße 10, durchSeite 8 von 15

entsprechende Um- und Ausbaumaßnahmen in ein Altenwohn- und Pflegeheim mit 44Betten sowie 12 betreubare Wohnungen umgebaut wird.“Änderungsantrag der ÖVP:„Grundsatzbeschluss für die Errichtung eines Altenwohn- und Pflegeheim sowie dieErrichtung von betreubaren Wohnungen in der Gemeinde Großpetersdorf.“Der Bürgermeister unterbreitet daraufhin dem Gemeinderat den im Einvernehmen mit denFraktionen der SPÖ und der ÖVP vor Sitzungsbeginn formulierten Antrag zur Abstimmungdarüber wie folgt:„Im Sinne des Schreibens der Bgld. Landesregierung betreffend die Umsetzung einesAltenwohn- und Pflegeheimes ist die wirtschaftliche Umsetzbarkeit im GIP zu überprüfen.Sollte diese Überprüfung ergeben, dass ein Um- und Ausbau für die Gemeinde wirtschaftlichnicht vertretbar ist, sind alternativ Standorte für einen Neubau zu erheben und in der FolgeVerhandlungen betreffend der Tagsatzzusicherung mit dem Land Burgenlandaufzunehmen.“Der Obmann des Prüfungsausschusses, GR Thomas Pum verlangt, dass derPrüfungsausschuss diese Unterlagen vor der konkreten Anbieterzusage überprüfen muss.Danach fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:Im Sinne des Schreibens der Bgld. Landesregierung betreffend die Umsetzung einesAltenwohn- und Pflegeheimes ist die wirtschaftliche Umsetzbarkeit im GIP zuüberprüfen.Sollte diese Überprüfung ergeben, dass ein Um- und Ausbau für die Gemeindewirtschaftlich nicht vertretbar ist, sind alternativ Standorte für einen Neubau zuerheben und in der Folge Verhandlungen betreffend der Tagsatzzusicherung mit demLand Burgenland aufzunehmen.Zu Punkt 14b)Der Bürgermeister verweist auf bereits stattgefundene Gespräche mit dem Bgld.Arbeitersamariterbund, welcher grundsätzliches Interesse an der Betreibung des in Redestehenden Altenwohn- und Pflegeheimes bekundet hat.Die Frage von GR Josef Tauber, ob auch mit anderen in Frage kommendenBetreiberinteressenten (z.B. Senecura) Verhandlungen geführt wurden, wird vonBürgermeister Winfried Kasper verneint und damit begründet, dass die Gemeindenicht „zweigleisig“ fahren will und Vorarbeiten erledigt hat mit dem Ziel, letztendlich einenVertragsentwurf zu erstellen.VBgm. Hans-Peter Werderitsch verlangt die Erstellung eines einreichfähigen Planes mitdarauf basierender Kostenabschätzung auf Basis der Ausschreibung der Hauptgewerke,weshalb die Beschlussfassung erst dann erfolgen soll, wenn sämtliche Umbaukosten miteingerechnet sind.VBgm. Wolfgang Tauss stellt fest, dass es lt. Mag. Dihanits keine Einreichpläne geben wirdund eine Kostenschätzung sowieso vorliegt.VBgm. Hans-Peter Werderitsch, GR Mag. Dr. Alfred Kollar und GR Josef Tauber ersuchen,der Bau- und Wirtschaftsausschuss soll dem Gemeinderat berichtenSeite 9 von 15

GR Mag. Werner Kamper und der Obmann des Prüfungsausschusses, GR Thomas Pumverweisen darauf, dass der Prüfungsausschuss bereits angeregt hat, mit den Mietern imGIP-Gebäude über die Nutzungsänderung zu reden.Auf die Frage von GR Günter Schieber, wie lange der Hotelbetrieb im GIP fortgeführt wird,antwortet VBgm Wolfgang Tauss, dass dieser bis 30. Juni 2011 aufrecht bleibt.Danach fasst auf Antrag des Vorsitzenden der Gemeinderat folgenden einstimmigenBeschluss:Die Marktgemeinde Großpetersdorf nimmt unverzüglich Verhandlungen mit derSamariterbund Burgenland Rettung und Soziale Dienste gemeinnützige GmbH, 7331Weppersdorf, Hauptstraße 57, FN 263215, im Einvernehmen mit der OSG - Oberwartergemeinnützigen Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft, reg. Gen.m.b.H., mit dem Zieleiner möglichen Betreibung eines Altenwohn- und Pflegeheimes auf dem StandortGroßpetersdorf, Ungarnstraße 10 (GIP) mit 44 Pflegebetten auf.Zu Punkt 15.)GR in Elisabeth Krammer ist für die Dauer der Behandlung und Beschlussfassung diesesTagesordnungspunktes an der Teilnahme der Sitzung verhindert.Auf Vorschlag des örtlichen Tourismusverbandes beantragt der Bürgermeister, derGemeinderat möge mit Verordnung die Markttage für das Jahr 2011 und die Folgejahre neufestsetzen.Daraufhin setzt der Gemeinderat einstimmig die Markttage für das Jahr 2011 sowie für dieFolgejahre fest wie folgt und verordnet:M A R K T O R D N U N G§ 1Zeit und Dauer des Marktes (Markttermine)1.) Die Jahrmärkte in Großpetersdorf finden grundsätzlich nach folgender Regel statt:• am Samstag vor dem Palmsonntag,• am vierten Samstag nach Ostern, wenn 1. Mai, dann am darauffolgenden Samstag,• am Samstag, dem oder vor dem 29. Juni (Peter und Paul),• am Samstag, dem oder vor dem 24. August (Bartholomäus),• am Samstag, dem oder vor dem 29. September (Michael),• am Samstag, dem oder vor dem 6. Dezember (Nikolaus) – wenn dadurch der Markttagjedoch im November liegt, dann am darauffolgenden Samstag (auch wenn nach dem 6.Dezember).Bei diesen Märkten erfolgt Standaufbau frühestens um 05:00 Uhr und der Standabbauspätestens um 14:00 Uhr.Die Marktzeit wird zwischen 06:00 Uhr und 14:00 Uhr festgelegt.2.) Der Christkindlmarkt findet am 3. Adventsonntag statt.(mit der Einschränkung "nur für Verkäufer von weihnachtsbezogenen Artikeln")Bei diesem Markt erfolgt Standaufbau frühestens um 11:00 Uhr und der Standabbauspätestens um 22:00 Uhr.Seite 10 von 15

Platzzuweisung Plätze beziehen, können vom Marktgelände generell verwiesenwerden.§ 5Ordnung auf dem Marktplatz1) Keiner der zugewiesenen Marktstandplätze darf ohne Bewilligung der Marktgemeindeverändert, vertauscht oder von einem anderen als demjenigen, dem dieser zugewiesenwurde, benützt oder jemand anderem zur Benützung überlassen werden.2) Das eigenmächtige Benützen leerstehender Plätze ist verboten.3) Auf den Verkaufsständen ist der volle Firmen-, Vor- und Zuname sowie derständige Firmensitz des Marktbeschickers / Marktfahrers deutlich ersichtlich zumachen.4) Das Anbieten von Waren über Mikrophon bzw. Verstärkeranlagen ist nicht gestattet.Ebenso ist es nicht gestattet, Kunden durch Ansprechen und sonstige aufdringlicheGesten außerhalb des Standplatzes, insbesondere auf der Fläche vor dem Standplatz,zu werben (Kundenfang). Dies gilt auch für die Verteilung von Reklamematerial aufMärkten außerhalb des zugewiesenen Marktstandes.§ 6Verfall und Entziehung des Marktstandplatzes1) Die zugewiesenen Marktstandplätze können jederzeit von der Marktgemeindebzw. deren beauftragten Marktaufsichtsorganen mit sofortiger Wirksamkeitentzogen bzw. der Marktbeschicker / Marktfahrer des Marktgebietes verwiesenwerden.Als Gründe dafür kommen insbesondere in Betracht:a) Wiederholtes strafbares Verhalten, wiederholter Verstoß gegen die gegenständlicheMarktordnung, Nichtbefolgung von Anweisungen der von der Marktgemeindeeingesetzten Marktorgane, Auflassung, Verlegung oder Änderung der Einteilung desMarktes.b) Bei dauernder Unverträglichkeit ist die zeitweise oder dauernde Versetzungauf einen anderen Platz oder nach Umständen auch die gänzlicheEntziehung des Marktplatzes zulässig.2) Weiters können die zugewiesenen Standplätze mit Rücksicht auf dieAufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung oder sonstigen öffentlichenInteressen entzogen werden.3) Personen, welche beharrlich die Ordnung stören oder den Anordnungenbehördlicher Organe nicht Folge leisten, können durch die Marktaufsicht vom Marktverwiesen werden.§ 7Marktaufsicht1) Die unmittelbare Marktaufsicht wird von einem von der Marktgemeinde beauftragenOrgan durchgeführt.Der entsprechende Ausweis (die Verfügung) ist von den Marktorganen mitzuführen undauf Verlangen vorzuweisen.Übertretungen sind durch die Marktorgane in der Gemeinde unverzüglichanzuzeigen.Seite 12 von 15

2) Beschwerden gegen derartige Verfügungen haben keine aufschiebende Wirkung.3) Jeder gewerbliche Marktbeschicker hat an allen Markttagen jedenfalls denOriginalgewerbeschein sowie einen amtlichen Lichtbildausweis mitzuführen undauf Verlangen den Marktorganen vorzuweisen.§ 8MarktgebührenFür die Benützung der Marktstandplätze ist keine Marktstandeinlöse und keineMarktstandgebühr zu entrichten.§ 9Reinlichkeit im allgemeinenJede Verunreinigung der Marktstände, ihrer unmittelbaren Umgebung und des ganzenMarktplatzes ist zu unterlassen. Jeder Standinhaber hat für die Reinlichkeit auf seinenMarktstandflächen und an seinen Stand angrenzenden Verkehrswegen zu sorgen.§ 10StrafbestimmungÜbertretungen der Marktordnung werden - soweit sie nicht nach dem Strafgesetz oder nachanderen Vorschriften zu ahnden sind - von der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 368GewO 1994, BGBlNr. 194/1994, i.d.g.F., mit Geldstrafe bis zu 1.090 Euro bestraft.§ 11Rechtswirksamkeit und Anwendungsbereich1. Die vorstehende Marktordnung tritt mit Wirksamkeit ab 01. Jänner 2011 in Kraft. -Gleichzeitig treten sämtliche bisher geltende Marktordnungen außer Kraft.2. Die Bestimmungen dieser Marktordnung gelten sinngemäß auch für die imMarktgemeindegebiet Großpetersdorf stattfindenden marktähnlichen Veranstaltungen(Quasimärkte).Die entsprechende Verordnung ist kundzumachen.Nach dieser Verordnung finden im Jahr 2011die Krämermärkte am 16.04., 21.05., 25.06., 20.08., 24.09. und 03.12. undder Christkindlmarkt am 11.12.statt.Zu Punkt 16.)Zu Punkt 16a.)Der Bürgermeister berichtet, dass sich der Gemeindevorstand am 22. September 2010bereits mit der beabsichtigten 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes auseinandergesetztund das Vorhaben befürwortet hat. Ebenso hat der Gemeindevorstand die Vergabe derPlanungsarbeiten an DI H.W. Gimbel, Oberwart, empfohlen.Daraufhin fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:Architekt H.W. Gimbel, Oberwart, wird der Auftrag für die Arbeiten, die im Zusammenhangmit der geplanten 5. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes stehen, auf GrundlageSeite 13 von 15

seines Angebotes vom 23. August 2010, GZ.: 10/250 Gi/G zum erst im Jahr 2011 fälligenPreis von 8.661,00 € zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, erteilt.Zu Punkt 16b)Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:Gemäß § 19 des Bgld. Raumplanungsgesetzes vom 20.03.1969, LGBlNr. 18/1969, in derFassung LGBlNr. 1/2010, wird die Marktgemeinde Großpetersdorf, den digitalenFlächenwidmungsplan im Zuge eines allgemeinen Auflageverfahrens einer fünftenÄnderung unterziehen.Mit der beabsichtigten 5. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes sind Widmungenvorgesehen, um konkrete Bauvorhaben umsetzen zu können. Zusätzlich erfolgenKorrekturen und Ergänzungen im Einklang mit den landesgesetzlichen Vorschriften zurHerstellung und weiteren Verbesserung der Rechtssicherheit des Flächenwidmungsplanes.Zu Punkt 16c)Der Bau- und Wirtschaftsausschuss wird hiermit einstimmig beauftragt, unverzüglich mitder Erstellung eines Beschlussplanes im Einvernehmen mit dem beauftragten Planer sowieden beteiligten Behörden zu erstellen.Zu Punkt 17.)Die Ausschüsse für Umwelt, Verkehr sowie für Sozial- und Frauenangelegenheiten habennicht getagt, weshalb Berichterstattung entfällt.Zu Punkt 18.)Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:Die Marktgemeinde Großpetersdorf verpflichtet sich, auf Ersuchen der Geschäftsleitung undnach Maßgabe der Erfordernisse mithilfe des vorhandenen Personals und der vorhandenenBetriebsmittel des Gemeindeamtes die erforderlichen Verwaltungstätigkeiten für dieGemeinde Infrastruktur KG unentgeltlich auszuführen (Schriftverkehr, Protokolle, Führen derBücher, Administration der Organbeschlüsse, etc.).Zu Punkt 19.)Bürgermeister verweist auf Schreiben von KommunalConsult vom 04.11.2010: LautRandzahl 265 der Umsatzsteuerrichtlinien wird ab 1.1.2011 ein Mietverhältnis nur dannanerkannt, wenn der Körperschaft öffentlichen Rechts entstandene Drittkosten (zum BeispielAnmietungskosten, Leasingkosten oder Kosten eines Baurechts) an den Mieter ungekürztweiter verrechnet werden.Da ab dem Jahr 2011 keine Vorsteuerersparnis mehr erzielt werden kann, soll aus denvorhin geschilderten Gründen der Mietvertrag, abgeschlossen zwischen der MarktgemeindeGroßpetersdorf und der Feuerwehr Welgersdorf, aufgekündigt werden.Dieser Mietvertrag wurde mit 27. November 2004 abgeschlossen, Eigenleistungen wurdenin Höhe von EUR 20.010 brutto auf die Dauer von 10 Jahren angerechnet. Im Zuge derdurchgeführten Betriebsprüfung wurden vom Prüfer die bis zum Stichtag 2008 noch nichtversteuerten Eigenleistungen in Höhe von EUR 10.005,00 der Umsatzsteuer unterzogen. Daaber das Mietverhältnis vorzeitig per 31.12.2010 endet, wurde um EUR 1.000,50 zuvielUmsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt, es erfolgt daher eine Berichtigung in derUmsatzsteuererklärung 2010.Seite 14 von 15

Danach fasst der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden folgenden einstimmigenBeschluss:Das mit Mietvertrag vom 27. 11. 2004 eingegangene Mietverhältnis zwischen derMarktgemeinde Großpetersdorf und der Freiwilligen Feuerwehr Welgersdorf wird mit31.12.2010 endet und somit mit Wirksamkeit ab 01. Jänner 2011 aufgelöst.Zu Punkt 20.)Unter „Allfälligem“ gelangt folgendes ohne Beschlusscharakter zur Beratung und Diskussion:GR Dr. Horst Kallich ersucht um Bereitstellung der in der Aufbahrungshalle vorhandenenToilette für die Friedhofsbesucher. Zu diesem Zweck ist nur die Änderung des Türschlossesnotwendig, welche der Bürgermeister in den nächsten zwei Wochen veranlassen wird.GR Josef Tauber thematisiert die Parkgewohnheiten vor der Fa. Fleischerei Loschy,Hauptstraße 11. Dort ist – trotz umgelegter Randsteine – weder Halten noch Parken erlaubt.GR Klaus Huber wünscht die Errichtung von Behindertenparkplätzen.GV Dietmar Kaiser urgiert die Errichtung eines Gehweges zur neuen Polizeiinspektion in derUngarnstraße.Nachdem sich niemand mehr zu Wort meldet und die Tagesordnung bereits erschöpft ist,beschließt der Vorsitzende die heutige Sitzung.Der Bürgermeister:Die Schriftführerin:Winfried KasperDie Beglaubiger:Monika KrizanitsMag. Dr. Alfred KollarMag. Werner KamperSeite 15 von 15