Wohnbau barrierefrei Studie Teil 2 Bautechnische Analyse und ...

WOHNBAU BARRIEREFREIStudie Teil 2Bautechnische Analyse und Wohnbauförderungunter dem Aspekt der BarrierefreiheitDoris OssbergerOktober 2013

VORWORTWährend der Erstellung der vorliegenden Studie fanden laufend Gesprächemit Expertinnen und Experten im Bereich barrierefreien Bauens sowieMenschen mit Behinderungen, die mit dem Thema persönlich und/oder imRahmen der Interessenvertretung befasst sind, statt. Die Inhalte dieserGespräche finden ihren Niederschlag in der Gewichtung und Ausformungder innerhalb der Studie behandelten Fragestellungen.Ich bedanke mich bei allen in diesem Rahmen beteiligten Personen für ihrewertvolle Unterstützung sowie beim Projektteam für die gute und konstruktiveZusammenarbeit – im Besonderen bei Volker Frey, Maria Grundner,Andrea Ludwig, Magdalena Maringer und Barbara Sima-Ruml.Wien, im Oktober 2013Doris Ossberger

IMPRESSUMMedieninhaberin und Herausgeberin:Wien Work-Integrative Betriebe und AusbildungsgmbHTannhäuserplatz 2, 1150 Wien, +43/1/ 985 91 66, office@wienwork.at, www.wienwork.atProjektkoordination:Christian Perl, christian.perl@chello.at, +43/ 699/ 1811 3855Studienautorin:Doris Ossberger, barrierefrei@blindenverband.atGestaltung:Cordula Rechberger, kaliber e.U., info@kaliber-design.atTitelbild© Magdalena Maringer/Doris Ossberger

INHALT

6InhaltsverzeichnisAbkürzungsverzeichnis 91 Einleitung 112 Grundbegriffe barrierefreien Wohnbaus 132.1 Behinderung und demographischer Wandel 142.2 Begriffsfeld „Barrierefreiheit“ 152.2.1 Allgemeine Barrierefreiheit 152.2.2 Barrierefreie Anpassbarkeit 162.2.3 Individuelle Barrierefreiheit („Behindertengerechte Gestaltung“) 162.3 Kosten barrierefreien Wohnbaus 173 Analyse baurechtlicher Vorschriften 213.1 Übersicht über die analysierten Vorschriften 223.1.1 Bauvorschriften 223.1.2 Wohnbauförderungsvorschriften 233.2 Baurechtliche Struktur 253.2.1 Hierarchie der Bauvorschriften 263.2.2 Ablauf des Bauverfahrens 283.3 Verpflichtung zur barrierefreien Ausführung von Wohnbauten 283.3.1 Analyse der Vorschriften in den Bundesländern 293.3.2 Österreichweiter Vergleich 353.3.3 Zusammenfassung 383.4 Vorgeschriebene Mindestkriterien der Barrierefreiheit im Wohnbau 383.4.1 Mindestkriterien der harmonisierten Bauvorschriften 393.4.2 Mindestkriterien der Verordnungen in den Bundesländern 423.4.3 Mindestkriterien im österreichweiten Vergleich 533.4.4 Zusammenfassung 583.5 Zielgruppe barrierefreien Wohnbaus im Baurecht 593.5.1 Definition der betroffenen Personengruppein Bauvorschriften und Richtlinien 603.5.2 Barrieren im Zusammenhang mit Wohnen in der Praxisaus der Sicht von Menschen mit Behinderungen 61

7Inhaltsverzeichnis3.5.3 Zusammenfassung – Optimierungsmöglichkeiten derAbstimmung von Mindestkriterien barrierefreien Wohnbausauf die Anforderungen der Zielgruppe 653.6 Förderung von Barrierefreiheit im Wohnbau 663.6.1 Analyse der Förderung von Barrierefreiheit im Wohnbauin den Bundesländern 663.6.2 Österreichweiter Vergleich der Förderungvon Barrierefreiheit im Wohnbau 763.6.3 Zusammenfassung der Stärken und Schwächen österreichischerWohnbauförderungsvorschriften hinsichtlich Barrierefreiheit 803.7 Kontrolle der korrekten Umsetzung von Barrierefreiheit im Wohnbau 813.7.1 Kontrollmechanismen aufgrund von Vorschriften in den Bundesländern 813.7.2 Kontrollmechanismen im österreichweiten Vergleich 873.7.3 Zusammenfassung 914 Conclusio 924.1 Analyse – Zusammenfassung der Ergebnisse 934.1.1 Ergebnis: Verpflichtung zur barrierefreien Ausführung von Wohnbauten 934.1.2 Ergebnis: Vorgeschriebene Mindestkriterien derBarrierefreiheit im Wohnbau 944.1.3 Ergebnis: Zielgruppe barrierefreien Wohnbaus im Baurecht 954.1.4 Ergebnis: Förderung von Barrierefreiheit im Wohnbau 964.1.5 Ergebnis: Kontrolle der Umsetzung von Barrierefreiheit im Wohnbau 974.2 Interpretation – Baurechtliche Good Practice im Sinne barrierefreien Wohnbaus 984.2.1 Kriterien für baurechtliche Good Practiceim Sinne barrierefreien Wohnbaus 994.2.2 Beispiel der Umsetzung von Good Practice Kriterien 1024.3 Empfehlungen – Baurechtliche Optimierungsmöglichkeitenfür barrierefreies Wohnen in Österreich 1044.3.1 Praxisgerechte Mindestkriterien: Praxisorientierte Adaptierungder Mindestkriterien für Barrierefreiheit im Wohnbau 1054.3.2 Baurechtliche Grundlage: Harmonisierung der Bauvorschriftenin Bezug auf Barrierefreiheit im Wohnbau 1064.3.3 Adäquate finanzielle Förderung: Harmonisierung derWohnbauförderungsvorschriften für gezielte und niederschwelligeFörderung von Barrierefreiheit im Wohnbau 1074.3.4 Planungskompetenz: Harmonisierung des Planungsberatungsangebotsfür Barrierefreiheit im Wohnbau 1084.3.5 Universelle Identifikation: Bewusstseinsbildung und Imageoptimierungim Zusammenhang mit Barrierefreiheit im Wohnbau 109

8Inhaltsverzeichnis5 Weiterführende Ansätze 111Anhang: OIB Richtlinie 4 – Referenzierte Kriterien der ÖNORM B 1600 113Abbildungsverzeichnis 123Tabellenverzeichnis 123Literaturverzeichnis 125

EINLEITUNG

121. EinleitungDas von der Europäischen Kommission und dem Österreichischen Bundesministerium fürArbeit, Soziales und Konsumentenschutz beauftragte Projekt „Wohnbau barrierefrei“ sollmithelfen, den Diskriminierungsschutz im Bereich des Wohnbaus in Österreich zu verbessernund gliedert sich in drei miteinander vernetzte Durchführungsmodule – zwei Studien, dreiregionale Workshops sowie Politikberatung und Öffentlichkeitsarbeit. Die vorliegende Studieist Teil dieses Projektes. Parallel zu der vom Klagsverband (Volker Frey und Andrea Ludwig)durchgeführten wohn- und zivilrechtlichen Studie, die sich mit europäischer und nationalerGesetzgebung im Bereich privaten Wohnrechts und Barrierefreiheit auseinandersetzt, untersuchtsie bau- und förderungstechnische Aspekte barrierefreien Wohnbaus in Österreich.Die konkrete Aufgabe der Studie besteht darin, baurechtliche Vorschriften (Gesetze,Verordnungen, Richtlinien, Normen) sowie Wohnbauförderungsgesetze hinsichtlich derRegelung, Kontrolle und Förderung von Barrierefreiheit im Wohnbau zu analysieren. Dabeisoll im Speziellen darauf eingegangen werden, inwieweit eine Verpflichtung zur barrierefreienGestaltung verschiedenartiger Wohnbauten besteht, welche Kriterien der Barrierefreiheitfür Wohnbauten vorgeschrieben sind (z.B. Regelungen über Eingang, Türen, Gänge, Aufzüge,Rampen, Behindertenparkplätze etc.), auf welche Personengruppe(n) die Kriterien baulicherBarrierefreiheit im Wohnbau abzielen, in welcher Form die Finanzierung der Herstellungvon Barrierefreiheit im Wohnbau (Neubau und Sanierung) durch Wohnbaufördermittelunterstützt wird und inwiefern aufgrund der Bau- und WohnbauförderungsvorschriftenKontrollmechanismen zur (korrekten) Umsetzung gegeben sind. Die Ergebnisse sollen inForm einer exemplarischen Good Practice Darstellung sowie Empfehlungen an Bund undLänder aufbereitet werden.Dieser Aufgabenstellung folgend wird nach einer Erläuterung der wesentlichen Grundbegriffeim Zusammenhang mit barrierefreiem Wohnbau (Behinderung und demographischerWandel, Begriff der Barrierefreiheit, Kosten barrierefreien Wohnbaus) in Kapitel 2 den genanntenFragen in Kapitel 3 auf den Grund gegangen. Im Zusammenhang mit bestimmtenFragestellungen wird die reine Analyse der Vorschriften durch aus einer Diskussionsrundesowie Einzelinterviews hervorgegangenen Aussagen von Expertinnen und Experten sowieMenschen mit Behinderungen ergänzt. Die Ergebnisse der umfassenden Analyse zuden einzelnen Fragestellungen für die einzelnen Bundesländer sowie für Österreich imGesamtüberblick finden sich jeweils am Ende der Kapitel als Zusammenfassung. In Kapitel4 werden sie schließlich in einer Gesamtzusammenfassung dargestellt und als Grundlagefür die Definition von Good Practice Kriterien sowie Empfehlungen herangezogen.An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass aufgrund der Analyse der Vorschriften lediglichfestgestellt werden kann, welche Verpflichtungen und/oder Handhabe diese zurUmsetzung von Barrierefreiheit im Wohnbau grundsätzlich bieten. Die praktische (eventuelldarüber hinausgehende) Umsetzung ist stark abhängig von der jeweiligen Einstellungder planenden und ausführenden sowie der mit der Überprüfung betrauten Behörden undPersonen.Die Inhalte der vorliegenden Studie beziehen sich auf den Stand 30.06.2013

GRUNDBEGRIFFEBARRIEREFREIEN WOHNBAUS

152. Grundbegriffebarrierefreien Wohnbausschen (Sehbehinderungen, Blindheit, Hörbehinderungen, Gehörlosigkeit)und motorischen (eingeschränkte Beweglichkeit, Körperkraft und/oderGeschicklichkeits- und Koordinationsfähigkeit) Einschränkungen, sowieindirekt auch Menschen mit kognitiven Einschränkungen (verminderteKonzentrations-, Erkenntnis- bzw. Abstraktionsfähigkeit, Gedächtnisverluste,sprachliche Einschränkungen) (Rau 2008, S. 34).Eine Personengruppe, die häufig mit einer Kombination mehrerer dieserEinschränkungen konfrontiert ist, sind ältere Menschen. Im Zusammenhangmit der deutlich zu beobachtenden demographischen Veränderung in Richtungeiner Alterung des Bevölkerungsdurchschnitts (erhöhte Lebenserwartung,verminderte Geburtenrate, Älterwerden der geburtsstarken Generation1955-1965) gewinnt barrierefreies Bauen als eine Maßnahme für mehrNachhaltigkeit immer mehr an Bedeutung (Leitner&Koch 2010, S. 11).2.2 Begriffsfeld „Barrierefreiheit“Wie in Kapitel 2.1 beschrieben, umfasst die Zielgruppe barrierefreien Bauenseinen sehr großen Personenkreis in verschiedenen Lebenssituationen und-phasen. Je nach Lebenssituation kann der Begriff barrierefreien Wohnbausabhängig von der jeweiligen Zielsetzung in den Details der Anforderungenund Umsetzung unterschiedliche Bedeutungen haben. Dementsprechendist eine Differenzierung in die Begriffe der „allgemeinen Barrierefreiheit“,der „barrierefreien Anpassbarkeit“ sowie der „individuellen Barrierefreiheit“sinnvoll. Im Folgenden wird definiert, wie diese drei Begriffe im weiterenText zu verstehen sind.2.2.1 Allgemeine BarrierefreiheitÖffentliche Gebäude und allgemein zugängliche Bereiche von Gebäudenbzw. anderer gebauter Strukturen werden laufend von vielen verschiedenenMenschen frequentiert und genutzt. Die individuellen Anforderungen derpotentiellen Nutzerinnen und Nutzer sind bei der Planung und Ausführungnicht bekannt und variieren ständig. Damit dennoch die Nutzbarkeit durcheine möglichst große Personengruppe gegeben ist, müssen solche Bereicheentsprechend universell nutzbar gestaltet werden. Die Mindestkriteriendafür sind in Österreich in der ÖNORM B 1600 „Barrierefreies Bauen –Planungsgrundlagen“ formuliert, auf deren Inhalte in Kapitel 3 der vorliegendenStudie noch genauer eingegangen wird. So ist beispielsweise einestufenlose (auch vertikale) Erschließung oder die Verfügbarkeit vollständigbarrierefrei bemessener und ausgestalteter Sanitärräume notwendig,um bei Bedarf die selbständige Nutzung eines öffentlichen Gebäudes fürPersonen mit motorischen Beeinträchtigungen unmittelbar und problemloszu ermöglichen. Im Wohnbau gilt diese Anforderung für all jene Bereiche,

162. Grundbegriffebarrierefreien Wohnbausdie z.B. in Gebäuden mit mehreren Wohnungen von allen Bewohnerinnenund Bewohnern sowie Besucherinnen und Besuchern genutzt werden (gemeinsameErschließungswege, Nutzräume etc.).2.2.2 Barrierefreie AnpassbarkeitSpeziell im Bereich von Arbeitsstätten und Wohnbauten ergibt sich naturgemäßhäufig die Situation, dass bestimmte Bereiche nur von Einzelpersonengenutzt werden, die über einen gewissen Zeitraum hinweg gleichbleibendeAnforderungen haben. Auch hier sind diese Anforderungen im Zuge vonPlanung und Ausführung noch nicht im Detail bekannt oder vorhersehbar.Um für die potentiellen Nutzerinnen und Nutzer Basisvoraussetzungen zuschaffen, die eine schnelle, unaufwendige und kostengünstige Anpassungan die individuellen Anforderungen erlauben – im Bedarfsfall im Sinneeiner vollständigen Barrierefreiheit – sind ebenfalls unter anderem in derÖNORM B 1600 unter dem Punkt „Anpassbarer Wohnbau und Arbeitsstätten“gewisse Mindestkriterien definiert. Dem Prinzip der Anpassbarkeit folgendist es zum Beispiel nicht notwendig, in einem Wohngebäude Sanitärräumevon vornherein komplett barrierefrei zu bemessen oder auszustatten, solangesie so angelegt sind, dass z.B. durch Zusammenlegung zweier nebeneinanderliegenderRäume, die durch eine Leichtbauwand voneinander getrenntsind, sowie die Montage von Haltegriffen ohne aufwändige Umbauten einvollständig barrierefreier Sanitärraum hergestellt werden kann. Kapitel 3setzt sich mit den Anforderungen im Detail auseinander. Die Notwendigkeitder Anpassung kann sich entweder aus einem Wechsel der Bewohnerinnenbzw. Bewohner oder durch Veränderungen der Lebenssituation z.B. imZuge von Familiengründung, Alter etc.) ergeben. Durch die flexibleAdaptierungsmöglichkeit wird in erster Linie Nachhaltigkeit erzielt.2.2.3 Individuelle Barrierefreiheit(„Behindertengerechte Gestaltung“)Bei der individuellen Barrierefreiheit, die in vielen Vorschriften bzw. imeinschlägigen Sprachgebrauch als „behindertengerechte Gestaltung“ bezeichnetwird, geht es um die Gestaltung unter Berücksichtigung der individuellenpersönlichen Voraussetzungen und Anforderungen an privatenLebensraum. Im Gegensatz zu Bereichen, in denen die „allgemeineBarrierefreiheit“ oder die „barrierefreie Anpassbarkeit“ zur Anwendungkommt, ist hier im Zuge der Planung und Ausführung der Maßnahme(n)die Person mit ihren individuellen Voraussetzungen bereits bekannt. DieKriterien einer solchen individuellen Barrierefreiheit können sich unterUmständen in manchen Punkten mit denen der ÖNORM B 1600 decken.Charakteristisch ist aber, dass sie in vielen Punkten auch höher, niedrigeroder abweichend von der Norm sein können. Beispielsweise kommt es vor,

172. Grundbegriffebarrierefreien Wohnbausdass Menschen mit motorischen Beeinträchtigungen mit einer Badewannedeutlich besser zurecht kommen als mit der in der Norm geforderten bodengleichenDusche oder für sie eine andere Position von Haltegriffen alsdie in der Norm festgelegte hilfreich ist. Dies ist darauf zurückzuführen,dass die Kriterien der Norm bewusst darauf ausgerichtet sind, eine gemeinsameLösung für möglichst viele verschiedene Menschen zu bieten, dieaber für eine Einzelperson nicht zwangsläufig die Optimallösung darstellt.In manchen baurechtlichen Vorschriften ist die ÖNORM B 1601 „SpezielleBaulichkeiten für behinderte oder alte Menschen – Planungsgrundsätze“ alsReferenz für „behindertengerechte Gestaltung“ genannt (siehe Kapitel 3).Eine Normung individueller Maßnahmen ist aber grundsätzlich per definitionemnicht möglich. Daher ist es hier wichtig, bei der Planung unterAnwendung entsprechender technischer Expertise flexibel auf die tatsächlichenAnforderungen einzugehen.2.3 Kosten barrierefreien WohnbausDie Kostenfrage ist ein viel diskutiertes Thema, wenn es um dieBereitschaft zur Umsetzung von Barrierefreiheit geht. Das ist vermutlichdarauf zurückzuführen, dass von vielen Architektinnen/Architekten,Planerinnen/Planern, Bauträgerinnen/Bauträgern etc. angenommen wird,dass Maßnahmen für barrierefreies Bauen hohe Kosten verursachen würden,vor allem wegen der erforderlichen Bewegungsflächen, durch die automatischgrößere Wohnungen notwendig wären. Eine 2004 an der ETHZürich durchgeführte Studie behandelt das Thema und beschreibt eineähnliche Einstellung der Planerinnen und Planer zu barrierefreiem Bauenwie sie aktuell in Österreich zu beobachten ist. Der Studie zufolge sindsich Planerinnen und Planer der Wichtigkeit barrierefreien Bauens in derTheorie durchaus bewusst, was sich aber nicht in einem entsprechendenAusmaß der praktischen Umsetzung widerspiegelt. Dafür gibt es imWesentlichen drei Gründe. Erstens fehlt das ganzheitliche Verständnis barrierefreienBauens im Sinne eines Benefit für alle Nutzerinnen und Nutzer.Zweitens sind die gesetzlichen Grundlagen nicht ausreichend bekannt, wasauf einen mangelhaften Vollzug der entsprechenden Vorschriften zurückzuführensein dürfte. Drittens werden die Zusatzkosten stark überbewertet(Schweizerische Fachstelle für behindertengerechtes Bauen 2004).Im Rahmen des zitierten Forschungsprojektes wird nachgewiesen, dassMaßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit nur dann wesentlich insGewicht fallen, wenn sie nachträglich vorgenommen werden. NachträglicheRealisierung barrierefreier Maßnahmen ist demnach bis zu 100% teurer als vonBeginn an realisierte Lösungen. Im Umkehrschluss kann festgehalten werden,dass ein vorausschauendes Planen in puncto Barrierefreiheit (z.B. anpassbares

182. Grundbegriffebarrierefreien WohnbausBauen) die Mehrkosten erheblich reduziert und auf diese Weise barrierefreiesBauen nicht zu einem finanziell unumsetzbaren Unterfangen macht.Dennoch dürfte Beobachtungen in der alltäglichen Arbeit im Bereich barrierefreienBauens zufolge die Meinung, barrierefreies Bauen sei auch imNeubau mit deutlich höheren Kosten verbunden als eine nicht barrierefreieBauweise, weiterhin vorherrschen. Es gibt derzeit keine veröffentlichteStudie, die sich mit dem Thema unter diesem Aspekt konkret auseinandersetzt– weder mit der Frage, wie viel größer eine barrierefreie Wohnungtatsächlich sein müsste als eine nicht barrierefreie Wohnung derselbenKategorie, noch mit der Frage, wie groß der eventuelle Kostenunterschiedde facto bei Planung durch mit der Materie vermehrt befassten und erfahrenenExpertinnen und Experten tatsächlich wäre. Um ein verlässlichesErgebnis zu erhalten, wäre eine eigene genaue empirische Untersuchungnotwendig, die das Thema gezielt unter verschiedenen Aspekten betrachtet.Die Durchführung einer solchen würde den Rahmen der vorliegendenStudie sprengen.Im Folgenden soll trotzdem eine grobe Annäherung an das Thema derMehrkosten aufgrund von Maßnahmen für Barrierefreiheit im Wohnbau versuchtwerden. Einen wesentlichen Faktor in Bezug auf diese Mehrkosten,der auch in der genannten Studie der ETH Zürich teilweise behandelt wird,ist die Frage, welche Maßnahmen speziell im Wohnbau überhaupt zielführendsind. Anders als im öffentlichen Bereich, wo auf die Nutzbarkeitdurch eine möglichst große Gruppe mit unterschiedlichen Anforderungenabgezielt wird, ist im Wohnbau die individuelle Abstimmung auf dieAnforderungen der Nutzerin oder des Nutzers erforderlich und auch möglich.Im Zusammenhang mit Barrierefreiheit bestehe das Ziel dementsprechenddarin, gewisse Mindestanforderungen zu schaffen, die einemmöglichst großen Personenkreis ermöglichen, individuelle Anpassungenvorzunehmen, ohne dass dabei massive Umbaukosten entstehen.Das zu diesem Zweck geeignete Prinzip des anpassbaren Wohnbaus istin der ÖNORM B 1600 „Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen“ mitden einzuhaltenden Mindestkriterien beschrieben (siehe auch Kapitel 3.4der vorliegenden Studie). Es besteht zum einen in der Schaffung einerdurchgehend barrierefreien Erschließung von Wohnhaus und Wohnungenund zum anderen im Einplanen erforderlicher Mindestbewegungsflächen,Anordnung von Räumen sowie Installationen, um die Wohnung selbst beiBedarf möglichst mühelos und kostengünstig komplett barrierefrei adaptierenzu können.Expertinnen und Experten im Bereich der Umsetzung dieses Konzepteszufolge fällt die Anpassbarkeit der Wohnung selbst bei richtigerGrundrissplanung im Neubau erfahrungsgemäß nicht ins Gewicht – sie

192. Grundbegriffebarrierefreien Wohnbauskann im Grunde kostenneutral hergestellt werden. Ein Grund dafür, dassnach wie vor viele Planerinnen und Planer diese Ansicht nicht teilen,könnte sein, dass diese oft mit einmal erstellten und immer wieder verwendetenfixen Grundrissen arbeiten. Die Entwicklung qualitativ hochwertigeranpassbarer Grundrisse bedarf einer bewussten Auseinandersetzungmit der konkreten Materie. Hilfreich ist dabei das Miteinbeziehen vonErfahrungswerten aus der Umsetzungspraxis. Einige Beratungsstellensowie sachverständige Personen können im Zuge von Planungen auf bewährtebarrierefreie bzw. anpassbare Wohnungsgrundrisse zurückgreifen,die zur eigenen Verwendung im Laufe der Zeit entwickelt wordensind. Diese sind jedoch derzeit nicht öffentlich verfügbar. TatsächlicheMehrkosten verursachen die größer dimensionierten Stiegenhäuser sowieder Einbau von Personenaufzügen.Diese Aussage deckt sich gewissermaßen mit den Ergebnissen der Studieder ETH Zürich im Bereich Wohnbau. Tabelle 1 zeigt den Anteil an dengesamten Mehrkosten für verschiedene Gebäudeelemente/Maßnahmen imBereich Wohnbau.Erschließung Bad und WC Öffnungen WahrnehmungshilfenMK [%] EK [%] MK [%] EK [%] MK [%] EK [%] MK [%] EK [%]MW 72 2,44 21 0,70 6 0,20 1 0,03MK … Anteil an den Mehrkosten für Herstellung der BarrierefreiheitEK … Anteil an den Errichtungskosten des gesamten BauwerksMW … Mittelwert für WohnbautenTabelle 1 - Anteil der Kosten für unterschiedliche Maßnahmen an den gesamten Mehrkosten imWohnbau (nach Volland und Manser 2004, Auszug aus Tabelle 11)Maßnahmen für eine stufenlose Erschließung machen einen hohen Anteilder Mehrkosten aus (bei den untersuchten Wohnbauten im Durchschnitt72% der Mehrkosten). Es handelt sich dabei um Maßnahmen, die nichtausschließlich Menschen mit Behinderungen zu Gute kommen, sonderneine wesentliche Erhöhung der Gebäudequalität für alle Gruppen vonNutzerinnen und Nutzern gewährleisten (Volland und Manser 2004).Aus diesen Überlegungen geht Folgendes hervor: Im Wohnbau geht eshinsichtlich Barrierefreiheit primär darum, gewisse Grundvoraussetzungenzu schaffen, die eine Flexibilität in der Anpassung an die individuelleNutzungsanforderungen verschiedener potentieller Bewohnerinnen undBewohner erlauben. Wichtig ist, dass die gesamte Planung und Ausführungunter Berücksichtigung dieses Grundprinzips erfolgt. Es empfiehlt sich,für eine effiziente Grundrissgestaltung auf die Beratung durch Expert/in-

202. Grundbegriffebarrierefreien Wohnbausnen auf diesem Gebiet zurückzugreifen. In diesem Fall beschränken sichMehrkosten, die eventuell mit der Installation eines Personenaufzugs odergrößer dimensionierten Erschließungswegen in gemeinsam genutztenBereichen einhergehen, auf jene Maßnahmen, die für alle Bewohnerinnenund Bewohner von Vorteil sind und für deutlich höhere Nachhaltigkeitdes Gebäudes sorgen. Es gilt also, einerseits die umzusetzendenAnforderungskriterien auf ein sinnvolles Mindestmaß zu bringen und andererseitsauf dieser Basis entstehende Wohnbauten gezielt finanziell zu fördern.Auf diese Weise kann die Situation deutlich verbessert werden: NachAdaptierung vorhandener nicht barrierefreier Gebäude fallen in Zukunftkeine weiteren Kosten für teure Adaptierungen jetziger Neubauten an,wenn die Kriterien anpassbarer Barrierefreiheit implementiert werden.Im Sinne der Inklusion muss die Schaffung von Voraussetzungen zurGleichstellung aller Menschen in allen Lebensbereichen höchste Prioritäthaben, so auch im Zusammenhang mit Wohnen und Wohnungsauswahl.

ANALYSEBAURECHTLICHER VORSCHRIFTEN

223. Analyse baurechtlicherVorschriften3.1 Übersicht über die analysierten VorschriftenBei den im Rahmen der vorliegenden Studie analysierten Vorschriftenhandelt es sich einerseits um Bauvorschriften und andererseits umWohnbauförderungsvorschriften sowie damit in Verbindung stehende bautechnischeRichtlinien und Normen. Sie bilden die Basis zur Beantwortungder zu bearbeitenden Fragestellungen (siehe Kapitel 1). Im Folgenden wirdein Überblick über die analysierten Vorschriften geboten. Erläuterungen zurSystematik und Anwendung finden sich in den darauf folgenden Kapiteln,in denen auf die einzelnen Fragen näher eingegangen wird.3.1.1 BauvorschriftenDie Baugesetze, Bauordnungen sowie Bautechnikgesetze und -verordnungender einzelnen Bundesländer enthalten alle im Zuge desBauverfahrens einzuhaltenden Be-stimmungen sowie bautechnischeSpezifikationen zur Umsetzung. Im Zusammenhang mit den Vorgabenbezüglich barrierefreien Bauens ist die Aufnahme der Richtlinie 4„Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“ (im weiteren Text bezeichnet als„OIB Richtlinie 4“) in die Baugesetze des jeweiligen Bundeslandes von hoherRelevanz (mehr dazu siehe Kapitel 3.2 sowie Kapitel 3.4). Tabelle 2gibt einen Überblick über die analysierten Bauvorschriften der einzelnenBundesländer.GesetzeBurgenlandKärntenNiederösterreichOberösterreichBurgenländisches Baugesetz 1997LGBl 1998/42 idF 2013/11 (Bgld. BauG)Burgenländische Bauverordnung 2008LGBl 2008/63 idF 2913/12 (Bgld. BauVO)Kärntner Bauordnung 1996LGBl 1996/62 idF 2012/89 (K-BO)Kärntner BauvorschriftenLGBl 1985/56 idF 2012/80 (K-BV)Niederösterreichische Bauordnung 1996LGBl 1996/129 idF 2011/111 (NÖ BO)Niederösterreichische Bautechnikverordnung 1997LGBl 1998/108 idF 2012/40 (NÖ BTV)Oberösterreichische Bauordnung 1994LGBl 1994/66 idF 2013/34 (Oö. BauO)Oberösterreichisches Bautechnikgesetz 2013LGBl 2013/35 (Oö. BauTG)Oberösterreichische Bautechnikverordnung 2013LGBl. 2013/36 (Oö. BauTV)

233. Analyse baurechtlicherVorschriftenSalzburgSteiermarkTirolVorarlbergWienBaupolizeigesetz 1997LGBl 1997/40 idF 2012/95 (BauPolG)BautechnikgesetzLGBl 1976/75 idF 2009/31 (BauTG)Steiermärkisches BaugesetzLGBl 1995/59 idF 2012/78 (Stmk. BauG)Steiermärkische Bautechnikverordnung 2012LGBl 2012/47 (StBTV)Tiroler Bauordnung 2011LGBl 2011/57 idF 2013/48 (TBO)Technische Bauvorschriften 2008LGBl 2007/36 idF 2013/78 (TBV)BaugesetzLGBl 2001/52 idF 2012/72 (BauG)BautechnikverordnungLGBl 2012/84 (BTV)Bauordnung für WienLGBl 1930/11 idF 2012/64 (BO für Wien)Wiener BautechnikverordnungLGBl 2008/31 idF 2012/73 (WBTV)Wiener Garagengesetz 2008LGBl 2009/34 idF 2010/46 (WGarG)Tabelle 2 - Übersicht über Bauvorschriften der einzelnen Bundesländer inÖsterreich3.1.2 WohnbauförderungsvorschriftenUnter dem Begriff „Wohnbauförderung“ sind verschiedene Formender finanziellen Unterstützung im Zusammenhang mit Wohnbau zusammengefasst.Die vorliegende Arbeit behandelt den Bereich derNeubauförderung und Wohnhaussanierung. Deren gesetzliche Regelungerfolgt ähnlich wie bei den Bauvorschriften für jedes Bundesland individuelldurch Wohnbauförderungsgesetze und dazugehörige Verordnungenbzw. Richtlinien. Kapitel 3.6. befasst sich ausführlich mit durch dieseVorschriften vorgegebenen Möglichkeiten der Förderung von Barrierefreiheitim Wohnbau. Tabelle 3 gibt einen Überblick über die analysiertenVorschriften.

243. Analyse baurechtlicherVorschriftenBurgenlandKärntenNiederösterreichOberösterreichSalzburgSteiermarkGesetzeBurgenländisches Wohnbauförderungsgesetz 2005LGBL 2005/1 idF 2012/5 (Bgld. WFG)Burgenländische Wohnbauförderungsverordnung 2005LGBl 2005/20 (Bgld. WFVO)Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 1997LGBl 1997/60 idF 2011/79 (K-WBFG)Richtlinien zum Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 2012(Richtlinien zum K-WBFG)Niederösterreichisches Wohnungsförderungsgesetz 2005LGBl 2005/28 idF 2010/75 (NÖ WFG)Niederösterreichische Wohnungsförderungsrichtlinien 2011(NÖ Wohnungsförderungsrichtlinie)Oberösterreichisches Wohnbauförderungsgesetz 1993LGBl 1993/6 idF 2012/581 (Oö. WFG)Oberösterreichische Wohnhaussanierungs-Verordnung 2012 ILGBl 2012/16 (Oö. Wohnhaussanierungs-Verordnung I)Oberösterreichische Wohnhaussanierungs-Verordnung 2012 IILGBl 2012/17 (Oö. Wohnhaussanierungs-Verordnung II)Oberösterreichische Neubauförderungs-Verordnung 2012LGBl 2012/95 (Oö. Neubauförderungs-Verordnung)Oberösterreichische Eigenheimverordnung 2012LGBl 2011/105 (Oö. Eigenheimverordnung)Oberösterreichische Eigentumswohnungs-Verordnung 2012LGBl 2011/106 (Oö. Eigentumswohnungsverordnung)Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990LGBl 1991/1 idF 2011/119 (WFGesetz)Durchführungsverordnung zum SalzburgerWohnbauförderungsgesetz 1990LGBl 1993/135 idF 2012/10 (WFVO)Steiermärkisches Wohnbauförderungsgesetz 1993LGBl 1993/25 idF 2011/59 (Stmk. WFG)Durchführungsverordnung zum SteiermärkischenWohnbauförderungsgesetz 1993LGBl 1993/26 idF 2012/112 (Stmk. WFVO)

273. Analyse baurechtlicherVorschriftenBaugesetz/BauordnungBautechnikverordnung/-richtlinienOIB Richtlinien 4ÖNORM B 1600Abbildung 1 - Hierarchie baurechtlicher Vorschriften bezüglich Barrierefreiheit[Bildbeschreibung: Drei untereinander angeordnete Kästen stellen folgendeHierarchie dar: Baugesetz/Bauordnung (ganz oben) -> Bautechnikverordnung/-richtlinie(n) (darunter) -> OIB Richtlinie 4, darunter ÖNORM B 1600 (ganzunten)]In Bezug auf die Bestimmungen für Barrierefreiheit im Wohnbau bedeutetdas, dass zunächst in der Bauordnung bzw. im Baugesetz vorgeschriebenist, welche Gebäudetypen (ggf. Wohnbauten) im jeweiligen Bundeslandbarrierefrei gestaltet werden müssen (siehe auch Kapitel 3.3). „Stand derTechnik“ und somit verbindlich ist im Baurecht nur das, was auch direktinnerhalb der Bauvorschriften definiert ist. Das gilt auch für umzusetzendeKriterien der Barrierefreiheit. Solche Bestimmungen zur technischenUmsetzung sind in Bautechnikverordnungen bzw. -richtlinien festgelegt.Dort findet sich gegebenenfalls ein Verweis auf die Umsetzung derOIB Richtlinie 4. In dieser ist festgelegt, welche Kriterien der ÖNORM B 1600bei barrierefrei zu gestaltenden Wohnbauten umzusetzen sind. Welche dasgenau sind, wird in Kapitel 3.4 erläutert.

283. Analyse baurechtlicherVorschriften3.2.2 Ablauf des BauverfahrensGrundsätzlich werden im Bauverfahren geringfügige bzw. anzeige- und bewilligungsfreie,anzeigepflichtige und bewilligungspflichtige Bauvorhabenunterschieden. Die Zuordnung einzelner Bauvorhaben zu diesen dreiKategorien variiert von Bundesland zu Bundesland. Im Zusammenhang mitWohnbauten werden die Bestimmungen der verschiedenen Bundesländer inKapitel 3.7 erläutert.Die Baubewilligung wird nach Vorlage entsprechender Unterlagen und gegebenenfallsnach vorangegangenen Bauverhandlungen erteilt. Teilweisesind für bestimmte Bauvorhaben vereinfachte Bewilligungsverfahren vorgesehen.Nach Ausführung eines anzeige- oder bewilligungspflichtigenBauvorhabens ist eine Fertigstellungsanzeige bzw. Benützungsbewilligungeinzuholen. Dafür muss die bewilligungs- und vorschriftsgemäßeAusführung gegenüber der Baubehörde bestätigt werden.Diese Abläufe spielen in der vorliegenden Studie vor allem imZusammenhang mit Kontrollmechanismen zur Sicherstellung der (korrekten)Umsetzung von Barrierefreiheit im Wohnbau eine Rolle. Näheresdazu findet sich in Kapitel 3.7.3.3 Verpflichtung zur barrierefreien Ausführungvon WohnbautenDie zentrale Fragestellung des folgenden Kapitels lautet „Inwieweit bestehtin Österreich laut Bauvorschriften die Verpflichtung, Wohnbautenbarrierefrei zu planen und auszuführen?“ Neben der Analyse hinsichtlichVorschriften bezüglich Barrierefreiheit per se erfolgt auch die Analyse hinsichtlichder Verpflichtung zur Installation von Personenaufzügen sowiezur Anordnung von PKW-Stellplätzen für Menschen mit Behinderungen, dadiese im Zusammenhang mit Barrierefreiheit ebenfalls relevante Elementedarstellen.Kapitel 3.3.1 dokumentiert die Analyse der Vorschriften in den einzelnenBundesländern, Kapitel 3.3.2 bietet einen österreichweiten Überblick undKapitel 3.3.3 fasst schließlich die wichtigsten Ergebnisse im bundesweitenVergleich zusammen.

293. Analyse baurechtlicherVorschriften3.3.1 Analyse der Vorschriften in den Bundesländern3.3.1.1 BurgenlandGenerell ist die Ausführung von Bauvorhaben entsprechend dem Standder Technik bezüglich Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit verpflichtend(Bgld. BauG § 3 und Bgld. BauVO § 23). Wohnheime und Wohnhäusersind entsprechend definierter Mindestanforderungen barrierefrei zu gestalten,sofern um Wohnbauförderung angesucht werden soll. Das gilt fürNeu-, Um- und Zubauten sowie für Sanierungen (Bgld. BauG § 4 (2) undBgld. BauVO § 30 (1)).Aufzüge:Die Burgenländische Bauverordnung schreibt vor, dass in Bauwerken mitAufenthaltsräumen mit drei und mehr oberirdischen Geschoßen, ausgenommenEinfamilien-, Zweifamilien- und Reihenhäuser, ein Aufzug errichtet werdenmuss, der alle Geschoße miteinander verbindet (Bgld. BauVO § 24 (2)).PKW-Stellplätze:Bei aus mindestens vier Wohnungen bestehenden Wohnhausanlagen sindPKW-Stellplätze vorzusehen. Dabei ist ab zehn Stellplätzen für je 50 angefangeneStellplätze mindestens ein Stellplatz „für Behinderte“ vorzusehen(Bgld. BauVO § 40).3.3.1.2 KärntenGenerell ist die Ausführung baulicher Anlagen unter Rücksichtnahmeauf „Kinder, ältere Personen und Personen mit Behinderung“ verpflichtend(K-BV § 32). Bezüglich der Vorgaben zur barrierefreien Ausführungvon Wohngebäuden wird unterschieden zwischen „Gebäuden mit mehrals vier Wohneinheiten mit Ausnahme von Reihenhäusern“ und„Gebäuden mit mehr als zehn Wohneinheiten“. Bei ersteren muss der(Haupt-)eingang stufenlos erreichbar sein. Zweitere müssen darüber hinausim Gebäudeinneren über stufenlose Verbindungswege mit ausreichendBewegungsraum und entsprechenden Türbreiten verfügen und dieWohnungen müssen „nach den Grund-sätzen des anpassbaren Wohnbausgeplant und ausgeführt werden“. Für beide Arten von Wohngebäudengilt außerdem, dass Personenaufzüge stufenlos erreichbar sein müssen(K-BV § 39 (3) und (4)).

303. Analyse baurechtlicherVorschriftenAufzüge:Die Kärntner Bauvorschriften schreiben vor, dass in Gebäuden mitAufenthaltsräumen und drei oder mehr oberirdischen Geschoßen, ausgenommenGebäude mit höchstens drei Wohnungen und Reihenhäuser, einAufzug errichtet werden muss (K-BV § 33 (3)).3.3.1.3 NiederösterreichFür Wohngebäude mit mehr als drei Hauptgeschoßen oder mehr als 15Wohnungen (ausgenommen Reihenhäuser) sind definierte Mindestkriteriender Barrierefreiheit für die allgemein zugänglichen Teile sowie für dieWohnungen selbst im Sinne des anpassbaren Wohnbaus einzuhalten. DesWeiteren müssen Wohnungen für behinderte Menschen „nach deren individuellenAnforderungen gestaltet und ausgestattet werden“ (NÖ BTVO§ 122).Aufzüge:Die Niederösterreichische Bautechnikverordnung schreibt vor, dass inGebäuden mit mehr als drei Hauptgeschoßen je nach Verwendungszweckein oder mehrere Personenaufzüge errichtet werden müssen (NÖ BTVO§ 94 (1)).PKW-Stellplätze:Bei Wohngebäuden mit mehr als drei Hauptgeschoßen oder mehr als 15Wohnungen, ausgenommen Reihenhäuser, ist mindestens ein Stellplatz fürMenschen mit Behinderungen herzustellen. Je angefangene 50 Stellplätzenist mindestens ein Stellplatz für Menschen mit Behinderungen vorzusehen.Diese müssen mindestens 3,50 m breit sein und sind zu kennzeichnen(NÖ BTVO § 155 (1) und (2)).3.3.1.4 OberösterreichGenerell ist die Ausführung baulicher Anlagen unter Rücksichtnahmeauf „Kinder, ältere Personen und Personen mit Behinderung“ verpflichtend(Oö. BauTG § 24). In Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen (außerFlachbauweise) müssen diese entsprechend den Grundsätzen des anpassbarenWohnbaus geplant und ausgeführt werden (Oö. BauTG § 31 (2)). DesWeiteren müssen bauliche Anlagen, die „ganz oder überwiegend für eineBenützung durch Personen mit Beeinträchtigungen bestimmt sind“, nachMaßgabe der jeweiligen Beeinträchtigung barrierefrei geplant und ausgeführtwerden (Oö. BauTG § 31 (6)).

313. Analyse baurechtlicherVorschriftenAufzüge:Das Oberösterreichische Bautechnikgesetz schreibt vor, dass beim Neubausowie bei Zu- und Umbauten, die einem Neubau gleichkommen, einesWohngebäudes mit mehr als drei oberirdischen Geschoßen mindestensein Personenaufzug errichtet werden muss. Alle Wohnungen müssen übereinen Personenaufzug erreichbar (Anfahren aller Geschoßebenen) sein(Oö. BauTG § 25 (3)).PKW-Stellplätze:Bei Wohnbauten mit mehr als drei Wohnungen ist für je 30 angefangeneStellplätze mindestens ein barrierefreier Stellplatz vorzusehen (Oö. BauTG§ 43 (9)).3.3.1.5 SalzburgUnter der Bezeichnung „besondere Ausstattung für gehbehinderteMenschen“ werden Mindestkriterien der Barrierefreiheit genannt. Diese sindaber nur bei „allgemein zugängliche Teile von Bauten, die öffentlichenZwecken dienen oder für größere Menschenansammlungen bestimmt sind“umzusetzen (BauTG § 38a). Bei Wohnungen sind die Sanitärräume so zugestalten, dass die Voraussetzungen zur Nutzung durch eine Person imRollstuhl gegeben oder ohne größeren Aufwand herstellbar sind (BauTG§ 33 (2)). Des Weiteren sind bestimmte Mindestmaße für lichte Türbreitenangegeben, die den bezogen auf Haustüren, Wohnungseingangstüren undTüren sonstiger Aufenthaltsräume sowie Baderäume den Kriterien anpassbarenWohnbaus entsprechen (BauTG § 21 (2)).Aufzüge:Das Bautechnikgesetz schreibt vor, dass in Bauten mit mehr als vierVollgeschoßen ein oder mehrere Personenaufzüge errichtet werden müssen,die vom Erdgeschoß bis in das vorletzte Geschoß führen (BauTG § 37 (2)).PKW-Stellplätze:Bei Wohnbauten, ausgenommen Kleinwohnhäuser, ist für je 30 angefangeneWohnungen mindestens ein barrierefreier Stellplatz vorzusehen(BauTG § 39 b).

323. Analyse baurechtlicherVorschriften3.3.1.6 SteiermarkGenerell ist die Ausführung baulicher Anlagen unter Rücksichtnahme auf„Kinder, ältere Personen und Personen mit Behinderung“ verpflichtend(Stmk. BauG § 69 (11)). Wohngebäude mit mehr als drei Wohnungen sindnach den Grundsätzen anpassbaren Wohnbaus zu planen und auszuführen.Dies gilt für Neubauten und Wohngebäude, die durch Nutzungsänderungentstehen (Stmk. BauG § 76 (4)). Bei Heimen muss pro angefangenen 50Betten mindestens eine Unterkunftseinheit barrierefrei ausgeführt und zugänglichsein (StBTV § 1 (2)).Aufzüge:Das Steiermärkische Baugesetz schreibt vor, dass in Bauwerken mitAufenthaltsräumen mit drei und mehr oberirdischen Geschoßen, ausgenommenGebäude mit höchstens drei Wohnungen und Reihenhäuser, einPersonenaufzug errichtet werden muss (Stmk. BauG § 70 (3)).PKW-Stellplätze:PKW-Stellplätze für Menschen mit Behinderungen sind im Ausmaß vonmindestens 2%, ab fünf Stellplätzen mindestens einer, vorzusehen. Dabeisind die Grundsätze des barrierefreien Bauens zu beachten (Stmk. BauG§ 89 (1)).3.3.1.7 TirolGenerell ist die Planung und Ausführung von baulichen Anlagen entsprechenddem Stand der Technik bezüglich Nutzungssicherheitund Barrierefreiheit verpflichtend (TBO § 17 (1)). Bei Wohnanlagenund Gebäuden mit mehr als fünf Wohnungen muss die barrierefreieZugänglichkeit gegeben sein und die Wohnungen darin müssen nach denGrundsätzen anpassbaren Wohnbaus geplant und ausgeführt werden.Ausgenommen davon sind Reihenhäuser (TBV § 30 (4)).Aufzüge:Die Technischen Bauvorschriften schreiben vor, dass in Gebäuden mitAufenthaltsräumen mit drei und mehr oberirdischen Geschoßen einPersonenaufzug errichtet werden muss, der alle Geschoße miteinanderverbindet (TBV § 24 (3)). Ausgenommen davon sind Reihenhäuser und„Wohngebäude mit nicht mehr als vier Geschoßen und nicht mehr als fünfWohnungen“ außer Wohnanlagen (TBV § 24 (4)).

333. Analyse baurechtlicherVorschriftenPKW-Stellplätze:PKW-Stellplätze für Menschen mit Behinderungen sind verpflichtendvorzusehen, wobei die Anzahl der mindestens zu schaffendenStellplätze in der Baubewilligung festzulegen ist. Sie müssenso ausgeführt und angeordnet sein, dass sie von Menschen mitBehinderungen ohne besondere Erschwernisse benützt werden können(TBO § 9 (1) und (2)).3.3.1.8 VorarlbergGenerell ist die Planung und Ausführung von Bauwerken entsprechenddem Stand der Technik bezüglich Nutzungssicherheit und Barrierefreiheitverpflichtend (BTV § 2 (1)). Bei jenen Wohngebäuden, die mit einemPersonenaufzug auszustatten sind, sind die stufenlose Erreichbarkeit sowiedessen Ausstattung entsprechend der Grundsätze anpassbaren Wohnbausvorgeschrieben (BTV § 35).Aufzüge:Die Bautechnikverordnung schreibt vor, dass Bauwerke mit vier oder mehrGeschoßen und mehr als zehn Wohneinheiten je Erschließungseinheit miteinem Personenaufzug auszustatten sind. Bei diesen Wohngebäuden müssendie Wohnungen stufenlos erreichbar und nach den Grundsätzen barrierefreianpassbaren Wohnbaus gestaltet sein (BTV § 35 (2)).PKW-Stellplätze:Keine Aussage über die vorgegebene Anzahl von barrierefreien Stellplätzen3.3.1.9 WienGenerell ist die Ausführung baulicher Anlagen unter Rücksichtnahme auf„Kinder, ältere Personen und Personen mit Behinderung“ verpflichtend(BO für Wien § 109). Für Wohngebäude mit der Ausnahme von Gebäudenmit nur einer Wohnung, Gebäuden mit einer maximalen Gebäudehöhe von7,50 m und maximal zwei Wohnungen sowie Reihenhäusern ist die barrierefreieGestaltung der „für Besucher und Kunden bestimmten Teile“ vorgeschrieben(BO für Wien § 115 (1)). Für die Gestaltung der Wohnungenselbst sind Mindestkriterien der Barrierefreiheit vorgegeben, die denGrundsätzen anpassbaren Wohnbaus entsprechen (BO für Wien § 119).Für Heime gilt eine eigene Vorschrift. Hier müssen bei 20 und mehrUnterkunftsräumen für die ersten 20 mindestens eine Wohneinheit und jeweiterer 50 Unterkunftsräume eine weitere Wohneinheit barrierefrei gestaltetwerden (BO für Wien § 12 (3)).

343. Analyse baurechtlicherVorschriftenAufzüge:Die Bauordnung für Wien schreibt vor, dass in Gebäuden mit mehr alszwei Hauptgeschoßen, ausgenommen Häuser mit nur einer Wohnung,Kleinhäuser und Reihenhäuser, ein Personenaufzug errichtet werden muss,der alle Geschoße miteinander verbindet. Jeder notwendigen Stiege mussmindestens ein Personenaufzug zugeordnet sein, der ständig benützbarund auch für Rollstuhlfahrer erreichbar ist (BO für Wien § 111 (1)). Unter§ 111 (6) der Bauordnung für Wien sind Spezifikationen bezüglich derAbmessungen des Aufzugs, seiner Bedienelemente und der davor liegendenBewegungsfläche festgelegt.PKW-Stellplätze:Für jede Wohnung ist ein Stellplatz zu schaffen. Bei Heimen ist für je10 Wohneinheiten ein Stellplatz zu schaffen (WGarG § 50 (1)). Ab 30Stellplätzen ist für je 50 angefangene Stellplätze ein Stellplatz für „behinderteMenschen“ vorzusehen (WGarG § 8 (1)).

353. Analyse baurechtlicherVorschriften3.3.2 Österreichweiter VergleichBF Pflicht öffentlich:Ist die Umsetzung von Barrierefreiheit in öffentlichenGebäuden laut Baugesetz verpflichtend?ERLÄUTERUNGEN ZU DEN FRAGESTELLUNGEN DERKATEGORIEN VON TABELLE 4BF Pflicht Wohnbau:Ist die Umsetzung von Barrierefreiheit aller Elementeder Wohneinheiten für (bestimmte) Wohnbauten lautBaugesetz verpflichtend?Detailbestimmungen:Unter welchen Bedingungen ist die Umsetzung verschiedenerKomponenten, die für Barrierefreiheit relevant sind,verpflichtend?••Barrierefreiheit:Unter welchen Bedingungen müssen Mindestkriteriender Barrierefreiheit bzw. barrierefreien Anpassbarkeitumgesetzt werden?••Aufzug:Unter welchen Bedingungen ist der Einbau eines(barrierefreien) Aufzugs verpflichtend?• • BF PKW-Stellplätze:Unter welchen Bedingungen ist die Anordnung vonbarrierefreien PKW-Stellplätzen verpflichtend?

363. Analyse baurechtlicherVorschriftenBF PflichtöffentlichBF PflichtWohnbauBurgenland Ja JaKärnten Ja JaNiederösterreich Ja JaOberösterreich Ja JaSalzburg Ja NeinDETAILBESTIMMUNGENBarrierefreiheit Aufzug BF PKW-StellplätzeGeförderte Wohnheime undWohnhäuserNeu- , Zu- und Umbau sowie Sanierung3 oder mehr oberirdische GeschoßeAusnahme:EinfamilienhäuserZweifamilienhäuserReihenhäuserab 10 Stellplätzen einer für je 50 angefangeneStellplätzeStufenloser Haupteingang:Gebäude mit mehr als 4 Wohneinheiten(Ausnahme: Reihenhäuser)Barrierefreie Anpassbarkeit:Gebäude mit mehr als 10Wohneinheiten3 oder mehr oberirdische GeschoßeAusnahme:Gebäude mit höchstens 3 WohnungenReihenhäusernicht definiertBarrierefreie Anpassbarkeit:Wohngebäude mit mehr als 3Hauptgeschoßen oder mehr als 15Wohnungen(Ausnahme: Reihenhäuser)mehr als 3 HauptgeschoßeMindestens einer bei Wohngebäudenmit mehr als 3 Haupteschoßen odermehr als 15 Wohnungen (Ausnahme:Reihenhäuser)Individuelle Barrierefreiheit:Wohnungen für Menschen mitBehinderungenje angefangene 50 Stellplätze mindestenseinerBarrierefreie Anpassbarkeit:Gebäude mit mehr als drei Wohnungen(Ausnahme: Flächenbauweise)Individuelle Barrierefreiheit:Nutzung überwiegend durch Menschenmit Behinderungenmehr als 3 oberirdische Geschoßeje 30 angefangene Stellplätzemindestens einer (bei mehr als 3Wohnungen)Anmerkung:keine generelle Vorgabe, aber einzelneElemente, die der Barrierefreiheit zugeordnetwerden können:- Sanitärräume in Wohnungenbarrierefrei oder anpassbar- Mindestmaße für lichte Türbreitenmehr als 4 Vollgeschoßeje 30 angefangene Stellplätzemindestens einer (Ausnahme:Kleinwohnhäuser)

373. Analyse baurechtlicherVorschriftenBarrierefreie Anpassbarkeit:Wohngebäude mit mehr als 3Wohnungen3 oder mehr oberirdische GeschoßeSteiermark Ja JaNeubau und bei Entstehung durchSanierungBarrierefreiheit:Heime pro 50 angefangene Bettenmindestens eine UnterkunftseinheitAusnahme:Gebäude mit höchstens 3 WohnungenReihenhäuserTirol Ja JaBarrierefreie Anpassbarkeit:Wohnanlagen und -gebäude mit mehrals fünf Wohnungen (Ausnahme:Reihenhäuser)3 oder mehr oberirdische GeschoßeAusnahme:ReihenhäuserWohngebäude mit nicht mehr als4 Geschoßen und nicht mehr als 5Wohnungen (außer Wohnanlagen)Vorarlberg Ja JaBarrierefreie Anpassbarkeit:Gebäude mit 4 oder mehr Geschoßenund mehr als 10 Wohneinheiten jeErschließungseinheit4 oder mehr Geschoße und mehr als 10Wohneinheiten je ErschließungseinheitWien Ja JaBarrierefreie Anpassbarkeit:Gebäude mit Aufenthaltsräumen(Ausnahme:- Gebäude mit nur einer Wohnung,- Gebäude mit einer Maximalhöhevon 7,5 m und maximal 2Wohnungen, Reihenhäuser)Barrierefreiheit:Heime ab 20 angefangenenUnterkunftsräumen mindestenseine, je weitere angefangene 50Unterkunftsräumen eine weitereWohneinheit barrierefreimehr als 2 HauptgeschoßeAusnahme:Häuser mit nur einer WohnungKleinhäuserReihenhäuserTabelle 4 - Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung von Wohnbauten laut Baugesetzenmindestens 2% der Stellplätze barrierefrei;ab 5 Stellplätzen mindestenseinerverpflichtend bei Neu-, Zu- undUmbauten; Anzahl ist in derBaubewilligung festzulegen („demVerwendungszweck angemessen“)-ab 30 Stellplätzen einer je 50 angefangeneStellplätze

383. Analyse baurechtlicherVorschriften3.3.3 ZusammenfassungDie Verpflichtung zu barrierefreiem Bauen laut Bauvorschriften ist für öffentlicheGebäude in allen Bundesländern gegeben. Weiters enthalten dieBauvorschriften in allen Bundesländern - mit Ausnahme von Salzburg -Bestimmungen, welche Arten von Wohnbauten barrierefrei bzw. barrierefreianpassbar auszuführen sind. So ist überall ab einer gewissenGebäudegröße, die von Bundesland zu Bundesland variiert, barrierefreieAnpassbarkeit laut Bauvorschrift verpflichtend umzusetzen. Reihenhäuserund Häuser mit wenigen Wohneinheiten sind in vielen Bundesländern vonder Verpflichtung ausgenommen. Lediglich in Salzburg gibt es keine entsprechendenBestimmungen für Wohnbauten..Die Verpflichtung zur Ausstattung mit einem Personenaufzug bestehtim Burgenland, in Kärnten, in der Steiermark, in Tirol und in Wien beiWohnbauten mit drei und mehr oberirdischen Geschoßen. Ausgenommendavon sind Kleinhäuser (Ein- und Zweifamilienhäuser) sowie Reihenhäuser,wobei die genauen Bestimmungen variieren. Diese Regelung entsprichtweitgehend den Vorgaben der OIB Richtlinie 4 (siehe auch Kapitel 3.4.1).In den anderen vier Bundesländern ist erst ab einer höheren Geschoßanzahlein Personenaufzug vorzusehen.PKW-Stellplätze für Menschen mit Behinderungen sind in Abhängigkeitvon der Gesamtanzahl der PKW-Stellplätze in allen Bundeländern außerKärnten und Vorarlberg vorzusehen.In Niederösterreich und Vorarlberg ist die Mindestanzahl von vierHauptgeschoßen an die Verpflichtung sowohl zum Einbau einesPersonenaufzugs als auch zur barrierefrei anpassbaren Gestaltung geknüpft.Das ist in sich insofern schlüssig, als die stufenlose Erschließungbei barrierefrei anpassbaren Wohnungen gegeben sein muss. Allerdingsbesteht in der Folge bei Gebäuden mit weniger als vier Hauptgeschoßenkeinerlei Verpflichtung zu einer barrierefreien Bauweise. In den anderenBundesländern besteht eine solche Korrelation nicht. Sofern aber barrierefreieAnpassbarkeit vorgeschrieben ist, beinhaltet dies, dass zumindestVorkehrungen für einen nachträglichen Lifteinbau getroffen werden müssen.3.4 Vorgeschriebene Mindestkriterien der Barrierefreiheit im WohnbauDie zentrale Fragestellung des folgenden Kapitels lautet „Welche Kriteriender Barrierefreiheit sind für Wohnbauten in der OIB Richtlinie 4, den bautechnischenVerordnungen der einzelnen Bundesländer sowie für den gefördertenWohnbau in den Wohnbauförderungsvorschriften der einzelnenBundesländer vorgegeben?“

393. Analyse baurechtlicherVorschriftenKapitel 3.4.1 gibt einen Überblick, welche Punkte der ÖNORM B 1600„Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen“ aufgrund der Referenzierunginnerhalb der OIB Richtlinie 4 für (barrierefreie) Wohnbauten baurechtlichverpflichtend sind. Kapitel 3.4.2 dokumentiert die in den verschiedenenBundesländern geltenden Mindestkriterien für barrierefreieWohnbauten. Kapitel 3.4.3 gibt einen vergleichenden Überblick über dieösterreichweit geltenden Mindestkriterien für barrierefreie Wohnbautenunter Einbeziehung der Gültigkeit der OIB Richtlinie 4. Kapitel 3.4.4 fasstschließlich die wichtigsten Ergebnisse der Analyse zusammen.3.4.1 Mindestkriterien der harmonisierten BauvorschriftenDie Vorgabe, für welche Gebäude die Mindestkriterien der OIB Richtlinie 4umzusetzen sind, ist in den jeweiligen Bauvorschriften der Bundesländerfestgelegt (siehe Kapitel 3.3). Wie in Kapitel 3.2.1 erläutert, verweist dieOIB Richtlinie 4 auf bestimmte Punkte der ÖNORM B 1600 „BarrierefreiesBauen –Planungsgrundlagen“ (aktuelle Ausgabe 2012-02-05). Diese stelltin Österreich das zentrale Referenzschriftstück zur Umsetzung barrierefreienBauens dar.Spezifikationen für bestimmte Baulichkeiten finden sich in der ÖNORMB 1601 „Spezielle Baulichkeiten für behinderte oder alte Menschen –Planungsgrundsätze“ (2003-12-01), der ÖNORM B 1602 „BarrierefreieSchul- und Ausbildungsstätten und Begleiteinrichtungen“ (2001-06-01)und der ÖNORM B 1603 „Barrierefreie Tourismuseinrichtungen –Planungsgrundlagen“ (2005-02-01). Im Fall barrierefreier Wohnbautenkommt grundsätzlich nur die ÖNORM B 1600 zur Anwendung, wobeiim Zusammenhang mit Wohnheimen sowie für „behindertengerechte“Maßnahmen unter Umständen auch die ÖNORM B 1601 von Relevanz istund im Rahmen der Bauvorschriften teilweise erwähnt wird. SpezifischeMaßnahmen für Menschen mit Sinnesbehinderungen finden sich in weiterenNormen, die in der ÖNORM B 1600 teilweise referenziert sind. Dazu zählendie ÖNORM V 2102-1 „Technische Hilfen für sehbehinderte und blindeMenschen – Taktile Bodeninformationen“, die ÖNORM V 2105 „TechnischeHilfen für sehbehinderte und blinde Menschen – Tastbare Beschriftungenund Informationssysteme“ und die ÖVE/ÖNORM EN 60118-4„Akustik – Hörgeräte – Teil 4: Induktionsschleifen für Hörgeräte –Magnetische Feldstärke“. Da diese Normen aber nicht Teil der Bestimmungenmit baurechtlicher Verbindlichkeit sind, wird im Weiteren nichtnäher auf ihre Inhalte eingegangen.In der OIB Richtlinie 4 werden unter Punkt 8. „Zusätzliche Anforderungenan die barrierefreie Gestaltung von Bauwerken“ jene Kapitel derÖNORM B 1600 angeführt, die im Zusammenhang mit Wohnbauten umzusetzensind. Dabei wird unterschieden zwischen „Barrierefreien Wohngebäuden“

403. Analyse baurechtlicherVorschriftenund „Anpassbarem Wohnbau“. Darüber hinaus wird im Zusammenhang mitVeränderungen an bestehenden Bauwerken auf Punkte des Anhang Bder ÖNORM B 1600 verwiesen, nach denen gewisse Erleichterungen zulässigsind. Generell ist insofern Flexibilität bei der Planung gegeben,als abweichend von den vorgegebenen Maßnahmen auch gleichwertigeLösungen umgesetzt werden können, solange die funktionellen Ziele derBarrierefreiheit/Anpassbarkeit gleichermaßen erreicht werden.Wie aus Kapitel 3.3 hervor geht, besteht die Anforderung an Barrierefreiheitlaut Bauvorschriften im Wohnbaubereich in all jenen Bundesländern,wo es eine entsprechende Verpflichtung überhaupt gibt (d.h. alle außerSalzburg), in der Herstellung barrierefreier Anpassbarkeit. Tabelle 5 zeigteine Übersicht über die laut OIB Richtlinie 4 Punkt 8.2. für anpassbarenWohnbau umzusetzenden Kriterien der ÖNORM B 1600.3.3 Rampen (außerhalb von Gebäuden)4.2 Barrierefreie Stellplätze für Personenkraftwagen – Ausführung5.1 Eingänge und Türen5.3.2 Rampen in Gebäuden5.3.3.1 Bauliche Anforderungen an Personenaufzüge5.6 Allgemein zugängliche Nutzräume bei Wohnbauten5.7 Freibereiche (Balkon, Terrasse, Loggia u. dgl.)6.1. Anpassbarer Wohnbau - VoraussetzungenBarrierefreie Zugänglichkeit der Haus- und aller Wohnungseingängeund aller dazugehörender NutzräumeNutzbare Durchgangslichte bei Haus- und Wohnungseingangstüren90 cm, alle anderen Türen mindestens 80 cm, unter Berücksichtigungder entsprechenden AnfahrtsbreitenBarrierefreie Sanitärräume z.B. auch durch Zusammenlegung vonRäumen (zur Herstellung der erforderlichen Bewegungsflächen imBedarfsfall)Tragfähige Unterkonstruktion der Wände im Sanitärbereich zurNachrüstung mit Stützgriffen etc.Bedienungselemente in Höhe 40-110 cmMehrere Geschoße: Funktionen Wohnen, Schlafen, Kochen undSanitäreinrichtungen für mind. eine Person in der barrierefrei zugänglichenWohnebene möglich (dann Treppen nach ÖNORM B 5371); ansonstenVoraussetzungen schaffen für Nachrüstung der Treppe mitPlattformaufzug mit geneigter FahrbahnTabelle 5 - OIB Richtlinie 4 Punkt 8.2: Mindestkriterien anpassbarenWohnbaus

413. Analyse baurechtlicherVorschriftenDie Umsetzung vollständiger Barrierefreiheit ist meistens imZusammenhang mit der Herstellung individueller Barrierefreiheit oderbarrierefreier Wohneinheiten in Heimen bzw. Beherbergungsstättengefordert. Tabelle 6 zeigt eine Übersicht über die laut OIB Richtlinie 4Punkt 8.1. für barrierefreie Wohngebäude umzusetzenden Kriterien derÖNORM B 1600.3.3 Rampen (außerhalb von Gebäuden)4.2 Barrierefreie Stellplätze für Personenkraftwagen – Ausführung5.1 Eingänge und Türen5.2 Horizontale Verbindungswege (Gänge, Flure) und Vorräume5.3.1 Treppen5.3.2 Rampen in Gebäuden5.3.3.1 Bauliche Anforderungen an Personenaufzüge5.5.2 Bauliche Anforderungen an barrierefreie WC-Räume5.5.3 Barrierefreier WC-Raum – Mindestraumgrößen5.6 Allgemein zugängliche Nutzräume bei Wohnbauten5.7 Freibereiche (Balkon, Terrasse, Loggia u. dgl.)8.4 Barrierefreie Sanitärräume mit Ausnahme des Punktes 8.4.11Erhöhter Standard von barrierefreien SanitärräumenTabelle 6 - OIB Richtlinie 4 Punkt 8.1: Mindestkriterien barrierefreienWohnbausFür bestehende Bauwerke lässt die ÖNORM B 1600 ab der Fassung von2011 gewisse Erleichterungen zu. Tabelle 7 zeigt eine Übersicht über dielaut OIB Richtlinie 4 Punkt 8.4. bei bestehenden Bauwerken zulässigenErleichterungen im Sinne der ÖNORM B 1600.B.3 Rampen im FreienB.5 Eingänge und TürenB.6 Rampen in GebäudenB.7 Lichte DurchgangsbreiteB.8 EinzelstufenB.9 AufzügeB.10 Vertikale Plattformaufzüge und Plattformaufzüge mit geneigterFahrbahnB.11 Anordnung von barrierefreien WC-RäumenTabelle 7 - OIB Richtlinie 4 Punkt 8.4: Erleichterungen bei bestehenden Bauten

423. Analyse baurechtlicherVorschriftenEine genauere Aufstellung mit den konkreten Bestimmungen dieser Punkteder ÖNORM B 1600 findet sich im Anhang der vorliegenden Arbeit.Dass die Überschrift von Punkt 8 die Formulierung „zusätzlicheAnforderungen an die Barrierefreiheit“ enthält, ist darauf zurückzuführen,dass bereits in den vorhergehenden Kapiteln der OIB Richtlinie 4 gewisseSpezifikationen festgelegt sind, die sich auf Barrierefreiheit beziehen.Tabelle 8 gibt einen Überblick über diese Bestimmungen.2.1 Vertikale Erschließung2.2. Durchgangsbreiten von Gängen und Treppen2.4 Vermeidung des Unterlaufens von Podesten, Treppenläufen undRampen2.5 Nutzbare Durchgangslichte und Anordnung von Türen3. Schutz vor Rutsch- und Stolperunfällen (rutschhemmende Oberflächen,unzulässige Niveauunterschiede/Schwellen/Türanschläge)3.2 Treppen5.1.4 Glasflächenmarkierung (Verweis auf ÖNORM B 1600 Punkt 5.1.8)Tabelle 8 - OIB Richtlinie 4 Punkte 1-7: Spezifikation von Kriterien derBarrierefreiheit im Zusammenhang mit allgemeiner NutzungssicherheitBezüglich der Anordnung von Personenaufzügen gibt die OIB Richtlinie 4unter Punkt 2.1.4 vor, dass bei Bauwerken mit drei oder mehr oberirdischenGeschoßen (ausgenommen Gebäude mit höchstens drei Wohnungen undReihenhäuser) ein Personenaufzug zu errichten ist.3.4.2 Mindestkriterien der Verordnungen in den Bundesländern3.4.2.1 BurgenlandGrundlage zur Umsetzung barrierefreien Bauens ist die OIB Richtlinie 4 inder Fassung von 2011. Auf Antrag können durch die Behörde Änderungenzugelassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass das gleicheSchutzniveau wie bei Anwendung der Richtlinie erreicht wird (Bgld. BauVO§ 36 (1) und (4)).Für Wohnheime und Wohnhausanlagen sind folgende Mindestkriterien derBarrierefreiheit festgelegt (Bgld. BauG § 4 (3)):••Stufenlose Erreichbarkeit des (Haupt-)eingangs••Stufenlose Verbindungswege

433. Analyse baurechtlicherVorschriften••Mindestbreiten von Gängen und Türen v.a. bei gemeinsamen Anlagenund im Außenbereich––bei mehr als 6 Wohneinheiten im Wohnhaus:––behindertengerechter Stellplatz––stufenlose Erreichbarkeit bzw. Erreichbarkeit durch „rollstuhlgerechten“Personenaufzug von mind. einem Drittel derWohneinheiten––Ausstattung der stufenlos bzw. durch den Lift erreichbarenWohnungen entsprechend den Grundsätzen anpassbaren Wohnbaus(Mindestgang- und Türbreiten, Mindestbewegungsflächen,Sanitärraum barrierefrei anpassbar)Mindestkriterien laut Wohnbauförderungsvorschriften:Wenn Zuschüsse für Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheitbeantragt werden (nur bei Vorliegen einer Behinderung einesHaushaltsmitglieds), so ist eine Ausführung gemäß ÖNORM B 1600 verpflichtend(Bgld. WFVO § 3).Da die Schaffung von Barrierefreiheit außer bei Eigenheimen undReihenhäusern bei Neubauten verpflichtend ist, sind für die Förderungvon Neubauten laut Bgld. WFVO § 3, folgende Mindestkriterien auf alleFälle umzusetzen:••Stufenlose Erreichbarkeit des Hauseingangs••Bewegungsfläche mit mind. 150 cm Durchmesser vor Hauseingangstüren••Türanschläge/Niveauunterschiede bei Hauseingangstüren max. 2 cmhoch und gut überrollbar (max. 3 cm bei Türen mit erhöhtenAnforderungen hinsichtlich Schall- und Wärmeschutz)••Breite von horizontalen Verbindungswegen und Vorräumen mind.120 cm; am Ende bzw. bei Richtungsänderung Bewegungsfläche mitmind. 150 cm Durchmesser (bei Stichgängen ggf. alternativ zumindestLeerverrohrung für automatische Türöffner)••Stufenlose Ausführung horizontaler Verbindungswege und VorräumeAußerdem müssen Personenaufzüge von außen und von allen Geschoßenaus stufenlos erreichbar und barrierefrei ausgeführt sein.3.4.2.2 KärntenGrundlage zur Umsetzung barrierefreien Bauens ist die OIB Richtlinie 4 inder Fassung von 2011 (K-BV § 1).

443. Analyse baurechtlicherVorschriftenFür Gebäude mit mehr als vier Wohneinheiten, ausgenommen Reihenhäuser,sind folgende Mindestkriterien der Barrierefreiheit festgelegt (K-BV § 39 (3)):••Stufenlose Erreichbarkeit des (Haupt-)eingangs••Stufenlose Erreichbarkeit des PersonenaufzugsFür Gebäude mit mehr als zehn Wohneinheiten sind folgendeMindestkriterien der Barrierefreiheit festgelegt (K-BV § 39 (4)):••Stufenlose Erreichbarkeit des (Haupt-)eingangs••Stufenlose Verbindungswege••Mindestbreiten von Gängen und Türen••Stufenlose Erreichbarkeit des PersonenaufzugsMindestkriterien laut Wohnbauförderungsvorschriften:Wenn explizit bauliche Maßnahmen für ein Haushaltsmitglied mitBehinderung gefördert werden, so hat die Ausführung laut Richtlinienzum K-WBFG 2012 gemäß ÖNORM B 1600 sowie der ÖNORM B 1601(Planungsgrundsätze bezüglich spezieller Baulichkeiten für behinderte undalte Menschen) oder „gleichartiger Normen“ zu erfolgen.Da die Schaffung von Barrierefreiheit bei Neubauten mit mehr als zweiWohnungen verpflichtend ist, sind für deren Förderung laut Richtlinienzum K-WBFG 2012 gewisse Mindestkriterien auf alle Fälle umzusetzen.Diese Mindestkriterien sind sehr genau erläutert und unterscheiden sichfür den Ersterwerb von Wohnraum, für Eigenheime sowie für mehrgeschoßigenWohnbau bzw. Wohnheime geringfügig voneinander. Auf Basis derSpezifikationen in der ÖNORM B 1600 werden im Wesentlichen die Kriterienanpassbaren Wohnbaus gefordert, d.h. eine stufen- und schwellenloseAusführung von Erschließungsbereich, Gebäudeeingang, Parkplätzen undWohnungen im Erdgeschoß, die Einhaltung von Mindestdurchgangsbreiten,-türbreiten und -bewegungsflächen, die anpassbare Ausführung vonSanitärräumen, das Treffen von Vorkehrungen zur späteren Ausstattung mitLiften bzw. Treppenliften sowie die Ausstattung betreubarer Wohnungenmit einer Notrufanlage.3.4.2.3 NiederösterreichDie OIB Richtlinie 4 ist nicht Teil der Niederösterreichischen Bauvorschriften.Für Wohngebäude mit mehr als drei Hauptgeschoßen oder mehr als 15Wohnungen, ausgenommen Reihenhäuser, sind folgende Mindestkriteriender Barrierefreiheit festgelegt (NÖ BTVO § 122).

453. Analyse baurechtlicherVorschriftenFür allgemein zugängliche Teile gilt (NÖ BTVO § 119 und § 120):••Stufenlose Erreichbarkeit des Gebäudeeingangs••Rampen:••Längsneigung max. 6%••Beidseitig Handläufe••Hauptstiegen:••Gerade Stiegenläufe (bei Vorhandensein eines Personenaufzugs sindgerundete Stiegenläufe möglich)••Stufenmaß höchstens 16cm/30cm (außer bei Vorhandensein einesPersonenaufzugs)••Unterteilung mit Podesten bei mehr als 16 Stufen••Beidseitig Handläufe••Personenaufzug (bei Aufzugsanlagen mind. einer):••Stufenlos erreichbar von allen Geschoßen••„für Rollstuhlfahrer“ geeignet••Gänge:––Mindestbreite 1,50 m––Wendekreise mit Mindestdurchmesser 1,50 m••Türen und Durchgänge:––Schwellen max. 3 cm hoch––Mindestdurchgangsbreite 80 cm––Leicht entfernbare Sperreinrichtungen (z.B. aushebbare Drehkreuze)Für „Badezimmer und Klosetträume“ ist vorgeschrieben, dass sie in jenenWohnungen, die ebenerdig oder durch einen Aufzug erreichbar sind, zumindesteinen nachträglichen Einbau eines „Klosetts für behinderte Menschen“zulassen müssen. Dafür ist eine Fläche von mindestens 1,55 m mal 1,55 mvorzusehen (NÖ BTVO § 122).Die Bestimmungen für allgemein zugängliche Teile gelten bei Zubautenund Änderungen nicht, wenn dadurch „unverhältnismäßige Mehrkosten“entstehen würden (NÖ BTVO § 123 (2)).Mindestkriterien laut Wohnbauförderungsvorschriften:Für jene Maßnahmen, die durch einen Zuschuss für ein Haushaltsmitgliedmit Behinderung gefördert werden, finden sich keine spezifischen Angaben,welche Kriterien zu erfüllen sind.Im Zuge der Basisförderung werden je nach Art der Maßnahme(n) Punktefür die Herstellung von Barrierefreiheit vergeben, die die Höhe der Förderungmitbestimmen. Maßnahmen, für die Punkte vergeben werden, sind

473. Analyse baurechtlicherVorschriften••Die in Punkt 2.1.5 der OIB Richtlinie 4 angeführten Kriterien zurAusführung von Personenaufzügen (Zugänglichkeit, Abmessungen,Türen) sind nur beim Neubau und der nachträglichen Errichtung vonWohngebäuden mit mehr als drei oberirdischen Geschoßen einzuhalten.••Die Bestimmung der OIB Richtlinie 4 Punkt 2.2.3, laut der bei Gängenund Treppen im Verlauf von Fluchtwegen für mehr als 120 Personendie lichte Breite für jeweils weitere angefangene 60 Personen umjeweils 60 cm erhöht werden muss, wird ersetzt durch die Bestimmung,dass die lichte Breite für jeweils weitere 10 Personen um 10 cm erhöhtwerden muss.••Punkt 2.2.4 der OIB Richtlinie 4 (Einengung der Mindestbreite vonTreppen und Gängen) wird durch die Bestimmung ergänzt, dass dieMindestbreite von frei zugänglichen Treppen in Alten- undPflegeheimen sowie Krankenanstalten durch erforderliche, leichtentfernbare Zugangssicherungen zu Austrittsstufen eingeengtwerden darf, wenn das Flüchten von Personen im Notfall dadurchnicht wesentlich eingeschränkt wird und (Teil-)Durchgangsbreiten vonzumindest 60 cm verbleiben.••Die Punkte 3.2.2 und 8.1 der OIB Richtlinie 4 werden durch dieBestimmung ergänzt, dass bei Treppen in Wohngebäuden, in denenein Personenaufzug errichtet wird, ein Handlauf auf einer Seiteausreicht.••Zu Punkt 8.1. der OIB Richtlinie 4 werden folgende Abweichungenfestgelegt:––Die Anfahrbereiche bei Türen gemäß Punkt 5.1.4 der ÖNORM B 1600können in Wohnungen entfallen, wenn Vorkehrungen für dennachträglichen Einbau elektrischer Türöffner getroffen wurden,bei Türen zum zweiten oder weiteren Schlafzimmern einer Wohnungsowie bei Räumen, die nicht durch Türen abgeschlossen werdenmüssen, sodass die Türblätter bei Bedarf ausgehängt werdenkönnen (ausgenommen sind Schlafzimmer und Sanitärräume).––Abweichend von Punkt 5.2.3 der ÖNORM B 1600 dürfen inGebäuden, in denen sich, ausgenommen im barrierefreienErdgeschoß, widmungsgemäß insgesamt nicht mehr als 40Personen aufhalten können, als Personenaufzüge auch vertikalePlattformaufzüge ausgeführt werden.––Abweichend von Punkt 5.3.2 der ÖNORM B 1600 darf innerhalbvon Gebäuden das Längsgefälle von Rampen mit der Länge vonnicht mehr als 5 m in begründeten Fällen bis zu 10% betragen.––Dem Punkt 5.6 der ÖNORM B 1600 wird entsprochen, wennim Erdgeschoß von Wohngebäuden ein allgemein zugänglicher,barrierefreier Nutzraum errichtet wird.••Für Wohnungen in Gebäuden mit höchstens drei Wohnungen - auch inverdichteter Flachbauweise - gelten die Erleichterungen der Richtliniefür Gebäude mit höchstens zwei Wohnungen

483. Analyse baurechtlicherVorschriftenFür Gebäude mit mehr als drei Wohnungen (außer Flachbauweise) sind folgendeMindestkriterien der Barrierefreiheit festgelegt (Oö. BauTG § 31 (5)):••Stufenlose Erreichbarkeit des (Haupt-)eingangs••Stufenlose Verbindungswege••Mindestbreiten von Gängen und Türen••Errichtung barrierefreier SanitärräumeFür bauliche Anlagen, die „ganz oder überwiegend für eine Benützung durchPersonen mit Beeinträchtigungen bestimmt sind“ gelten die Anforderungender ÖNORM B 1601 als Grundlage, um nach Maßgabe der jeweiligenBeeinträchtigung barrierefrei zu planen und auszuführen (Oö. BauTV § 4 (4)).Mindestkriterien laut Wohnbauförderungsvorschriften:Bei der Errichtung von Eigenheimen kann laut Oö. Eigenheimverordnung§ 2 (10) ein Zuschuss für die barrierefreie Ausführung des Zugangs zuWohnhaus, Wohnschlafraum, WC, Dusche und Küche in der Eingangsebenegewährt werden. In dem Fall sind folgende Kriterien zu erfüllen:••Anpassbarkeit der Sanitärräume, sodass „eine nachträglicherollstuhlgerechte Nutzung ohne weitergehende bauliche Maßnahmenmöglich ist“••Durchgangslichte der Türen mind. 80 cmLaut Oö. Neubauförderungs-Verordnung § 8 (3) muss bei der Errichtungvon Wohnhäusern mit neun oder mehr Wohnungen ab dem zweitenObergeschoß ein Lift eingebaut werden bzw. bei allen anderen Gebäudendie Planung so erfolgen, dass nachträglich ein Lift eingebaut werden kann,der alle Geschoße erschließt.Die Mindestkriterien „architektonischer Barrierefreiheit“, die laut Oö. Eigentumswohnungsverordnung§ 1 und § 5 (3) Voraussetzung für dieGewährung einer Förderung bei der Errichtung von Eigentumswohnungenin Wohnhäusern mit mehr als drei Wohnungen sind, sind folgendermaßendefiniert:••Möglichkeit eines nachträglichen Lifteinbaus mit Ausstiegsstellein allen Geschoßebenen, sofern der Lifteinbau bei Errichtung nichtzwingend ist••Barrierefreie Ausführung der Wohnungen im Erdgeschoß••Barrierefreie Ausführung von Duschen bzw. Berücksichtigung desnachträglichen Einbaus einer barrierefreien Dusche bei Planung derInstallationen

493. Analyse baurechtlicherVorschriften3.4.2.5 SalzburgDie OIB Richtlinie 4 ist nicht Teil der Salzburger Bauvorschriften.Die in § 38 a des Bautechnikgesetzes angeführten Mindestkriterien barrierefreienBauens gelten nur für allgemein zugängliche Teile öffentlicherGebäude. Für Wohnungen sind folgende Kriterien für eine barrierefreie bzw.anpassbare Gestaltung der Badräume vorgeschrieben (BauTG § 33 (2)):••Nachrüstungsmöglichkeit durch eine WC-Schale ohne Umbau und••Mindestrohbaumaße 1,75 m breit und 2,60 m langsofern kein „rollstuhlgerechter WC-Raum“ vorhanden ist.Laut § 21 (2) des Bautechnikgesetzes müssen Türen folgende lichte Breitenaufweisen:••Hauseingangstüren 0,90 m••Wohnungseingangstüren 0,90 m••Türen sonstiger Aufenthaltsräume 0,80 m••Türen zu Baderäumen 0,80 m••Türen zu sonstigen Nebenräumen (WC-Räume, Abstellräume) 0,70 mMindestkriterien laut Wohnbauförderungsvorschriften:Jene baulichen Vorkehrungen, die laut WFG § 1 (3) zur Bedachtnahme auf„die Bedürfnisse ältere und behinderte Menschen“ zu treffen sind, sindnicht näher erläutert. Fürdie Zuschüsse, die für „Maßnahmen zur behindertengerechtenAusstattung“ gewährt werden, sind keine Spezifikationen derAusführung festgelegt.Um die Fördervoraussetzungen für Wohnheime zu erfüllen, ist eineErrichtung und Ausstattung des Heims entsprechend der ÖNORM B 1600sowie der ÖNORM B 1601 erforderlich (WFVO 2012, § 24 (2)).3.4.2.6 SteiermarkGrundlage zur Umsetzung barrierefreien Bauens ist die OIB Richtlinie 4 inder Fassung von 2011 (StBTV § 1 (1)).Abweichend von den Bestimmungen der OIB Richtlinie ist die Verpflichtungzur Errichtung von Personenaufzügen (auch gemäß Stmk. BauG § 70 (3))im Rahmen gewisser Übergangsbestimmungen nicht gegeben. Außerdemist der Punkt „Allgemein zugängliche Nutzräume bei Wohnbauten“ der

503. Analyse baurechtlicherVorschriftenOIB Richtlinie 4 bei Gebäuden ohne Verpflichtung zur Errichtung vonPersonenaufzügen nicht anzuwenden.Für den anpassbaren Wohnbau definiert das Steiermärkische Baugesetzfolgende beiden Kriterien (Stmk. BauG § 76 (2)):••Stufenlose Erreichbarkeit des (Haupt-)eingangs••Mindestbreiten von Gängen und TürenMindestkriterien laut Wohnbauförderungsvorschriften:Laut Steiermärkischem WFG § 5 (1) müssen folgende Mindestkriterien eingehaltenwerden, um bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als zweiWohnungen eine Förderung zu erhalten:••Stufenlose Erreichbarkeit des Erdgeschoßes••Barrierefreie Ausführung des Personenaufzugs (stufenloseErreichbarkeit und Erschließung aller Geschoße, ausreichendeKabinengröße für Personen im Rollstuhl)••Einbau eines Personenaufzugs in Gebäuden mit mehr als dreioberirdischen Geschoßen••Möglichkeit des nachträglichen Einbaus eines Personenaufzugs beiGebäuden mit drei oberirdischen GeschoßenSanierungsmaßnahmen zur „Herstellung durchgehend barrierefreier undaltengerechter Wohnverhältnisse“ sind laut Informationsblatt der zuständigenFachabteilung der Steiermärkischen Landesregierung entsprechendder ÖNORM B 1600 sowie der ÖNORM B 1601 durchzuführen.Technische Fördervoraussetzungen sind bei Eigenheimen (Ein- undZweifamilienwohnhäuser)••ein barrierefreier Zugang zum Eigenheim,••eine barrierefreie Wohnebene und••eine barrierefrei anpassbare Sanitäreinheit (Bad/WC)••und bei Mehrfamilienwohnhäusern (Gebäude ab drei Wohnungen)••ein barrierefreier Zugang zum Mehrfamilienwohnhaus und••die barrierefrei zugängliche und anpassbare Ausführung derWohnungen (Wohn- und Schlafbereich sowie Sanitäreinheit).3.4.2.7 TirolGrundlage zur Umsetzung barrierefreien Bauens ist die OIB Richtlinie 4 inder Fassung von 2011. Nicht als verbindlich erklärt ist Punkt 2.1.4 der OIBRichtlinie 4, der die Errichtung von Personenaufzügen regelt (TBV § 35 (1)).

513. Analyse baurechtlicherVorschriftenLaut Technischen Bauvorschriften § 30 (3) müssen Wohnbauten mit mehrals fünf Wohnungen (ausgenommen Reihenhäuser) die Wohnungen denKriterien anpassbaren Wohnbaus entsprechen und bezüglich barrierefreierZugänglichkeit folgende Mindestkriterien eingehalten werden:••stufenlose Erreichbarkeit des (Haupt-)eingangs••stufenlose Erschließungswege••Mindestbreiten von Gängen und TürenMindestkriterien laut Wohnbauförderungsvorschriften:Für die Gewährung des Zuschusses für barrierefrei anpassbare Ausführungbei der Errichtung von Gebäuden mit bis zu drei Wohnungen sind laut WBFRichtlinie 2012 Punkt 8.6. folgende Kriterien zu erfüllen:••Schwellenfreiheit in der gesamten Wohnung••Durchgangslichte bei Haus- und Wohnungseingangstüren mind.90 cm, bei allen anderen Türen mind. 80 cm••Mindestbreite von Gängen und Treppen 120 cm••Barrierefrei anpassbare Ausführung der Sanitärräume••Montage von Haltegriffen bei Badewannen und Duschkabinen••Gleitsichere Oberfläche bei Stiegen••Handläufe farblich zur Wand kontrastierend und nach Möglichkeitüber erste und letzte Stufe hinaus weitergeführtFür die Förderung der Sonderwohnform „betreubares Wohnen“ sind dieMindestkriterien ein „barrierefreier“ Zugang sowie eine „behindertengerechte“Ausführung der Wohnungen.3.4.2.8 VorarlbergGrundlage zur Umsetzung barrierefreien Bauens ist die OIB Richtlinie 4 inder Fassung von 2011 (BTV § 35 (1)). In der Bautechnikverordnung sindfolgende im Zusammenhang mit barrierefreier Gestaltung im Wohnbau relevantenAbweichungen zu den Bestimmungen der OIB Richtlinie 4 festgelegt(BTV § 35 (2) bis (7)):••Die Bestimmung der OIB Richtlinie 4 Punkt 2.1.4 zur Errichtung vonPersonenaufzügen (bei Bauwerken mit drei oder mehr oberirdischenGeschoßen verpflichtend) gilt nicht. Die Errichtung vonPersonenaufzügen ist bei Bauwerken mit vier oder mehr Geschoßenund mehr als zehn Wohneinheiten erforderlich.••Abweichend zu Punkt 2.2.7 der OIB Richtlinie 4 (Haupttreppengeradläufig) sind Haupttreppen mit gekrümmter Lauflinie auchmöglich, sofern im Abstand von 20 cm vom inneren Rand der lichten

523. Analyse baurechtlicherVorschriftenTreppenlaufbreite ein Stufenauftritt von mindestens 15 cm bzw. beiWohnungstreppen von mindestens 12 cm gewährleistet ist.••Abweichend zu Punkt 2.5.1 der OIB Richtlinie 4 (Mindestbreite vonTüren 80 cm) ist die Durchgangslichte von Türen von Abstellräumenmit bis zu 3 m 2 mit mindestens 60 cm vorgeschrieben.••Abweichend zu Punkt 2.6.2 der OIB Richtlinie 4, nach dem Türen imVerlauf von Fluchtwegen als Drehflügeltüren oder sicherheitstechnischgleichwertig auszuführen sind, außer es handelt sich um Türen inWohnungen, werden in der Bautechnikverordnung auch Türen von derRegelung ausgenommen, die in Räume führen, die von nicht mehr als15 Personen gleichzeitig verwendet werden.••Schwellen und Türenanschläge bei Balkon- und Terrassentüren dürfenin Abweichung zu Punkt 3.1.3 der OIB Richtlinie 4 auch höher als 3 cmsein.••Offene und geschlossene Plattenstufen mit zurückgesetztenSetzstufen sind bei Bauwerken abweichend von Punkt 3.2.1 der OIBRichtlinie zulässig.Mindestkriterien laut Wohnbauförderungsvorschriften:Damit die 15 Ökopunkte für „barrierefreie Ausführung“ gewährt werdenkönnen, müssen sowohl im Neubau als auch bei Sanierung mindestens80% der Wohnungen barrierefrei ausgeführt sein. Der Begriff„barrierefrei“ ist dabei nicht näher definiert (Wohnhaussanierungs- undNeubauförderungsrichtlinie, Anhang).Im Fall der Spezialförderung für „betreutes Wohnen“ ist die ÖNORM B 1600als Maßstab für die Barrierefreiheit genannt (Neubauförderungsrichtlinie § 11).3.4.2.9 WienGrundlage zur Umsetzung barrierefreien Bauens ist die OIB Richtlinie 4in der Fassung von 2011. Auf Antrag können Abweichungen zugelassenwerden, wenn nachgewiesen wird, dass das gleiche Schutzniveau wie beiAnwendung der Richtlinie erreicht wird (WBTV § 1)).Mindestkriterien laut Wohnbauförderungsvorschriften:Um eine „normale Ausstattung“ zu gewährleisten, ist eine „einwandfreieAusführung unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondereder Bauordnung für Wien, und nach dem jeweiligen Stand derTechnik, insbesondere hinsichtlich des barrierefreien Bauens“ erforderlich(WWFSG § 3 (1)). Für den Bereich barrierefreien Bauens entspricht dieAusführung gemäß der Wiener Bauordnung bzw. dem aktuellen Stand derTechnik einer Umsetzung der Kriterien der ÖNORM B 1600.

533. Analyse baurechtlicherVorschriften3.4.3 Mindestkriterien im österreichweiten VergleichBaugesetzeOIB RL 4:Ist die OIB Richtlinie 4 „Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“Teil der Bauordnung?ERLÄUTERUNGEN ZU DEN FRAGESTELLUNGEN DER KATEGORIEN VONTABELLE 9Ausnahmen:Sind Abweichungen zu den Bestimmungen der OIB-Richtlinie 4definiert – wenn ja, welche?Eigene Bestimmungen:Welche Mindestkriterien der Barrierefreiheit definieren dieBaugesetze selbst (Anpassbarkeit/Barrierefreiheit/Sonstiges)?WohnbauförderungsgesetzeAllgemeine BF:Welche Mindestkriterien der Barrierefreiheit müssen lautWohnbauförderungsgesetzen erfüllt werden, um Barrierefreiheitim Zuge der Basisförderung gefördert zu bekommen?Individuelle BF:Welche Mindestkriterien der Barrierefreiheit müssen lautWohnbauförderungsgesetzen erfüllt werden, um Barrierefreiheitfür ein Haushaltsmitglied mit einer Behinderung zu erhalten?BF: „allgemeine Barrierefreiheit“Anpassbar: anpassbare BarrierefreiheitAnmerkungen: Details zu den „BF“ und „Anpassbar“ sowie weitereBestimmungen

543. Analyse baurechtlicherVorschriftenBAUGESETZE WOHNBAUFÖRDERUNGSGESETZEOIB RL 4 Ausnahmen Eigene Bestimmungen Allgemeine BF Individuelle BFBF anpassbar Anmerkungen BF anpassbar Anmerkungen BF anpassbar AnmerkungenBurgenland Ja Nein bei allen Neubautenaußer Eigenheimenund ReihenhäusernAusführung explizitgemäßÖNORM B 1600Kärnten Ja NeineigeneMindestkriterienabhängig vomGebäudetypbei allen Neubautenmit mehr als 2WohnungenAusführung explizitgemäßÖNORM B 1600undÖNORM B 1601(oder gleichartig)Niederösterreich Nein eigeneMindestkriterien;ähnlich barrierefreierAnpassbarkeitbeiWohngebäudenmit mehr als3 Hauptgeschoßenodermehr als 15Wohnungen,ausgenommenReihenhäusernfür Sonderwohnform„betreutes Wohnen“sind weitere Kriteriendefiniertkeine Definition

553. Analyse baurechtlicherVorschriftenOberösterreich JaSalzburg Nein2.1.4 gilt nicht(Errichtung vonPersonenaufzügen)2.1.5 gilt eingeschränkt(Ausführung vonPersonenaufzügen)2.2.3 abgeändert(Breite von Gängen undTreppen im Bereich vonFluchtwegen)2.2.4 abgeändert(Einengung der Breitevon Treppen undGängen)3.2.2 und 8.1 abgeändert(Handlauf bei Treppen)8.1 diverseAbweichungen bezüglichTüranfahrbereichen,Plattformliften,Rampengefälleund Nutzräumen(BarrierefreieWohngebäude)Erleichterungen geltenfür Wohnungen mithöchstens 3 Wohnungen(lt. OIB höchstens 2Wohnungen)eigeneMindestkriterienfür Gebäudemit mehr als 3WohnungeneigeneVorgabenfür baulicheAnlagen,die vorwiegenddurchMenschen mitBehinderungengenutzt werdeneigeneKriterien fürAnpassbarkeitderSanitärräumesowieTürbreiten gilt für Eigenheimegilt für Wohnhäusermit mehr als 3Wohnungen:Barrierefreiheitder Wohnungen imErdgeschoß;barrierefreieAnpassbarkeit darüberhinaus nichtgefordertAusführung beiWohnheimen explizitgemäß ÖNORM B1600 undÖNORM B 1601keine Definitionkeine Definition

563. Analyse baurechtlicherVorschriftenBAUGESETZE WOHNBAUFÖRDERUNGSGESETZEEigene Bestimmungen Allgemeine BF Individuelle BFOIB RL 4 AusnahmenBF anpassbar Anmerkungen BF anpassbar Anmerkungen BF anpassbar Anmerkungen2.1.4 gilt im Rahmen vonÜbergangsbestimmungennicht (Errichtung vonPersonenaufzügen)GrundlageÖNORM B 1600 undÖNORM B 1601Steiermark JaPunkt „Allgemein zugänglicheNutzräume beiWohnbauten“ gilt nichtfür Gebäude, in denenkein Personenaufzugerrichtet werden muss unterschiedlicheAnforderungenfür Eigenheimeund Gebäude ab 3Wohnungenkeine DefinitionTirol Ja2.1.4 nicht verbindlich(Errichtung vonPersonenaufzügen)eigene Kriterien definiertgilt für „betreubaresWohnen“(barrierefreierZugang, behindertengerechteWohnungen)

573. Analyse baurechtlicherVorschriften2.1.4 gilt nicht(Errichtung vonPersonenaufzügen)2.2.7 abgeändert(Geradläufigkeit vonHaupttreppen)Vorarlberg Ja2.5.1 abgeändert(Mindestbreite vonTüren)2.6.2 abgeändert(Ausführung vonTüren im Verlauf vonFluchtwegen)keine Definition mind. 80% derWohnungen barrierefrei,damit Förderunggewährt werden kann3.1.3 abgeändert(Niveauunterschiedebei Balkon- undTerrassentüren)3.2.1 abgeändert(Ausführung von Stufen)Verweis aufBauordnung bzw.Stand der Technikbzgl. BF zur „normalenAusstattung“einer WohnungWien Ja Nein keine Definition keine weitereDifferenzierung zwischen„barrierefrei“und „anpassbar“Tabelle 9 - Definition der Mindestkriterien für Barrierefreiheit laut Bau- und WohnbauförderungsvorschriftenAusführung „imBedarfsfall“ nachÖNORM B 1600gilt für „betreuteWohnungen“wie „allgemeineBF“

583. Analyse baurechtlicherVorschriften3.4.4 ZusammenfassungIm Baurecht sind in puncto „Stand der Technik“ jene Kriterien umzusetzen,die direkt innerhalb der baurechtlichen Vorschriften verankertsind. Dementsprechend sind Maßnahmen für Barrierefreiheit imWohnbau dann baurechtlich verpflichtend, wenn sie innerhalb der bautechnischenVorschriften direkt ausformuliert oder referenziert sind. DieAusarbeitung der OIB Richtlinie 4 „Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“und deren angestrebte Verankerung innerhalb der bautechnischenVorschriften aller Bundesländer zielt darauf ab, bundesweit einheitlicheMindestkriterien für Barrierefreiheit baurechtlich zu verankern. Derzeitist sie mit der Ausnahme von Niederösterreich und Salzburg in denBauvorschriften aller Bundesländer als verbindlich erklärt. Die niederösterreichischenBauvorschriften definieren selbst gewisse Mindestkriterien derBarrierefreiheit, die im Grunde denen barrierefreier Anpassbarkeit entsprechen.In Salzburg sind mit Ausnahme eigener Kriterien für die barrierefreieAnpassbarkeit von Sanitärräumen sowie lichten Türbreiten, die verpflichtendumzusetzen sind, keine Mindestkriterien der Barrierefreiheit definiertbzw. laut Bauvorschriften umzusetzen.In allen Bundesländern außer Niederösterreich und Salzburg geltengrundsätzlich die in Kapitel 3.4.1 der vorliegenden Studie erläutertenMindestanforderungen der OIB Richtlinie 4 bzw. in der Folge derÖNORM B 1600. In einigen Bundesländern definiert die Bauvorschrift allerdingsAbweichungen von der darin verankerten OIB Richtlinie 4. Einemassive Abweichung stellt beispielsweise die von der Regelung desverpflichtenden Lifteinbaus ab drei oberirdischen Geschoßen dar, die inOberösterreich und Vorarlberg gegeben ist. Bei den Abweichungen handeltes sich fast ausschließlich um solche, die gegenüber der ursprünglichenharmonisierten Bauvorschrift deutliche Verschlechterungen darstellen.Für geförderte Wohnbauten finden sich in manchen BundesländernVorgaben für Mindestkriterien der Barrierefreiheit innerhalb derWohnbauförderungsvorschriften. Diese unterscheiden sich je nachVerwendungszweck des Bauvorhabens und Art der Maßnahme, die gefördertwird (Maßnahmen im Sinne von Haushaltsmitgliedern mit Behinderungbzw. Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit unabhängig davon).Bei Wohnbauten ist in Bereichen, wo es nicht explizit um eine individuellbarrierefreie Ausstattung geht, die Herstellung barrierefreierAnpassbarkeit im Sinne größtmöglicher Nachhaltigkeit zielführend. ImGroßen und Ganzen wird sowohl in den Bauvorschriften als auch in denWohnbauförderungsvorschriften diesem Prinzip Folge geleistet, indemgrundsätzlich Mindestkriterien im Sinne barrierefreier Anpassbarkeitgefordert werden und Kriterien umfassender Barrierefreiheit nur für

593. Analyse baurechtlicherVorschriftenBauvorhaben vorgegeben sind, bei denen individuelle Barrierefreiheitherzustellen ist (Sonderform „betreubares Wohnen“; Wohnungen vonMenschen mit Behinderungen). Eine Ausnahme stellen hier aber dieBundesländer Salzburg und Oberösterreich dar. In Oberösterreich fällt besondersauf, dass im Rahmen der Wohnbauförderung die umfassend barrierefreieGestaltung der Wohnungen im Erdgeschoß gefordert ist, jedochfür die restlichen Wohnungen keinerlei Mindestkriterien von Barrierefreiheiteinzuhalten sind. Dies kann in der Praxis in zweierlei Hinsicht zu einemgroßen Mangel an Flexibilität führen. Zum einen sind Menschen mitBehinderungen in der Auswahl der Wohnung stark eingeschränkt, da sichdiese auf Erdgeschoßwohnungen beschränkt. Zum anderen entfällt für jenePersonen, die in den nicht barrierefrei bzw. barrierefrei anpassbar gestaltetenWohnungen leben, die Möglichkeit, bei einer Veränderung in ihremLeben, die eine barrierefreie Wohnung erforderlich macht (z.B. einhergehendmit Alter), ohne größeren Aufwand weiterhin in der eigenen Wohnungzu bleiben.Im Zuge der Schaffung und Förderung von Maßnahmen für individuelleBarrierefreiheit ist es wichtig, tatsächlich auf die individuellenAnforderungen der jeweiligen Person(en) einzugehen. Hierkann die ÖNORM B 1600 zwar als Orientierung herangezogen werden,darf aber auf keinen Fall als bindend betrachtet werden, wennsich die individuellen Anforderungen von den Kriterien unterscheiden.In diesem Zusammenhang ist der entsprechende Umgang mit demThema in der Praxis durch die jeweiligen Sachbearbeiterinnen undSachbearbeiter der Wohnbauförderung enorm wichtig.3.5 Zielgruppe barrierefreien Wohnbaus im BaurechtDie zentrale Fragestellung des folgenden Kapitels lautet „Aufwelche Personengruppe(n) zielen die innerhalb der Bau- undWohnbauförderungsvorschriften definierten Kriterien baulicherBarrierefreiheit im Wohnbau speziell ab und inwieweit ist eine Erweiterungder Definition dieser Zielgruppe erforderlich und sinnvoll?“Kapitel 3.5.1 zeigt zunächst auf, mit welcher Personengruppe barrierefreiesWohnen im Rahmen der analysierten Vorschriften primär inVerbindung gebracht wird - allgemein und im Detail. Kapitel 3.5.2 dokumentiertdie Ergebnisse einer Diskussionsrunde, bei der Vertreterinnen undVertreter dieser Personengruppe(n) sich über eigene Erfahrungen mit derSituation rund um Barrierefreiheit im Wohnbau in der Praxis austauschen.Kapitel 3.5.3 fasst schließlich zusammen, welche Tendenzen hinsichtlichOptimierungsbedarfs bei der Zielgruppen- und Kriteriendefinition sowie derBewusstseinsbildung in der Bevölkerung erkennbar sind.

603. Analyse baurechtlicherVorschriften3.5.1 Definition der betroffenen Personengruppein Bauvorschriften und RichtlinienAllgemein wird barrierefreies Bauen innerhalb aller analysierten Richtlinienklar als Bauen für „Menschen mit Behinderung“, „alte Menschen“ und „pflegebedürftigeMenschen“ definiert.In der ÖNORM B 1600 wird zu Beginn angemerkt, dass die darin angeführtenMaßnahmen zur Sicherung von Barrierefreiheit Menschen mitpermanenter Bewegungs- oder Sinnesbeeinträchtigung „die sichereNutzung von Gebäuden und Anlagen weitgehend ohne fremde Hilfe“ermöglichen. In gleicher Weise profitieren davon „vorübergehend bewegungs-oder sinnesbehinderte Menschen, Schwangere, Menschenmit Kinderwagen oder Lasten sowie Kinder und ältere Menschen“, indemihnen die Benützung von Gebäuden und Anlagen erleichtert wird.Darüber hinaus werden Komfort, Sicherheit und Nachhaltigkeit insgesamterhöht. So erleichtert die Einhaltung der Bestimmungen „auch beiunvorhergesehener Behinderung und im Alter einen Verbleib in der gewohntenUmgebung, bei gegebenenfalls nur geringfügigen Adaptierungen“(ÖNORM B 1600 2012, S. 5).Es gibt unterschiedliche Arten baulicher Barrieren: vertikale Barrieren(Bordsteinkanten, Stufen, Türschwellen, hohe Duschwannen etc.),horizontale Barrieren (Flur- und Türbreiten), räumliche Barrieren(Bewegungsräume, Einrichtung), ergonomische Barrieren (Handläufe,Haltegriffe etc.), anthropometrische Barrieren (zu hoch oder zu tiefangeordnete Bedienelemente etc.), sensorische Barrieren (fehlendeBeleuchtung, Kontraste, taktile Informationen, akustische Hinweise fürMenschen mit Sehbehinderungen etc.) (Schultze 2005, S.73). Bei den inder OIB Richtlinie 4 sowie den Bau- und Wohnbauförderungsvorschriftenselbst angeführten Mindestkriterien für Barrierefreiheit lässt sich ein deutlicherFokus auf Maßnahmen erkennen, die auf den Anforderungen vonMenschen mit motorischen Beeinträchtigungen basieren. Für Menschenmit sensorischen Beeinträchtigungen spielen weitere Kriterien eine wesentlicheRolle im Zusammenhang mit Barrierefreiheit. Darunter fallen beispielsweisevisuell und taktil klar und intuitiv erfassbare Raumstrukturensowie Leit- und Orientierungssysteme, ausreichende Raumbeleuchtung undAusstattung von Bedienelementen nach dem 2-Sinne Prinzip. Teilweisefinden sich dazu Kriterien innerhalb der ÖNORM B 1600. Diese sind abernicht Teil der baurechtlich verankerten Mindestkriterien barrierefreienWohnbaus. Eine Ausnahme bilden die unter Nutzungssicherheit angeführtenBestimmungen unter Punkt 2.4 zur Vermeidung des Unterlaufensvon Podesten, Treppenläufen und Rampen sowie unter Punkt 5.1.4 zurMarkierung von Glasflächen, um Aufprallunfälle zu vermeiden. Letzterefinden sich außerdem im Zusammenhang mit den Vorgaben zur Ausführung

613. Analyse baurechtlicherVorschriftenvon Glastüren und Glasflächen auch innerhalb der Bestimmungen für barrierefreibzw. barrierefrei anpassbar auszuführende Wohnbauten.Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Eingrenzung aufdie Gruppe der „Menschen mit Behinderungen“, „alten Menschen“und „pflegebedürftigen Menschen“ vor allem innerhalb der Bau- undWohnbauförderungsvorschriften die Auffassung von barrierefreiem Bauenim Sinne eines „Design for All“, dessen Zielgruppe alle Menschen sind,nicht widerspiegelt und in der Folge weiter transportiert.Des Weiteren wird deutlich, dass sowohl innerhalb der Bau- als auch derWohnbauförderungsvorschriften unter den geforderten Mindestkriterienfür Barrierefreiheit Bestimmungen vor allem zur Herstellung sensorischerBarrierefreiheit im Wohnbau deutlich unterrepräsentiert sind.Anforderungen von Menschen mit visuellen Beeinträchtigungen sind nurteilweise, Anforderungen von Menschen mit auditiven Beeinträchtigungengar nicht berücksichtigt. Diese sind somit baurechtlich nicht verbindlich.3.5.2 Barrieren im Zusammenhang mit Wohnen in der Praxisaus der Sicht von Menschen mit BehinderungenUm herauszufinden, wie zufriedenstellend die aus den in Bezug aufdie unterschiedlichen Personengruppen relativ ungleich gewichtetenBestimmungen bezüglich Barrierefreiheit im Wohnbau innerhalb derBauvorschriften und Richtlinien hervorgehende Situation sich in der Praxisaus Sicht von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen gestaltet,wurde im Rahmen der vorliegenden Studie eine Diskussionsrunde veranstaltet.Aufgrund der sehr kleinen Stichprobe kann kein Anspruch auf fürdie ganze jeweilige Personengruppe verbindlich repräsentative Aussagengestellt werden. Allerdings lassen sich Tendenzen erkennen, die über etwaigereine Mutmaßungen hinausgehen.Organisatorische BarrierenIm Zusammenhang mit der Wohnungssuche ergeben sich für Menschenmit Behinderungen oft wesentliche organisatorische Hürden. ZentralesThema ist dabei die mangelnde Individualität im Zuge der Beratung. Dieseäußert sich einerseits in den der Beratung zugrunde liegenden Vorgaben.So ist es für Menschen mit Behinderungen beispielsweise enorm wichtig,sich selbst vor Ort ein Bild von der jeweiligen Wohnung zu machen. Nurso kann beurteilt werden, ob verschiedene aus Plänen bzw. allgemein gehaltenenBeschreibungen nicht herauszulesende bauliche Details tatsächlichso ausgeführt sind, dass selbständiges und selbstbestimmtes Wohnenangesichts der individuellen Anforderungen möglich ist bzw. ohne großenAufwand ermöglicht werden kann. Eine solche Vorortbegehung ist im Zuge

623. Analyse baurechtlicherVorschriftender Wohnungsvergabe jedoch oft nicht oder in zu geringem Ausmaß vorgesehen.Andererseits findet sich die mangelnde Individualität in der Artder Beratung selbst. Hier sind Menschen mit Behinderungen oft damit konfrontiert,dass von Seiten der Beraterinnen und Berater das Bewusstseinfür eine zielführende Art der Kommunikation einerseits und für zu berücksichtigendeorganisatorische Faktoren andererseits (z.B. Vorlaufzeit beiTerminvergabe an gehörlose Personen zur Organisation einer Dolmetscherinoder eines Dolmetschers für Gebärdensprache, sehende Assistenz für blindePersonen etc.) fehlt oder nicht ausreichend vorhanden ist.Barrieren wie diese scheinen für die gesamte Personengruppe vonMenschen mit Behinderungen eine große Rolle zu spielen. Obwohl an derDiskussionsrunde selbst keine älteren Menschen teilgenommen haben,ist anzunehmen, dass dies für diese Personengruppe gleichermaßen gilt.Eine ausführliche empirische Studie zu diesem Thema wäre zielführend,um mögliche Ansätze für eine Optimierung herauszuarbeiten. Da dies abernicht unmittelbares Thema der vorliegenden bautechnischen Studie ist,wird es an dieser Stelle nicht weiter erläutert.Bauliche BarrierenIn Bezug auf bauliche Barrierefreiheit lassen sich drei wesentlicheKernaussagen treffen, die für Menschen mit unterschiedlichenBeeinträchtigungen gleichermaßen gelten.Erstens spielt die Barrierefreiheit der Wohnumgebung sowie der vorhandenenInfrastruktur eine wesentliche Rolle, da sie ausschlaggebend fürdie selbständige Mobilität im Alltag ist. Neben bekannten Kriterien derBarrierefreiheit im Straßenraum sind vor allem für Menschen mit sensorischenBeeinträchtigungen Faktoren wie Geräuschaufkommen oderBeleuchtungsverhältnisse im Außenraum von hoher Relevanz. So kannbeispielsweise die Lage einer Wohnung in einem Bereich mit hohemVerkehrsaufkommen eine große orientierungstechnische Barriere fürMenschen darstellen, die sich vermehrt oder größtenteils mithilfe des Gehörsorientieren (z.B. aufgrund schwerer Sehbeeinträchtigungen oder Blindheit)und/oder deren Gehörsinn beeinträchtigt ist. Für ihre sichere und selbständigeMobilität ist die optimale Wahrnehmbarkeit aller orientierungstechnischrelevanten akustischen Reize, Signale und Informationen essentiell.Ähnliches gilt im Zusammenhang mit Sicht- und Beleuchtungsverhältnissenfür Menschen, die sich vermehrt oder größtenteils mit dem Sehsinn orientieren(z.B. aufgrund schwerer Hörbeeinträchtigungen oder Gehörlosigkeit)und/oder deren Sehsinn beeinträchtigt ist. Sie benötigen optimal wahrnehmbarevisuelle Reize, Signale und Informationen, um sicher und selbständigmobil sein zu können. Mangelnde Barrierefreiheit von Straßenraumund Infrastruktur bringt erhebliche Sicherheitsrisiken und Stressfaktoren

633. Analyse baurechtlicherVorschriftenmit sich. In der direkten Wohnumgebung besteht zwangsläufig eine permanenteKonfrontation mit diesen und in der Folge eine massive Behinderungvon Personen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen.Zweitens ist innerhalb der allgemein zugänglichen Bereiche(Erschließungswege, Waschküche, Garage, Gemeinschaftsräume, Hof,Keller, Postkästen etc.) umfassende Barrierefreiheit erforderlich, um dieZugänglichkeit für alle Bewohnerinnen/Bewohner und Besucherinnen/Besucher zu gewährleisten. Sind in Wohngebäuden auch Dienstleistungseinrichtungen(z.B. Arztpraxen) untergebracht, so sind deren Patientinnen/Patienten bzw. Klientinnen/Klienten eine weitere Zielgruppe, für diedie Barrierefreiheit der allgemein genutzten Bereiche relevant ist. Dasschließt auch die barrierefreie Erreichbarkeit der Wohnungen bzw.Dienstleistungseinrichtungen ein.Tabelle 10 gibt einen Überblick über die im Rahmen der Gesprächsrundeseitens der Teilnehmerinnen und Teilnehmer genannten Kriterien, die ausihrer Sicht für ausreichende Barrierefreiheit der allgemein zugänglichenBereiche relevant sind.Menschen mitmotorischenBeeinträchtigungen••Anordnung barrierefreier PKW-Stellplätze nahe der barrierefreienErschließungswege (Liftnähe, wenigTüren am Weg etc.)••stufenlose Erreichbarkeit vonGebäude und Wohnung••Rutschfestigkeit der Bodenbelägeim Innen- und Außenbereich unterverschiedenen Bedingungen (z.B.Nässe)••Bewegungs-/ Wendeflächenausreichend groß(Erschließungswege innen undaußen, Türbereiche, Wohnräumeetc.)••Haustüre leicht zu öffnen (im bestenFall automatisch, keineSelbstschließer)••ausreichende Größe der LifteMenschen mit sensorischen BeeinträchtigungenMenschen mit visuellenBeeinträchtigungen••Leit- und Orientierungsystem(visuell barrierefrei und taktil)••Beschilderungen undBeschriftungen am Wegzu Gebäude und Wohnungvisuell barrierefrei (farblichkontrastierend, ausreichend groß,gut lesbar, blendfrei etc.) undtaktil••gute Beleuchtung••visuell barrierefreie Materialien(z.B. blend- und spiegelfreieBodenbeläge)••Gegensprechanlagen gemäß2-Sinne Prinzip nicht mitZahlencodeeingabe und fürblinde Menschen bedienbar••Bedienelemente v.a. in Liftennach 2-Sinne Prinzip (z.B. keinTouchscreen)Menschen mit auditivenBeeinträchtigungen••gute Beleuchtung••gute einsehbare Raumstruktur••Ausstattung von Klingeln••und Gegensprechanlagen nachdem 2-Sinne Prinzip sowohlbeim „Sender“ als auch beim„Empfänger“ (Lichtsignalanlagein der Wohnung, Kamera beider Hauseingangstür, visuellesSignal beim Öffnen)Tabelle 10 - Kriterien der Barrierefreiheit in allgemein genutzten Bereichen von Wohnbauten aus Sichtder Nutzerinnen und Nutzer

643. Analyse baurechtlicherVorschriftenDrittens ist es im Wohnbereich selbst aufgrund der von Person zu Personsehr unterschiedlichen Anforderungen und individuellen Wohnbedürfnissensinnvoll, als Mindestkriterien die der barrierefreien Anpassbarkeit anzusetzen.Dies ermöglicht eine individuelle Anpassung an die Wohnbedürfnisseunterschiedlicher Bewohnerinnen bzw. Bewohner, ohne dabei auf baulicheBarrieren zu stoßen, die unter großem organisatorischem und finanziellemAufwand beseitigt werden müssten.Tabelle 11 zeigt Kriterien, die im Rahmen der Gesprächsrunde von Seitender Teilnehmerinnen und Teilnehmer als aus ihrer Sicht für ein barrierefreiesWohnen relevant genannt wurden.Menschen mitmotorischenBeeinträchtigungen••Türlichten ausreichend groß••Bewegungs-/Wendeflächenausreichend groß••Badezimmer mit ausreichendemBewegungsraum••Dusche oder Badewanne(Präferenz individuellverschieden) mit Haltegriffen,integrierbarem Sitzplatz, Lifteretc.••Platz zum Abstellen vonHilfsmitteln (z.B. Elektrorollstuhl)Menschen mit sensorischen BeeinträchtigungenMenschen mit visuellenBeeinträchtigungen••Bewegungs- und Durchgangsräumeausreichend groß(ermöglicht hindernisfreie Wegetrotz Möblierung etc.)••keine Einzelstufen und Schwellen(Stolpergefahr)••privater, der Wohnung zugeordneterFreibereich (Terrasse oderGarten) um sich stressfrei (ohneunerwartete Hindernisse) imFreien aufhalten zu könnenMenschen mit auditivenBeeinträchtigungen••Wohnräume hell und natürlichbelichtet••Wohnräume gut überblickbar undweitläufig••Klingeln und Gegensprechanlagen(Lichtsignalanlage in derWohnung, Kamera bei derHauseingangstür, visuelles Signalbeim Öffnen)••große, gut nutzbare Türspione inder WohnungstürTabelle 11 - Kriterien der Barrierefreiheit in individuell genutzten Bereichen von Wohnbauten aus Sicht derNutzerinnen und NutzerInsgesamt zeigt sich, dass aufgrund der unterschiedlichsten (kommunikativen,organisatorischen, baulichen etc.) Barrieren, mit denen Menschenmit Behinderungen in ihrem Alltag permanent konfrontiert sind und dieihnen teilweise enormen physischen und psychischen Stress bereiten, dieFunktion der eigenen Wohnung als Rückzugsort ohne Barrieren für diesePersonengruppen unabhängig von der Art der Behinderung von besondershoher Relevanz ist.Abschließend ist an dieser Stelle zu bemerken, dass Barrierefreiheit nichtnur dann relevant ist, wenn es um die eigene Wohnung von Menschen mitBehinderungen geht. Eine möglichst flächendeckende Zugänglichkeit allerWohnungen hat insofern einen beträchtlichen gesellschaftlich inklusivenWert, als sie für Menschen mit Behinderungen auch das Besuchen vonFreundinnen/Freunden etc. ermöglicht.

653. Analyse baurechtlicherVorschriften2.5.3 Zusammenfassung – Optimierungsmöglichkeiten derAbstimmung von Mindestkriterien barrierefreien Wohnbaus auf dieAnforderungen der ZielgruppeDer Vergleich zwischen Analyse der baurechtlich verankertenMindestkriterien für Barrierefreiheit im Wohnbau hinsichtlich derenZuordnung zu Anforderungen bestimmter Personengruppen und derBefragung von Vertreterinnen und Vertretern dieser Personengruppen hinsichtlichder Zufriedenheit mit Barrierefreiheit im Wohnbau zeigen sichzwei wesentliche Tendenzen.Zum einen bestätigt sich die Relevanz der innerhalb des Konzepts vonanpassbarem Wohnbau vordergründig eingeforderten Kriterien für dieZielgruppe in der Praxis (barrierefreie Zugänglichkeit des Gebäudes,der Wohneinheiten sowie gemeinschaftlich genutzter Räumlichkeiten;stufenlose Erschließung dieser Bereiche; ausreichend dimensionierteBewegungs-/Wendeflächen; ausreichende Durchgangs- und Türbreiten;Vermeiden von Niveauunterschieden innerhalb der Wohneinheiten;Vorkehrungen für die Anpassbarkeit der Sanitärräume etc.).Zum anderen wird deutlich, dass es vor allem aus Perspektive von Menschenmit sensorischen Beeinträchtigungen bestimmte für Barrierefreiheit imWohnbau relevante Kriterien gibt, die bisher nicht baurechtlich verbindlichsind (z.B. visuell und taktil klar und intuitiv erfassbare Raumstrukturen sowieLeit- und Orientierungssysteme, ausreichende Raumbeleuchtung etc.).Anforderungen von Menschen mit visuellen Beeinträchtigungen sind nurteilweise, Anforderungen von Menschen mit auditiven Beeinträchtigungengar nicht repräsentiert.Um hier eine Optimierung herbeizuführen, ist die Adaptierung der baurechtlichverankerten Mindestkriterien hinsichtlich der Forderung von barrierefreierAnpassbarkeit im Wohnbereich und allgemeiner Barrierefreiheit ingemeinschaftlich genutzten Bereichen einerseits und der Einarbeitung vonKriterien im Sinne von Personen mit sensorischen Beeinträchtigungen zuempfehlen.Ein weiterer Punkt, der im Zusammenhang mit der Zielgruppendefinitionbarrierefreien Wohnbaus auffällt, ist, dass das Image einer „behindertengerechtenBauweise“ deutlich dominanter und weiter verbreitet ist als dieAuffassung eines nutzungsfreundlichen, flexiblen „Design for All“. Wie inKapitel 2.1 erläutert besteht das Grundprinzip barrierefreier Gestaltungdarin, dass größtmögliche Nutzbarkeit für alle Menschen mit unterschiedlichenVoraussetzungen und in unterschiedlichen Lebenssituationen angestrebtwird. Das schließt selbstverständlich Menschen mit Behinderungenein, jedoch ist es nicht so zu verstehen, dass es sich um ein Gestalten

663. Analyse baurechtlicherVorschriftenausschließlich im Sinne dieser Personengruppe handelt. Derzeit fehlt dasBewusstsein dafür unter Planerinnen und Planern sowie in der Gesellschaftallgemein. Eine inklusivere und universellere Definition der Zielgruppe barrierefreienBauens ist anzustreben.Zuletzt sei noch die aus Gesprächen mit Menschen mit Behinderungendeutlich gewordene Notwendigkeit der Verbesserung im organisatorischenBereich erwähnt. Hier bedarf es zur Optimierung in erster Linie einer gezieltenBedarfserhebung und entsprechender Anpassungen innerhalb derProzesse, mit denen Konsumentinnen und Konsumenten im Zusammenhangmit Wohnbau konfrontiert sind.3.6 Förderung von Barrierefreiheit im WohnbauDie zentrale Fragestellung des folgenden Kapitels lautet „In welcher Formwird die Finanzierung der Herstellung von Barrierefreiheit im Wohnbau(Neubau und Sanierung) durch Mittel der Wohnbauförderung unterstützt?“Dabei wird im Speziellen auf die Fragen eingegangen, ob die Einhaltung vonMindeststandards der Barrierefreiheit grundsätzlich eine Voraussetzung fürdie Förderung darstellt, ob die Förderung an die Einhaltung von energietechnischenMindeststandards geknüpft ist und inwieweit die Förderung barrierefreienBauens an das Vorliegen einer entsprechenden Beeinträchtigungeines Haushaltsmitglieds gebunden ist.Kapitel 3.6.1 dokumentiert die Analyse der Vorschriften in den einzelnenBundesländern, Kapitel 3.6.2 bietet einen österreichweiten Überblick undKapitel 3.6.3 fasst schließlich die wichtigsten Ergebnisse im bundesweitenVergleich zusammen.3.6.1 Analyse der Förderung von Barrierefreiheitim Wohnbau in den Bundesländern3.6.1.1 BurgenlandVoraussetzung „Mindeststandards Energie“Sowohl bei Neubau als auch bei Sanierung ist die Vorlage eines Energieausweiseserforderlich, damit ein Förderungsdarlehen gewährt werden kann.Voraussetzung „Mindeststandards Barrierefreiheit“Mit Ausnahme von Eigenheimen und Reihenhäusern dürfen bei Neubautennur Förderungen gewährt werden, wenn „auf die besonderenWohnbedürfnisse und Erfordernisse von Menschen mit Behinderung odergebrechlichen Menschen Bedacht“ genommen wird (Bgld. WFG § 7 (1)), in-

673. Analyse baurechtlicherVorschriftendem „bauliche Barrieren innerhalb und außerhalb des Gebäudes vermiedenwerden“ (Bgld. WFVO § 3 (1)).Voraussetzung „Mindestgebäudealter“ bei SanierungWenn es sich bei der Sanierung um Maßnahmen handelt, die „denBedürfnissen von Menschen mit Behinderung und gebrechlichen Menschendienen“ (Bgld. WFG, § 27 (1)), so ist es nicht notwendig, dass dieBaubewilligung des Gebäudes mindestens 20 Jahre zurück liegt.Förderung von Maßnahmen für BarrierefreiheitBei der Errichtung oder Sanierung von Eigenheimen kann zusätzlich zurBasisförderung für Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit einZuschuss von bis zu € 15.000,- bzw. bei der Errichtung oder Sanierungvon Wohnungen, Reihenhäusern, Gruppenwohnbauten und Wohnhäusernein Zuschuss von 3% der anteilsmäßigen Darlehenssumme jenerWohneinheit(en), bei deren Planung und Errichtung „auf die besonderenWohnbedürfnisse und Erfordernisse von Menschen mit Behinderung odergebrechlichen Menschen Bedacht genommen wird“ (Bgld. WBVO § 9und § 10 sowie Bgld. WFG § 19 (2)) gewährt werden. Dasselbe gilt für„umfassende Sanierungen“, d.h. bei der Durchführung von mindestens dreiSanierungsmaßnahmen. Bei Einzelsanierungsmaßnahmen ohne grundbücherlicheSicherstellung ist ein Darlehen im Ausmaß von bis zu 100%der anerkannten Sanierungskosten möglich. Voraussetzung für all dieseFörderungen ist, dass eine Person mit Behinderung bzw. eine gebrechlichePerson in dem jeweiligen geförderten Wohnobjekt lebt.3.6.1.2 KärntenVoraussetzung „Mindeststandards Energie“Bei Neubauten sind bestimmte energetische MindestkriterienVoraussetzung für eine Förderung (K-WBFG § 11(2) und Anlage III). Beider Sanierung ist grundsätzlich die Vorlage eines Energieausweises erforderlich.Dies gilt aber laut K-WBFG § 27 (1) nicht, wenn es sich bei denSanierungsmaßnahmen unter anderem um den Einbau von Aufzügen oderbehindertengerechte Maßnahmen handelt.Voraussetzung „Mindeststandards Barrierefreiheit“Bei Neubauten mit mehr als zwei Wohnungen dürfen nur Förderungen gewährtwerden, wenn „auf die Bedürfnisse behinderter und alter MenschenBedacht genommen wurde, indem möglichst bauliche Barrieren vermiedenwerden“ (K-WBFG § 11 (2)). Barrierefreiheit ist eine Mindestanforderungbei der Förderung von Wohnobjekten mit mehr als zwei Wohnungen,Wohnheimen und mehrgeschoßigen Wohnbauten.

683. Analyse baurechtlicherVorschriftenVoraussetzung „Mindestgebäudealter“ bei SanierungWenn es sich bei der Sanierung um Maßnahmen handelt, die „denWohnbedürfnissen von kinderreichen Familien, Menschen mit Behinderungoder pflegebedürftigen Menschen dienen“ (K-WBFG § 27 (1)), so ist esnicht notwendig, dass die Baubewilligung des Gebäudes bzw. Gebäudeteilsmindestens 20 Jahre zurück liegt.Förderung von Maßnahmen für BarrierefreiheitBei Neubauten (Wohnobjekte mit mehr als zwei Wohnungen) kann einZuschuss zum Darlehen in der Höhe von € 3.000,- für barrierefreieBauweise entsprechend ÖNORM B 1600 bzw. in der Höhe von € 7.500,- fürMaßnahmen im Sinne eines Haushaltsmitglieds mit Behinderung gewährtwerden (Richtlinien zur K-WBFG).Bei Sanierungen ist ein Darlehen für Maßnahmen für „Menschenmit Beeinträchtigungen“ im Ausmaß von 100% der anerkanntenSanierungskosten möglich. Dafür ist ein Nachweis über Art und Ausmaßder Beeinträchtigung zu erbringen und die erforderlichen Maßnahmenwerden dementsprechend ausgewählt (z.B. Auffahrtsrampe, Adaptierungvon Sanitärräumen, Türverbreiterung etc.). Das Darlehen kann durchAnnuitätenzuschüsse im Ausmaß von 5% gefördert werden (K-WBFG § 29 (1)und § 20 (2)).Unabhängig von Art und Ausmaß einer Beeinträchtigung kann außerdembei der Sanierung von Gebäuden, in denen Wohnungen (mindestenssechs) vorwiegend zur Vergabe an Personen im Rahmen eines „betreubarenWohnens“ bestimmt sind, eine spezielle Förderung gewährt werden(Richtlinien zum K-WBFG Abschnitt 3.7).Bei Gebäuden mit mindestens sechs Wohnungen ist eine Erhöhung der anzuerkennendenSanierungskosten auf Empfehlung des Wohnbauförderungsbeiratsmöglich, wenn mehrere Sanierungen gleichzeitig erfolgen, ein Personenaufzugmit mindestens vier Geschoßeinstiegstationen eingebaut wird oder „behindertengerechteMaßnahmen“ umgesetzt werden (K-WBFG § 29 (3)).3.6.1.3 NiederösterreichVoraussetzung „Mindeststandards Energie“Bei Neubauten sind bestimmte energetische Mindestkriterien (Energiekennzahl)Voraussetzung für eine Förderung (NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien§ 12 (1)). Der Nachweis erfolgt mittels Energieausweis. Bei derSanierung ist grundsätzlich ebenfalls die Vorlage eines Energieausweises

693. Analyse baurechtlicherVorschriftenerforderlich. Dies gilt aber laut NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien § 18nicht, wenn es sich bei den Sanierungsmaßnahmen unter anderem umMaßnahmen für „Barrierefreiheit“ bzw. “behindertengerechte Maßnahmen“handelt.Voraussetzung „Mindeststandards Barrierefreiheit“Die Herstellung von Barrierefreiheit ist nicht an sich eineGrundvoraussetzung, damit eine Förderung gewährt werden kann. DieHöhe der Basisförderung wird nach einem Punktesystem ermittelt, beidem für die Umsetzung diverser Kriterien der Nachhaltigkeit, darunter auchMaßnahmen zur Barrierefreiheit, Punkte gesammelt werden können. DieUmsetzung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit bestimmt also die Höhe derFörderung mit (NÖ Wohnungsförderungsrichtlinie § 13 (1) und § 30 (1)).Voraussetzung „Mindestgebäudealter“ bei SanierungLaut NÖ Wohnungsförderungsrichtlinie § 1 Punkt 8. b) entfällt dieVoraussetzung, dass die Baubewilligung mindestens 20 Jahre zurück liegt,wenn „Maßnahmen für behinderte Menschen“ vorgenommen werden sollen.Förderung von Maßnahmen für BarrierefreiheitDie Bestimmung der Förderungshöhe erfolgt in Niederösterreich nacheinem Punktesystem.Im Neubau ist für Maßnahmen für Barrierefreiheit die Zuerkennung von biszu 10 Punkten möglich, was einem Betrag von € 3.000,- entspricht. Weiterskönnen Zuschüsse für im Haushalt lebende Personen mit Behinderungengewährt werden – für Kinder mit Behinderungen und Anspruch auf erhöhteFamilienbeihilfe € 10.000,- und für Personen mit Minderung derErwerbsfähigkeit von mindestens 55% oder Anspruch auf Pflegegeld ab derHöhe der Stufe II € 7.500,- (NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien § 13).Eine Sonderförderung ist im Neubau für die Wohnform „Betreutes Wohnen“möglich (NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien § 30).Bei Sanierung erfolgt der Umfang möglicher Zuschüsse ebenfalls entsprechenddem Punktesystem und liegt zwischen 25% und 100% der anerkanntenSanierungskosten. Wenn die Maßnahmen für eine im Haushalt lebende behinderteoder pflegebedürftige Person umgesetzt werden, so werden 100%der anerkannten Sanierungskosten durch Annuitätenzuschüsse von 3% gefördert(NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien § 19 (1)).

703. Analyse baurechtlicherVorschriften3.6.1.4 OberösterreichVoraussetzung „Mindeststandards Energie“Bei Neubauten ist ein energetischer Mindeststandard (Niedrigstenergiehaus)Voraussetzung für eine Förderung (Oö. Neubauförderungs-Verordnung § 7).Auch bei der Sanierung sind energetische Mindeststandards vorgegeben,damit eine Förderung gewährt werden kann (Oö. Wohnhaussanierungs-Verordnung I und II, § 3). Bei Häusern mit bis zu drei Wohnungen kannfür „behindertengerechte Maßnahmen“ unabhängig vom energetischenStandard ein Zuschuss gewährt werden (Oö. Wohnhaussanierungs-Verordnung I, § 4 (9)).Voraussetzung „Mindeststandards Barrierefreiheit“Damit eine Förderung gewährt wird, muss bei der Errichtung vonWohnhäusern mit neun oder mehr Wohnungen ab dem zweiten Obergeschoßein Lift eingebaut werden. Bei Neubauten, für die dies nicht gilt, mussdas Stiegenhaus so geplant werden, dass ein nachträglicher Liftein- oderAnbau mit Ausstiegsstellen in allen Geschoßen niveaugleich möglich ist(Oö. Neubauförderungs-Verordnung § 8 (3)). Weitergehende Barrierefreiheitist hier keine Voraussetzung für die Gewährung einer Förderung. Beider Errichtung von Eigentumswohnungen in Wohnhäusern mit mehr alsdrei Wohnungen müssen definierte Mindestkriterien „architektonischerBarrierefreiheit“ erfüllt werden, damit eine Förderung gewährt wird(Oö. Eigentumswohnungsverordnung § 1 und § 5 (3)).Voraussetzung „Mindestgebäudealter“ bei SanierungWenn es sich bei der Sanierung um Maßnahmen handelt, die „den Wohnbedürfnissenvon behinderten oder alten Menschen“ dienen (Oö. Wohnhaussanierungs-VerordnungI und II, § 1 (2)), so ist es nicht notwendig,dass die Baubewilligung des Gebäudes mindestens 20 Jahre zurück liegt.Förderung von Maßnahmen für BarrierefreiheitBei der Errichtung von „altengerechten Wohnungen“ werden Förderungsdarlehenim Ausmaß von 66% der Gesamtbaukosten gewährt, wasum 6% mehr ist als bei der Errichtung anderer Miet(kauf)- undEigentumswohnungen. In Gebäuden mit weniger als vier Geschoßen kannein Zuschuss von € 50/m 2 Wohnnutzfläche für die Errichtung eines barrierefreienPersonenaufzugs gewährt werden (Oö. Neubauförderungs-Verordnung § 3 (1) und (3)). Bei der Errichtung von Eigenheimen kann einZuschuss in der Höhe von € 3.000,- für die barrierefreie Ausführung desZugangs zu Wohnhaus, Wohnschlafraum, WC, Dusche und Küche in derEingangsebene gewährt werden (Oö. Eigenheimverordnung § 2 (10)).

713. Analyse baurechtlicherVorschriftenBei der Sanierung von Wohnungen, Eigenheimen, Reihenhäusern,Wohnhäusern oder Wohnheimen werden Maßnahmen, „die den Wohnbedürfnissenvon Menschen mit Behinderung oder alten Menschen dienen“,durch Zuschüsse gefördert (Oö. WFG § 17). Für diese „behindertengerechten“Maßnahmen kann ein Annuitätenzuschuss von 20% gewährt werden(Oö. Wohnhaussanierungs-Verordnung I). Bei Wohnhäusern mit mehrals drei Wohnungen und bei Wohnheimen kann ein Annuitätenzuschussvon 50% für den nachträglichen Einbau eines Liftes gewährt werden(Oö. Wohnhaussanierungs-Verordnung II, § 7).3.6.1.5 SalzburgVoraussetzung „Mindeststandards Energie“Sowohl bei Neubauten als auch bei Sanierungen ist die Erfüllung bestimmterenergiebezogener Mindestanforderungen (Energieausweis) erforderlich,damit ein Förderungsdarlehen gewährt werden kann (WFVO § 1aund 1b).Voraussetzung „Mindestgebäudealter“ bei SanierungWenn es sich bei der Sanierung um Maßnahmen handelt, die „denWohnbedürfnissen von Menschen mit Behinderung oder alten Menschendienen“, so gilt keine Frist, wie lang die Fertigstellungsanzeige des zu sanierendenGebäudes mindestens zurückzuliegen hat (WFG § 42 (2)).Voraussetzung „Mindeststandards Barrierefreiheit“Damit eine Förderung gewährt werden kann, muss „auf die Bedürfnisse alterund behinderter Menschen […] durch geeignete bauliche VorkehrungenBedacht“ genommen werden (WFG § 1 (3) 7.). Bei Wohnheimen ist eine„behindertengerechte Errichtung und Ausstattung“ erforderlich, damit eineFörderung gewährt wird (WFVO § 24 (2)).Förderung von Maßnahmen für BarrierefreiheitBei der Errichtung von Mietwohnungen ist eine Erhöhung des Satzes fürdie förderbaren Kosten um bis zu 15% bei Maßnahmen zur barrierefreienAusstattung möglich (WFVO § 19 (3) d)).Bei Neubauten kann für Wohnungen für „Menschen mit Behinderung oderältere Menschen“ ein nicht näher definiertes höheres Förderungsdarlehengewährt werden (WFG § 32 (2)).Bei der Sanierung von Wohnhäusern mit bis zu zwei Wohnungen sowieBauernhäusern kann für „Maßnahmen zur behindertengerechten Ausstattung“

723. Analyse baurechtlicherVorschriftenein Darlehen in Höhe von maximal € 7.500,- pro Wohnung gewährt werden.Des Weiteren werden bei Wohnbauten mit drei oberirdischen Geschoßendie nachträgliche Errichtung sowie der Umbau von Personenaufzügen mit€ 50.000,- (zuzüglich € 6.000,- pro weiteres erschlossenes Geschoß) bzw.€ 20.000,- (zuzüglich € 2.000,- pro weiteres erschlossenes Geschoß) gefördert.Ansonsten besteht die Förderung von „Maßnahmen zur behindertengerechtenAusstattung von Wohnungen“ darin, dass für eine Förderungerforderliche Mindestbeträge- und Höchstbeträge der Sanierungskosten fürdiese Maßnahmen nicht gelten (WFVO § 30 (1) und (2)).3.6.1.6 SteiermarkVoraussetzung „Mindeststandards Energie“Sowohl bei Neubauten als auch bei Sanierungen müssen gewisse energetischeMindestanforderungen erfüllt und nachgewiesen werden, damit einFörderungsdarlehen gewährt werden kann (Stmk. WFG § 5 (1) und § 24 (2)).Voraussetzung „Mindeststandards Barrierefreiheit“Bei Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen darf nur eine Förderung gewährtwerden, wenn bauliche Barrieren vermieden werden und „behinderten-und altengerechte Adaptierbarkeit“ gegeben ist (Stmk. WFG § 5 (1)).Voraussetzung „Mindestgebäudealter“ bei SanierungWenn es sich bei der Sanierung um Maßnahmen handelt, die „denWohnbedürfnissen von behinderten oder alten Menschen dienen“, so ist esnicht notwendig, dass die Baubewilligung des Gebäudes mindestens 30Jahre zurück liegt (Stmk. WFG § 23 (1)).Förderung von Maßnahmen für BarrierefreiheitBei der Umsetzung von Maßnahmen für barrierefreies Bauen im Zugeder Errichtung von Wohnbauten erhöht sich die Summe des durchAnnuitätszuschüssen förderbaren Darlehens um € 2.000,-. Erfolgt dieUmsetzung für im Haushalt lebende Personen mit (schweren) Behinderungen,so erhöht sich die Summe um € 10.000,- (Stmk. WFVO § 8 (3)).Bei der Sanierung ist die Förderung eines Darlehens in Höhe von maximal€ 30.000,- pro Wohnung durch einen Annuitätenzuschuss von 30% möglich,wenn die „Herstellung durchgehend barrierefreier und altengerechterWohnverhältnisse“ erfolgt. Dazu müssen die einzelnen Wohnungen stufenundschwellenfrei erreichbar sein (Stmk. WFVO § 15 b). Die Förderung wirdnur gewährt, wenn der gesamte bestehende Wohnraum barrierefrei und al-

733. Analyse baurechtlicherVorschriftentersgerecht saniert wird, d.h. das gesamte Ein- oder Zweifamilienhaus bzw.alle Wohnungen in einem Mehrfamilienwohnhaus. Die Förderung wird beider Neuschaffung einer Wohnung in einem bestehenden Gebäude nicht gewährt.Für Wohnheime besteht diese Fördermöglichkeit nicht.Sanierungsmaßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit für ein Haushaltsmitgliedmit einer Erwerbsminderung von mindestens 80% („Behindertenmaßnahmen“)sind einer umfassenden Sanierung gleichgesetzt. Hierist die Förderung eines Darlehens in Höhe von maximal € 50.000,- durcheinen Annuitätenzuschuss von 45% möglich.3.6.1.7 TirolVoraussetzung „Mindeststandards Energie“Sowohl bei Neubauten als auch bei Sanierungen müssen gewisse energetischeMindestanforderungen erfüllt und nachgewiesen werden, damitein Förderungsdarlehen gewährt werden kann (WBF Richtlinie 2.1 undWS Richtlinie 2.3).Voraussetzung „Mindeststandards Barrierefreiheit“Die Herstellung von Barrierefreiheit ist keine Grundvoraussetzung, um eineWohnbauförderung zu erhalten.Voraussetzung „Mindestgebäudealter“ bei SanierungWenn es sich bei der Sanierung um Maßnahmen handelt, die „den besonderenWohnbedürfnissen von behinderten oder alten Menschen dienen“,so ist eine Förderung unabhängig vom Alter der Baubewilligung möglich(WS Richtlinie 1.2).Förderung von Maßnahmen für BarrierefreiheitBei der Errichtung von Gebäuden mit bis zu drei Wohnungen kann ein nichtrückzahlbarer Zuschuss von € 1.450,- pro Wohnung gewährt werden, wenndiese barrierefrei anpassbar ausgeführt wird. Für „zusätzlich erforderlicheBehindertenmaßnahmen“ sind bei der Errichtung von Wohnungen undWohnanlagen Zuschüsse von 65% der erforderlichen Mehrkosten möglich, wobeidie Summe der Förderung maximal € 4.000,- beträgt (WBF Richtlinie 8.6).Eine Sonderförderung in Form eines zusätzlichen Förderungsdarlehens istbei Mietwohnanlagen möglich, die für „betreubares Wohnen“ bestimmt sind.Dies setzt voraus, dass ein entsprechendes Konzept für diese Wohnformvorliegt (WBF Richtlinie 8.5).

743. Analyse baurechtlicherVorschriftenBei der Sanierung erfolgt die Förderung von Maßnahmen, „die den besonderenWohnbedürfnissen von behinderten oder alten Menschen dienen“, imRahmen der Basisförderung durch Annuitätenzuschüsse in Höhe von bis zu25% (TWFG § 2 (8) und WS Richtlinie 2.2).3.6.1.8 VorarlbergVoraussetzung „Mindeststandards Energie“Sowohl bei Neubauten als auch bei Sanierungen müssen gewisse energetischeMindestanforderungen erfüllt und nachgewiesen werden(Energieausweis), damit ein Förderungsdarlehen gewährt werden kann(Neubauförderungsrichtlinie § 7 (2) und Wohnhaussanierungsrichtlinie § 7).Voraussetzung „Mindeststandards Barrierefreiheit“Die Herstellung von Barrierefreiheit ist keine Grundvoraussetzung, um eineWohnbauförderung zu erhalten.Für die im Neubau mögliche Förderung der Sonderwohnform „BetreutesWohnen“ ist eine barrierefreie Bauweise Voraussetzung. Als Grundlage dafürist die ÖNORM B 1600 heranzuziehen. Die betreuten Wohnungen solltennach Möglichkeit in gemeinnützige Wohnprojekte integriert werden und nurin begründeten Ausnahmefällen in Zusammenhang mit Pflegeheimen stehen(Neubauförderungsrichtlinie § 11).Voraussetzung „Mindestgebäudealter“ bei SanierungDie Förderung der Sanierung von Wohnhäusern, Wohnungen undWohnheimen ist nur möglich, wenn die Baubewilligung zum Zeitpunktder Antragstellung 20 Jahre und für Lärmschutzmaßnahmen gemäß §9 zumindest 10 Jahre zurück liegt (Wohnhaussanierungsrichtlinie § 7).Sanierungsmaßnahmen für Barrierefreiheit bilden dabei keine Ausnahme.Förderung von Maßnahmen für BarrierefreiheitDie Berechnung der Förderungshöhe erfolgt aufgrund eines Punktesystems.Sowohl bei der Errichtung als auch bei der Sanierung von Wohnbauten könnenfür Maßnahmen im Sinne einer barrierefreien Bauweise bis zu 15 sogenannten„Ökopunkten“ erreicht werden. Dafür ist es notwendig, dass mindestens80% der Wohnungen barrierefrei ausgeführt werden. Die Förderungbarrierefreien Bauens erfolgt also im Zuge der Basisförderung.Im Neubau kann eine Förderung für integrative Mietwohnanlagen mitWohnungen, in denen „betreutes Wohnen“ möglich ist, gewährt werden.Zielgruppe betreuten Wohnens sind „Menschen mit nachgewiesenemPflege- und Betreuungsbedarf“. Dies setzt voraus, dass ein ent-

753. Analyse baurechtlicherVorschriftensprechendes Konzept für diese Wohnform vorliegt (Abklärung mit derAbteilung Wohnbauförderung und der Abteilung Gesellschaft, Soziales undIntegration) und ein Grundbetreuungsvertrag zusätzlich zum Mietvertragabgeschlossen wird (Neubauförderungsrichtlinie § 4 und § 11).3.6.1.9 WienVoraussetzung „Mindeststandards Energie“Sowohl bei Neubauten als auch bei Sanierungen müssen definierte energetischeMindestanforderungen erfüllt und nachgewiesen werden, damit einFörderungsdarlehen gewährt werden kann (Neubauverordnung § 2 (1) undSanierungsverordnung § 2 (1)).Voraussetzung „Mindeststandards Barrierefreiheit“Die barrierefreie Ausführung ist Teil der Definition einer „normalenAusstattung“, die Voraussetzung für eine Förderung ist (WWFSG § 3 (1)).Voraussetzung „Mindestgebäudealter“ bei SanierungWenn es sich bei der Sanierung um Maßnahmen handelt, die „denWohnbedürfnissen behinderter Menschen dienen“, so ist es nicht notwendig,dass die Baubewilligung des Gebäudes mindestens 20 Jahre zurückliegt (WWFSG § 36).Förderung von Maßnahmen für BarrierefreiheitBei der Errichtung von Wohngebäuden kann die Obergrenze der angemessenenGesamtbaukosten um maximal € 550 pro m 2 Grundfläche erhöhtwerden, wenn durch „besondere architektonisch gestalterische Qualitäten“,wie z.B. „Maßnahmen für behinderte und ältere Menschen sowie für Kinder“wesentliche Mehrkosten entstehen (Neubauverordnung § 1 (3)).Die Förderung der Herstellung von Barrierefreiheit durch Sanierung erfolgtgrundsätzlich im Zuge der Basisförderung (WWFSG § 37). EinZuschuss kann für „Maßnahmen, die den Wohnbedürfnissen von behindertenMenschen dienen“, gewährt werden. Voraussetzung dafür ist,dass die Person mit Behinderung ihren Hauptwohnsitz in dem Objekt hat(Sanierungsverordnung § 18). Dabei sind Annuitätenzuschüsse im Ausmaßvon 6% oder 10% abhängig von der Darlehenslaufzeit möglich. Bei derVerwendung von Eigenmitteln im Ausmaß von 25% kann ein Zuschuss von75% gewährt werden.

763. Analyse baurechtlicherVorschriftenDes Weiteren sind Zuschüsse zum Darlehen für den Einbau vonPersonenaufzügen oder deren Nachrüstung „auf den aktuellen Stand derTechnik“ möglich (Sanierungsverordnung § 9 (1)). Diese betragen maximal€ 28.000,- bei drei allgemein zugänglichen Einstiegstellen (zuzüglich€ 7.000,- pro weitere Einstiegstelle) und werden mit einemAnnuitätenzuschuss im Ausmaß von 4% gefördert.3.6.2 Österreichweiter Vergleich der Förderungvon Barrierefreiheit im WohnbauERLÄUTERUNGEN ZU DEN FRAGESTELLUNGEN DER KATEGORIEN VONTABELLE 12Pflicht Energie:Ist die Einhaltung gewisser Mindestenergiestandards eineVoraussetzung, damit eine Förderung von Maßnahmen fürBarrierefreiheit gewährt werden kann?Pflicht BF:Ist die Einhaltung gewisser Mindestkriterien für Barrierefreiheitbzw. die Vermeidung von Barrieren eine Voraussetzung, damitgenerell eine Förderung gewährt werden kann?Allgemeine BF:Inwiefern ist eine Förderung von Maßnahmen für barrierefreieAnpassbarkeit bzw. Barrierefreiheit unabhängig vom Vorliegeneiner Behinderung bei einem Haushaltsmitglied möglich?Individuelle BF:Inwiefern ist eine Förderung von Maßnahmen für dieHerstellung von Barrierefreiheit für Haushaltsmitglieder mitBehinderungen möglich?Mindestgebäudealter:Muss das zu sanierende Gebäude ein Mindestalter aufweisen,damit eine Förderung von Maßnahmen für Barrierefreiheit gewährtwerden kann?

773. Analyse baurechtlicherVorschriftenPflicht Energie Pflicht BF Förderung Neubau Förderung SanierungNeubau SanierungAllgemeine BF -Burgenland Ja JaSanierung: NeinNeubau: JaAusnahme:EigenheimeReihenhäuserIndividuelle BFEigenheime:Zuschuss zum Darlehen max.€ 15.000,-Wohnungen, Reihenhäuser,Gruppenwohnbauten, Wohnhäuser:Zuschuss zum Darlehen max. 3% deranteilsmäßigen Darlehenssummefür die behindertengerechte(n)Wohneinheit(en)bei umfassender Sanierung (d.h. mind.3 Sanierungsmaßnahmen): analogNeubauEinzelsanierungsmaßnahmen:(ohne grundbücherlicheSicherstellung)Darlehen im Ausmaß von max. 100%der anerkannten SanierungskostenKärnten Ja NeinJaAnmerkung:bei mehr als 2Wohnungen, Wohnheimenund mehrgeschoßigenWohnbautenAllgemeine BFIndividuelle BFWohnobjekte mit mehr als 2Wohnungen:Zuschuss zum Darlehen max. € 3.000,-Wohnobjekte mit mehr als 2Wohnungen:Zuschuss zum Darlehen max. € 7.500,-Gebäude mit mindestens 6Wohnungen:Erhöhung der anzuerkennendenSanierungskostennach Empfehlung desWohnbauförderungsbeirates bei- mehreren Sanierungengleichzeitig,- Aufzugseinbau (mind. 4Geschoßeinstiegstationen) oder- „behindertengerechte“MaßnahmenDarlehen im Ausmaß von max. 100%der anerkannten Sanierungskosten;Förderung durch Annuitätenzuschussvon 5%Betreubares Wohnen:spezielle Förderung bei Gebäuden mitmind. 6 Wohneinheiten zur Vergabean Personen im Rahmen betreubarenWohnensMindestgebäudealterNeinNein

783. Analyse baurechtlicherVorschriftenPflicht Energie Pflicht BF Förderung Neubau Förderung SanierungNeubau SanierungAllgemeine BF Darlehenserhöhung um max. € 3.000,- -Niederösterreich Ja NeinNeinAnmerkung:BF bestimmt Höhe derBasisförderungIndividuelle BFZuschuss zum Darlehen von max.- € 10.000,- Kinder mitBehinderungen- € 7.500,- Erwachsene mitBehinderungenSonderförderung „Betreutes Wohnen“Darlehen im Ausmaß von 100% deranerkannten Sanierungskosten;Förderung durch Annuitätenzuschussvon 3%Oberösterreich JaJaAusnahme:behindertengerechteMaßnahmenbei Häusernmit max. 3WohnungenSanierung: NeinNeubau: JaAnmerkung:bei Wohnhäusern mitüber 3 WohnungenAllgemeine BF Eigenheime:Zuschuss zum Darlehen max. € 3.000,-Individuelle BFAltengerechte Wohnungen:Darlehen max. 66% der Gesamtkosten(=6%mehr als sonst bei Mietkauf- undEigentumswohnungen)Wohnhäuser mit über 3 Wohnungenund Wohnheime:Annuitätenzuschuss 50% für nachträglichemLifteinbauAnnuitätenzuschuss 20%Salzburg Ja Ja JaAllgemeine BFIndividuelle BFMietwohnungen:Erhöhung der förderbaren Baukostenum bis zu 15 %Festsetzung eines erhöhten DarlehensmöglichPersonenaufzug bei 3 oberirdischenGeschoßen:- nachträglicher Einbau: Darlehenmax. € 50.000,- (+ € 6.000,- proweiteres erschlossenes Geschoß)- Umbau: Darlehen max. € 20.000,-(+ € 2.000,- pro erschlossenesGeschoß)Wohnhäuser mit max. 2 Wohnungenund Bauernhäuser:Darlehen max. € 7.500,- pro WohnungMindest- und Maximalbeträge förderbarerSanierungskosten geltennicht für „behindertengerechteAusstattung“MindestgebäudealterNeinNeinNein

793. Analyse baurechtlicherVorschriftenJaSteiermark Ja JaAnmerkung:bei Gebäuden mit mehr als2 WohnungenTirol Ja Ja NeinVorarlberg Ja Ja NeinWien Ja Ja JaTabelle 12 - Förderung von Maßnahmen für BarrierefreiheitAllgemeine BFDarlehen bei Eigenheimenmax. € 2.000,- (förderbar durchAnnuitätenzuschuss)Annuitätenzuschuss von 30% für„Herstellung durchgehend barrierefreierund altengerechterWohnverhältnisse“ (förderbareDarlehenssumme max. € 30.000,- proWohnung)Annuitätenzuschuss von 15% für z.B.Einbau eines PersonenaufzugesIndividuelle BFDarlehen bei Eigenheimen max.€ 10.000,- (förderbar durchAnnuitätenzuschuss)Annuitätenzuschuss von 45% für„Behindertenmaßnahmen“ (förderbareDarlehenssumme max. 50.000,- € proWohnung)Allgemeine BFGebäude bis zu 3 Wohnungen:Zuschuss € 1.450,- pro Wohnung-Individuelle BFWohnungen und Wohnanlagen:„Behindertenmaßnahmen“ Zuschussin Höhe von 65% der erforderlichenMehrkosten (max. € 4.000,-)Annuitätenzuschuss von max. 25%Allgemeine BF 15 „Ökopunkte“ für barrierefreie Bauweise (Basisförderung)Individuelle BFIntegrative Mietwohnanlagen mit „betreutemWohnen“-Allgemeine BFErhöhung der förderbarenGesamtbaukosten um max.€ 550,- pro m 2 GrundflächePersonenaufzug mit 3 allgemeinzugänglichen Einstiegsstellen - nachträglicherEinbau oder Umbau:Zuschuss zum Darlehen max.€ 28.000,- (+ € 7.000,- pro weitereEinstiegsstelle); max. 40%der Kosten der förderbarenSanierungsmaßnahmenAnnuitätenzuschuss von 4%Individuelle BFAnnuitätenzuschuss von 6% oder 10%(abhängig von Darlehenslaufzeit)Zuschuss von 75% bei Verwendungvon Eigenmitteln im Ausmaß von 25%NeinNeinJaNein

803. Analyse baurechtlicherVorschriften3.6.3 Zusammenfassung der Stärken und Schwächen österreichischerWohnbauförderungsvorschriften hinsichtlich BarrierefreiheitGrundsätzliche Zielsetzung der Wohnbauförderung ist es, sozialbzw. finanziell schwächeren Personen die Möglichkeit zu geben,den dringenden Wohnbedarf abzudecken. Um Förderung im Sinne derWohnbauförderungsvorschriften ansuchen können sowohl Privatpersonenals auch Gemeinden, gemeinnützige Bauvereinigungen und andereBauträgerinnen/Bauträger für Bauvorhaben, die innerhalb der Vorschriftenfestgelegte Bedingungen erfüllen.Die Förderung erfolgt durch Darlehen, die je nach Baumaßnahme fürGesamtbau- bzw. Sanierungskosten in einer bestimmten Höhe gewährtwerden können. Maßnahmen für barrierefreie Gestaltung können in Formvon Einmal- oder Annuitätenzuschüssen gefördert werden. Letztere verstehensich als Unterstützung bei der Rückzahlung des Förderungsdarlehensüber mehrere Jahre hinwegPositiv lässt sich zusammenfassen, dass in fünf Bundesländern(Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Steiermark, Wien) die Einhaltungbestimmter Mindestkriterien der Barrierefreiheit bzw. die Vermeidung baulicherBarrieren eine Voraussetzung darstellt, dass der Neubau bzw. teilweiseauch die Sanierung von Wohnbauten ab einer bestimmten Größe gefördertwerden kann.Bei der Förderung von Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheitist zu unterscheiden zwischen Förderungen, die nur gewährt werden können,wenn die Maßnahmen gezielt im Sinne eines Haushaltsmitglieds mitBehinderung getroffen werden, und solchen, die unabhängig davon derHerstellung gewisser Mindestvoraussetzungen von Barrierefreiheit dienen.Im Sinne der Definition von Kapitel 2.2 der vorliegenden Arbeit handeltes sich bei ersterer um die Herstellung von „individueller Barrierefreiheit“(„behindertengerecht“) und bei letzterer um die Herstellung „barrierefreierAnpassbarkeit“, wobei diese klare Unterscheidung innerhalb derWohnbauförderungsvorschriften nicht in dieser Form definiert wird.Die Förderung von individueller Barrierefreiheit ist überall sowohl imNeubau als auch bei Sanierung in einem bestimmten Ausmaß möglich.Die Förderung „anpassbarer Barrierefreiheit“ im Sinne verbesserterFörderbedingungen (Zuschuss etc.) ist im Neubau in allen Bundesländernmit Ausnahme vom Burgenland möglich. Im Rahmen der Sanierung ist dieFörderung der „vorsorglichen“ Herstellung von Barrierefreiheit zu einemZeitpunkt, zu dem (noch) kein Haushaltsmitglied eine entsprechendeBeeinträchtigung hat, die die Maßnahme erforderlich machen würde, derzeitnur in der Steiermark in umfassendem Ausmaß vorgesehen.

813. Analyse baurechtlicherVorschriftenDie Förderung von Sanierungsarbeiten zur Herstellung von (individueller)Barrierefreiheit ist in allen Bundesländern außer Vorarlberg unabhängigvom Gebäudealter möglich. Allerdings ist fast überall (im Neubau immer,bei Sanierungen im Großteil der Bundesländer) das Erreichen bestimmterenergietechnischer Mindeststandards zur Gewährung einer Förderung notwendig.Dadurch ist die Förderung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit oftan die Herstellung dieser Mindeststandards gekoppelt.3.7 Kontrolle der korrekten Umsetzungvon Barrierefreiheit im WohnbauDie zentrale Fragestellung des folgenden Kapitels lautet „Inwiefernsind aufgrund der Bau- und WohnbauförderungsvorschriftenKontrollmechanismen zur (korrekten) Umsetzung der Kriterien vonBarrierefreiheit im Wohnbau gegeben?“ Inwieweit die Kontrolle aufgrundder Bauvorschriften vorgesehen und zu erwarten ist, kann von denBestimmungen zum Bauverfahren abgeleitet werden. AusschlaggebendeFaktoren sind dabei die Bewilligungs- und/oder Anzeigepflicht unterschiedlicherWohnbauvorhaben, sowie die Bedingungen im Zuge derFertigstellungsanzeige bzw. Benutzungsbewilligung (Aussteller derBestätigung über die bewilligungs- und vorschriftsgemäße Ausführungund vorgegebene Beurteilungsgrundlage). Im geförderten Wohnbau kannder zum Erhalt der Förderung notwendige Nachweis der ordnungsgemäßenUmsetzung eine weitere Instanz zu deren Kontrolle darstellen.Kapitel 3.7.1 dokumentiert die Analyse der Vorschriften in den einzelnenBundesländern, Kapitel 3.7.2 bietet einen österreichweiten Überblick undKapitel 3.7.3 fasst schließlich die wichtigsten Ergebnisse im bundesweitenVergleich zusammen.3.7.1 Kontrollmechanismen aufgrund von Vorschriftenin den Bundesländern,3.7.1.1 BurgenlandBewilligungspflichtig ist die „Errichtung und Änderung von Wohngebäudenüber 200 m 2 Wohnnutzfläche“. Die Errichtung von Wohngebäuden mit einer geringerenWohnnutzfläche ist anzeigepflichtig (Bgld. BauG § 18 (1) und 17 (1)).Vor Inbetriebnahme des Gebäudes ist im Zuge der Fertigstellungsanzeigeein Schlussüberprüfungsprotokoll vorzulegen, in dem die bewilligungsgemäßeAusführung bestätigt wird. Die Fachkraft, die dieses Dokument erstellt,darf nicht an der Ausführung des Gebäudes beteiligt gewesen sein

823. Analyse baurechtlicherVorschriften(Bgld. BauG § 27 (2)). Auf welcher Grundlage die Beurteilung zu erfolgenhat (Planunterlagen, Lokalaugenschein etc.) ist nicht festgelegt. Ein spezifischesGutachten über die korrekte Umsetzung von Maßnahmen zurBarrierefreiheit ist nicht zu erbringen.Kontrolle/Abnahme aufgrund der Wohnbauförderungsvorschriften:Nach Abschluss der Bauausführung und Endabrechnung kann währendder gesamten Dauer der Förderung durch Organe des Landes eineÜberprüfung der korrekten Bauausführung, Verwendung und Erhaltung desObjekts vorgenommen werden, bei der sowohl Zutritt zum Objekt als auchEinsichtnahme in sämtliche den Bau betreffende Unterlagen ermöglichtwerden muss (Bgld. WFG § 14 (2)).3.7.1.2 KärntenBewilligungspflichtig ist die Errichtung, Änderung sowie Änderung derVerwendung von Gebäuden, baulichen Anlagen und Gebäudeteilen (K-BO § 6).Sofern sich eine Änderung nur auf das Gebäudeinnere bezieht, keine tragendenBauteile betrifft und keine Erhöhung der Wohnnutzfläche erfolgtoder es sich um „den Einbau von Treppenschrägaufzügen in nicht allgemeinzugänglichen Bereichen“ handelt, ist sie anzeigepflichtig (K-BO § 7 (1)).Vor Inbetriebnahme des Gebäudes ist im Zuge der Meldung der Vollendungeine Bestätigung der bewilligungsgemäßen Ausführung vorzulegen. Diesesind durch die „mit der Ausführung des Vorhabens betrauten Unternehmer“auszustellen (K-BO § 39 (2)). Als Grundlage der Beurteilung sind dieseschriftlichen Belege ausreichend(K-BO § 40 (2)). Ein spezifischesGutachten über die korrekte Umsetzung von Maßnahmen zur Barrierefreiheitist nicht zu erbringen.Kontrolle/Abnahme aufgrund der Wohnbauförderungsvorschriften:Auf Verlangen der Landesregierung sind Unterlagen vorzulegen, die dieErfüllung des Förderzwecks nachweisen (K-WBFG 1997, § 45 (2)).3.7.1.3 NiederösterreichBewilligungspflichtig sind Neu- und Zubauten von Gebäuden sowiedie Abänderung von Bauwerken (NÖ BO § 14). Die Änderung desVerwendungszwecks von Bauwerken oder deren Teilen ist unter bestimmtenVoraussetzungen anzeigepflichtig (NÖ BO § 15 (1)). Abänderungen imGebäudeinneren sind weder bewilligungs- noch anzeigepflichtig, sofern sie dieStandsicherheit und den Brandschutz nicht beeinträchtigen (NÖ BO § 17).

833. Analyse baurechtlicherVorschriftenVor Inbetriebnahme des Gebäudes ist im Zuge der Anzeige derFertigstellung eine Bescheinigung über die bewilligungsgemäße Ausführungvorzulegen. Diese ist vom Bauführer/von der Bauführerin selbstauszustellen (NÖ BO § 30 (2)). Auf welcher Grundlage die Beurteilung zuerfolgen hat (Planunterlagen, Lokalaugenschein etc.) ist nicht festgelegt.Ein spezifisches Gutachten über die korrekte Umsetzung von Maßnahmenzur Barrierefreiheit ist nicht zu erbringen.Kontrolle/Abnahme aufgrund der Wohnbauförderungsvorschriften:Keine konkreten Angaben3.7.1.4 OberösterreichBewilligungspflichtig sind Neu-, Zu- und Umbauten von Gebäuden sowiedie Änderung des Verwendungszwecks, wenn „dadurch zusätzlicheschädliche Umwelteinwirkungen zu erwarten sind“ (Oö. BauO § 24 (1)).Neu-, Zu- und Umbauten von Wohngebäuden, größere Renovierungen bzw.Änderung oder Instandsetzung von Gebäuden sowie die Errichtung vonAufzugsschächten bei bestehenden Gebäuden sind anzeigepflichtig, sofernbestimmte Voraussetzungen gegeben sind (Oö. BauO § 25 (1)). Der Einbauvon Sanitärräumen sowie Innenausbauten bestehender Gebäude sind wederbewilligungs- noch anzeigepflichtig (Oö. BauO § 26)).Vor Inbetriebnahme des Gebäudes ist im Zuge der Baufertigstellungsanzeigeeine Bestätigung über die bewilligungsgemäße und fachtechnischeAusführung vorzulegen. Beim Neu-, Zu- und Umbau von Wohngebäudenmit höchstens drei Wohnungen ist diese Bestätigung durch den Bauherrnbzw. die Bauherrin auszustellen (Oö. BauO § 42). Bei anderen Gebäudenist die Bestätigung durch den Bauführer/die Bauführerin oder eine „besonderesachverständige Person“ auszustellen. Gegebenenfalls muss darinauch die barrierefreie Ausführung bestätigt werden (Oö. BauO § 43 (2)).Auf welcher Grundlage die Beurteilung zu erfolgen hat (Planunterlagen,Lokalaugenschein etc.) ist nicht festgelegt. Werden die Bestimmungen überbarrierefreie Gestaltung des Oberösterreichischen Bautechnikgesetzes § 31(barrierefreie Anpassbarkeit bei Gebäuden mit mehr als drei Wohnungenbzw. barrierefreie Bauweise bei Gebäuden für die vorwiegende Benützungdurch Personen mit Beeinträchtigungen) nicht eingehalten, so begehtder Bauherr/die Bauherrin bzw. der Bauführer/die Bauführerin damit eineVerwaltungsübertretung (Oö. BauO § 57 (1)).Kontrolle/Abnahme aufgrund der Wohnbauförderungsvorschriften:Keine konkreten Angaben

843. Analyse baurechtlicherVorschriften3.7.1.5 SalzburgBewilligungspflichtig sind die Errichtung, Zu- und Umbauten, sich erheblichauf die äußere Gestalt auswirkende Änderungen sowie die Änderung desVerwendungszwecks von Gebäuden oder Gebäudeteilen (BauPolG § 2 (1)).Die Errichtung nichttragender Zwischenwände innerhalb von Einheiten vonAufenthaltsräumen ist nicht bewilligungspflichtig (BauPolG § 2 (2)). EineBauanzeige ist nach Salzburger Bauvorschriften für keinerlei Bauvorhabenvorgesehen.Vor Inbetriebnahme des Gebäudes ist im Zuge der Anzeige der Vollendungeine Bestätigung über die bewilligungs- und vorschriftsgemäße Ausführungvorzulegen. Diese ist von der bauausführenden Person oder von derBauführerin/dem Bauführer selbst auszustellen (BauPolG § 17 (2)). Aufwelcher Grundlage die Beurteilung zu erfolgen hat (Planunterlagen,Lokalaugenschein etc.) ist nicht festgelegt. Die Baubehörde hat sich jedochbei baulichen Maßnahmen, für die eine Baubewilligung im nicht vereinfachtenVerfahren erteilt worden ist - das betrifft Gebäude über 4.000 m 3umbauten Raums mit maximal drei oberirdischen Geschoßen - von derÜbereinstimmung der baulichen Anlage mit der erteilten Baubewilligung zuüberzeugen (BauPolG § 17 (4)). Ein spezifisches Gutachten über die korrekteUmsetzung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit ist nicht zu erbringen.Kontrolle/Abnahme aufgrund der Wohnbauförderungsvorschriften:Im Fall der Förderung der Errichtung eines Wohnheims ist die Einhaltung derÖNORM B 1600 sowie der ÖNORM B 1601 durch Bestätigung einer sachverständigenPerson nachzuweisen (WFVO § 24 (2)).3.7.1.6 SteiermarkBewilligungspflichtig sind Neu-, Zu- und Umbauten sowie größereRenovierungen und Nutzungsänderungen von baulichen Anlagen (Stmk.BauG § 19). Neu-, Zu- und Umbauten von Kleinhäusern im Bauland sindanzeigepflichtig, sofern bestimmte Voraussetzungen bestehen (Stmk.BauG § 20). Umbauten von baulichen Anlagen oder Wohnungen, die keineÄnderung der äußeren Gestalt bewirken, sind weder bewilligungs- noch anzeigepflichtig(Stmk. BauG § 21 (2)).Vor Inbetriebnahme des Gebäudes ist im Zuge der Benützungsbewilligungeine Bescheinigung über die bewilligungs- und vorschriftsgemäßeAusführung vorzulegen. Diese ist vom Bauführer/von der Bauführerin, einemZiviltechniker/einer Ziviltechnikerin, einem konzessionierten Baumeister/einer konzessionierten Baumeisterin oder einem Zimmermeister/einerZimmermeisterin auszustellen (Stmk. BauG § 38 (2)). Als Grundlage der

853. Analyse baurechtlicherVorschriftenBeurteilung sind diese schriftlichen Belege ausreichend. Die Benützungsbewilligungist aufgrund der Aktenlage zu erteilen (Stmk. BauG § 38 (4)).Ein spezifisches Gutachten über die korrekte Umsetzung von Maßnahmenzur Barrierefreiheit ist nicht zu erbringen.Kontrolle/Abnahme aufgrund der Wohnbauförderungsvorschriften:Bei der Förderung von „Maßnahmen für barrierefreie und altengerechteWohnverhältnisse“ ist ein Gutachten der Abteilung des Amtes der SteiermärkischenLandesregierung, die mit bautechnischen Angelegenheiten undGestaltung befasst ist, vorzulegen (Stmk. WFVO § 15 b).Eine Beratung bei der Fachabteilung Energie und Wohnbau, ReferatTechnik und Strategie, Fachteam Barrierefreies Bauen, ist verpflichtend,bevor um die Förderung angesucht wird. Dieser sind in weiterer FolgePlanunterlagen und Kostenvoranschläge vorzulegen. Es darf erst nachschriftlicher Zustimmung der Abteilung Wohnbauförderung mit den Sanierungsmaßnahmenbegonnen werden.3.7.1.7 TirolBewilligungspflichtig sind Neu-, Zu- und Umbauten von Gebäuden, sonstigedie bautechnischen Erfordernisse wesentlich berührende Änderungen sowiedie Änderung des Verwendungszwecks von Gebäuden oder Gebäudeteilen(TBO § 21 (1)). Änderungen von Gebäuden, die demzufolge keiner Baubewilligungbedürfen, sind anzeigepflichtig (TBO § 21 (2)). Baumaßnahmenim Inneren von Gebäuden sowie Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmensind weder bewilligungs- noch anzeigepflichtig, sofern „allgemeine bautechnischeErfordernisse nicht wesentlich berührt werden“ (TBO § 21 (3)).Vor Inbetriebnahme des Gebäudes müssen im Zuge der Anzeige überdie Bauvollendung vom Bauherrn/von der Bauherrin Befunde einesRauchfangkehrers/einer Rauchfangkehrerin sowie einer brandschutztechnischsachverständigen Person vorgelegt werden (TBO § 37 (1)). BeiWohnanlagen, d.h. Gebäuden mit mehr als fünf Wohnungen oder räumlich,planerisch und verwaltungstechnisch zusammengehörigen Gebäuden,die gemeinsam mehr als fünf Wohnungen enthalten, ist gleichzeitig mitder Anzeige über die Bauvollendung um Benützungsbewilligung anzusuchen(TBO § 38). Auf welcher Grundlage die Beurteilung zu erfolgen hat(Planunterlagen, Lokalaugenschein etc.) ist nicht festgelegt. Ein spezifischesGutachten über die korrekte Umsetzung von Maßnahmen zurBarrierefreiheit ist nicht zu erbringen.Kontrolle/Abnahme aufgrund der Wohnbauförderungsvorschriften:Keine konkreten Angaben

863. Analyse baurechtlicherVorschriften3.7.1.8 VorarlbergBewilligungspflichtig sind die Errichtung, die wesentliche Änderung sowiedie Änderung der Verwendung von Gebäuden (BauG § 18 (1)). Die Errichtungoder wesentliche Änderung von Nebengebäuden zu Wohngebäuden ist unterbestimmten Voraussetzungen anzeigepflichtig (BauG § 19).Vor Inbetriebnahme des Gebäudes ist im Zuge der Schlussüberprüfung vonder Behörde die bewilligungs- und vorschriftsgemäße Ausführung zu prüfen.Diese Prüfung kann unterbleiben, wenn eine schriftliche Bestätigungvon einer „gewerberechtlich oder nach dem Ziviltechnikergesetz befugtenPerson“ vorgelegt wird (BauG § 43 (2)). Auf welcher Grundlage dieBeurteilung zu erfolgen hat (Planunterlagen, Lokalaugenschein etc.) istnicht festgelegt. Ein spezifisches Gutachten über die korrekte Umsetzungvon Maßnahmen zur Barrierefreiheit ist nicht zu erbringen.Kontrolle/Abnahme aufgrund der Wohnbauförderungsvorschriften:Keine konkreten Angaben3.7.1.9 WienNeu-, Zu- und Umbauten (wesentliche Änderung von Raumeinteilung oder-widmung) von Gebäuden sind bewilligungspflichtig, wobei der Einbauvon Wohnungen oder Teilen davon ins Dachgeschoß nicht als Umbau gilt(BO für Wien § 60 (1)). Der Einbau von Badezimmern und Sanitäranlagensowie „alle sonstigen Bauführungen, die keine Änderung der äußerenGestaltung des Bauwerks bewirken, nicht die Umwidmung von Wohnungenbetreffen und keine Verpflichtung zur Schaffung von Stellplätzen auslösen“sind anzeigepflichtig (BO für Wien § 62 (1)).Vor Inbetriebnahme des Gebäudes ist im Zuge der Fertigstellungsanzeigeeine Bestätigung über die bewilligungs- und vorschriftsgemäße Ausführungvorzulegen. Diese muss durch einen Ziviltechniker/eine Ziviltechnikerinausgestellt werden, der vom Bauwerber/von der Bauwerberin und vomBauführer/von der Bauführerin verschieden sein muss und zu diesenPersonen in keinem Dienst- oder Organschaftsverhältnis stehen darf. Auchdie Einhaltung der Grundsätze barrierefreien Planens und Bauens muss darinbestätigt werden (BO für Wien § 128 (2)). Auf welcher Grundlage dieBeurteilung zu erfolgen hat (Planunterlagen, Lokalaugenschein etc.) istnicht festgelegt.Kontrolle/Abnahme aufgrund der Wohnbauförderungsvorschriften:Keine konkreten Angaben

873. Analyse baurechtlicherVorschriften3.7.2 Kontrollmechanismen im österreichweiten VergleichTabelle 13 gibt einen Überblick über Bewilligungs- und Anzeigepflichtbei verschiedenen Bauvorhaben im Wohnbau in den verschiedenenBundesländern.Bewilligungspflicht Anzeigepflicht Bewilligungs- undAnzeigefreiBurgenlandErrichtung und Änderung vonWohngebäuden über 200 m 2WohnnutzflächeErrichtung von Wohngebäudenmit unter 200 m 2WohnnutzflächeKeine WohnbautenKärntenErrichtungÄnderungÄnderung der VerwendungÄnderung nur imGebäudeinnerenVoraussetzungen:- betrifft keine tragendenBauteile- keine Erhöhung derWohnnutzflächeKeine WohnbautenEinbau von Treppenaufzügen innicht allgemein zugänglichenBereichenNiederösterreichNeu- und ZubauAbänderungÄnderung desVerwendungszwecksAbänderungen imGebäudeinnerenVoraussetzung:keine Beeinträchtigungvon Standsicherheit undBrandschutzOberösterreichNeu-, Zu- und UmbauÄnderung desVerwendungszwecksVoraussetzung:zusätzliche schädlicheUmwelteinwirkungen zu erwartenNeu-, Zu- und Umbau vonWohngebäudenGrößere Renovierungen/Änderung oder InstandsetzungErrichtung vonAufzugsschächten bei bestehendenGebäudenEinbau von SanitärräumenInnenausbauten bestehenderGebäudeSalzburgErrichtung, Zu- und UmbauVoraussetzung:erhebliche Auswirkung auf dieäußere GestaltÄnderung desVerwendungszwecksKeine Bauanzeige vorgesehenErrichtung nichttragenderZwischenwände innerhalbvon Einheiten vonAufenthaltsräumenSteiermarkNeu-, Zu- und Umbaugrößere Renovierung undNutzungsänderungNeu-, Zu- und Umbauten vonKleinhäusern im BaulandUmbauten von baulichenAnlagen oder WohnungenVoraussetzung:keine Änderung der äußerenGestalt

883. Analyse baurechtlicherVorschriftenBewilligungspflicht Anzeigepflicht Bewilligungs- undAnzeigefreiNeu-, Zu- und UmbauBaumaßnahmen imGebäudeinnerenTirolÄnderungen, die die bautechnischenErfordernisse wesentlichberührenÄnderung desVerwendungszwecksÄnderungVoraussetzung:nicht bewilligungspflichtigErhaltungs- undInstandsetzungsmaßnahmenVoraussetzung:bautechnische Erfordernissewerden nicht wesentlich berührtVorarlbergErrichtungwesentliche ÄnderungÄnderung der VerwendungErrichtung oder wesentlicheÄnderung von Nebengebäudenzu WohngebäudenKeine WohnbautenEinbau von Wohnungen oderTeilen davon ins DachgeschoßEinbau von Badezimmern undSanitärräumenWienNeu-, Zu- und UmbautenSonstige BauführungenVoraussetzungen:- keine Änderung deräußeren Gestaltung- keine Umwidmung vonWohnungen- eine Schaffung vonStellplätzen in der FolgeerforderlichKeine WohnbautenTabelle 13 - Übersicht über Bewilligungspflicht bei Wohnbauten

893. Analyse baurechtlicherVorschriftenTabelle 14 zeigt auf, inwieweit in den einzelnen Bundesländern aufgrundder Bauvorschriften die Notwendigkeit besteht, für die Bestätigung der bewilligungs-und vorschriftsgemäßen Ausführung einen nicht mit dem Baubefassten externen Experten hinzuzuziehen und aufgrund welcher Basis(Aktenlage, Pläne, Vorortbegehungen etc.) die Beurteilung zu erfolgen hat.ERLÄUTERUNGEN ZU DENFRAGESTELLUNGEN DERKATEGORIEN VONTABELLE 14Ausstellende Person:Wer ist berechtigt, die Bestätigung auszustellen, dass dieAusführung bewilligungs- und richtliniengemäß ausgeführtwurde?Beurteilungsgrundlage:Auf welcher Basis muss die Beurteilung der Richtigkeit derAusführung erfolgen (Aktenlage, Pläne, Vorortbegehungetc.)?Ausstellende PersonBeurteilungsgrundlageBurgenlandKärntennicht an der Ausführung beteiligteFachkraftmit der Ausführung betrauteUnternehmernicht definiertschriftliche BelegeNiederösterreich Bauführer/in nicht definiertOberösterreichSalzburgSteiermarkBauherr/in, Bauführer/in, sachverständigePersonBauausführende/r oderBauführer/inBauführer/in, Ziviltechniker/in,konzessionierte/r Baumeister/in, Zimmermeister/innicht definiertÜberprüfung der baulichenAnlage durch die BehördeTirol Bauherr/in nicht definiertVorarlbergWiengewerberechtlich oder nachdem Ziviltechnikgesetz befugtePersonZiviltechniker/in, der/dienicht der/die Bauwerber/in oder Bauführer/in seindarf, und zu diesen auchnicht in einem Dienst- oderOrganschaftsverhältnis stehendarfschriftliche Belege/Aktenlagenicht definiertnicht definiertTabelle 14 – Voraussetzungen zur Benützungsbewilligung laut Baugesetzen

903. Analyse baurechtlicherVorschriftenTabelle 15 gibt einen Überblick darüber, inwieweit in den einzelnenBundesländern im Zuge des Bauverfahrens bzw. im Rahmen derWohnbauförderung eine spezifische Kontrolle der Umsetzung vonMaßnahmen für Barrierefreiheit erfolgt.BauverfahrenWohnbauförderungBurgenlandKärntenneinneinMöglichkeit der Überprüfungder Bauausführung währendgesamter Dauer der FörderungNachweis der Erfüllung desFörderzwecks kann eingefordertwerdenNiederösterreich nein neinOberösterreichSalzburgSteiermarkVerwaltungsstrafe, wennBestimmungen über barrierefreieGestaltung desOö. Bautechnikgesetzes § 31nicht eingehalten werdenneinneinneinbei Förderung der Errichtungeines Wohnheims Nachweisder Einhaltung vonÖNORM B 1600 undÖNORM B 1601 durch sachverständigePersonBeginn mitSanierungsmaßnahmenerst nach Freigabe durchdie Fachabteilung derLandesregierung; ständigeBegleitung und BeratungTirol nein neinVorarlberg nein neinWienBestätigung der Einhaltungder Grundsätze barrierefreienPlanens und Bauens innerhalbder Bestätigung der bewilligungs-und vorschriftsgemäßenAusführungneinTabelle 15 - Spezifische Kontrolle der Umsetzung von Maßnahmen fürBarrierefreiheit

4.1 Analyse – Zusammenfassung der ErgebnisseIm Zuge der vorliegenden Studie wurden baurechtliche Vorschriften(Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Normen) sowie Wohnbauförderungsgesetzehinsichtlich der Regelung, Kontrolle und Förderung vonBarrierefreiheit im Wohnbau analysiert. Im Speziellen wurden dabei die folgendenfünf Fragen bearbeitet:••Inwieweit besteht in Österreich laut Bauvorschriften die Verpflichtung,Wohnbauten barrierefrei zu planen und auszuführen?••Welche Kriterien der Barrierefreiheit sind für Wohnbautenin der OIB Richtlinie 4, den bautechnischen Verordnungen dereinzelnen Bundesländer sowie für den geförderten Wohnbau in denWohnbauförderungsvorschriften der einzelnen Bundesländervorgegeben?••Auf welche Personengruppe(n) zielen die innerhalb der BauundWohnbauförderungsvorschriften definierten Kriterien baulicherBarrierefreiheit im Wohnbau speziell ab und inwieweit ist eineErweiterung der Definition dieser Zielgruppe erforderlich und sinnvoll?••In welcher Form wird die Finanzierung der Herstellung vonBarrierefreiheit im Wohnbau (Neubau und Sanierung) durch Mittel derWohnbauförderung unterstützt?••Inwiefern sind aufgrund der Bau- und WohnbauförderungsvorschriftenKontrollmechanismen zur (korrekten) Umsetzung der Kriterien vonBarrierefreiheit im Wohnbau gegeben?Zusammenfassend stellen sich an den analysierten Vorschriften sowiederen Zusammenwirken im Sinne der Umsetzung von Barrierefreiheit imWohnbau folgende in den Kapiteln 4.1.1 bis 4.1.5 dargestellten Stärkenund Schwächen dar.4.1.1. Ergebnis: Verpflichtung zur barrierefreienAusführung von WohnbautenDie Vorgabe, inwieweit welche Wohnbauten barrierefrei auszuführen sind,findet sich in den Bauvorschriften der einzelnen Bundesländer.StärkenIn acht Bundesländern ist die Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung vonWohnbauten ab einer gewissen Gebäudegröße laut Bauvorschriften gegeben.

944. ConclusioSchwächenDie Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung von Wohnbauten ab einergewissen Gebäudegröße ist laut Bauvorschriften in Salzburg nicht gegeben.Abgesehen von der Verpflichtung zur Einhaltung bestimmterMindestkriterien der Barrierefreiheit spielen die Bestimmungen zurVerpflichtung zur Anordnung eines Personenaufzugs eine wesentlicheRolle im Zusammenhang mit der barrierefreien Erreichbarkeit der (anpassbaren)Wohnungen. Diesbezüglich sind die Inhalte der Bauvorschriften inNiederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg derzeit nochnicht zufriedenstellend.In Niederösterreich und Vorarlberg ist die Mindestanzahl von vierHauptgeschoßen an die Verpflichtung sowohl zum Einbau einesPersonenaufzugs als auch zur barrierefrei anpassbaren Gestaltung geknüpft.Das ist in sich insofern schlüssig, als die stufenlose Erschließungbei barrierefrei anpassbaren Wohnungen gegeben sein muss. Allerdingsbesteht in der Folge bei Gebäuden mit weniger als vier Hauptgeschoßenkeinerlei Verpflichtung zu einer barrierefreien Bauweise.4.1.2. Ergebnis: Vorgeschriebene Mindestkriteriender Barrierefreiheit im WohnbauMindestkriterien für die barrierefreie Ausführung von Wohnbauten sind inden bautechnischen Vorschriften der Bundesländer, der OIB Richtlinie 4„Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“ sowie für geförderte Wohnbautenin den Wohnbauförderungsrichtlinien der Bundesländer vorgegeben.StärkenIn sieben Bundesländern ist die OIB Richtlinie 4 Teil der Baugesetze.Dadurch stellen darin referenzierte Kriterien der ÖNORM B 1600 bindendeMindestkriterien für Barrierefreiheit im Wohnbau dar.SchwächenDer Begriff „Barrierefreiheit“ ist in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich,innerhalb der Bauordnungen nicht immer klar bzw. differenziert undin Bau- und Wohnbauförderungsgesetzen nicht analog zueinander definiert.In Niederösterreich und Salzburg wurde die OIB Richtlinie 4 noch nichtin die Baugesetze aufgenommen. Während in Niederösterreich eigeneMindestkriterien ähnlich den Kriterien anpassbaren Wohnbaus definiertsind, enthalten die Bauvorschriften in Salzburg keine vollständigeAuflistung von Kriterien für Barrierefreiheit im Wohnbau.

954. ConclusioVor allem in Oberösterreich und Vorarlberg sind innerhalb derBauvorschriften einige massive Abweichungen zu den Bestimmungen derOIB Richtlinie 4 definiert. Dort entstehen vor allem im Zusammenhangmit der Verpflichtung zur Anordnung von Personenaufzügen deutlicheVerschlechterungen gegenüber den ursprünglichen harmonisiertenBauvorschriften. Darüber hinaus entstehen dadurch entgegen der Intentionder Harmonisierung in wesentlichen Punkten wiederum unterschiedlicheBestimmungen in den Bauvorschriften der verschiedenen Bundesländer.4.1.3. Ergebnis: Zielgruppe barrierefreien Wohnbaus im BaurechtAnhand innerhalb der analysierten baurechtlichen Vorschriften gewähltenBegriffen und Formulierungen sowie darin definierten Mindestkriterienim Zusammenhang mit Barrierefreiheit im Wohnbau lässt sich ablesen,welche Personengruppe(n) hier primär als Zielgruppe für entsprechendeMaßnahmen wahrgenommen werden. Aus den Gesprächen mit Angehörigendieser Personengruppe(n) gehen Tendenzen hervor, inwieweit derenAnforderungen an Wohnen innerhalb der baugesetzlichen Regelungen tatsächlichberücksichtigt sind.StärkenDie von Menschen mit motorischen Beeinträchtigungen als primär relevantwahrgenommenen Kriterien baulicher Barrierefreiheit im Wohnbau entsprechenim Wesentlichen den in der OIB Richtlinie 4 und den in anderen analysiertenVorschriften angeführten Mindestkriterien.Durch die Definition von „Menschen mit Behinderungen“, „älteren Menschen“und „pflegebedürftigen Menschen“ als Zielgruppe barrierefreien Bauenswird die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass eine Berücksichtigung derWohnbedürfnisse dieser Personengruppe bei der Planung erforderlich ist.SchwächenDie von Menschen mit sensorischen Beeinträchtigungen als primär relevantwahrgenommenen Kriterien baulicher Barrierefreiheit sind innerhalb deranalysierten Vorschriften nur rudimentär und kaum im Zusammenhang mitder Definition von Mindestkriterien der Barrierefreiheit wiederzufinden.Jene Kapitel der ÖNORM B 1600, die die Thematik der Barrierefreiheit fürMenschen mit sensorischen Beeinträchtigungen aufgreifen, sind in der OIBRichtlinie 4 nicht referenziert.Die Definition von „Menschen mit Behinderungen“, „älteren Menschen“ und„pflegebedürftigen Menschen“ als Zielgruppe barrierefreien Bauens impliziertdie Auffassung, barrierefreie Gestaltung sei ausschließlich für diese

964. ConclusioPersonengruppe von Relevanz. Der Aspekt, dass barrierefreie Gestaltungim Sinne eines „Design for All“ Nutzungsfreundlichkeit für alle Menschenin unterschiedlichen Lebenssituationen und in weiterer Folge erhöhteNachhaltigkeit ermöglicht, wird im Vorwort der ÖNORM B 1600 erwähnt,findet aber in den anderen analysierten Vorschriften keine Erwähnung.Neben den baulichen Barrieren gibt es im Zusammenhang mit Wohnbaueine Vielzahl von organisatorischen Prozessen, die sich besonders fürMenschen mit Behinderungen und ältere Menschen als erhebliche Hürdendarstellen.4.1.4. Ergebnis: Förderung von Barrierefreiheit im WohnbauInwieweit und in welcher Form die Herstellung von Barrierefreiheit imWohnbau durch Förderungsdarlehen finanziell unterstützt wird, ist für dieeinzelnen Bundesländer in deren Wohnbauförderungsvorschriften festgelegt.Generell gelten für Neubau/Errichtung und Sanierung verschiedeneBestimmungen. Bei der Förderung von Maßnahmen zur Herstellungvon Barrierefreiheit ist zu unterscheiden zwischen Förderungen, die nurgewährt werden können, wenn die Maßnahmen gezielt im Sinne einesHaushaltsmitglieds mit Behinderung getroffen werden, und solchen, dieunabhängig davon im Sinne von Nachhaltigkeit der Herstellung gewisserMindestvoraussetzungen von Barrierefreiheit dienen.StärkenDie Förderung von individueller Barrierefreiheit ist in allen Bundesländernsowohl im Neubau als auch bei einer Sanierung in einem bestimmtenAusmaß möglich.In der Steiermark ist im Rahmen der Wohnbausanierung die Förderungder Herstellung von Barrierefreiheit zu einem Zeitpunkt, zu dem (noch)kein Haushaltsmitglied eine entsprechende Beeinträchtigung hat, die dieMaßnahme unmittelbar erforderlich machen würde, möglich.In sechs Bundesländern (Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg,Steiermark, Wien) stellt die Einhaltung bestimmter Mindestkriterien derBarrierefreiheit bzw. die Vermeidung baulicher Barrieren eine Voraussetzungdar, dass der Neubau bzw. teilweise auch die Sanierung von Wohnbautenab einer bestimmten Größe gefördert werden kann.Bei Sanierungsarbeiten zur Herstellung von (individueller) Barrierefreiheitist die Möglichkeit der Förderung in acht Bundesländern nicht an ein bestimmtesMindestgebäudealter gebunden (Ausnahme: Vorarlberg).

974. ConclusioSchwächenIn drei Bundesländern (Niederösterreich, Tirol, Vorarlberg) ist das Vermeidenvon Barrieren weder im Neubau noch bei Sanierung Voraussetzung für dieGewährung einer Wohnbauförderung.Der Begriff „Barrierefreiheit“ ist in den Wohnbauförderungsvorschriften derverschiedenen Bundesländer unterschiedlich und nicht analog zu den jeweiligenBauvorschriften definiert bzw. differenziert.Die Förderung einer „vorsorglichen“ Herstellung von Barrierefreiheit zueinem Zeitpunkt, zu dem (noch) kein Haushaltsmitglied eine entsprechendeBeeinträchtigung hat, die die Maßnahme erforderlich machen würde, ist inacht Bundesländern nicht vorgesehen (Ausnahme: Steiermark).Damit eine Förderung gewährt werden kann, ist das Erreichen gewisser energietechnischerMindeststandards fast immer Voraussetzung (im Neubauüberall, bei Sanierungen im Großteil der Bundesländer – Ausnahme:Kärnten, Niederösterreich, teilweise Oberösterreich). Dadurch ist dieFörderung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit oft an die Herstellung dieserMindeststandards gekoppelt.In Vorarlberg gilt das einzuhaltende Mindestgebäudealter zur Förderungder Wohnbausanierung auch, wenn es um Maßnahmen zur Herstellung vonBarrierefreiheit geht.4.1.5. Ergebnis: Kontrolle der Umsetzung vonBarrierefreiheit im WohnbauInwieweit und in welcher Form die Kontrolle bzw. der Nachweis derkorrekten (vorschrifts- und bewilligungsgemäßen) bzw. barrierefreienAusführung im Zuge des Bauverfahrens vorgesehen ist, ist in denBauvorschriften der einzelnen Bundesländer festgelegt. Bei gefördertenWohnbauten sind zusätzliche Kontrollbestimmungen innerhalb derWohnbauförderungsvorschriften möglich.StärkenIn Wien ist die Kontrolle der barrierefreien Ausführung im Speziellen lautBauordnung verpflichtend.Im Burgenland und in Wien ist im Zuge der Fertigstellung/Benutzungsbewilligungdie Bestätigung der bewilligungs- und vorschriftsgemäßenAusführung durch eine sachverständige Person, die nicht selbst ander Ausführung beteiligt war, erforderlich.

984. ConclusioIn der Steiermark erfolgen bei geförderten Wohnbauten die laufendeBeratung sowie die Kontrolle der korrekten Planung und Ausführung vonMaßnahmen zur baulichen Barrierefreiheit verpflichtend durch spezifischsachverständige Personen.Diverse Strafbestimmungen ermöglichen rechtliche Schritte bei dernicht vorschrifts- bzw. bewilligungsgemäßen Ausführung bzw. bei derAusstellung eines nicht wahrheitsgetreuen Gutachtens.SchwächenDie Kontrolle der barrierefreien Ausführung im Speziellen ist baurechtlichin acht Bundesländern nicht verankert (Ausnahme: Wien).Jene sachverständige Person, die die Bestätigung der bewilligungsundvorschriftsgemäßen Ausführung im Zuge der Fertigstellung/Benutzungsbewilligung ausstellt, kann in sieben Bundesländern an derAusführung beteiligt gewesen sein (Ausnahme: Wien und Burgenland).Die Begleitung im Planungs- und Ausführungsprozess bzw. die Kontrolledurch sachverständige Personen für barrierefreies Bauen im Speziellen istnicht vorgeschrieben (Ausnahme: geförderter Wohnbau in der Steiermark).Ob Strafbestimmungen zum Tragen kommen, hängt maßgeblich davon ab,ob die Richtigkeit der korrekten Ausführung bzw. Bestätigung darüber vonder Behörde hinterfragt wird.4.2 Interpretation – Baurechtliche Good Practiceim Sinne barrierefreien WohnbausAus den identifizierten Stärken und Schwächen der analysiertenVorschriften und deren möglichem Zusammenwirken hinsichtlich der rechtlichenGrundlage zur Umsetzung von Barrierefreiheit im Wohnbau lassensich Voraussetzungen ableiten, deren vollständige Berücksichtigung dieBasis für eine funktionierende Umsetzung schaffen könnte. Im Folgendenwerden diese Voraussetzungen in fünf Gruppen zusammengefasst und zunächstals „Good Practice Kriterien“ in Kapitel 4.2.1 beschrieben. In Kapitel4.2.2 wird anhand eines praktischen Beispiels (Steiermark) gezeigt, wie dieUmsetzung entsprechender Kriterien in einem bestimmten Teilbereich inder Praxis funktioniert.

994. Conclusio4.2.1. Kriterien für baurechtliche Good Practiceim Sinne barrierefreien WohnbausPraxisgerechteMindestkriterienAdäquatefinanzielleFörderungBaurechtlicheGrundlagePlanungskompetenzUniverselle IdentifikationAbbildung 2 - Zusammenwirken der fünf Good Practice Kriterien für diebaurechtliche Regelung barrierefreien Wohnbaus[Bildbeschreibung: Die drei Kriterien „Praxisgerechte Mindestkriterien“,„Baurechtliche Grundlage“ und „Adäquate finanzielle Förderung“ sind alsineinandergreifende Zahnräder dargestellt, die über ein etwas größeres,zentral positioniertes Zahnrad mit dem Kriterium „Planungskompetenz“wiederum miteinander verbunden sind. Das fünfte Kriterium „UniverselleIdentifikation“ ist als im Hintergrund liegender Kreis, der alle vier Zahnrädereinschließt, dargestellt.]Aufgrund der Analyse der verschiedenen baurechtlichen Vorschriften lassensich fünf Kriterien als Basis eines gut funktionierenden baurechtlichen Systemszur Umsetzung von Barrierefreiheit im Wohnbau herausfiltern, wie Abbildung2 zeigt. Für ein optimales System, in dem alle fünf Komponenten zusammenwirkenund zum Ergebnis der praktischen Umsetzung von Barrierefreiheit im

1004. ConclusioWohnbau führen können, ist die Berücksichtigung aller fünf Kriterien erforderlich.Im Folgenden werden diese Komponenten näher beschrieben.4.2.1.1 Praxisgerechte MindestkriterienDie adäquate Grundanforderung an Barrierefreiheit besteht im Wohnbau imSinne von Nachhaltigkeit, Nutzungsfreundlichkeit und Kosteneffizienz imKonzept der barrierefreien Anpassbarkeit. Dafür müssen allgemein zugänglicheBereiche für eine größtmögliche Personengruppe barrierefrei zugänglichbzw. nutzbar sein. Die Wohneinheiten selbst sind so zu gestalten,dass eine Anpassung an individuelle Wohnbedürfnisse ohne großen Zeit-,Arbeits- und Kostenaufwand möglich ist.Die Mindestkriterien dafür müssen so gestaltet sein, dass einer größtmöglichenPersonengruppe mit unterschiedlichen Anforderungen an Wohnendie Möglichkeit der Anpassung an ihre individuellen, gegebenenfallssich im Laufe des Lebens verändernden, (Wohn-)Bedürfnisse möglich ist.Dementsprechend müssen die Anforderungen an bauliche Barrierefreiheitaller Zielgruppen barrierefreien Wohnens (Menschen mit motorischen,sensorischen und kognitiven Behinderungen) berücksichtigt werden.Im Zusammenhang mit Anpassungen im Sinne der Herstellung von individuellerBarrierefreiheit muss eine realistische Einschätzung adäquaterMaßnahmen sowie damit in Verbindung stehenden Abweichungen von fürallgemeine Barrierefreiheit definierten Kriterien möglich sein, die beispielsweiseeine Förderung solcher Maßnahmen für Menschen mit unterschiedlichenBehinderungen zugänglich macht.4.2.1.2 Baurechtliche GrundlageDie Umsetzung des Mindestkriteriums „Anpassbarkeit“ sowie derdamit verbundenen Detailkriterien zum Nutzen eines größtmöglichenPersonenkreises erfordert eine Verankerung innerhalb derBauvorschriften.Um die Einhaltung und korrekte Umsetzung der auf diese Weise gefordertenMindestkriterien für barrierefreien Wohnbau zu gewährleisten, ist die baurechtlicheVerankerung von objektiven und fachgerechten Beratungs- undKontrollmechanismen im Zuge des Bauverfahrens notwendig.4.2.1.3 Adäquate finanzielle FörderungFür die gezielte und transparente Förderung der jeweils angemessenenMaßnahmen für Barrierefreiheit ist die Übereinstimmung vonBegriffs- und damit in Verbindung stehenden Kriteriendefinitionen

1014. Conclusio(allgemeine, anpassbare und individuelle Barrierefreiheit) in Bau- undWohnbauförderungsvorschriften zielführend.Auf dieser Basis ist gleichzeitig eine Unterscheidung zwischen verschiedenenFinanzierungsmodellen angepasst an die jeweilige Zielsetzung(Schaffung von Nachhaltigkeit, Herstellung individueller Barrierefreiheit)bzw. die Forderung der Einhaltung gewisser Mindestkriterien derBarrierefreiheit als generelle Voraussetzung zur Gewährung einerFörderung möglich und sinnvoll.Die Förderung von Sanierungsmaßnahmen für individuelle Barrierefreiheitsollte auf keinen Fall an ein gewisses Mindestgebäudealter oder dieHerstellung energietechnischer Mindeststandards gekoppelt sein.4.2.1.4 PlanungskompetenzIm Zuge der Planung und Ausführung gewährleisten Beratung, Begleitungund Kontrolle durch sachverständige Expertinnen und Experten mit ausreichendpraktischer Erfahrung auf dem Gebiet barrierefreien Wohnbausbestmögliche Ergebnisse.Um Interpretationen der Gesetze und Richtlinien untereinander abzustimmensowie sich über das Spektrum an möglichen Lösungen beraten undaustauschen zu können und in der Folge die Kompetenz sowie daraus resultierendeErgebnisse laufend zu erweitern, ist die Vernetzung dieserExpertinnen und Experten von großem Vorteil.Unterlagen, die die Inhalte und Ergebnisse eines solchen Austauschsschriftlich dokumentieren (z.B. Lösungsvorschläge für barrierefreieStandardgrundrisse, baurechtliche Interpretationen etc.) können alswertvolle Planungsgrundlage dienen, um leichter und schneller zu richtlinienkonformen,kosten- und nutzeneffizienten, für alle Beteiligten(Bauträgerinnen und Bauträger, Planerinnen und Planer, Nutzerinnen undNutzer etc.) zufriedenstellenden Lösungen zu finden.Universelle IdentifikationEs stellt gewissermaßen eine Gratwanderung dar, unter dem Aspekt derRelevanz von Barrierefreiheit im Wohnbau für alle Menschen nicht ausden Augen zu verlieren, dass entsprechende Maßnahmen für Menschenmit Behinderungen unmittelbar mit einem sicheren und selbstbestimmtenLeben verknüpft sind. Infolge einer weit verbreiteten Identifikation mit barrierefreierGestaltung von Wohnbauten kann sich aber nach und nach eineimmer größere Selbstverständlichkeit und somit Verfügbarkeit barrierefreianpassbarer Wohnbauten ergeben. Auf diesem Weg könnte sich auf lange

1024. ConclusioSicht ein deutlich breiteres und variantenreicheres Angebot an barrierefreienWohngelegenheiten etablieren, sodass im Gegensatz zur derzeitigenSituation tatsächlich die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungenin Bezug auf freie Wohnungswahl gegeben wäre.Grundlage für das Voranschreiten einer solchen weit verbreitetenIdentifikation mit barrierefreiem Wohnbau als allgemeines Qualitätskriteriumist entsprechende Bewusstseinsbildung auf verschiedenen Ebenen(z.B. Sprachgebrauch, Gesetzestexte, Öffentlichkeitsarbeit etc.).4.2.1.5 Universelle IdentifikationEs stellt gewissermaßen eine Gratwanderung dar, unter dem Aspekt derRelevanz von Barrierefreiheit im Wohnbau für alle Menschen nicht ausden Augen zu verlieren, dass entsprechende Maßnahmen für Menschenmit Behinderungen unmittelbar mit einem sicheren und selbstbestimmtenLeben verknüpft sind. Infolge einer weit verbreiteten Identifikation mit barrierefreierGestaltung von Wohnbauten kann sich aber nach und nach eineimmer größere Selbstverständlichkeit und somit Verfügbarkeit barrierefreianpassbarer Wohnbauten ergeben. Auf diesem Weg könnte sich auf langeSicht ein deutlich breiteres und variantenreicheres Angebot an barrierefreienWohngelegenheiten etablieren, sodass im Gegensatz zur derzeitigenSituation tatsächlich die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungenin Bezug auf freie Wohnungswahl gegeben wäre.Grundlage für das Voranschreiten einer solchen weit verbreitetenIdentifikation mit barrierefreiem Wohnbau als allgemeines Qualitätskriteriumist entsprechende Bewusstseinsbildung auf verschiedenen Ebenen(z.B. Sprachgebrauch, Gesetzestexte, Öffentlichkeitsarbeit etc.).4.2.2. Beispiel der Umsetzung von Good Practice KriterienDurch die Kombination der in Kapitel 4.2.1 angeführten Punkte kann einbaurechtliches System geschaffen werden, das die Grundlage für ein ausPerspektive sowohl der planenden als auch der nutzenden Personen sinnvollesMaß an Umsetzung von Barrierefreiheit im Wohnbau bietet. Eine vollständigeVerankerung all dieser Komponenten findet sich derzeit in keinem der österreichischenBundesländer. Das Bestreben, eine solche auf längere Sicht für ganzÖsterreich zu erreichen, liegt den Empfehlungen von Kapitel 4.3 zugrunde.Im Folgenden wird am Beispiel Steiermark gezeigt, wie durch dieVerankerung entsprechender Kriterien bereits gegenwärtig in einem bestimmtenTeilbereich, dem geförderten Wohnbau, die Umsetzung vonMaßnahmen für Barrierefreiheit im Wohnbau gefördert und etabliert wird.

1034. ConclusioDas beschriebene System besteht im Wesentlichen in einer verpflichtendenBeratung und Begleitung von Projekten durch das Fachteam BarrierefreiesBauen des Referats Technik und Strategie der Fachabteilung Energie undWohnbau des Amts der steiermärkischen Landesregierung.Praxisgerechte Mindestkriterien und baurechtliche GrundlageIm Steiermärkischen Baugesetz ist der Begriff anpassbaren Wohnbauseindeutig definiert und für Wohngebäude sowohl bei Neubau als auch beiSanierung vorgeschrieben.Adäquate finanzielle FörderungSeit 1996 gibt es innerhalb der Wohnbauförderung einen Fokus auf dieFörderung von Anpassbarkeit. Im Rahmen der Wohnbauförderung ist immerdie Genehmigung der Förderung des Bauvorhabens durch den sogenannten„Wohnbautisch“, ein Forum aus sachverständigen Personen aus verschiedenenFachrichtungen – darunter auch barrierefreies Bauen –, erforderlich.Im Zuge dessen werden alle zu fördernden Projekte zunächst genehmigtund im weiteren Verlauf begleitet, indem laufend die Umsetzung derAnforderungskriterien anpassbaren Wohnbaus kontrolliert wird. Im Fall vonSanierungen findet immer eine Begehung durch den Wohnbautisch vor Ortstatt, um die Möglichkeiten anhand der tatsächlich vorhandenen Situationzu ermessen.Eine seit September 2011 neue Form der Sanierungsförderung stellt die„Barrierefreie und altengerechte Sanierung“ dar. Sie zielt darauf ab, dassMenschen, die keine Behinderung haben, zu einem Zeitpunkt umbauen, wosie finanziell, physisch und psychisch in der Lage sind zu sanieren, undim Zuge dessen Maßnahmen der Barrierefreiheit gleich mit einbeziehen.Auf diese Weise können sie später, sollten sie einmal pflegebedürftig werden,zu Hause bleiben. Die Förderung ist mit einem Annuitätenzuschussvon 30 % vergleichsweise hoch bemessen. Die einzige Voraussetzung zurGewährung der Förderung ist die tatsächliche Schaffung umfassenderBarrierefreiheit im Sinne anpassbaren Wohnbaus.PlanungskompetenzEine Form der sachverständigen Beratung bzw. Kontrolle stellt deroben beschriebene „Wohnbautisch“ dar. Im Zuge des Fördermodells der„Barrierefreien und altengerechten Sanierung“ ist die Begleitung vonPlanung und Ausführung noch deutlich intensiver. Hier findet eine individuelleBetreuung der (Privat-)Personen durch das Fachteam statt (verpflichtendesVorgespräch, Beratung bezüglich zu treffender Maßnahmen,Kontrolle der Umsetzung).

1044. ConclusioDie fachliche Beratung ist auch im Zusammenhang mit anderen Fördermodellenrelevant. So werden im Zuge der Förderung von „Behindertenmaßnahmen“im Gespräch in Anlehnung an die ÖNORM B 1600 die Maßnahmengezielt auf die individuellen Bedürfnisse der Person abgestimmt.Die Beratung kann grundsätzlich auch in Anspruch genommen werden,wenn keine Förderung möglich ist.Universelle IdentifikationDem Fachteam zufolge zeigt die Erfahrung, dass eine gewisseHemmschwelle bestehen dürfte, barrierefrei umzubauen, solange mannoch nicht darauf angewiesen ist. Insofern zielt das Fördermodell der „barrierefreienund altengerechten Sanierung“ in erster Linie auch darauf ab,das Bewusstsein im Sinne eines vorausschauenden Denkens zu prägen.Es ergibt sich insgesamt eine Situation, von der alle Beteiligten profitieren:die Wirtschaft wird durch die Durchführung der Sanierung gefördert,Barrierefreiheit im Allgemeinen wird etabliert, Pflegeheime können unterUmständen entlastet und Pflegekosten reduziert werden und die Personen,die die Förderung in Anspruch nehmen, können zu Hause bleiben, auchwenn sie pflegebedürftig werden sollten.Im Zusammenhang mit viel positiver Werbung und politischer Initiative istlaut Einschätzung des Fachteams der Landesregierung in der Steiermarknach und nach ein Umdenken in der Bevölkerung hin zum Bewusstseinüber die Wichtigkeit barrierefreien Bauens zu beobachten.4.3 Empfehlungen – Baurechtliche Optimierungsmöglichkeitenfür barrierefreies Wohnen in ÖsterreichWie die vorliegende Arbeit zeigt, bieten die baurechtlichen Vorschriften aufverschiedenen Ebenen eine Vielzahl von Elementen, die als Grundlage zurUmsetzung von Barrierefreiheit im Wohnbau herangezogen werden können.Die in Kapitel 4.2. definierten Good Practice Kriterien sind in den einzelnenBundesländern in unterschiedlichem Ausmaß abgedeckt. Im „NationalenAktionsplan Behinderung 2012-2020“ (NAP) findet sich im Bereich „Bauen“unter anderem die Zielsetzung der „Etablierung von im Hinblick aufBarrierefreiheit harmonisierten Bauordnungen“ (BMASK 2012, S. 58). Die imFolgenden formulierten Empfehlungen an Bund und Länder leiten sich vonden in Kapitel 4.2 erläuterten Good Practice Kriterien sowie den im Zugeder Analyse identifizierten Schwachpunkten des bestehenden Systems ab.In Anlehnung an die Zielsetzungen des NAP wird insgesamt eine bundes-

1054. Conclusioweite Harmonisierung der Regelungen auf den fünf angeführten Ebenenangestrebt, indem die übergreifende Empfehlung gilt, die Punkte bundesweiteinheitlich zu verankern.4.3.1. Praxisgerechte Mindestkriterien: Praxisorientierte Adaptierungder Mindestkriterien für Barrierefreiheit im Wohnbau4.3.1.1 Grundforderung anpassbarer Barrierefreiheit für mehr NachhaltigkeitUm ein transparentes und verständliches System auf den verschiedenenbau-gesetzlichen und -technischen Ebenen zu schaffen, ist eine einheitlicheNomenklatur im Zusammenhang mit dem Begriff der Barrierefreiheiteine wichtige Grundlage. Die Definition bzw. Differenzierung der Begriffe„allgemeine Barrierefreiheit“, „anpassbare Barrierefreiheit“ und „individuelleBarrierefreiheit“ sowie deren konsequente und einheitliche Verwendung istzu empfehlen,Auf dieser Grundlage sollte „anpassbare Barrierefreiheit“ im Sinne vonKapitel 4.2.2.1 als für den Wohnbau adäquates Mindestmaß durchgehendgefordert und baugesetzlich verankert werden.4.3.1.2 Einbeziehen von Kriterien der Barrierefreiheit für Personenmit SinnesbehinderungenDie Anforderungskriterien für Barrierefreiheit im Wohnbau der OIB Richtlinie4 „Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“ sollten hinsichtlich einer vermehrtenAufnahme von Kriterien für Menschen mit visuellen und auditivenBeeinträchtigungen überarbeitet werden.Zur Identifizierung der relevanten baulich beeinflussbaren Kriterien solltenVertreterinnen und Vertreter dieser Personengruppe konsultiert werden.4.3.1.3 Option individueller Barrierefreiheit für Menschen mit unterschiedlichenBehinderungenIm Zuge der unter Punkt 4.3.1.1 erläuterten Implementierung klar definierterBegrifflichkeiten sollte explizit vermerkt werden, dass im Fall derUmsetzung von Maßnahmen für individuelle Barrierefreiheit mit baurechtlichverankerten Mindestanforderungen der Barrierefreiheit aufgrund derbesonderen individuellen Bedürfnisse flexibel umgegangen werden kannund muss. Allerdings sind immer auch die Expertise fachkundiger Personenbzw. entsprechende Nachweise einzuholen.

1064. Conclusio4.3.2. Baurechtliche Grundlage: Harmonisierung der Bauvorschriftenin Bezug auf Barrierefreiheit im Wohnbau4.3.2.1 Verpflichtung zur barrierefreien Anpassbarkeit im WohnbauDie einheitliche Verwendung von unter Punkt 4.3.1.1 beschriebenenBegriffen innerhalb der Bau- und Wohnbauförderungsvorschriften würdeden Prozess vereinfachen, gezielt jene Maßnahmen zu fördern, die benötigtwerden. Es wird daher empfohlen, diese österreichweit baurechtlich zuverankern.Des Weiteren sollte die Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung(Anpassbarkeit) von Wohnbauten ab einer gewissen Gebäudegröße auch inSalzburg in die gesetzlichen Bestimmungen aufgenommen werden.Im Zuge dessen ist auch eine bundesweit einheitliche Definition der barrierefreizu gestaltenden Wohnbauten (Gebäudearten/-größen) sinnvoll.4.3.2.2 Gesetzliche Verankerung der definierten Mindestkriterien fürBarrierefreiheit im WohnbauUm bundesweit die Umsetzung eines gleichwertigen Mindeststandardsvon baulicher Barrierefreiheit im Wohnbau zu ermöglichen, sollte dieOIB Richtlinie 4 „Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“ auch inNiederösterreich und Salzburg in die Bauvorschriften übernommen werden.Ausnahmeregelungen, die eine Verschlechterung dieser Mindeststandardsverursachen und der Harmonisierung entgegenwirken, wie es vor allem inOberösterreich und Vorarlberg der Fall ist, sollten vermieden bzw. entferntwerden.Resultierend aus diesen beiden Maßnahmen sollte sich eine einheitlicheRegelung bezüglich der verpflichtenden Anordnung von Personenaufzügenin Wohnbauten ergeben, die die Erreichbarkeit der (barrierefrei anpassbaren)Wohnungen gewährleistet.In Niederösterreich und Vorarlberg sollte die Verpflichtung zu einer barrierefreienBauweise von der Verpflichtung zum Einbau eines Personenaufzugsentkoppelt werden, da derzeit bei Wohngebäuden mit bis zu vierHauptgeschoßen keinerlei Verpflichtung zur Barrierefreiheit besteht.

1074. Conclusio4.3.2.3 Beratungs- und Kontrollmechanismen zur Gewährleistungkorrekter Planung und Ausführung barrierefreier WohnbautenZur Begleitung im Planungs- und Ausführungsprozess bzw. zur Kontrolle derbarrierefreien Ausführung im Speziellen sollte in allen Bundesländern eine verpflichtendeBeratungsinstanz innerhalb der Bauvorschriften eingeführt werden.Die Durchführung sollte durch eine nachweislich in diesem Bereich sachverständigePerson, die nicht selbst am Bau beteiligt ist, zu erfolgen haben.3.3.3 Adäquate finanzielle Förderung: Harmonisierung derWohnbauförderungsvorschriften für gezielte undniederschwellige Förderung von Barrierefreiheit im Wohnbau4.3.3.1 Gleichberechtigte Verankerung der Mindeststandards„Barrierefreiheit“ und „Energie“ als Voraussetzungen für die Förderungvon Nachhaltigkeit im WohnbauDas Vermeiden von Barrieren sollte als Grundvoraussetzung für dieGewährung einer Wohnbauförderung in allen Bundesländern sowohl fürNeubau als auch für Sanierung festgelegt werden.Derzeit sind energietechnische Mindeststandards eine grundsätzlicheFördervoraussetzung, Mindeststandards der Barrierefreiheit jedoch nichtüberall. Beide Komponenten stellen gleichermaßen wesentliche Kriteriender Nachhaltigkeit im Wohnbau dar. Daher sollten sie auch beide alsVoraussetzung zur Förderung von Neubau und Sanierung gelten. Diessollte in den Wohnbauförderungsvorschriften aller Bundesländer festgelegtwerden.4.3.3.2 Definition der Voraussetzungen für die Förderung vonBarrierefreiheit im Wohnbau in Übereinstimmung mit den definiertendifferenzierten MindestkriterienDer Begriff „Barrierefreiheit“ sollte in allen Bundesländern analog zu denBauvorschriften in den Wohnbauvorschriften differenziert und definiert werden.Dementsprechend sollte differenziert werden in jeweils einFinanzierungsmodell für••Maßnahmen für anpassbare Barrierefreiheit (Förderung einer„vorsorglichen“ Herstellung von Barrierefreiheit zu einem Zeitpunkt, zudem (noch) kein Haushaltsmitglied eine entsprechende Beeinträchtigunghat, d.h. Förderung von Nachhaltigkeit)••Maßnahmen für individuelle Barrierefreiheit (ist derzeit flächendeckendvorhanden, konkrete Definition wäre sehr von Vorteil).

1084. Conclusio4.3.3.3 Erleichterung bei der Förderung von Sanierungsmaßnahmenfür individuelle Barrierefreiheit hinsichtlich Gebäudealter und energietechnischenMindeststandardsWenn Sanierungsmaßnahmen erfolgen, weil die Herstellung individuellerBarrierefreiheit erforderlich ist, so sollte es in allen Bundesländerneine Ausnahmeregelung bezüglich der Einhaltung von energietechnischenMindeststandards geben. Deren Erfüllung sollte in diesem Fall keine zwingendeFördervoraussetzung sein.Die Bedingung des Mindestgebäudealters zur Förderung vonSanierungsmaßnahmen sollte in allen Bundesländern nicht bei Maßnahmenzur Herstellung individueller Barrierefreiheit gelten (anzupassen inVorarlberg).3.3.4 Planungskompetenz: Harmonisierung desPlanungsberatungsangebots für Barrierefreiheit im Wohnbau4.3.4.1 Einrichten von Planungsberatungsstellen mit speziellgeschultem sachverständigem Personal für Barrierefreiheit im Wohnbauseitens der LandesregierungenSeitens der Landesregierungen sollten Planungsberatungsstellen etabliertwerden, in denen sowohl für geförderten als auch nicht gefördertenWohnbau eine umfassende Beratung durch erfahrene sachverständigePersonen von der Erstinformation bis hin zur Planungsberatung undAusführungsbegleitung erfolgt. Diese sollte innerhalb der Bauvorschriftenals verpflichtend verankert werden (siehe Punkt 4.3.2.3).4.3.4.2 Einrichten eines bundesweiten Netzwerks für dieExpertinnen und Experten der Planungsberatungsstellen der einzelnenBundesländerSpeziell im Zusammenhang mit Fragestellungen, die über die in der Normdefinierten Inhalte hinausgehen (Interpretation), spielen Erfahrungen ausder Praxis (z.B. Ausarbeitung von Lösungen im Detail in Zusammenarbeitmit der Zielgruppe) eine wesentliche Rolle. Die eingerichtetenPlanungsberatungsstellen sollten daher die Möglichkeit einer bundesweitenVernetzung und Abstimmung der Beratungsinhalte haben, um eineösterreichweit einigermaßen einheitliche Beratung zu ermöglichen. Dafürsollte eine entsprechende Plattform etabliert werden.

1094. Conclusio4.3.4.3 Aufbereitung von praxisorientiertem Grundlagenmaterial(Standardgrundrisse, baurechtliche Interpretationen etc.)Im Zusammenhang mit der vernetzen Arbeit sollte schriftliches, praxisorientiertes,auf die Bedürfnisse der Planerinnen und Planer abgestimmtes,flexibel erweiterbares Grundlagenmaterial erstellt werden, das es ermöglicht,gegenseitig auf der vorhandenen Praxiserfahrung aufzubauen.Ein Beispiel dafür ist die Erstellung von Varianten unterschiedlicherGrundrisse für barrierefrei anpassbare Wohnungen, die das Spektrum derMöglichkeiten aufzeigen und bei der Planung z.B. von Wohnbauten herangezogenwerden können, ohne jedes Mal alles von Grund auf neu durchüberlegenzu müssen.4.3.5. Universelle Identifikation: Bewusstseinsbildung undImageoptimierung im Zusammenhang mit Barrierefreiheit imWohnbau4.3.5.1 Verankerung inklusiver Zielgruppendefinitionen in Bau- undWohnbauförderungsvorschriftenInnerhalb der Bau- und Wohnbauförderungsvorschriften sollte derAspekt barrierefreier Gestaltung im Sinne eines „Design for All“,das Nutzungsfreundlichkeit für alle Menschen in unterschiedlichenLebenssituationen und in weiterer Folge erhöhte Nachhaltigkeit ermöglicht,innerhalb der Definition barrierefreien Wohnbaus und dessen Zielgruppedeutlich transportiert werden. Dabei kann weiterhin darauf aufmerksamgemacht werden, dass Menschen mit Behinderungen und ältere Menschenzu jenen Personengruppen gehören, für die entsprechende baulicheVerhältnisse besonders wichtig für ein selbstbestimmtes Leben sind. ImSinne gesellschaftlicher Inklusion geht es darüber hinaus nicht nur um dieNutzungsfreundlichkeit für die Bewohner/innen selbst, sondern auch fürpotentielle Besucher/innen.Es wird empfohlen, diese Definitionen unter Abstimmung mitBehindertenorganisationen bzw. Organisationen mit entsprechendenKompetenzen zu treffen.4.3.5.2 Bewusste Begriffswahl in der Öffentlichkeitsarbeit im Sinnevon inklusivem und universellem WohnenDie unter Punkt 4.3.5.1 erläuterte Auffassung des inklusiven und universellenCharakters von Barrierefreiheit im Wohnbau sollte im Zuge

1104. Conclusiojeglicher Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Wohnbau undWohnbauförderung möglichst weitgreifend auch außerhalb eines im weitestenSinne dem Baugewerbe angehörigen Personenkreises transportiertwerden.4.3.5.3 Optimierung und Individualisierung des Informations- undBeratungsangebots für Konsumentinnen und KonsumentenIm Rahmen des Beratungs- und Informationsangebots für Konsumentinnenund Konsumenten bei Wohnungsbau und -vergabe sollte ein gesteigerterFokus auf die Schaffung organisatorischer und institutionellerBarrierefreiheit gelegt werden.Ein Beispiel dafür ist die Berücksichtigung individueller Anforderungenvon Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen im Beratungsprozess(Gebärdendolmetsch, Vorortbesichtigung etc.)

5.WEITERFÜHRENDE ANSÄTZE

1125. WeiterführendeAnsätzeDie Arbeit an der vorliegenden Studie hat gezeigt, dass das Thema ein sehrweitgreifendes ist, bei dem sich immer wieder ganz neue Themengebieteeröffnen, deren Untersuchung sinnvoll und notwendig ist. Die Bearbeitungdieser Themengebiete hätte den Rahmen der vorliegenden Studie bei weitemgesprengt. Um sie aber in Zukunft wissenschaftlich aufgreifen zu können,werden sie im Folgenden kurz aufgelistet:••Organisatorische und institutionelle Barrieren im Zusammenhang mitbarrierefreiem Wohnen für verschiedene Personengruppen in derPraxis••Barrierefreiheit in gemeinnützigen Wohnbauten••Umgebung und Infrastruktur im Kontext barrierefreien Wohnbaus••Kosten barrierefreien Wohnbaus unter dem Aspekt der Differenzierungzwischen Umsetzung von Mindeststandards für allgemein barrierefreie,barrierefrei anpassbare und individuell anpassbare Ausführung imVergleich••Aus- und Weiterbildung zum Thema Barrierefreiheit im Wohnbau –Angebot undANHANG

113AnhangOIB Richtlinie 4 – Referenzierte Kriterien der ÖNORM B 1600Für barrierefreie Wohngebäude gelten laut Punkt 8.1 der OIB Richtlinie 4 folgende Punkte der ÖNORM B 16003.3 Rampen (außerhalb von Gebäuden)BreiteLängsgefälleQuergefälleHorizontaleBewegungsflächenRichtungsänderungenHandläufe undRadabweiserOberflächeMarkierunggerade Rampen mind. 120 cm; Wendelrampen mind. 200 cmmax. 6%; ab 4% horizontale Zwischenpodeste mind. alle 10 m mit mind. 120 cm Längekein Quergefällemind. 150 cm lang am Anfang und Ende der Rampebei mehr als 45° Richtungsänderung horizontale Zwischenpodeste mit Bewegungsfläche mitDurchmesser von mind. 150 cmab 4% Längsgefälle Handlauf über gesamte Länge mit Weiterführung um 30 cm an beiden Endenund ggf. Radabweiser; Absturzsicherung bei Niveauunterschied > 50 cmrutschhemmendab 4% Gefälle 10 cm breite Markierung über gesamte Rampenbreite an beiden Enden mitKontraststufe I (K ≥ 50)4.2 Barrierefreie Stellplätze für Personenkraftwagen – AusführungAnzahlLage und AusführungAnordnungBreitebei Garagen ab 5 Stellplätzen für die ersten 25 Stellplätze mind. ein barrierefreier Stellplatz; proangefangenen 25 Stellplätzen je ein weiterer barrierefreier Stellplatz; im Nahbereich öffentlicherGaragen mind. ein barrierefreier Stellplatz im Freibereichin der Nähe des barrierefreien Eingangs (am besten Haupteingang) oder eines barrierefreienPersonenaufzugs; Oberfläche leicht und erschütterungsarm berollbarschräg oder rechtwinkelig zur Fahrbahn; wenn parallel zum Fahrstreifen mind. 650 cm lang undAbsenkung des angrenzenden Gehwegs auf Straßenniveau mit mind. 120 cm Breitemind. 350 cm (bei zwei nebeneinander angeordneten barrierefreien Stellplätzen ist gemeinsameNutzung der freien Fläche von 120 cm möglich)Gefälle möglichst horizontal; max. 3%Markierung undKennzeichnungEinfahrtstore undSchrankenEin- undAusstiegsplätze fürKleinbusseBildzeichen „Rollstuhlfahrer“; farblich kontrastierende Begrenzung; bei gemeinsamerAussteigefläche Schraffur mit Kontraststufe I (K ≥ 50)automatisch öffnend und vom Rollstuhl bzw. Auto aus bedienbar; Absicherung gegen Unterlaufenbei parallel zum Gehweg verlaufenden SchrankenEinplanung von Bewegungsflächen von Ein- und Ausstiegshilfen seitlich und hinter dem Fahrzeug5.1 Eingänge und TürenEingängeHaupteingang und Personenaufzug barrierefrei erreichbar

114AnhangNutzbareDurchgangslichteTürschwellen,TüranschlägeAnfahrbereichmind. 80 cm; Zugänge zu Nutzungseinheiten (z.B. Haus- und Wohnungseingangstüren) mind. 90 cmgrundsätzlich zu vermeiden; erforderliche Niveauunterschiede max. 2 cm hoch und gut überrollbarbzw. bei Türen mit erhöhten Anforderungen an Schall- und Wärmeschutz max. 3 cman beiden Seiten;Drehflügeltüren: türbandseitig mind. 200 cm Länge und 150 cm Breite und auf der anderen Seite150 cm Länge und 120 cm Breite, beidseits an der Türdrückerseite seitlicher Abstand mind. 50 cm;in Wohngebäuden Reduktion des türbandseitigen Anfahrbereichs auf mind. 150 cm x 120 cm möglich,außer vor Wohnungseingangstüren und SanitärräumenSchiebetüren: auf beiden Seiten mind. 150 cm Länge und 120 cm Breitevor Hauseingangstüren: Bewegungsfläche mit mind. 150 cm DurchmesserTürenleicht zu öffnen; Vermeiden des Durchpendelns; Selbstschließeinrichtungen nur wenn aus sicherheitstechnischenGründen erforderlichKraftaufwand: Bedienung des Türdrückers max. 30 N; Öffnen und Schließen des Türflügelsmax. 25 N (wenn höher, motorisch unterstützte Öffnungshilfe)Türgriffe in gut umfassbarer Größe und Form bei manuell bedienbaren Türentaktile Leitlinien: wenn vorgesehen, Führung bei zweiflügeligen Türen in die Mitte, bei einflügeligenTüren zur ÖffnungsseiteKarusselltüren undDrehkreuzeAutomatische TürenGlastüren undGlasflächenbarrierefrei umgeh- bzw. umfahrbarfrühzeitiges Öffnen und verzögerte Schließbewegung; Absicherung durch taktilesAufmerksamkeitsfeld vor dem Schwenkbereichkontrastierende Markierung von Glastüren mit einer Rahmenbreite unter 10 cm sowie von beidseitigzugänglichen Glasflächen (Ausnahme: Vorhandensein eines kontrastierenden Sockelbereichs mitMindesthöhe 30 cm)Ausführung: Kontraststufe I (K ≥ 50) zum Hintergrund mit einem hellen und einem dunklen, möglichstgleich großen Flächenanteil, mind. 6 cm hoch mit zwei durchgehenden horizontalen Streifenin 90 cm und 150 cm Höhe; bei Glastüren in Glaswänden Kennzeichnung der Türöffnungsseite(Alternativ ist eine Markierung mit Symbolen möglich; Kriterien dazu sieheÖNORM B 1600, 5.1.8)5.2 Horizontale Verbindungswege (Gänge, Flure) und VorräumeBreiteDurchgangshöhemind. 120 cm; am Ende und bei Richtungsänderungen Bewegungsfläche mind. 150 cm Durchmessermind. 210 cm

115AnhangAusführungstufenlos; Ausgleich unvermeidbarer Niveauunterschiede durch Rampen oder PersonenaufzügeAbsicherung gegen Unterlaufen von Konstruktionselementen (freitragende Treppen, mehr als 15 cmauskragende Elemente etc.) bis zu einer Höhe von 210 cm5.3.1 TreppenBreitePodesteHandlaufmind. 120 cmPodest nach max. 20 Stufen; Bewegungsfläche mind. 150 cmHaupttreppen: Handlauf beidseitig durchgehend auch über Zwischenpodeste in 85 cm bis 90 cmHöhe; Weiterführung beim An- und Austritt um mind. 30 cm; gerundeter Querschnitt Durchmesser30-45 cm, Wandabstand mind. 4 cm, Befestigung mind. 8 cm vertikal nach unten geführtAusführung kontrastreich zum Hintergrund (Kontraststufe II, d.h. (K ≥ 30)) und bei Bedarf taktileHandlaufinformationenStufenMarkierung bei allgemeinzugänglichenBaulichkeitenkeine offenen Plattenstufen oder geschlossenen Plattenstufen mit zurückgesetzten Setzstufen;keine EinzelstufenMarkierung mit Kontraststufe I (K ≥ 50) mind. der An- und Austrittsstufe in der ganzenTreppenbreite an der Trittstufe (mind. 5 cm breit) und der Setzstufe (mind. 3 cm breit); beiTreppenanlage mit max. 5 Stufen Markierung jeder Stufe5.3.2 Rampen in Gebäudentaktiles Aufmerksamkeitsfeld in gesamter Treppenbreite vor abwärts führenden Treppen (Ausnahme:räumlich abgeschlossene Treppenhäuser)BreiteLängsgefälleQuergefälleHorizontaleBewegungsflächenRichtungsänderungenHandläufe undRadabweiserOberflächeMarkierunggerade Rampen mind. 120 cm; Wendelrampen mind. 200 cmmax. 6%; ab 4% horizontale Zwischenpodeste mind. alle 10 m mit mind. 120 cm Längekein Quergefällemind. 150 cm lang am Anfang und Ende der Rampebei mehr als 45° Richtungsänderung horizontale Zwischenpodeste mit Bewegungsfläche mitDurchmesser von mind. 150 cmab 4% Längsgefälle Handlauf über gesamte Länge mit Weiterführung um 30 cm an beiden Endenund ggf. Radabweiser; Absturzsicherung bei Niveauunterschied > 50 cmrutschhemmendab 4% Gefälle 10 cm breite Markierung über gesamte Rampenbreite an beiden Enden mitKontraststufe I (K ≥ 50)5.3.3.1 Bauliche Anforderungen an PersonenaufzügeErreichbarkeit undAnordnungFahrkorbabmessungenstufenlos erreichbar; stufenlose Erreichbarkeit aller allgemein zugänglichen Aufenthalts- undNutzräumeInnenlichte mind. 110 cm (Breite) x 140 cm (Tiefe) – Tür an der SchmalseiteÜbereckbeladung: Innenlichte mind. 150 cm x 150 cm

116AnhangZugänge – Türöffnungen- TürenFahrkorb- und Schachttüren mind. 90 cm nutzbare Durchgangslichte; waagrecht bewegte, selbsttätigöffnende Schiebetürentastbare Geschoßbezeichnung bei der RuftasteBewegungsfläche vorSchachttürenTechnische Ausstattungund GestaltungKontrastierendeFarbgestaltung derAufzugstüren zurUmgebungBedienungselementeTiefe mind. 150 cm; wenn abwärts führender Treppenlauf gegenüber (grundsätzlich zu vermeiden),Abstand zwischen Schachttüre und Treppe mind. 200 cmlt. ÖNORM EN 81-70Kontraststufe II (K ≥ 30)lt. ÖNORM EN 81-70; keine Sensortaster oder Taster ohne definierten Druckpunkt5.5.2 Bauliche Anforderungen an barrierefreie WC-RäumeTürenAnfahrtsmöglichkeitennutzbare Durchgangslichte mind. 80 cm; nach außen aufgehend, von innen versperrbar und notfallsvon außen entriegelbar; ergonomische Bedienbarkeit von Türdrücker und VerriegelungSicherstellung verschiedener Anfahrtsmöglichkeiten mit dem Rollstuhl zum WC-Sitz – mind. eineseitliche, eine frontale und eine rechtwinkelige Anfahrt5.5.3 Barrierefreier WC-Raum – MindestraumgrößenBewegungsfläche von mind. 150 cm DurchmesserHandwaschbecken darf max. 20 cm in die Bewegungsfläche hineinragenbei universell anfahrbarem WC-Sitz Raumbreite mind. 220 cm und Raumtiefe mind. 215 cmbei einseitig anfahrbarem WC-Sitz Raumbreite mind. 165 cm (175 cm) und Raumtiefe mind. 215 cmbei Waschbeckentiefe mind. 35 cm (max. 45 cm); Anordnung WC-Schale, Handwaschbecken undHaltegriffe lt. Abbildungen in der ÖNORM B 1600; Achsabstand WC-Schale 45-50 cmMittelachse Waschbecken –Wandfläche mind. 50 cm5.6 Allgemein zugängliche Nutzräume bei Wohnbautengemeint sind z.B. Gemeinschaftsräume, Kinderwagen-Abstellräume, Kinderspielräume, Saunaräume,Waschküchen, Kellerabteile, Müllräume etc.stufenlos erreichbarEinhalten erforderlicher Bewegungsflächen und Durchgangsbreiten (bei z.B. Möblierung)5.7 Freibereiche (Balkon, Terrasse, Loggia u. dgl.)Niveauunterschiede sofern notwendig unter 2 cm, max. 3 cm

117Anhang8.4 Barrierefreie Sanitärräume mit Ausnahme des Punktes 8.4.11 Erhöhter Standard von barrierefreien SanitärräumenGrundriss: Bewegungsfläche, Anfahrfläche neben WC und Zugang zur Türe sicherstellenWC-SitzAbstand Rückwand – WC Vorderkante mind. 65 cm; Abstand WC – Wand seitlich mind. 120 cm undvorne mind. 120 cmSitzhöhe 46 – 48 cmRückenlehne ab Sitztiefe von 55 cmWC-Sitzbefestigung stabilWaschtischAnfahrbarkeit auf mind. 100 cm Breite, Unterfahrbarkeit mind. 70 cm Höhe (Unterputz- oderFlachaufputz – Siphon); Oberkante in 80-85 cm Höhe; Tiefe mind. 45 cmAnordnung lt. Abbildungen in der ÖNORM B 1600HandwaschbeckenArmaturenAusstattungsgegenständeTiefe mind. 35 cmMontage in Höhe der Bedienebene 80 – 110 cm; Bedienbarkeit in Abstand von 20 – 35 cm von derWaschtisch-VorderkanteMontage in Höhe der Bedienebene 80 – 110 cmMontage von mind. zwei Kleiderhaken auf max. 120 cm HöheSpiegel: Unterkante auf max. 95 cm Höhe, Oberkante auf mind. 180 cm HöheDuscheGrundfläche mind. 150 x 150 cm bzw. 130 x 180 cm; Anfahrbarkeit von zwei Seiten über Eckkeine Stufen und Schwellen; Boden rutschhemmendDuschsitz: Montagehöhe 46 – 48 cm, Sitztiefe und -breite je mind. 40 cm, Achsabstand aus der Ecke45 – 50 cmDuschplatzabtrennungen flexibel bzw. wegklappbar und keine Einschränkung der BewegungsflächeSchlauchbrause auf einem Gestänge verstellbar zwischen mind. 75 – 150 cm Höhe; SeifenhalterBadewanneHalte- und StützgriffeHöhe an der Einstiegsseite 50 – 55 cmBelastbarkeit mind. 1 kN am Ende des Griffes;Durchmesser 3 – 4 cmGriffe im WCwaagrechter Haltegriff an beiden Seiten des WC-Sitzes, horizontaler Abstand dazwischen 65 – 75 cm,Höhe der Oberkante 75 – 85 cm, Überragen der WC-Vorderkante um 15 – 25 cmeinseitig anfahrbares WC: lotrechter Haltegriff an nicht anzufahrender Seite an der Wand bis aufmind. 150 cm Höhe zusätzlich zum an der Wand montierten waagrechten HaltegriffStützklappgriffe: mit einer Hand leicht bedienbar, Hineinragen in den Raum hochgeklappt max. 20cm; Toilettenpapierhalter beidseits bei universell anfahrbarem WC

118AnhangGriffe im Duschbereichlotrechter Haltegriff: in 70 – 85 cm Abstand zur Ecke bis auf mind. 150 cm Höhewaagrechte Haltegriffe: in 75 – 85 cm Höhe; einer anschließend an lotrechten Haltegriff mind. 50 cmRichtung Ecke, zweiter an der anderen Wandseite mit mind. 90 cm Länge gemessen von der Ecke(alternativ: Stützklappgriff mit einer Länge von 70 – 85 cm in horizontalem Abstand von 65 – 75 cmzu den Griffen an der Wand)Griffe imBadewannenbereichlotrechte Haltegriffe: an der Längsseite der Wanne in 70 – 85 cm Abstand vom Wannenrand bis aufmind. 150 cm Höhe; an der Schmalseite der Wanne bündig mit Wannenrand bis auf mind. 150 cmHöhewaagrechter Haltegriff: in 15 – 25 cm Höhe über WannenrandTabelle A 1 – Barrierefreie Wohnbauten: Kriterien der ÖNORM B 1600 laut Punkt 8.1 der OIB Richtlinie 4Für den anpassbaren Wohnbau gilt innerhalb von Wohnungen in Abweichung zu denPunkten 5.3.1, 5.5.2, 5.5.3 und 8.4 der ÖNORM B 1600 der Punkt 6.1 der ÖNORM B 16003.3 Rampen (außerhalb von Gebäuden)BreiteLängsgefälleQuergefälleHorizontaleBewegungsflächenRichtungsänderungenHandläufe undRadabweiserOberflächeMarkierunggerade Rampen mind. 120 cm; Wendelrampen mind. 200 cmmax. 6%; ab 4% horizontale Zwischenpodeste mind. alle 10 m mit mind. 120 cm Längekein Quergefällemind. 150 cm lang am Anfang und Ende der Rampebei mehr als 45° Richtungsänderung horizontale Zwischenpodeste mit Bewegungsfläche mitDurchmesser von mind. 150 cmab 4% Längsgefälle Handlauf über gesamte Länge mit Weiterführung um 30 cm an beiden Endenund ggf. Radabweiser; Absturzsicherung bei Niveauunterschied > 50 cmrutschhemmendab 4% Gefälle 10 cm breite Markierung über gesamte Rampenbreite an beiden Enden mitKontraststufe I (K ≥ 50)4.2 Barrierefreie Stellplätze für Personenkraftwagen – AusführungAnzahlLage und AusführungAnordnungBreitebei Garagen ab 5 Stellplätzen für die ersten 25 Stellplätze mind. ein barrierefreier Stellplatz; proangefangenen 25 Stellplätzen je ein weiterer barrierefreier Stellplatz; im Nahbereich öffentlicherGaragen mind. ein barrierefreier Stellplatz im Freibereichin der Nähe des barrierefreien Eingangs (am besten Haupteingang) oder eines barrierefreienPersonenaufzugs; Oberfläche leicht und erschütterungsarm berollbarschräg oder rechtwinkelig zur Fahrbahn; wenn parallel zum Fahrstreifen mind. 650 cm lang undAbsenkung des angrenzenden Gehwegs auf Straßenniveau mit mind. 120 cm Breitemind. 350 cm (bei zwei nebeneinander angeordneten barrierefreien Stellplätzen ist gemeinsameNutzung der freien Fläche von 120 cm möglich)Gefälle möglichst horizontal; max. 3%

119AnhangMarkierung undKennzeichnungEinfahrtstore undSchrankenEin- undAusstiegsplätze fürKleinbusseBildzeichen „Rollstuhlfahrer“; farblich kontrastierende Begrenzung; bei gemeinsamerAussteigefläche Schraffur mit Kontraststufe I (K ≥ 50)automatisch öffnend und vom Rollstuhl bzw. Auto aus bedienbar; Absicherung gegen Unterlaufenbei parallel zum Gehweg verlaufenden SchrankenEinplanung von Bewegungsflächen von Ein- und Ausstiegshilfen seitlich und hinter dem Fahrzeug5.1 Eingänge und TürenEingängeNutzbareDurchgangslichteTürschwellen,TüranschlägeAnfahrbereichHaupteingang und Personenaufzug barrierefrei erreichbarmind. 80 cm; Zugänge zu Nutzungseinheiten (z.B. Haus- und Wohnungseingangstüren) mind. 90 cmgrundsätzlich zu vermeiden; erforderliche Niveauunterschiede max. 2 cm hoch und gut überrollbarbzw. bei Türen mit erhöhten Anforderungen an Schall- und Wärmeschutz max. 3 cman beiden Seiten;Drehflügeltüren: türbandseitig mind. 200 cm Länge und 150 cm Breite und auf der anderen Seite150 cm Länge und 120 cm Breite, beidseits an der Türdrückerseite seitlicher Abstand mind. 50 cm;in Wohngebäuden Reduktion des türbandseitigen Anfahrbereichs auf mind. 150 cm x 120 cm möglich,außer vor Wohnungseingangstüren und SanitärräumenSchiebetüren: auf beiden Seiten mind. 150 cm Länge und 120 cm Breitevor Hauseingangstüren: Bewegungsfläche mit mind. 150 cm DurchmesserTürenleicht zu öffnen; Vermeiden des Durchpendelns; Selbstschließeinrichtungen nur wenn aus sicherheitstechnischenGründen erforderlichKraftaufwand: Bedienung des Türdrückers max. 30 N; Öffnen und Schließen des Türflügelsmax. 25 N (wenn höher, motorisch unterstützte Öffnungshilfe)Türgriffe in gut umfassbarer Größe und Form bei manuell bedienbaren Türentaktile Leitlinien: wenn vorgesehen, Führung bei zweiflügeligen Türen in die Mitte, bei einflügeligenTüren zur ÖffnungsseiteKarusselltüren undDrehkreuzeAutomatische Türenbarrierefrei umgeh- bzw. umfahrbarfrühzeitiges Öffnen und verzögerte Schließbewegung; Absicherung durch taktilesAufmerksamkeitsfeld vor dem Schwenkbereich

120AnhangGlastüren undGlasflächenkontrastierende Markierung von Glastüren mit einer Rahmenbreite unter 10 cm sowie von beidseitigzugänglichen Glasflächen (Ausnahme: Vorhandensein eines kontrastierenden Sockelbereichs mitMindesthöhe 30 cm)Ausführung: Kontraststufe I (K ≥ 50) zum Hintergrund mit einem hellen und einem dunklen, möglichstgleich großen Flächenanteil, mind. 6 cm hoch mit zwei durchgehenden horizontalen Streifenin 90 cm und 150 cm Höhe; bei Glastüren in Glaswänden Kennzeichnung der Türöffnungsseite(Alternativ ist eine Markierung mit Symbolen möglich; Kriterien dazu sieheÖNORM B 1600, 5.1.8)5.2 Horizontale Verbindungswege (Gänge, Flure) und VorräumeBreiteDurchgangshöheAusführungmind. 120 cm; am Ende und bei Richtungsänderungen Bewegungsfläche mind. 150 cm Durchmessermind. 210 cmstufenlos; Ausgleich unvermeidbarer Niveauunterschiede durch Rampen oder Personenaufzüge5.3.2 Rampen in GebäudenAbsicherung gegen Unterlaufen von Konstruktionselementen (freitragende Treppen, mehr als 15 cmauskragende Elemente etc.) bis zu einer Höhe von 210 cmBreiteLängsgefälleQuergefälleHorizontaleBewegungsflächenRichtungsänderungenHandläufe undRadabweiserOberflächeMarkierunggerade Rampen mind. 120 cm; Wendelrampen mind. 200 cmmax. 6%; ab 4% horizontale Zwischenpodeste mind. alle 10 m mit mind. 120 cm Längekein Quergefällemind. 150 cm lang am Anfang und Ende der Rampebei mehr als 45° Richtungsänderung horizontale Zwischenpodeste mit Bewegungsfläche mitDurchmesser von mind. 150 cmab 4% Längsgefälle Handlauf über gesamte Länge mit Weiterführung um 30 cm an beiden Endenund ggf. Radabweiser; Absturzsicherung bei Niveauunterschied > 50 cmrutschhemmendab 4% Gefälle 10 cm breite Markierung über gesamte Rampenbreite an beiden Enden mitKontraststufe I (K ≥ 50)5.3.3.1 Bauliche Anforderungen an PersonenaufzügeErreichbarkeit undAnordnungFahrkorbabmessungenstufenlos erreichbar; stufenlose Erreichbarkeit aller allgemein zugänglichen Aufenthalts- undNutzräumeInnenlichte mind. 110 cm (Breite) x 140 cm (Tiefe) – Tür an der SchmalseiteÜbereckbeladung: Innenlichte mind. 150 cm x 150 cmZugänge – Türöffnungen- TürenFahrkorb- und Schachttüren mind. 90 cm nutzbare Durchgangslichte; waagrecht bewegte, selbsttätigöffnende Schiebetürentastbare Geschoßbezeichnung bei der Ruftaste

121AnhangBewegungsfläche vorSchachttürenTechnische Ausstattungund GestaltungKontrastierendeFarbgestaltung derAufzugstüren zurUmgebungBedienungselementeTiefe mind. 150 cm; wenn abwärts führender Treppenlauf gegenüber (grundsätzlich zu vermeiden),Abstand zwischen Schachttüre und Treppe mind. 200 cmlt. ÖNORM EN 81-70Kontraststufe II (K ≥ 30)lt. ÖNORM EN 81-70; keine Sensortaster oder Taster ohne definierten Druckpunkt5.6 Allgemein zugängliche Nutzräume bei Wohnbautengemeint sind z.B. Gemeinschaftsräume, Kinderwagen-Abstellräume, Kinderspielräume, Saunaräume,Waschküchen, Kellerabteile, Müllräume etc.stufenlos erreichbar5.7 Freibereiche (Balkon, Terrasse, Loggia u. dgl.)6.1. Anpassbarer Wohnbau - VoraussetzungenEinhalten erforderlicher Bewegungsflächen und Durchgangsbreiten (bei z.B. Möblierung)Niveauunterschiede sofern notwendig unter 2 cm, max. 3 cmbarrierefreie Zugänglichkeit der Haus- und aller Wohnungseingänge und aller dazugehörender Nutzräumenutzbare Durchgangslichte bei Haus- und Wohnungseingangstüren 90 cm, alle anderen Türen mindestens 80 cm, unterBerücksichtigung der entsprechenden Anfahrtsbreitenbarrierefreie Sanitärräume z.B. auch durch Zusammenlegung von Räumen (zur Herstellung der erforderlichenBewegungsflächen im Bedarfsfall)tragfähige Unterkonstruktion der Wände im Sanitärbereich zur Nachrüstung mit Stützgriffen etc.Bedienungselemente in Höhe 40-110 cmmehrere Geschoße: Funktionen Wohnen, Schlafen, Kochen und Sanitäreinrichtungen für mind. eine Person in der barrierefreizugänglichen Wohnebene möglich (dann Treppen nach ÖNORM B 5371); ansonsten Voraussetzungen schaffen für Nachrüstungder Treppe mit Plattformaufzug mit geneigter FahrbahnTabelle A 2 – Anpassbare Wohnbauten: Kriterien der ÖNORM B 1600 laut Punkt 8.2 der OIB Richtlinie 4Bei Veränderungen von bestehenden Bauwerken sind Erleichterungen nachfolgenden Punkten des Anhangs B der ÖNORM B 1600 zulässigB.3 Rampen im FreienLängsgefälleBreiteHorizontaleBewegungsflächenmax. 10% zulässig, wenn 6% aus technischen Gründen nicht ausführbarReduktion auf 100 cm zulässig bei Rampenlänge bis max. 200 cmReduktion auf mind. 120 cm Länge, wenn technisch oder räumlich nicht anders möglich

122AnhangB.5 Eingänge und TürenEingängeDoppelflügeltürenSchaffung eines barrierefreien Nebeneingangs, wenn barrierefreie Erschließung des Haupteingangsnur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich (Kennzeichnung!)wenn Gehflügel schmäler als 80 cm, Automatisierung beider Türflügel oder mind. Bedienbarkeit desStehflügels mit einem Türgriff auf beiden SeitenB.6 Rampen in GebäudenLängsgefälleHorizontaleBewegungsflächenBreiteHandläufe undRadabweiserbei einer Gesamtlänge von max. 10 m max. 10% zulässig, wenn 6% aus technischen Gründen nichtausführbarReduktion auf mind. 120 cm Länge, wenn technisch oder räumlich nicht anders möglich;darf im unter „Breite“ geschilderten Fall entfallen, wenn die Eingangstür als automatische Tür ausgeführtwirdbei Rampe, die zu Eingang führt, direkt in der Türachse verläuft und einen Niveauunterschied vonmax. 20 cm überwindet, ist Reduktion der Durchgangsbreite im Türbereich auf 80 cm zulässigdarf im unter „Breite“ geschilderten Fall entfallenB.7 Lichte DurchgangsbreiteEinengung von Gängen und Treppen um max. 30 cm durch Plattformaufzug mit geneigter Fahrbahn bzw. Treppenlift mit Sitz inParkstellung zulässigB.8 EinzelstufenAusführung lt. ÖNORM B 1600, 5.3.1, wenn nicht vermeidbarB.9 AufzügeAnordnungFahrkorbgrößebei Aufzugsgruppen mind. Personenaufzug barrierefreiReduktion der Innenlichte auf 100 x 125 cm, wenn 110 x 140 cm nicht möglich; Türbreite dabei aufSchmalseite mind. 80 cm und auf Längsseite mind. 110 cmB.10 Vertikale Plattformaufzüge und Plattformaufzüge mit geneigter FahrbahnAnordnungPlattformabmessungenNennlastLichte DurchgangsbreiteAnfahrbarkeitkein gleichwertiger Ersatz für Aufzugsanlagen!vertikale Plattformaufzüge mind. 110 x 140 cm; Treppenschrägaufzüge mind. 80 x 100 cmvertikale Plattformaufzüge mind. 385 kg; Treppenschrägaufzüge mind. 300 kgEinengung von Gängen und Treppen um max. 30 cm in Parkstellung zulässigBewegungsfläche mit Durchmesser mind. 150 cm vor Auffahrt der PlattformB.11 Anordnung von barrierefreien WC-RäumenAnordnungZuordnung zum Damen-WC, wenn aus Platzgründen nicht anders möglichTabelle A 3 – Erleichterungen bei bestehenden Bauten: Kriterien der ÖNORM B 1600 laut Punkt 8.4 der OIB Richtlinie 4

ABBILDUNGSVERZEICHNIS& TABELLENVERZEICHNIS

124AbbildungsverzeichnisAbbildung 1 Hierarchie baurechtlicher Vorschriften bezüglich Barrierefreiheit (D. Ossberger) 27Abbildung 2Zusammenwirken der fünf Good Practice Kriterien für die baurechtliche Regelung barrierefreienWohnbaus (D. Ossberger)99TabellenverzeichnisTabelle 1Anteil der Kosten für unterschiedliche Maßnahmen an den gesamten Mehrkosten imWohnbau ( nach Volland und Manser 2004, Auszug aus Tabelle 11Tabelle 2 Übersicht über Bauvorschriften der einzelnen Bundesländer in Österreich 22Tabelle 3 Übersicht über Wohnbauförderungsvorschriften der einzelnen Bundesländer in Österreich 24Tabelle 4 Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung von Wohnbauten laut Baugesetzen 36Tabelle 5 OIB Richtlinie 4 Punkt 8.2: Mindestkriterien anpassbaren Wohnbaus 40Tabelle 6 OIB Richtlinie 4 Punkt 8.1: Mindestkriterien barrierefreien Wohnbaus 41Tabelle 7 OIB Richtlinie 4 Punkt 8.4 : Erleichterungen bei bestehenden Bauten 41Tabelle 8Tabelle 9Tabelle 10Tabelle 11OIB Richtlinie 4 Punkte 1-7 : Spezifikation von Kriterien der Barrierefreiheit imZusammenhang mit allgemeiner NutzungssicherheitDefinition der Mindestkriterien für Barrierefreiheit laut Bau- undWohnbauförderungsvorschriftenKriterien der Barrierefreiheit in allgemein genutzten Bereichen von Wohnbauten aus Sicht derNutzerinnen und NutzerKriterien der Barrierefreiheit in individuell genutzten Bereichen von Wohnbauten aus Sichtder Nutzerinnen und NutzerTabelle 12 Förderung von Maßnahmen für Barrierefreiheit 77Tabelle 13 Übersicht über Bewilligungspflicht bei Wohnbauten 87Tabelle 14 Voraussetzungen zur Benützungsbewilligung laut Baugesetzen 89Tabelle 15 Spezifische Kontrolle der Umsetzung von Maßnahmen für Barrierefreiheit 901942546364

LITERATUR

126LiteraturBundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz(Hrsg.): Nationaler Aktionsplan Behinderung 2012-2020 – Strategieder österreichischen Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Wien 2012LEITNER, R. und KOCH, D.: Volkswirtschaftlicher Vergleich von altengerechtenWohnversorgungstypen. Bundesinnung-Bau, Wien 2010RAU, U. (Hrsg.): Barrierefrei – Bauen für die Zukunft. Bewegungsräumeoptimieren-intuitiver Gebrauch-kontrastreich gestalten. Bauwerk, Berlin2008SCHULTZE, K. (2005): Universell Planen und Bauen. In: DeutscheBauzeitschrift, 12/05, 72-74Schweizerische Fachstelle für behindertengerechtes Bauen (Hrsg.):Behindertengerechtes Bauen – Vollzugsprobleme im Planungsprozess.Beschreibung des Gesamtprojekts. Zürich 2004VOLLAND, B. und MANSER, J.: Hindernisfrei in Franken und Rappen –Wie viel kostet hindernisfreies Bauen in der Schweiz? SchweizerischeFachstelle für behindertengerechtes Bauen, Zürich 2004GesetzeBaugesetz, LGBl 2001/52 idF 2012/72 [Vorarlberg]Bauordnung für Wien, LGBl 1930/11 idF 2012/64Baupolizeigesetz 1997, LGBl 1997/40 idF 2012/95 [Salzburg]Bautechnikgesetz, LGBl 1976/75 idF 2009/31 [Salzburg]Bautechnikverordnung, LGBl 2012/84 [Vorarlberg]Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, BGBl. 2005/82 idF 2013/107Burgenländisches Baugesetz 1997, LGBl 1998/42 idF 2013/11Burgenländische Bauverordnung 2008, LGBl 2008/63 idF 2913/12Burgenländisches Wohnbauförderungsgesetz 2005, LGBL 2005/1 idF2012/5Burgenländische Wohnbauförderungsverordnung 2005, LGBl 2005/20Durchführungsverordnung zum Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990,LGBl 1993/135 idF 2012/10Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz1993, LGBl 1993/26 idF 2012/112Kärntner Bauordnung 1996, LGBl 1996/62 idF 2012/89Kärntner Bauvorschriften, LGBl 1985/56 idF 2012/80Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 1997, LGBl 1997/60 idF 2011/79

127LiteraturNeubauverordnung 2007, LGBl 2007/27 idF 2012/18 [Wien]Niederösterreichische Bauordnung 1996, LGBl 1996/129 idF 2011/111Niederösterreichische Bautechnikverordnung 1997, LGBl 1998/108 idF2012/40Niederösterreichisches Wohnungsförderungsgesetz 2005, LGBl 2005/28 idF2010/75Niederösterreichische Wohnungsförderungsrichtlinien 2011Oberösterreichische Bauordnung 1994, LGBl 1994/66 idF 2013/34Oberösterreichisches Bautechnikgesetz 2013, LGBl 2013/35Oberösterreichische Bautechnikverordnung 2013, LGBl. 2013/36Oberösterreichische Eigenheimverordnung 2012, LGBl 2011/105Oberösterreichische Eigentumswohnungs-Verordnung 2012, LGBl 2011/106Oberösterreichische Neubauförderungs-Verordnung 2012, LGBl 2012/95Oberösterreichisches Wohnbauförderungsgesetz 1993, LGBl 1993/6 idF2012/581Oberösterreichische Wohnhaussanierungs-Verordnung 2012 I, LGBl 2012/16Oberösterreichische Wohnhaussanierungs-Verordnung 2012 II, LGBl2012/17Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990, LGBl 1991/1 idF 2011/119Sanierungsverordnung 2008,LGBl 2009/02 idF 2009/27Steiermärkisches Baugesetz, LGBl 1995/59 idF 2012/78Steiermärkische Bautechnikverordnung 2012, LGBl 2012/47Steiermärkisches Wohnbauförderungsgesetz 1993, LGBl 1993/25 idF2011/59Technische Bauvorschriften 2008, LGBl 2007/36 idF 2013/78 [Tirol]Tiroler Bauordnung 2011, LGBl 2011/57 idF 2013/48Tiroler Wohnbauförderungsgesetz 1991, LGBl 1991/55 idF 2012/159Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, BGBl. III2008/155Wiener Bautechnikverordnung, LGBl 2008/31 idF 2012/73Wiener Garagengesetz 2008, LGBl 2009/34 idF 2010/46Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz, LGBl1989/18 idF 2011/23

128LiteraturRichtlinienRichtlinien zum Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 2012Wohnbauförderungsrichtlinie 2012 [Tirol]Wohnhaussanierungsrichtlinie 2013 [Tirol]Wohnhaussanierungsrichtlinie 2013 [Vorarlberg]Neubauförderungsrichtlinie 2013 [Vorarlberg]Österreichisches Institut für Bautechnik, OIB Richtlinie 4„Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“ Ausgabe Oktober 2011Österreichisches Normungsinstitut, ÖNORM B 1600: Barrierefreies Bauen –Planungsgrundlagen. Ausgabe 2012-02-15InformationsblätterAmt der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung Energieund Wohnbau: Information über die Förderung „Maßnahmen für barrierefreieund altengerechte Wohnverhältnisse“, SteiermärkischesWohnbauförderungsgesetz 1993, Graz 2012Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung Energie undWohnbau: Information über die Förderung im Rahmen der „umfassendenSanierung“, Steiermärkisches Wohnbauförderungsgesetz 1993, Graz 2012Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung Energie undWohnbau: Information über die Förderung im Rahmen der „umfassendenenergetischen“ Sanierung und der „kleinen“ Sanierung, SteiermärkischesWohnbauförderungsgesetz 1993, Graz 2012Magistratsdirektion der Stadt Wien, Geschäftsbereich Bauten undTechnik Stadtbaudirektion, Gruppe Behördliche Verfahren und Vergabe:Barrierefreies Planen und Bauen in Wien – Zusammenfassung baurechtlicherInterpretationen, Wien 2013InterviewsDiskussionsrunde (2013), Wien, 15.05.2013, Moderation durch Ossberger, D.Grundner, M. (2013) Mobilitätsagentur Wien GmbH, Expertinneninterview,Wien, 21.06.2013, durchgeführt von Ossberger, D.Kirchsteiger, D. (2013) Servicecenter ÖGS barrierefrei, Expertinneninterview,Wien, 05.06.2013, durchgeführt von Ossberger, D.Sima-Ruml, B. (2013) Amt der Steiermärkischen Landesregierung –Fachabteilung Energie und Wohnbau, Referat Technik und Strategie,Expertinneninterview, Graz, 18.06.2013, durchgeführt von Ossberger, D.