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schützenwarte 3.2013vErEins-informationEn 45her galt dabei nach § 50 Absatz2 Satz 4 EStDV, dass der Spenderzusätzlich zum Zahlungsbelegder Bank den vom Zuwendungsempfängerhergestellten Beleg(Überweisungsvordruck) vorlegenmusste. Der Kontoauszug oder derPC-Ausdruck bei Online-Bankinggenügte also als Spendennachweisnicht. Der Spendenempfängermusste also dennoch einen Belegversenden, wenn auch nur in Formeines Überweisungsvordrucks, aufdem der Spender noch die eigenenAngaben machen konnte. Nur dieZuwendungsbestätigung nach amtlichenMuster war verzichtbar. DasVerfahren entsprach der früher üblichenPraxis, Spendenaufrufen perBrief einen Überweisungsvordruckbeizulegen bzw. entsprechendeVordruck in Bankfilialen auszulegen.Künftig ist der Beleg des Spendenempfängersnicht mehr erforderlich.Angegeben werden müssenName und Kontonummer oder einsonstiges Identifizierungsmerkmaldes Auftraggebers und desEmpfängers, der Betrag, der Buchungstagsowie die tatsächlicheDurchführung der Zahlung. DieNeuregelung entsprich dem heuteüblichen papierlosen Zahlungsverkehr.Es genügen die üblichen Angabenauf einem Kontoauszug oderPC-Ausdruck bei Online-Banking.Da der Beleg entfällt, muss aus derÜberweisung auch nicht mehr dieSteuerbefreiung des Empfängersoder der Verwendungszweck hervorgehen.Es genügt, wenn zweifelsfreierkennbar ist, dass dieZahlung auf das Konto des steuerbegünstigtenEmpfängers ging.Für die Praxis bedeutet das:• Bis 200 Euro pro Einzelzahlung- also auch mehrfach imJahr - kann eine gemeinnützigeEinrichtung einfach per Spendenaufruf(z. B. über die Internetseiteoder per E-Mail) zu Zuwendungenaufrufen, ohne dassnoch ein weiterer Spendennachweiserstellt werden muss.• Das gilt auch, wenn der Spendereine Einzugsermächtigungerteilt und die Spende per Lastschrifteingezogen wird.vereinsknowhow.deKein vereinfachter Spendennachweis mit PayPalDer „Kontoauszug“ eines PayPal-Kontos und der Ausdruck über die Transaktionsdetailssind keine Buchungsbestätigung i.S.d. § 50 Abs. 2 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung(EStDV).Vielfach erhalten gemeinnützige Organisationen Geldzuwendungen durchZahlungen über das Online-Bezahlsystem PayPal. Auf der Internetseiteder Organisation befindet sich ein Button, der die Spende über PayPalermöglicht. Der Spender erhält dann von PayPal eine Art „Kontoauszug“,aus dem die Summe und der Empfänger der Spende hervorgehen.Dieser „Kontoauszug“ des PayPal-Kontos und ein Ausdruck über die Transaktionsdetailsder Spende ist keine Buchungsbestätigung i.S. des § 50 Absatz2 Satz 1 EStDV ist (vereinfachter Zuwendungsnachweis) – so ein Beschlussder Finanzverwaltung auf Bund-/Länderebene. Bei Zuwendungenüber PayPal kann nämlich nicht gewährleistet werden, dass die Spendeauch tatsächlich die gemeinnützige Organisation erreicht.LFD Thüringen, 24.09.2012, S 2223 A - 111 - A 3.15Vereinsknowhow.deDiese Feststellung traf das OLGRostock im Fall eines Vereins,der ohne Satzungsgrundlage eineBlockwahl des Vorstandes durchgeführthatte. Dem hatten aberalle anwesenden Mitglieder zugestimmt.Das Registergericht lehntedie Eintragung mit Hinweise aufeine dafür erforderliche Satzungsregelungab.Zu Unrecht, wie das OLG Rostockentschied. Da die Mitgliederversammlungdas besondere Wahlverfahrenzunächst diskutiert unddann einstimmig genehmigt hatte,wurden die Mitwirkungsrechte derMitglieder nicht verletzt. Es könnein diesem Fall ausgeschlossen werden,dass das Ergebnis der Wahlanders ausgefallen wäre, wenndas Wahlverfahren nicht geändertworden wäre.OLG Rostock, Beschluss vom26.06.2012, 1 W 16/12vereinsknowhow.deUmgang mit fehlerhaften Beschlüssender MitgliederversammlungFehlerhafte Beschlüsse der Mitgliederversammlungsind nichtautomatisch unwirksam. Sie müssendazu in bestimmten Fällenangefochten werden. Ein aktuellesUrteil zeigt, wie sich ein Verein beiVerfahrenfehlern absichern kann.Ein ordnungsgemäßer Beschlusskann nur auf einer Versammlunggetroffen werden, die so einberufenwurde, wie es die Satzung vorsieht.Es müssen die Ladungsfristenund Formen beachtet werden. Diedem Beschluss zugrundeliegendeAbstimmung muss ebenfalls ordnungsgemäßdurchgeführt werden.Wenn ein Beschluss ohne die Einhaltungdieser Formalien herbeigeführtwurde, ist er fehlerhaft.Selbst wenn der Beschluss in formellerHinsicht ordnungsgemäß ist,kann es vorkommen, dass er gegendie Satzung oder Gesetze verstößt.Auch dann liegt ein fehlerhafterBeschluss vor.Satzungsverstöße oder Verfahrensfehlerführen aber nur dann zurUngültigkeit eines Beschlusses derMitgliederversammlung, wenn siesich zum Nachteil eines oder mehrererMitglieder auf das Beschlussergebnisauswirken (OLG Rostock,Beschluss vom 26.06.2012, 1 W16/12).Unter folgenden Voraussetzungensind fehlerhafte Beschlüsse wirksam:• Die Mitgliederversammlungmuss die Abweichung vom korrektenVerfahren (z. B. Blockwahlohne Satzungsgrundlage)zunächst diskutieren und danneinstimmig genehmigen. Es kannso ausgeschlossen werden, dassdas Beschlussergebnis andersausgefallen wäre, wenn daskorrekte Verfahren eingehaltenworden wäre.• Es darf nicht gegen eine Satzungsregelungverstoßen wordensein, die dem Mitgliederschutzdient.Surfsticks und Telefonguthabenals IT-Spende für VereineWindows 8, USB Sticks, Adobe Photoshopund vieles mehr – das bekommenSportvereine als IT-Spendeauf Stifter-helfen.de. Insgesamt19 IT-Unternehmen stellen überdas Online-Portal Software- undHardwarespenden für Non-Profitsin ganz Deutschland zur Verfügung.Fast alle fördern mit ihrenProduktspenden auch Sportvereine.Darunter ist auch Telefónica Germany:Über Stifter-helfen.de kannjeder Sportverein seit kurzem biszu sieben Produktbündel und damitbis zu sieben USB Sticks bzw.mehr als 700 Euro Telefonie- bzw.Surfguthaben erhalten. Derzeitgibt es von Telefónica Produktbündelfür Mobiltelefonie sowie Produktbündelfür mobiles Internet.Dieses Angebot gilt, solange derVorrat reicht.Insgesamt stehen auf Stifter-helfen.dezurzeit rund 300 aktuelleProdukte zur Verfügung – unteranderem auch das neue Windows8. Für jede Produktspende fällteine geringe Verwaltungsgebühran. Diese beträgt etwa 4 bis 8 Prozentvom offiziellen Verkaufspreis.Windows 8 kostet beispielsweise 7Euro zzgl. MwSt.Wie man an die Produktspendenkommt? Ganz einfach! Auf Stifterhelfen.deregistrieren und Freistellungsbescheideinreichen, Förderberechtigungerhalten, Produkteonline bestellen und Verwaltungsgebührbezahlen.Alle weiteren Informationen gibtes auf www.stifter-helfen.de.Kontaktdaten:Stifter-helfen.de - IT for NonprofitsAm Brauhof 153721 SiegburgE-Mail: info@stifter-helfen.deTelefon:+49 (0) 22 41 / 14 64 08 - 0Telefax:+49 (0) 22 41 / 14 64 08 - 99DSB-ÖA