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44 vErEins-informationEnVereins-InformationenReform des Gemeinnützigkeitsrechts:Änderungen sind geklärtDer Bundestag hat am 1. Februar2013 das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz(GemEntBG)beschlossen. Der zuletzt vom Finanzausschussgeänderte Entwurfsoll jetzt unverändert durch denBundesrat gehen.Die Gesetzesänderung betrifft eineReihe von Regelungen im Vereins-und Gemeinnützigkeitsrecht.Die Änderungen treten zu unterschiedlichenZeitpunkten in Kraft.Geändert werden insbesondereRegelungen im BGB, in der Abgabenordnung(AO) und im Einkommensteuergesetz(EStG).Der erste Teil unserer Beitragsreihezum GemEntBG stellt die Änderungenzunächst in der Übersichtdar. In den folgenden Vereinsinfobriefengehen wir näher auf dieeinzelnen Regelungen ein.Übungsleiter und Ehrenamtsfreibetragwird erhöhtDer Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr.26 EStG) wird von 2.100 auf 2.400Euro erhöht. Der Ehrenamtsfreibetrag(§ 3 Nr. 26a EStG) von 500auf 720 Euro. Die Änderung trittrückwirkend zum 1. Januar 2013in Kraft.Beim Arbeitslosengeld I und II werdendiese Zahlungen nicht angerechnet.Die Regelungen im 2. und12. Sozialgesetzbuch werden entsprechendangepasst (§ 11b Absatz2 Satz 3 des SGB II und § 82 Absatz3 Satz 4 SGB 12). Da Gleiche gilt fürdie Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (§ 1 Absatz 7).Gesonderte Feststellung der GemeinnützigkeitEingeführt wird mit dem neuen §60a AO eine von Fachleuten seitlangem geforderte gesetzliche Verankerungdes Verfahrens für dieAnerkennung der Gemeinnützigkeit.Bisher gab es kein besonderes Anerkennungsverfahren.Die steuerlichenVoraussetzungen der Gemeinnützigkeitwurden nur in Rahmendes normalen Veranlagungsverfahrensgeprüft. Eine Ausnahmedavon ist nur die Vorläufigkeitsbescheinigung,die aber einzig fürden Spendenabzug Bedeutung hat.Die Regelung des § 60a AO schafftein neues Verfahren zur Überprüfungder Frage, ob die Satzung einerKörperschaft den Anforderungender Abgabenordnung genügt.Für die Praxis hat diese Neuregelungkeine große Bedeutung. DieRechtsschutzmöglichkeit für Körperschaften,deren Antrag auf Anerkennungder Gemeinnützigkeitnicht entsprochen wurde, gibt esin der Rechtsprechung schon jetzt.Das wird lediglich gesetzlich verankert.Nachweis der Hilfsbedürftigkeitwird vereinfachtDer Nachweis der Hilfsbedürftigkeitdes unterstützen Personenkreisesbei mildtätigen Organisationenwird vereinfacht. Personen,die Arbeitslosengeld I oder II oderKindergeld beziehen, gelten ohneweiteren Nachweis als hilfsbedürftig(§ 53 AO).Gültigkeit des FreistellungsbescheidsDie Gültigkeitsdauer des Freistellungsbescheidswird gesetzlichverankert. An den Fristen - 5 Jahrebzw. 3 Jahre für den vorläufigenBescheid - ändert sich aber nichts.Zweckbetriebsgrenze für sportlicheVeranstaltungenDie Zweckbetriebsgrenze fürsportliche Veranstaltungen (§ 67aAO) wird von 35.000 auf 45.000Euro erhöht. Bis zu dieser jahresbezogenenEinnahmengrenze geltensportliche Veranstaltungen alsZweckbetrieb, auch wenn an ihnenbezahlte Sportler teilnehmen.Hinweis: Die allgemeine Umsatzfreigrenzefür steuerpflichtigewirtschaftliche Geschäftsbetriebe(§ 64a AO) bleibt aber bei 35.000Euro.Zeitnahe Mittelverwendung undRücklagenbildungZu einer Vielzahl von Änderungenkommt es bei den Regelungen zurzeitnahen Mittelverwendung undRücklagenbildung:· Die allgemeine Frist für die zeitnaheMittelverwendung wird umein Jahr verlängert (§ 55 AO).· Neu eingeführt wird eine Rücklagezur Vermögensausstattunganderer Körperschaften. Damitwird insbesondere die Ausgründungvon Wirtschaftsbetriebenerleichtert (58 AO).· Die Rücklage zum Erwerb von Gesellschaftsrechtenzur Erhaltungder prozentualen Beteiligung anKapitalgesellschaften muss aufdie freien Rücklagen angerechnetwerden. Das war bisher nur Auffassungder Finanzverwaltung,nicht gesetzliche Regelung.· Die Wiederbeschaffungsrücklage- ein Sonderfall der zweckgebundenenRücklage - wird gesetzlichgeregelt. Danach können ohneweitere Nachweise die jährlichenAfa-Raten in eine Rücklage fürdie Neuanschaffung des abgeschriebenenWirtschaftsguts eingestelltwerden (§ 62 AO).· Der Bezugszeitraum für die Bildungfreier Rücklagen wird aufdrei Jahre erweitert. Ist derHöchstbetrag für die Bildung derfreien Rücklage in einem Jahrnicht ausgeschöpft, kann dieseunterbliebene Zuführung in denfolgenden zwei Jahren nachgeholtwerden (§ 62 AO).Mit Jahresbeginn wird der steuerlicheNachweis für Kleinspenden(sog. vereinfachter Zuwendungsnachweis)deutlich einfacher. AlsBeleg genügt der Kontoauszugbzw. der PC-Ausdruck beim Online-Banking.Das ergibt sich aus der „Verordnungzum Erlass und zur Änderungsteuerlicher Verordnungen“, die amschützenwarte 3.2013Ehrenamtlichkeit der Vorstandstätigkeit§ 27 Abs. 3 BGB regelt künftig, dassVereinsvorstände ehrenamtlich tätigsind. Bisher ging das aus demBGB nicht eindeutig hervor.Die Auffassung, dass sich aus demBGB grundsätzlich eine Unentgeltlichkeitder Vorstandstätigkeitergibt, wurde schon bisher vonder Finanzverwaltung vertreten.Gemeinnützige Vereine musstendeswegen die Vorstandsvergütungausdrücklich per Satzung erlauben,wenn der Vorstand für seine Tätigkeitmehr als einen bloßen Aufwandsersatzerhalten sollte.Die neue Ehrenamtlichkeitsklauselkann aber per Satzung abgeändertwerden. Künftig müssen alsoauch nicht gemeinnützige Vereineeine entsprechende Klausel in dieSatzung aufnehmen, wenn sie Vorstandsvergütungenzahlen wollen.Da die Neuregelung des § 27 BGBerst 2015 in Kraft tritt, bleibt dafürgenügend Zeit.Haftungsfreistellung für Vorstandund VereinsmitgliederDie Haftungsfreistellung für ehrenamtlicheVorstandsmitglieder wirdauf alle Vereinsorgane erweitert(also z. B. auch besondere Vertreteroder Mitglieder eines satzungsmäßigenBeirats). Zudem trägt künftigder Verein - nicht das Vorstandsmitglied- die Beweislast dafür, obes einen Schaden vorsätzlich odergroß fahrlässig verursacht hat (§31a BGB).Außerdem wird die Haftungsfreistellungfür Organmitglieder aufeinfache Vereinsmitglieder erweitert(§ 31b BGB).vereinsknowhow.deKleinspendenregelung -künftig genügt der Kontoauszug19.12.2012 im Bundesgesetzblattveröffentlicht wurde. § 50 Absatz2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung(EStDV) wirddazu entsprechend geändert.Bei Spenden bis 200 Euro ist anstelleder herkömmlichen Spendenbestätigungnach amtlichemMustertext ein vereinfachterSpendennachweis zugelassen. Bis-