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schützenwarte 3.2013Verfassungsbeschwerden gegendas Waffengesetz erfolglosDie 2. Kammer des Zweiten Senatsdes Bundesverfassungsgerichtshat drei Verfassungsbeschwerdengegen das geltende Waffengesetz,mit denen die Beschwerdeführereine Verletzung staatlicher Schutzpflichtenrügen, nicht zur Entscheidungangenommen.Nach den heute veröffentlichtenBeschlüssen verletzt das Gesetzdie Beschwerdeführer nicht inihren Grundrechten. Dem Gesetzgeberkommt bei der Erfüllungseiner verfassungsrechtlichenPflicht, das Leben und die körperlicheUnversehrtheit der Bürgerzu schützen, ein weiter Einschätzungs-und Gestaltungsspielraumzu. Seine Entscheidung, welcheMaßnahmen geboten sind, kannnur begrenzt nachgeprüft werden.Ein grundrechtlicher Anspruchder Beschwerdeführer auf weitergehendeMaßnahmen würde die– vorliegend nicht zu treffende –Feststellung voraussetzen, dass diegeltenden Regelungen gänzlich ungeeignetoder völlig unzulänglichwären.Der Entscheidung liegen im Wesentlichendie folgenden Erwägungenzugrunde:1. Mit ihren Verfassungsbeschwerdenwenden sich dieBeschwerdeführer – vor demHintergrund des Amoklaufseines ehemaligen Schülers inWinnenden – gegen das geltendeWaffengesetz. Sie rügeneine Verletzung ihres Grundrechtsauf Leben und körperlicheUnversehrtheit (Art. 2 Abs.2 Satz 1 GG) dadurch, dass dasWaffengesetz tödliche Schusswaffenfür den Schießsporterlaubt bzw. deren Gebrauchnicht ausreichend einschränkt.Das Waffengesetz habe in denvergangenen Jahren keinenausreichenden Schutz vor diversenMordserien mit privatenlegalen Waffen geboten.Dies stelle ein verfassungswidrigesUnterlassen des Gesetzgebersdar. Die Verschärfungendes Waffenrechts nach denEreignissen von Winnendenseien nicht geeignet, solcheVorkommnisse künftig zu verhindernoder auch nur wesentlichzu erschweren.2. Die Verfassungsbeschwerdenwerden nicht zur Entscheidungangenommen. Die für die Entscheidungmaßgeblichen verfassungsrechtlichenVorgabensind geklärt. Zudem habendie Verfassungsbeschwerden,selbst wenn man Zulässigkeitsbedenkenzurückstellt, keineAussicht auf Erfolg.3. Aus dem Grundrecht auf Lebenund körperliche Unversehrtheit(Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ist aucheine Schutzpflicht des Staatesund seiner Organe abzuleiten,deren Vernachlässigung vonden Betroffenen grundsätzlichmit der Verfassungsbeschwerdegeltend gemacht werdenkann. Eine solche Schutzpflichtbesteht auch hinsichtlich derMissbrauchsgefahren, die vomUmgang mit Schusswaffenausgehen. Die Entscheidung,welche Maßnahmen gebotensind, kann jedoch nur begrenztnachgeprüft werden. Nachständiger Rechtsprechung kanndas Bundesverfassungsgerichteine Verletzung der Schutzpflichtdaher nur dann feststellen,wenn die öffentlicheGewalt Schutzvorkehrungenüberhaupt nicht getroffen hatoder die ergriffenen Maßnahmengänzlich ungeeignet odervöllig unzulänglich sind, dasgebotene Schutzziel zu erreichen.4. Nach diesem Maßstab könnendie einschlägigen Vorschriftendes Waffengesetzes von Verfassungswegen nicht beanstandetwerden.a) Das Schutzkonzept des Waffengesetzesberuht im Kern aufder Erlaubnispflichtigkeit desUmgangs mit Schusswaffen, soweitdieser nicht gänzlich verbotenist. Voraussetzung für dieErteilung einer Erlaubnis sindgrundsätzlich die Volljährigkeitdes Antragstellers, dessen Zuverlässigkeitund persönlicheEignung sowie der Nachweisder erforderlichen Sachkundeund eines Bedürfnisses. Denmit der Verfassungsbeschwerdebesonders gerügten Erwerbund Besitz von großkalibrigenSchusswaffen durch Sportschützenhat der Gesetzgeberan das Erreichen eines erhöhtenMindestalters von 21 Jahrengeknüpft.Verstöße gegen die Erlaubnispflichtsind mit Strafe bedroht.Gleichzeitig hat der Gesetzgeberein ebenfalls strafbewehrtesVerbot der Überlassung vonWaffen oder Munition an nichtberechtigte Personen statuiertsowie eine sichere Aufbewahrungvon Waffen und Munitionangeordnet. Verstöße gegendie Aufbewahrungsvorschriftenhat er allgemein als Ordnungswidrigkeitenund unterverschärften Voraussetzungenals Straftat sanktioniert. EinzelneVorschriften aus denskizzierten Normkomplexenhat der Gesetzgeber erst alsReaktion auf die Amokläufevon Erfurt und Winnenden eingeführtoder verschärft.Eine besondereWürdigung für seinjahrzehntelanges ehrenamtlichesEngagementerfuhr kürzlichDSB-VizepräsidentJürgen Kohlheim ausden Händen des BonnerOberbürgermeistersJürgen Nimptsch.Dieser händigte ihm im Rahmeneiner Feierstunde im Alten Rathausder ehemaligen Bundeshauptstadtdie Ordensinsignien sowie die Urkundedes Verdienstkreuzes amBande des Verdienstordens derBundesrepublik Deutschland aus,nachdem Bundespräsident JoachimGauck diese Ehrung für besonderegesellschaftliche Leistungenverliehen hatte.Jürgen Kohlheim, zuletzt VorsitzenderRichter beim VerwaltungsgerichtKöln, ist seit mehr als 25Jahren für den Deutschen Schützenbundehrenamtlich tätig. SeitAUS DEM dSb 43b) Bei dieser Rechtslage lässtsich weder feststellen, dass dieöffentliche Gewalt überhauptkeine Schutzvorkehrungen gegendie von Schusswaffen ausgehendenGefahren getroffenhat, noch, dass offensichtlichdie getroffenen Regelungenund Maßnahmen in ihrer Gesamtheitgänzlich ungeeignetoder völlig unzulänglich wären,um die Allgemeinheit vor denGefahren des missbräuchlichenUmgangs mit Schusswaffenzu schützen. Angesichts desdem Gesetzgeber bei der Erfüllungseiner Schutzpflichtenzukommenden weiten Einschätzungs-,Wertungs- undGestaltungsspielraums stehtden Beschwerdeführern eingrundrechtlicher Anspruch aufweitergehende oder auf bestimmteMaßnahmen wie dasVerbot von Sportwaffen nichtzu.DSB-ÖAJürgen Kohlheim mit Bundesverdienstkreuzausgezeichnet2001 bekleidet erdas Amt des Vizepräsidentenund vertrittden Bundesverbandin zahlreichen nationalenund internationalenFachgremienvor allem zu denThemen Waffen- undUmweltrecht sowieAnti-Doping.In seiner Laudatio hob OberbürgermeisterJürgen Nimptsch darüberhinaus auch den herausragendenEinsatz von Jürgen Kohlheimbei der Planung des neuen DSB-Bundesleistungszentrums am Verbandssitzin Wiesbaden-Klarenthalhervor. Dieses ist als olympischeund paralympische Trainingsstättevorgesehen und wird damitin Zukunft auch körperlich eingeschränktenLeistungssportlernschieß- und bogensportliche Trainingsmöglichkeitenbieten.DSB-ÖA