Betriebssatzung - Zweckverband Wasser und Abwasser Orla

€) liegt.4. Aufnahme von Darlehen sowie über den Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte, die einerAufnahme von Darlehen wirtschaftlich gleichkommen, soweit sie den Betrag von100.000,00 DM ( 51.129,19 €) überschreiten aber im Rahmen des von derAufsichtsbehörde genehmigten Wirtschaftsplanes bleiben;5. die Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Rahmen des Vermögensplanes, wennder Gegen- standswert im Einzelfall 100.000,00 DM (51.129,19 €) übersteigt;6. Erlass von Forderungen und Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen, soweit derGegenstandswert im Einzelfall mehr als 3.000,00 DM ( 1.533,88 €) beträgt;7. die Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren und den Abschluss vonVergleichen mit einem Gegenstandswert über 3.000,00 DM (1.533,88 € ) im Einzelfall;8. Stundung von Forderungen über 5.000,00 DM (2.556,46 € ) im Einzelfall oder länger als5 Jahre;9. den Erlass einer Dienstanweisung für die Werkleitung;10. Personalangelegenheiten11. den Vorschlag an die Verbandsversammlung, den Jahresabschluss festzustellen undüber die Behandlung des Ergebnisses zu entscheiden.§ 6Zuständigkeit der Verbandsversammlung(1) Die Verbandsversammlung beschließt über:1. Erlass und Änderung der Betriebssatzung,2. Bestellung des Werksausschusses mit seinen Mitgliedern,3. Bestellung der Werkleitung sowie deren Berufung und Abberufung einschließlich derRegelung deren Dienstverhältnisse,4. Festsetzung und Änderung des Wirtschaftsplanes und des Finanzplanes mitInvestitionsprogramm,5. Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss,6. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses; Behandlung des Jahresergebnisses,7. Festsetzung von Gebühren, Beiträgen, Kostenerstattungen und sonstigen Entgelten inSatzungen,8. erfolgsgefährdende Mehraufwendungen, soweit sie den Betrag von 150.000 DM(76.693,78 €) im Einzelfall übersteigen,9. Mehrausgaben für einzelne Vorhaben des Vermögensplanes, die den Betrag von100.000 DM (51.129,19 €) übersteigen,10. Verfügungen über Anlagevermögen und die Verpflichtung hierzu, wenn derGegenstandswert im Einzelfall den Betrag von 120.000 DM (61.355,03 €) überschreitet,sowie die Veräußerung von Vermögensgegenständen unter ihrem Wert,11. wesentliche Änderungen des Betriebsumfanges des Eigenbetriebes, insbesondere dieÜbernahme von neuen Aufgaben,12. Angelegenheiten, zu deren Erledigung der Zweckverband der Genehmigung derRechtsaufsichtsbehörde oder sonstiger staatlicher Zustimmung bedarf,13. die Entlastung der Werkleitung.(2) Die Verbandsversammlung kann die Entscheidung in weiteren Angelegenheiten, für dieder Werksausschuss zuständig ist, im Einzelfall an sich ziehen.§ 7Zuständigkeit des Verbandsvorsitzenden(1) Der Verbandsvorsitzende vollzieht die Beschlüsse der Verbandsversammlung underledigt in eigener Zuständigkeit alle Angelegenheiten, für die nicht dieVerbandsversammlung, der Werksausschuss oder die Werkleitung zuständig sind.(2) Durch besonderen Beschluss der Verbandsversammlung können demVerbandsvorsitzenden weitere Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragenwerden.