Betriebssatzung - Zweckverband Wasser und Abwasser Orla

§ 4Werkleitung(1) Die Werkleitung besteht aus dem Werkleiter und dem kaufmännischen Leiter.(2) Die Werkleitung führt die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebes.Laufende Geschäfte sind insbesondere:1. die selbständige verantwortliche Leitung des Eigenbetriebes einschließlich Organisationund Geschäftsleitung;2. wiederkehrende Geschäfte, z. B. Werk- und Dienstverträge, Beschaffung von Roh-, HilfsundBetriebsstoffen sowie Investitionsgütern des laufenden Bedarfs, auch soweit dieGegenstände auf Lager genommen werden;3. der Abschluss von Verträgen mit Sonderkunden;4. der Personaleinsatz;5. die Personalangelegenheiten, die im Rahmen von Verfügungen desVerbandsvorsitzenden nach § 33 Abs. 2, 4 und 5 KGG i. V. m. § 29 Abs. 3 ThürKO auf dieWerkleitung übertragen sind, einschließlich Einstellung und Entlassung von Bedienstetenentsprechend dem beschlossenen Stellenplan, soweit sie nicht die Werkleitung selbstbetreffen.(3) Die Werkleitung bereitet in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes die Beschlüsse derVerbandsversammlung und des Werksausschusses verwaltungsmäßig vor.Verbandsversammlung und Werksausschuss geben ihr in Angelegenheiten desEigenbetriebes die Möglichkeit zum Vortrag.(4) Die Werkleitung nimmt an Sitzungen der Verbandsversammlung und desWerksausschusses beratend teil. Sie ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, ihreAnsicht zu einem Beratungsgegenstand darzulegen.(5) Die Werkleitung hat den Verbandsvorsitzenden und den Werksausschuss halbjährlichüber die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung desVermögensplanes schriftlich zu unterrichten.§ 5Werksausschuss und seine Zuständigkeit(1) Der Werksausschuss kann jederzeit von der Werkleitung über den Gang der Geschäfteund die Lage des Unternehmens Berichterstattung verlangen.(2) Der Werksausschuss ist als vorberatender Ausschuss in allen Angelegenheiten desEigenbetriebes tätig, die dem Beschluss der Verbandsversammlung unterliegen.(3) Der Werksausschuss entscheidet als beschließender Ausschuss über alleWerksangelegenheiten, soweit nicht die Werkleitung, die Verbandsversammlung oder derVerbandsvorsitzende zuständig sind, insbesondere über:1. Rechtsgeschäfte zur Ausführung des Vermögensplanes mit einer Auftragssumme über100.000,00 DM (51.129,19 €) im Einzelfall sowie Mehrausgaben für Einzelvorhaben desVermögensplanes, die 20 % des Ansatzes im Vermögensplan, mindestens jedoch10.000,00 DM (5.112,92 €) überschreiten.Überschreiten die Mehrausgaben des Vermögensplanes im Einzelfall einen Betrag von100.000,00 DM (51.129,19 €), bedürfen sie jedoch der Zustimmung derVerbandsversammlung.2. Rechtsgeschäfte zur Ausführung des Erfolgsplanes mit einer Auftragssumme über100.000,00 DM (51.129,19 €) im Einzelfall sowie erfolgsgefährdende Mehraufwendungenbis zu einem Betrag von 150.000,- DM (76.693,78 €).3. Verfügungen über Anlagevermögen und die Verpflichtung hierzu, wenn der Gegenwertim Einzelfall im Betrag über 50.000,00 DM (25.564,59 €) bis 120.000,00 DM (61.355,03