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6 Amtsblatt der Großen Kreisstadt vom 29. Juli 2011 Abstimmungen sichtbar nach oben zu halten. Die Stimmkarten werden nach der Sitzung von der Verwaltung wieder eingesammelt. - Von der FSG liegt eine Pressemitteilung vor, dass es durch Baggerarbeiten am heutigen Tag im gesamten Stadtgebiet von Freital zu Stromausfällen gekommen ist. - Am 8. Mai 2011, 10 Uhr findet am Ehrenmal Platz der Jugend zum Tag der Befreiung eine Kranzniederlegung statt. - Die FDP-Fraktion hat der Verwaltung schriftlich mitgeteilt, dass es eine Änderung in der Besetzung des Ältestenrates gibt. Herr Brandau ist ab sofort Mitglied und Stellvertreter ist Herr Epperlein. - Die Anfragen aus der letzten Stadtratssitzung, von Frau Koitzsch (Förderverein „Potschappel Aktiv“ e. V.) zur Prüfung einer Tempo 30-Zone in Potschappel sowie von Frau Möckel zur Verkehrsberuhigung und Lärmminderung an der Dresdner Straße wurden schriftlich beantwortet. Allen Stadträten liegt eine Kopie vor. Herr Weichlein legt im Zusammenhang mit der Straßenbenennung im Ortsteil Pesterwitz (Stadtrat vom 7. April 2011) dar, dass die Verwaltung gegenüber dem Landkreis Stellung nehmen musste, da geprüft wurde, ob die Rechte des Ortschaftsrates Pesterwitz verletzt wurden. Vom Landkreis als Rechtaufsichtsbehörde wurde mitgeteilt, dass keine Rechtsverletzung zu erkennen ist. Des Weiteren gab es im Zusammenhang mit der Vergabe des Straßennamens die Anfrage, ob Erich Körner, der einer der Namensvorschläge war, auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR geprüft wurde. Dies wurde durch den Ortschronisten von Pesterwitz Herrn Kammer mit Einverständnis der Familie von Erich Körner recherchiert. Das Ergebnis der BStU liegt der Verwaltung vor und es gibt keine Belastung. Herr Dr. Wasner informiert als Vorsitzender des Ältestenrates, dass die Ergebnisse der Überprüfung der Stadträte auf Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR vorliegen. Bei allen überprüften Stadträten gibt es keine Hinweise auf eine Zusammenarbeit. Nicht überprüft wurden die Stadträte Herr Polley und Herr Willing, die einer Überprüfung nicht zugestimmt haben und die Stadträte die zu jung waren. Für Herrn Polley und Herrn Willing liegen Ergebnisse aus der vergangenen Wahlperiode vor, wo es keine Hinweise auf eine Mitarbeit gibt. Herr Polley erklärt, dass er sich nicht geweigert hat, der Überprüfung zuzustimmen. Er war nicht bereit, das Formular erneut auszufüllen, da es schwierig ist, sich an alle Wohnadressen seiner Studienzeit zu erinnern. Er hat jedoch den Oberbürgermeister ermächtigt, unter Angabe seiner alten Tagebuch-Nr. im Landkreis, seinem ehemaligen Arbeitgeber, nachzufragen. Herrn Dr. Wasner sind die Beweggründe von Herrn Polley bekannt, dennoch ist er nicht überprüft worden. Demzufolge hat Herr Dr. Wasner sich auf das Ergebnis der Überprüfung in der zurückliegenden Wahlperiode bezogen. Herr Wolframm trägt im Namen der Fraktion SPD/Die Grünen den Antrag (A 2011/007) vor, einen Teil des Flurstückes 239 k der Gemarkung Coßmannsdorf als Bolzplatz zu nutzen. Er bittet, diesen in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung zu nehmen. Weiterhin führt er zu der im Stadtrat am 7. April 2011 stattgefundenen Aufsichtsratsbesetzung der Technologie- und Gründerzentrum Freital GmbH aus, dass im Gesellschaftsvertrag festgelegt wurde, dass der Aufsichtsrat aus sieben Mitgliedern bestehen soll. Damit sollte erreicht werden, dass jede Fraktion im Aufsichtsrat vertreten sein kann und die Besetzung dem Ergebnis der Kommunalwahl entspricht. Da es innerhalb einer großen Fraktion Streit gibt, kam es im Stadtrat am 7. April 2011 zu keiner Einigung. Eine kleine Fraktion hat mit der Aufstellung einer zweiten Person auf ihrer Liste, der großen Fraktion die Möglichkeit gegeben, diesen Streit in den Stadtrat hineinzutragen. Mit der nun beschlossenen Besetzung, gibt es wieder einen Aufsichtsrat, der der Gemeindeordnung widerspricht. Herr Wolframm ist enttäuscht darüber und bittet, dass der Streit innerhalb der Fraktion bleibt. Herr Dr. Wasner erinnert, dass laut Festlegung im Ältestenrat die Fraktionen bis heute ihre Vorstellungen zu einem Stadtmarketing- und Tourismuskonzept in der Verwaltung einreichen sollten. Er schlägt vor, dass den Stadträten von der Verwaltung ein Konzept vorgelegt wird, welches im Sozial- und Kulturausschuss am 21. Juni 2011 beraten und im Stadtrat am 7. Juli 2011 beschlossen werden kann. Herr Mättig erachtet es als nicht zielführend, sich auf so einen kurzen Zeitplan festzulegen. Er regt an, lieber alles sachlich, vor allem hinsichtlich der finanziellen Seite, vorzubereiten und erst nach der Sommerpause darüber zu diskutieren. Herr Brandau hat die Festlegung des Ältestenrates so verstanden, dass die Vorschläge bis heute der Verwaltung mitzuteilen sind und diese innerhalb der nächsten vier Wochen das Pro und Contra zusammenfasst. Herr Richter stellt zum Beschluss 091/2010, Errichtung einer Gedenktafel zur friedlichen Revolution von 1989, folgende Fragen: 1. Wie viele Anfragen und Meinungen sind zum Beschluss 091/2010 von Bürgerinnen und Bürgern der Großen Kreisstadt Freital bei der Verwaltung und Arbeitsgruppe Gedenken eingegangen? 2. Welches Stimmungsbild bzw. welche Meinungen konnten durch die Anfragen der Bürgerinnen und Bürger der Großen Kreisstadt Freital gewonnen werden? 3. In welcher Form wurden die Fragen der Bürgerinnen und Bürger der Großen Kreisstadt Freital von der Verwaltung beantwortet? 4. Welche konkreten Schritte wurden bis dato von der Verwaltung unternommen, um den Beschluss 091/2010 umzusetzen? Herr Mättig antwortet, dass die bauliche Seite in Verantwortung des Zweiten Bürgermeisters liegt und es demnächst eine Vorlage dazu gibt. Er wird die Anfragen schriftlich beantworten lassen. Herr J. Müller fragt nach dem Stand, der Sanierung des Feuerlöschteiches Somsdorf. Herr Mättig bemerkt, dass es schon Gespräche mit der Baufirma gab. Da es erhebliche Schwierigkeiten mit dem Untergrund gibt, kommt es zu Verzögerungen. Herr Nagel fragt nach dem Stand zur Problematik Zufahrt Tierheim. Herr Mättig schildert, dass es im Zusammenhang mit der Sperrung der Zufahrt zum Tierheim zu Kommunikationsfehlern gekommen ist. Es wird diesbezüglich einen Termin vor Ort geben, wo Vertreter des Landkreises, Forst usw. teilnehmen werden. Es wird wahrscheinlich so werden, dass das Fahrverbotsschild bestehen bleibt, jedoch mit dem Nr. 12/2011 Zusatzschild für Radfahrer und Berechtigte des Tierheimes frei. So wurde es mit Frau Goetsch vom Tierschutzverein besprochen. Eine Festlegung zum Straßenausbau gibt es noch nicht, da vorher die Wasserleitung erneuert werden muss, wo die Stadt Freital vermutlich in Vorleistung gehen muss. Positive Signale gibt es von Seiten des Landkreises, dass er bereit ist zuzustimmen, dass die Stadt Freital in den Erbpachtvertrag des Tierheimes eintreten kann. Herr Brandau verliest im Zusammenhang mit dem Tierheim Zitate aus einem Brief eines 11-jährigen Mädchens die ihn um Unterstützung bittet, das Fahrverbot wieder aufzuheben. Er bittet, ihm ein paar Stichpunkte zum Sachverhalt mitzuteilen, um dem Mädchen antworten zu können. Herr Mättig wird es veranlassen. Herr Büttner dankt der Verwaltung für das Aufbringen der Straßenmarkierung auf der Zauckeroder Straße in Höhe Einmündung Kohlsdorfer Straße sowie der Ausschilderung zum Schulhistorischen Museum. Im Technischen und Umweltausschuss am 19. April 2011 wurde von Herrn Büttner die Verlängerung der Bauzeit der Verkehrsinsel in Potschappel angesprochen. Er hat diesbezüglich den Eindruck, missverstanden worden zu sein. Das die Insel von der Mehrheit der Händler gewollt ist, steht außer Frage, dennoch wäre es im Sinne der Händler, die Maßnahme zügig umzusetzen. Des Weiteren ist ihm gestern aufgefallen, dass gegen 14:30 Uhr keiner mehr auf der Baustelle gearbeitet hat. Dies ist für eine schnelle Beendigung der Maßnahme nicht dienlich. Herr Schneider kommt. Somit sind 31 Stimmberechtigte anwesend. Herr Mättig schildert, dass diese Baustelle von der Verwaltung genau beobachtet wird, um sie so schnell wie möglich fertigzustellen. Es gibt Tage, wo keine Bauarbeiter auf der Baustelle sind, was aber nicht heißt, dass nicht gearbeitet wird. Zum Beispiel wurden Trinkwasserleitungen verlegt, die gespült werden müssen. Diese Spülvorgänge können mehrere Tage dauern, bis die Leitungen keimfrei sind. Für den Fall, dass es Probleme mit der Keimfreiheit gibt und man noch einmal an die Leitungen ran muss, kann die Straßendeckschicht nicht aufgebracht werden. Herr Brandau bestätigt, dass die Mehrzahl der Potschappler Händler die Verkehrsinsel wollen. Herr Abraham bittet zu prüfen, - ob die Ampeln in den Kreuzungsbereichen Dresdner Straße/Krönertstraße/Bürgerstraße bis 21:30 Uhr geschaltet werden können. Die Bürger können damit die Dresdner Straße sicherer überqueren, da die Lebensmittelmärkte bis 22 Uhr geöffnet haben. - ob die Parkplatzmarkierung an der Semmelweißstraße erneuert werden könnte. Weitere Informationen und Anfragen gibt es nicht. Tagesordnungspunkt 4 A 2011/006 Antrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung eines sachkundigen Einwohners im Technischen und Umweltausschuss Frau Schulze erläutert die Sach- und Rechtslage des Antrages. Da kein Diskussionsbedarf besteht, folgt die Abstimmung.
Nr. 12/2011 vom 29. Juli 2011 Amtsblatt der Großen Kreisstadt Beschluss Nr.: 038/2011 Tagesordnungspunkt 5 B 2011/015 Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan „Technologie- und Gewerbepark Freital“ Vorberatung im Technischen und Umweltausschuss (TUA) am 19. April 2011 Herr Mättig bittet Herrn Schautz, aufgrund seiner Doppelfunktion als Zweiter Bürgermeister und Geschäftsführer der Technologie- und Gründerzentrum Freital GmbH, das Gremium wegen Befangenheit zu verlassen. Er informiert, dass der Technische und Umweltausschuss der Vorlage einstimmig zugestimmt hat. Herr Schautz verlässt das Gremium. Frau Güttel erläutert die Sach- und Rechtslage der Vorlage. Sie bittet, im ersten Satz der Sach- und Rechtslage das Wort „Gründerparkes“ in das Wort „Gewerbeparkes“ zu ändern. Da kein Diskussionsbedarf besteht, folgt die Abstimmung. Beschluss-Nr.: 039/2011 Tagesordnungspunkt 6 B 2011/018 Übertrag von weiteren Haushaltsmitteln ins Haushaltsjahr 2011 - Bildung von Haushaltsausgaberesten (HAR) im Verwaltungshaushalt 2010 Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss (FVA) am 20. April 2011 Herr Schautz kommt ins Gremium zurück. Herr Funk erläutert die Sach- und Rechtslage der Vorlage. Herr Polley verlässt den Saal. Somit sind 30 Stimmberechtigte anwesend. Herr Mättig fügt hinzu, dass der Finanz- und Verwaltungsausschuss der Vorlage einstimmig zugestimmt hat. Da kein Diskussionsbedarf besteht, folgt die Abstimmung. Beschluss-Nr.: 040/2011 Tagesordnungspunkt 7 B 2011/024 Erwerb der Flurstücke 259/1, 260/1, 261/1 und 262/1 der Gemarkung Döhlen Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss (FVA) am 20. April 2011 Herr Polley kommt wieder in den Saal. Somit sind 31 Stimmberechtigte anwesend. Herr Funk erläutert die Sach- und Rechtslage der Vorlage. Da kein Diskussionsbedarf besteht, folgt die Abstimmung. Beschluss-Nr.: 041/2011 Tagesordnungspunkt 8 B 2011/025 Investitionszuschuss an die Technologie- und Gründerzentrum Freital GmbH Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss (FVA) am 20. April 2011 Herr Mättig bittet Herrn Schautz, aufgrund seiner Doppelfunktion als Zweiter Bürger- meister und Geschäftsführer der Technologie- und Gründerzentrum Freital GmbH, das Gremium wegen Befangenheit zu verlassen. Herr Schautz verlässt das Gremium. Herr Funk erläutert die Sach- und Rechtslage der Vorlage. Herr Mayer ist verwundert, dass mit der Fläche, die eigentlich erst in den Jahren 2019 bis 2022 als Ersatzfläche benötigt wird, nämlich dann wenn die Nutzer des neu zu errichtenden Gewerbezentrums nach fünf bis acht Jahren das Gewerbezentrum verlassen müssen, zuerst begonnen wird. Da auch noch kein Fördermittelbescheid vorliegt, stellt er den Antrag, im Punkt 1 des Beschlussvorschlages nach den Worten „Freital GmbH“ die Worte „vorbehaltlich der Zuweisung der beantragten Fördermittel“ einzufügen. Herr Mättig würde Herrn Schautz als Geschäftsführer der Technologie- und Gründerzentrum Freital GmbH um Ausführungen bitten und beantragt Rederecht. Seitens der Stadträte gibt es keine Einwände zum Rederecht. Herr Schautz kommt zurück ins Gremium. Herr Schautz führt aus, dass der Einplanungsausschuss des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Arbeit im Februar die Vorhaben Technologie- und Gründerzentrum sowie Technologie- und Gewerbepark bestätigt hat. Mit Schreiben vom 8. April 2011 hat die Landesdirektion Dresden, da eine planmäßige und wirtschaftliche Durchführung des Vorhabens keinen weiteren Aufschub duldet, die Zustimmung für den förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginn zum 7. April 2011 erteilt. Die Inhalte des noch zu erlassenden Zuwendungsbescheides, der einen Bewilligungszeitraum von April 2011 bis Ende 2014 hat, sind der Verwaltung bekannt. Unabhängig davon, ist die Verwaltung aufgefordert worden zu untersuchen, ob sie in der Lage wäre, mehr Mittel aus Kassenmitteln für dieses Jahr abzufordern. Dies sind zusätzlich 2 Mio. Euro, weswegen die Abbruchmaßnahmen und Altlastenbeseitigung der Windberg Arena in das Jahr 2011 vorgezogen werden. Herr Schautz stellt richtig, dass der Technologie- und Gewerbepark nicht nur als Nachnutzung für die Mieter des Technologie- und Gründerzentrums gedacht ist, sondern für alle Interessenten offen ist. Herr Dr. Wasner fragt, ob die geforderte Ergänzung im Punkt 1 des Beschlussvorschlages förderschädlich ist. Herr Schautz bemerkt, dass der Zuwendungsbescheid nur noch nicht vorliegt, da es noch keine Entscheidung gibt, ob dieser per Post zugestellt oder in einem würdigen Rahmen durch den Wirtschaftsminister übergeben werden soll. Diese Entscheidung wird vermutlich in der kommenden Woche fallen. Herr Mayer sieht es nicht als Problem, den Satz einzufügen, wenn sowieso in den nächsten Tagen mit dem Zuwendungsbescheid gerechnet wird. Herr Mättig erklärt, dass die Verwaltung die Meinung vertritt, dass die Ergänzung des Beschlussvorschlages förderschädlich sein kann. Des Weiteren liegt das Schreiben der Landesdirektion Dresden vor, welches allen Stadträten zum Lesen gezeigt wird, aus dem die Zustimmung zum förderunschädlichen Maßnahmebeginn sowie die Bestätigung durch den Einplanungsausschuss ersichtlich ist. Herr Nagel erachtet eine Ergänzung, aufgrund des vorliegenden Schreibens der Landesdirektion als nicht notwendig. Herr Mättig regt an, die Bedenken von Herrn Mayer ins Protokoll aufzunehmen, dafür aber 7 keine Ergänzung des Beschlussvorschlages vorzunehmen. Frau Dr. Darmstadt kann nicht nachvollziehen, weshalb Mittel (z. B. Eigenanteil für die 2 Mio. Euro zusätzlichen Kassenmittel) aus der Rücklage genommen werden. Wenn noch kein Fördermittelbescheid vorliegt, kann auch noch nicht mit der Maßnahme begonnen werden. Herr Schautz erklärt, dass bereits die Planungsleistungen laufen und die Ausschreibungen vorbereitet werden. Um die 6 Mio. Euro Zuwendung für das Jahr 2011 umsetzen zu können, muss jetzt gehandelt werden. Dies wird auch vom Ministerium so gesehen, da sie schon unsicher werden, ob die Stadt Freital in der Lage ist, diese Summe dieses Jahr umzusetzen. Die Mittel, die nicht abgerufen bzw. verwendet werden, sind ersatzlos weg und stehen der Stadt Freital nicht mehr zur Verfügung. Herr Polley kann die Aussage, dass es zeitlich knapp wird nicht akzeptieren. Dies liegt nicht an der Stadt Freital oder dem Stadtrat. Es liegt daran, dass immer noch kein Zuwendungsbescheid vorliegt. Dennoch zieht er seine bisherigen Bedenken aufgrund des vorliegenden Schreibens der Landesdirektion Dresden zurück. Herr Mättig bittet die Stadträte um Verständnis sowie Vertrauen und um Zustimmung der Vorlage. Herr Brandau würde sich wünschen, dass der Zuwendungsbescheid in einem würdigen Rahmen durch den Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Arbeit übergeben wird. Herr Dimter erachtet die Diskussion aufgrund der hohen Förderung und dem vorliegenden Schreiben der Landesdirektion Dresden als unangemessen. Frau Schulze stimmt Herrn Dimter zu. Die CDU-Fraktion steht mehrheitlich hinter dem Projekt. Obwohl das Schreiben der Landesdirektion Dresden in der gestrigen Fraktionssitzung noch nicht bekannt gewesen ist, geht sie davon aus, dass auch die Mehrheit der CDU- Fraktion der Vorlage zustimmen wird. Herrn Mayer geht es nicht darum etwas zu erschweren sondern abzusichern. Wenn mit dem Abriss der Windberg Arena und der Altlastensanierung begonnen wird und im Zuwendungsbescheid dann andere Zahlen bzw. Bedingungen aufgeführt sind, muss die Maßnahme trotzdem fertig gestellt werden und die Kosten müsste dann die Stadt selber tragen. Daher kann er die Eile nicht nachvollziehen und hält seinen Ergänzungsantrag aufrecht. Da es keinen weiteren Diskussionsbedarf gibt, bringt Herr Mättig den Antrag von Herrn Mayer, den Punkt eins des Beschlussvorschlages zu ergänzen, zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 35 Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 31 Davon stimmberechtigt: 31 Ja-Stimmen: 2 Nein-Stimmen: 25 Stimmenthaltungen: 4 Damit ist der Antrag abgelehnt und es erfolgt keine Änderung des Beschlussvorschlages. Es folgt die Abstimmung über die Vorlage.
Seite 1 und 2: Freitaler Anzeiger Amtsblatt der Gr
Seite 3 und 4: Nr. 12/2011 vom 29. Juli 2011 Amtsb
Seite 5: Nr. 12/2011 vom 29. Juli 2011 Amtsb

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