Ideen - Große Kreisstadt Freital

6 Amtsblatt der Großen Kreisstadt
vom 29. Juli 2011
Abstimmungen sichtbar nach oben zu
halten. Die Stimmkarten werden nach der
Sitzung von der Verwaltung wieder eingesammelt.
- Von der FSG liegt eine Pressemitteilung
vor, dass es durch Baggerarbeiten am
heutigen Tag im gesamten Stadtgebiet von
Freital zu Stromausfällen gekommen ist.
- Am 8. Mai 2011, 10 Uhr findet am Ehrenmal
Platz der Jugend zum Tag der Befreiung
eine Kranzniederlegung statt.
- Die FDP-Fraktion hat der Verwaltung
schriftlich mitgeteilt, dass es eine Änderung
in der Besetzung des Ältestenrates
gibt. Herr Brandau ist ab sofort Mitglied
und Stellvertreter ist Herr Epperlein.
- Die Anfragen aus der letzten Stadtratssitzung,
von Frau Koitzsch (Förderverein
„Potschappel Aktiv“ e. V.) zur Prüfung einer
Tempo 30-Zone in Potschappel sowie
von Frau Möckel zur Verkehrsberuhigung
und Lärmminderung an der Dresdner
Straße wurden schriftlich beantwortet. Allen
Stadträten liegt eine Kopie vor.
Herr Weichlein legt im Zusammenhang mit
der Straßenbenennung im Ortsteil Pesterwitz
(Stadtrat vom 7. April 2011) dar, dass
die Verwaltung gegenüber dem Landkreis
Stellung nehmen musste, da geprüft wurde,
ob die Rechte des Ortschaftsrates Pesterwitz
verletzt wurden. Vom Landkreis als Rechtaufsichtsbehörde
wurde mitgeteilt, dass keine
Rechtsverletzung zu erkennen ist. Des
Weiteren gab es im Zusammenhang mit der
Vergabe des Straßennamens die Anfrage, ob
Erich Körner, der einer der Namensvorschläge
war, auf eine mögliche Zusammenarbeit
mit dem Ministerium für Staatssicherheit der
DDR geprüft wurde. Dies wurde durch den
Ortschronisten von Pesterwitz Herrn Kammer
mit Einverständnis der Familie von Erich
Körner recherchiert. Das Ergebnis der BStU
liegt der Verwaltung vor und es gibt keine
Belastung.
Herr Dr. Wasner informiert als Vorsitzender
des Ältestenrates, dass die Ergebnisse der
Überprüfung der Stadträte auf Zusammenarbeit
mit dem Ministerium für Staatssicherheit
der DDR vorliegen. Bei allen überprüften
Stadträten gibt es keine Hinweise auf eine
Zusammenarbeit. Nicht überprüft wurden die
Stadträte Herr Polley und Herr Willing, die einer
Überprüfung nicht zugestimmt haben und
die Stadträte die zu jung waren. Für Herrn
Polley und Herrn Willing liegen Ergebnisse
aus der vergangenen Wahlperiode vor, wo es
keine Hinweise auf eine Mitarbeit gibt.
Herr Polley erklärt, dass er sich nicht geweigert
hat, der Überprüfung zuzustimmen. Er
war nicht bereit, das Formular erneut auszufüllen,
da es schwierig ist, sich an alle Wohnadressen
seiner Studienzeit zu erinnern. Er
hat jedoch den Oberbürgermeister ermächtigt,
unter Angabe seiner alten Tagebuch-Nr.
im Landkreis, seinem ehemaligen Arbeitgeber,
nachzufragen.
Herrn Dr. Wasner sind die Beweggründe von
Herrn Polley bekannt, dennoch ist er nicht
überprüft worden. Demzufolge hat Herr Dr.
Wasner sich auf das Ergebnis der Überprüfung
in der zurückliegenden Wahlperiode
bezogen.
Herr Wolframm trägt im Namen der Fraktion
SPD/Die Grünen den Antrag (A 2011/007) vor,
einen Teil des Flurstückes 239 k der Gemarkung
Coßmannsdorf als Bolzplatz zu nutzen.
Er bittet, diesen in einer der nächsten Sitzungen
auf die Tagesordnung zu nehmen. Weiterhin
führt er zu der im Stadtrat am 7. April 2011
stattgefundenen Aufsichtsratsbesetzung der
Technologie- und Gründerzentrum Freital
GmbH aus, dass im Gesellschaftsvertrag festgelegt
wurde, dass der Aufsichtsrat aus sieben
Mitgliedern bestehen soll. Damit sollte erreicht
werden, dass jede Fraktion im Aufsichtsrat
vertreten sein kann und die Besetzung dem
Ergebnis der Kommunalwahl entspricht. Da
es innerhalb einer großen Fraktion Streit gibt,
kam es im Stadtrat am 7. April 2011 zu keiner
Einigung. Eine kleine Fraktion hat mit der Aufstellung
einer zweiten Person auf ihrer Liste,
der großen Fraktion die Möglichkeit gegeben,
diesen Streit in den Stadtrat hineinzutragen.
Mit der nun beschlossenen Besetzung, gibt
es wieder einen Aufsichtsrat, der der Gemeindeordnung
widerspricht. Herr Wolframm ist
enttäuscht darüber und bittet, dass der Streit
innerhalb der Fraktion bleibt.
Herr Dr. Wasner erinnert, dass laut Festlegung
im Ältestenrat die Fraktionen bis heute ihre
Vorstellungen zu einem Stadtmarketing- und
Tourismuskonzept in der Verwaltung einreichen
sollten. Er schlägt vor, dass den Stadträten
von der Verwaltung ein Konzept vorgelegt
wird, welches im Sozial- und Kulturausschuss
am 21. Juni 2011 beraten und im Stadtrat am
7. Juli 2011 beschlossen werden kann.
Herr Mättig erachtet es als nicht zielführend,
sich auf so einen kurzen Zeitplan festzulegen.
Er regt an, lieber alles sachlich, vor allem hinsichtlich
der finanziellen Seite, vorzubereiten
und erst nach der Sommerpause darüber zu
diskutieren.
Herr Brandau hat die Festlegung des Ältestenrates
so verstanden, dass die Vorschläge bis
heute der Verwaltung mitzuteilen sind und
diese innerhalb der nächsten vier Wochen
das Pro und Contra zusammenfasst.
Herr Richter stellt zum Beschluss 091/2010,
Errichtung einer Gedenktafel zur friedlichen
Revolution von 1989, folgende Fragen:
1. Wie viele Anfragen und Meinungen sind
zum Beschluss 091/2010 von Bürgerinnen
und Bürgern der Großen Kreisstadt
Freital bei der Verwaltung und Arbeitsgruppe
Gedenken eingegangen?
2. Welches Stimmungsbild bzw. welche
Meinungen konnten durch die Anfragen
der Bürgerinnen und Bürger der Großen
Kreisstadt Freital gewonnen werden?
3. In welcher Form wurden die Fragen der
Bürgerinnen und Bürger der Großen
Kreisstadt Freital von der Verwaltung beantwortet?
4. Welche konkreten Schritte wurden bis
dato von der Verwaltung unternommen,
um den Beschluss 091/2010 umzusetzen?
Herr Mättig antwortet, dass die bauliche Seite
in Verantwortung des Zweiten Bürgermeisters
liegt und es demnächst eine Vorlage dazu
gibt. Er wird die Anfragen schriftlich beantworten
lassen.
Herr J. Müller fragt nach dem Stand, der Sanierung
des Feuerlöschteiches Somsdorf.
Herr Mättig bemerkt, dass es schon Gespräche
mit der Baufirma gab. Da es erhebliche
Schwierigkeiten mit dem Untergrund gibt,
kommt es zu Verzögerungen.
Herr Nagel fragt nach dem Stand zur Problematik
Zufahrt Tierheim.
Herr Mättig schildert, dass es im Zusammenhang
mit der Sperrung der Zufahrt zum
Tierheim zu Kommunikationsfehlern gekommen
ist. Es wird diesbezüglich einen Termin
vor Ort geben, wo Vertreter des Landkreises,
Forst usw. teilnehmen werden. Es wird
wahrscheinlich so werden, dass das Fahrverbotsschild
bestehen bleibt, jedoch mit dem
Nr. 12/2011
Zusatzschild für Radfahrer und Berechtigte
des Tierheimes frei. So wurde es mit Frau
Goetsch vom Tierschutzverein besprochen.
Eine Festlegung zum Straßenausbau gibt
es noch nicht, da vorher die Wasserleitung
erneuert werden muss, wo die Stadt Freital
vermutlich in Vorleistung gehen muss. Positive
Signale gibt es von Seiten des Landkreises,
dass er bereit ist zuzustimmen, dass
die Stadt Freital in den Erbpachtvertrag des
Tierheimes eintreten kann.
Herr Brandau verliest im Zusammenhang mit
dem Tierheim Zitate aus einem Brief eines
11-jährigen Mädchens die ihn um Unterstützung
bittet, das Fahrverbot wieder aufzuheben.
Er bittet, ihm ein paar Stichpunkte zum
Sachverhalt mitzuteilen, um dem Mädchen
antworten zu können.
Herr Mättig wird es veranlassen.
Herr Büttner dankt der Verwaltung für das Aufbringen
der Straßenmarkierung auf der Zauckeroder
Straße in Höhe Einmündung Kohlsdorfer
Straße sowie der Ausschilderung zum
Schulhistorischen Museum. Im Technischen
und Umweltausschuss am 19. April 2011
wurde von Herrn Büttner die Verlängerung
der Bauzeit der Verkehrsinsel in Potschappel
angesprochen. Er hat diesbezüglich den Eindruck,
missverstanden worden zu sein. Das
die Insel von der Mehrheit der Händler gewollt
ist, steht außer Frage, dennoch wäre es
im Sinne der Händler, die Maßnahme zügig
umzusetzen. Des Weiteren ist ihm gestern aufgefallen,
dass gegen 14:30 Uhr keiner mehr
auf der Baustelle gearbeitet hat. Dies ist für
eine schnelle Beendigung der Maßnahme
nicht dienlich.
Herr Schneider kommt. Somit sind 31 Stimmberechtigte
anwesend.
Herr Mättig schildert, dass diese Baustelle
von der Verwaltung genau beobachtet wird,
um sie so schnell wie möglich fertigzustellen.
Es gibt Tage, wo keine Bauarbeiter auf
der Baustelle sind, was aber nicht heißt, dass
nicht gearbeitet wird. Zum Beispiel wurden
Trinkwasserleitungen verlegt, die gespült
werden müssen. Diese Spülvorgänge können
mehrere Tage dauern, bis die Leitungen keimfrei
sind. Für den Fall, dass es Probleme mit
der Keimfreiheit gibt und man noch einmal
an die Leitungen ran muss, kann die Straßendeckschicht
nicht aufgebracht werden.
Herr Brandau bestätigt, dass die Mehrzahl
der Potschappler Händler die Verkehrsinsel
wollen.
Herr Abraham bittet zu prüfen,
- ob die Ampeln in den Kreuzungsbereichen
Dresdner Straße/Krönertstraße/Bürgerstraße
bis 21:30 Uhr geschaltet werden
können. Die Bürger können damit
die Dresdner Straße sicherer überqueren,
da die Lebensmittelmärkte bis 22 Uhr geöffnet
haben.
- ob die Parkplatzmarkierung an der Semmelweißstraße
erneuert werden könnte.
Weitere Informationen und Anfragen gibt es
nicht.
Tagesordnungspunkt 4 A 2011/006
Antrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung
eines sachkundigen Einwohners im
Technischen und Umweltausschuss
Frau Schulze erläutert die Sach- und Rechtslage
des Antrages.
Da kein Diskussionsbedarf besteht, folgt die
Abstimmung.