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Nachrichten aus dem LandesverbandHessen50 Jahre Mieterverein Rüsselsheim■Rüsselsheim - Knapp 200Mitglieder und Gäste begrüßteder stellvertretende Vorsitzendedes Mietervereins Rüsselsheim,Werner Schmidt, EndeMärz in der Stadthalle zum50. Geburtstag des Vereins.Zum erlauchten Gästekreis gehörtender Präsident des DeutschenMieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips, der Direktor desDeutschen Mieterbundes, LukasSiebenkotten, der Vorsitzendedes Deutschen MieterbundesLandesverband Hessen,Wolfgang Hessenauer, der Direktordes Mieterbundes Hessen,Jost Hemming, RüsselsheimsOberbürgermeister StefanGieltowski, die RüsselsheimerStadtverordnetenvorsteherinRenate Meixner-Römer, derSPD-BundestagsabgeordneteGerold Reichenbach sowie Gewobau-GeschäftsführerMichaelHampel.Wie Werner Schmidt in seinerBegrüßungsrede anmerkte, seidas genaue Gründungsdatumdes Vereins nicht bekannt, deshalbfeiere man das 50-jährigeBestehen seit Eintragung imVereinsregister. Der Informationslückekonnte der Vorsitzen-16 MieterZeitung 3/2009de des Landesverbandes Hessendes Deutschen Mieterbundes,Wolfgang Hessenauer, abhelfen,indem er aus dem Archivdes Landesverbandes die Unterlagenüber die Gründung desVereins überreichte. Danachweist die Gründung des Vereinsbereits auf das Jahr 1954 zurück,als ein paar Vertreter der IG-Metall beim Landesverband dieGründung eines Mietervereinsfür Rüsselsheim forderten. Am25. August 1954 fand im „WeißenHirsch“ die erste Sitzungstatt. Neun Teilnehmer erklärtenihren Beitritt und akzeptiertendie Satzung.Oberbürgermeister Gieltowski,der selbst einmal Rechtsberaterim Mieterverein war, unterstrichin seinem Grußwort dieBedeutung des RüsselsheimerMietervereins. „Mieter in Rüsselsheimwissen, dass sie imFalle eines Konflikts zwischenVermieter und Mieter einenkompetenten Partner und Beraterhaben – den MietervereinRüsselsheim und Umgebung“,so Gieltowski. StadtverordnetenvorsteherinRenate Meixner-Römer verwies auf das zeitaufwendigeehrenamtliche Enga-Geehrte Mitgliedergement der Vorstandsmitgliederund die Unterstützung ihrerFamilienangehörigen.„Mieter sein – 1958 bis heute.Und in der Zukunft?“ So hatteDMB-Präsident Dr. Rips seineJubiläumsrede überschrieben.Das Gründungsjahr 1958 passeeigentlich nicht in die letzte undvierte Gründungswelle der Mietervereinenach Jahrhundertwechselund Weltkriegen mit derEinordnung in die soziale Marktwirtschaft.Insofern sei dasGründungsjahr eher untypisch.Aktuell verwies der Mieterbund-Präsident auf den endlich abflauendenAusverkauf von Mietwohnungenan amerikanischeInvestoren. Er hob die professionalisierteRechtsberatung derMietervereine und deren Qualitäthervor. Eine wichtige Basisfür die gute Arbeit der Vereinesei der gerechte Interessenausgleichdurch ein soziales Mietrecht.Dies müsse auch in Zukunftso bleiben.Der Vorsitzende Hans-JürgenBirkholz gab mit einigen Anekdoteneinen kleinen Einblick indie gesellschaftlichen Auseinandersetzungendes Vereins in denJahrzehnten seines Bestehens.Zum Abschluss der Veranstaltungwurden zahlreiche Mitgliederdes Vereins mit der goldenenund silbernen Ehrennadeldes Deutschen Mieterbundesausgezeichnet.Die Versammlung endete miteinem letzten Arbeitstagesordnungspunkt:Neben einigen redaktionellenSatzungsänderungenwurde der Name des Vereinsmit sofortiger Wirkung geändertin „Mieterbund Rüsselsheimund Umgebung e. V.“. ■Von links: Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des DMB, Lukas Siebenkotten,Direktor des DMB, Wolfgang Hessenauer, 1. Vorsitzender desDMB-Landesverbandes Hessen, und Stefan Gieltowski, Oberbürgermeistervon Rüsselsheim15, 07,

BEENDIGUNG DER QUERSUBVENTIONIERUNG VERLANGTNiedrigere SWG-Preise für Gas und Strom möglich■Gießen - Der MietervereinGießen fordert von derStadt, die bei den Stadtwerken(SWG) seit Jahrzehnten üblichePraxis zu beenden, in einer Art„Mischkalkulation“ die Defiziteaus dem Betrieb von Bussenund Bädern mit den Gewinnenaus überhöhten Preisen fürStrom, Gas und Wasser auszugleichen.„Die so genannte ‚Quersubventionierung’ist längst nicht mehrzeitgemäß. Sie stammt noch auseiner Zeit, in der die Eigenbetriebeder Kommunen das Monopolfür zentrale Bereiche derDaseinsvorsorge hatten“, so derVorsitzende des Mietervereins,Stefan Kaisers. Öffentliche Bäderund ein funktionierendesNahverkehrssystem seien unbestrittennotwendig, auch in öffentlicherTrägerschaft. Um fürdie Nutzer solcher Einrichtungendas Angebot auf einem sozialangemessenen Preisniveau zuhalten, sei es kaum möglich,diese Dienstleistungen kostendeckendoder gar gewinnbringendzu betreiben. „Es ist abernicht gerecht, wenn nur die Bürger,die ihre Energie (Strom undGas) von den Stadtwerken beziehen,zur Kostendeckung derDefizitbereiche beitragen müssen,während alle anderen nichtbelastet werden“, meint Kaisers.Das System der Quersubventionierunghabe zur Folge, dass dieStadtwerke ihre Energie- undWasserpreise höher kalkulierenmüssen, um zu einem positivenGesamtbetriebsergebnis zukommen. Wenn die Stadtwerkeendlich ihre Weigerung aufgebenwürden, die Kalkulation offenzulegen,könnte jeder Bürgererkennen, wie hoch die Gewinneund Verluste in den einzelnenGeschäftssparten des stadteigenenUnternehmens sind.Noch auf der Pressekonferenzim November hatte der Vorstandschefder Stadtwerke Gießen(SWG), Manfred Siekmann,auf die Frage, warum erdie Gaspreise angesichts desstark gesunkenen Ölpreisesnicht schon Anfang 2009 senkenwolle, geantwortet, dass derVorstand verpflichtet sei, dasUnternehmen nach „betriebswirtschaftlichenGesichtspunkten“zu führen. „Das heißt mitanderen Worten, die SWG arbeitetrein profitorientiert, unddie Energiepreise bieten sich alsergiebigste Gewinnquelle an.“Der Vorschlag des Mietervereinsist nun, die Defizitbereicheder SWG, Nahverkehr und Bäder,aus allgemeinen Steuermittelnzu decken. „Das nimmt denDruck aus dem Kessel der stetigsteigenden Energiekosten. DieSWG könnte ihre Gas- undStrompreise senken, und dieLasten werden breiter auf dieSchultern aller kommunalenSteuerzahler verteilt“, erklärtder Mietervereinsvorsitzende.Um den Stadthaushalt nichtnoch mehr in die Verschuldungzu treiben, sei eine Einnahmeverbesserungbei den kommunalenSteuern wohl unvermeidlich.Aber ein solches Finanzierungssystemsei transparenterund gerechter als das jetzige,heißt es in der Erklärung desMietervereins.Kaisers verweist auch auf dieEU-Kommission, die dem nurin Deutschland und Österreichüblichen Subventionierungssystemschon mehrfach eineAbsage erteilt habe und auf dessenBeendigung dränge.Ebenso habe der Bundesgerichtshof(BGH) in einem Urteil(Az: VIII ZR 7/05) aus dem Jahre2005 Kritik an der weit verbreitetenKostenverschleierunggeübt und sie als „gesetzeswidrig“eingestuft.Dazu passend erklärte im Jahre2006 der damalige hessischeWirtschaftsminister Dr. AloisRhiel (CDU), dass er die Praxisder Finanzierung allgemeineröffentlicher Aufgaben mit Hilfeüberhöhter Energiepreise fürunsozial halte.■Neuer Mietspiegel 2008 für FrankfurtFrankfurt - Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat Mitte April 2009 den neuenqualifizierten Mietspiegel für Frankfurt verabschiedet. Die Juristen des DMB MieterschutzvereinsFrankfurt raten ihren Mitgliedern zur Prüfung ihrer Miete oder einesMieterhöhungsverlangens.Der DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main begrüßt die Verabschiedung desneuen qualifizierten Mietspiegels 2008 für Frankfurt. „Der Mietspiegel für Frankfurthat sich als wichtiges Instrument für mehr Rechtsfrieden und -sicherheit sowohl fürMieter als auch Vermieter in der Vergangenheit bewährt“, meint Jens Giwitz, Geschäftsführerdes DMB Mieterschutzvereins Frankfurt.Darüber hinaus sind Vermieter bei der Begründung eines Mieterhöhungsverlangensan den qualifizierten Mietspiegel gebunden. „Wir raten unseren Mitgliedern aus diesemGrund, ihre Miete oder ein zugegangenes Mieterhöhungsverlangen unbedingtdurch unsere Juristen prüfen zu lassen: Die Wohnung wird dazu in den Mietspiegelkonkret eingeordnet und die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt. Dadurch könnenwir feststellen, ob ein Mieterhöhungsverlangen überhaupt gerechtfertigt ist“, verdeutlichtGiwitz.Gegenüber seinem Vorgänger enthält der neue Mietspiegel 2008 einige Veränderungen,die Auswirkungen auf die Zu- und Abschläge bei der Berechnung der ortsüblichenVergleichsmiete haben.Mieter-Tipp: Mieter, die ein Mieterhöhungsverlangen ihres Vermieters erhalten, habenausreichend Zeit zu prüfen, ob sie der Erhöhung zustimmen oder nicht. Die Prüfungsfristbeträgt mindestens zwei Monate – dazu kommen die restlichen Tage desMonats, in dem das Schreiben eingetroffen ist.Der neue Mietspiegel 2008 ist in der Geschäftsstelle des DMB MieterschutzvereinsFrankfurt und in der Zweigstelle Höchst erhältlich. Alle wichtigen Informationen zumneuen Mietspiegel hat der DMB Mieterschutzverein Frankfurt auch auf einem Info-Blatt zusammengestellt, das in der Geschäftstelle und in der Zweigstelle des Vereinsausliegt sowie im Internet unter www.mieterschutzverein-frankfurt.de heruntergeladenwerden kann.15, 073/2009 MieterZeitung 17