Begrenzung der EEG-Umlage nach dem EEG 2012 - RölfsPartner

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Matthias Appel, WP/StB, und Sven Vollstädt, RA *
Begrenzung der EEG-Umlage nach dem EEG 2012 –
Herausforderungen für Wirtschaftsprüfer und
Unternehmen
Die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien wird im Rahmen
des Gesetzes über den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) gefördert,
indem für diesen Strom eine gesetzlich festgelegte Einspeisevergütung
gezahlt wird. Diese Einspeisevergütung liegt über dem am Markt erzielbaren
Strompreis. Die Differenz zwischen dem Marktpreis und der
gesetzlichen Einspeisevergütung wird gleichmäßig auf alle Stromverbraucher
umgelegt. Diese sog. EEG-Umlage stieg 2012 erneut auf ein
Rekordhoch. Dies kann insbesondere für energieintensive Unternehmen
zu einem wirtschaftlichen Problem werden. Das EEG enthält jedoch
Regelungen, wonach die EEG-Umlage begrenzt werden kann. Stand
diese Möglichkeit bislang nur größeren Industrieunternehmen zur
Verfügung, kann nun auch der Mittelstand von ihr profitieren. Für eine
solche Begrenzung der EEG-Umlage ist ein Antrag an das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) notwendig, der bis zum 30.6.
eines Jahres dort eingereicht werden muss. Der nachfolgende Beitrag
richtet sich an Unternehmen und Wirtschaftsprüfer gleichermaßen und
soll die Voraussetzungen sowie den Weg zur Begrenzung der EEG-
Umlage aufzeigen.
I. Einleitung
Es ist das erklärte Ziel nahezu aller politischen Parteien, den Anteil
erneuerbarer Energien an der Stromversorgung zu erhöhen. Erreicht
werden soll dieses Ziel, indem Strom aus erneuerbaren Energien von
den Netzbetreibern vorrangig abzunehmen ist und die Betreiber von
entsprechenden Erzeugungsanlagen eine gesetzlich im EEG vorgeschriebene
Einspeisevergütung erhalten.
Da das Aufkommen der einzelnen erneuerbaren Energieträger regional
unterschiedlich ist, wird der bundesweit daraus erzeugte Strom zwischen
den Netzbetreibern ausgeglichen. Jeder Übertragungsnetzbetreiber
soll eine relativ gleiche Menge dieses Stroms beziehen. Die von den
Netzbetreibern an die Betreiber der Anlagen zur Erzeugung von Strom
aus erneuerbaren Energien gezahlte gesetzliche Einspeisevergütung ist
dabei von den Übertragungsnetzbetreibern zu erstatten. Der Strom
wird von den Übertragungsnetzbetreibern anschließend am vor- oder
untertägigen Spotmarkt einer Strombörse verkauft. Der im Rahmen
dieser Vermarktung erzielte Erlös liegt regelmäßig unter der erstatteten
gesetzlichen Einspeisevergütung. Die Differenz ist – vereinfacht dargestellt
– die EEG-Umlage. Diese wird durch einen Aufschlag auf den
Strompreis gleichmäßig auf alle Letztverbraucher umgelegt.
Seit ihrer Einführung ist die EEG-Umlage ständig gestiegen. Die
EEG-Umlage kann sich bei entsprechendem Stromverbrauch daher
schnell aufsummieren. Deshalb haben stromintensive Unternehmen
des produzierenden Gewerbes und auch selbstständige Teile solcher
Unternehmen die Möglichkeit, beim BAFA bis zum 30.6. eines Jahres
mit Wirkung für das darauffolgende Kalenderjahr einen Antrag auf
Begrenzung der EEG-Umlage zu stellen (§ 40 S. 1 EEG). Durch diese
Begrenzung sollen die Stromkosten gesenkt und die Wettbewerbsfähigkeit
der betreffenden Unternehmen bzw. Unternehmensteile erhalten
werden (§ 40 S. 2 EEG).
II. Voraussetzungen für die Begrenzung
der EEG-Umlage
Die Begrenzung der EEG-Umlage für Unternehmen des produzierenden
Gewerbes oder selbstständige Teile solcher Unternehmen erfolgt
gemäß § 41 Abs. 1 EEG, wenn
1. im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr 1
a) der von einem Energieversorgungsunternehmen bezogene und
selbst verbrauchte Strom an einer Abnahmestelle mindestens
1 GWh betragen hat;
b) das Verhältnis Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens
mindestens 14% betragen hat;
c) die EEG-Umlage anteilig an das Unternehmen weitergereicht
wurde; und
2. bei einem Stromverbrauch ab 10 GWh eine Zertifizierung erfolgt
ist, mit der der Energieverbrauch und die Potenziale zur Verminderung
des Energieverbrauchs erhoben und bewertet worden sind.
1. Antragsberechtigte Unternehmen
Einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage können Unternehmen
des produzierenden Gewerbes und selbstständige Teile solcher Unternehmen
stellen (§§ 40 S. 1, 41 Abs. 5 S. 1 EEG). 2
a) Unternehmen des produzierenden Gewerbes
Der Wirtschaftsprüfer, der die Prüfung nach § 41 Abs. 2 S. 1 EEG
durchführt, 3 hat sich zu Beginn seiner Prüfung zu vergewissern, dass
es sich um ein antragsberechtigtes Unternehmen, also um ein Unternehmen
des produzierenden Gewerbes handelt. 4 Hierzu hat er die
Klassifikation der Wirtschaftszweige, die BAFA-Merkblätter sowie die
Tätigkeitsbeschreibung des Unternehmens heranzuziehen. 5
Unternehmen in diesem Sinne ist dabei die kleinste rechtlich selbstständige
Einheit (§ 3 Nr. 13 EEG). Auf die konkrete Rechtsform des
* Die Autoren danken Dr. Claus-Michael Allmendinger, WP/StB, und Markus Fritz, WP/StB, für die wertvollen
Anregungen bei der Erarbeitung dieses Beitrags.
1 Gemeint ist das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr vor dem Jahr der Antragstellung.
2 Antragsberechtigt sind ferner Unternehmen aus dem Bereich Schienenbahnen (§ 42 EEG), auf die im
Rahmen dieser Darstellung jedoch nicht näher einzugehen ist.
3 Dazu unten unter Abschn. 2. und 3.
4 Entwurf einer Neufassung des IDW Prüfungsstandards: Prüfungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
(IDW EPS 970 n. F.) (Stand: 30.1.2012), FN-IDW 3/2012, 157 ff., Tz. 23.
5 IDW EPS 970 (Fn. 4), Tz. 69.
1398 Betriebs-Berater // BB 22.2012 // 29.5.2012

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Appel/Vollstädt · Begrenzung der EEG-Umlage nach dem EEG 2012 – Herausforderungen für Wirtschaftsprüfer und Unternehmen
Unternehmens kommt es nicht an, 6 sodass öffentlich-rechtliche Einheiten
genauso erfasst sind wie Einzelkaufleute, Personen- oder Kapitalgesellschaften.
Bei Unternehmensverbänden wie Konzernen ist stets
auf das einzelne Konzernunternehmen abzustellen.
Darüber hinaus fordert das BAFA, dass auch eine wirtschaftliche und
finanzielle Einheit vorliegen müsse. 7 Diese Forderung ist offensichtlich
der Begründung zum Entwurf des EEG 2012 entlehnt. 8 Diese Begründung
des Entwurfs des EEG 2012 hat jedoch im Gesetzeswortlaut
keinen Niederschlag gefunden. Folglich kann nur die rechtliche Einheit
für den Unternehmensbegriff ausschlaggebend sein.
Unternehmen des produzierenden Gewerbes ist nach § 3 Nr. 14 EEG
jedes Unternehmen, das an der zu begünstigenden Abnahmestelle
dem Bergbau, der Gewinnung von Steinen und Erden oder dem verarbeitenden
Gewerbe in entsprechender Anwendung der Abschnitte B
und C der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes,
Ausgabe 2008, zuzuordnen ist. Wesentlich für das produzierende
Gewerbe ist die Herstellung eines Produkts durch Veränderung
oder Veredelung der eingesetzten Materialien. 9 Nach Abschnitt
C der Klassifikation der Wirtschaftszweige zählt zum verarbeitenden
Gewerbe u.a. die Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln sowie
Getränken, von Textilien, Bekleidung und Schuhen, von Papier,
Pappe und Waren daraus, von Druckerzeugnissen, von chemischen
und pharmazeutischen Erzeugnissen, von Gummi- und Kunststoffwaren,
von Glas und Keramik, von Möbeln sowie der Maschinenund
Fahrzeugbau.
Das BAFA behält sich jedoch vor, einzelne Wirtschaftszweige aus den
Abschnitten B und C der Klassifikation der Wirtschaftszweige nicht
zum produzierenden Gewerbe i.S.d. § 3 Nr. 14 EEG zu zählen. 10 Ob
ablehnende Bescheide mit dieser Begründung angesichts des klaren
Wortlauts des § 3 Nr. 14 EEG Bestand haben können, ist jedoch fraglich.
Schließlich werden die Abschnitte B und C der Klassifikation der
Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 2008,
durch die Verweisung in § 3 Nr. 14 EEG selbst Teil des Gesetzes, an
das das BAFA als Teil der Exekutive gebunden ist.
b) Selbstständige Unternehmensteile
Gemäß § 41 Abs. 5 S. 1 EEG sind die Vorschriften des § 41 Abs. 1 bis
4 EEG auf selbstständige Unternehmensteile entsprechend anzuwenden.
Demnach kommt auch für solche selbstständigen Unternehmensteile
die Begrenzung der EEG-Umlage in Betracht. Hintergrund
ist, dass auch rechtlich nicht selbstständige Teile eines Unternehmens
einem Wettbewerb gemäß § 40 S. 2 EEG ausgesetzt sein können. 11
Auch insoweit hat sich der Prüfer zu Beginn seiner Prüfung zu vergewissern,
dass es sich um einen selbstständigen Unternehmensteil im
Sinne des § 41 Abs. 5 S. 2 EEG handelt. 12 Hierzu hat ihm der Antragsteller
das Vorliegen der entsprechenden Kriterien nachzuweisen. 13
aa) Merkmale selbstständiger Unternehmensteile
Ein selbstständiger Unternehmensteil darf selbst nicht über eine eigene
Rechtspersönlichkeit verfügen. 14 Dies ergibt sich aus § 41 Abs. 5
S. 2 EEG, wonach der Unternehmensteil jederzeit als rechtlich selbstständiges
Unternehmen seine Geschäfte führen können muss. Andernfalls
würde es sich um ein Unternehmen im Sinne des § 3 Nr. 13
EEG handeln, 15 auf das § 41 EEG direkt anwendbar wäre.
Ein selbstständiger Unternehmensteil liegt vor, wenn es sich um einen
eigenen Standort oder einen vom übrigen Unternehmen am Standort
abgegrenzten Teilbetrieb mit den wesentlichen Funktionen eines Unter-
nehmens handelt (§ 41 Abs. 5 S. 2 EEG). Zu den wesentlichen Funktionen
eines Unternehmens gehören laut BAFA 16 die Beschaffung, die
Produktion, der Absatz, die Verwaltung und die Leitung. Selbstständige
Unternehmensteile sind daher alle Einrichtungen, „die sich aus der
wirtschaftlichen Gesamtbetätigung eines Unternehmens wesentlich
herausheben und im Rahmen eines Vergleichs mit einem idealtypischen,
rechtlich selbstständigen Unternehmen das Bild eines selbstständig
agierenden Unternehmens bieten und sich in einem Wettbewerbsverhältnis
nach § 40 S. 2 EEG befinden“. 17 Den selbstständigen
Unternehmensteil bilden die in ihm vorhandenen aktiven und passiven
Wirtschaftsgüter, die sich auch in organisatorischer Hinsicht wie ein
selbstständiges Unternehmen darstellen müssen. 18 Es muss sich also
um eine aus eigenen Mitteln funktionsfähige Einheit mit klar definierten
Schnittstellen zu anderen Teilen des Unternehmens und mit einer
Perspektive zur Fortführung der betrieblichen Tätigkeit handeln, die
eine nachhaltige Ausübung der betrieblichen Tätigkeit gewährleistet. 19
Entscheidend sind die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls.
bb) Eigene Bilanz und GuV des selbstständigen
Unternehmensteils
Für den selbstständigen Unternehmensteil ist eine eigene Bilanz und
Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) aufzustellen und in entsprechender
Anwendung der §§ 317–323 HGB zu prüfen (§ 41 Abs. 5 S. 3
und 4 EEG). Die Aufstellung obliegt den gesetzlichen Vertretern des
Gesamtunternehmens.
Bei der Aufstellung der Bilanz und der GuV sind Posten zunächst direkt
zuzuordnen. Soweit diese dem selbstständigen Unternehmensteil nicht
direkt zugeordnet werden können, sind sie durch Schlüsselungen der
Posten des Gesamtunternehmens den verschiedenen Unternehmensteilen
zuzurechnen. 20 Der Prüfer muss insoweit prüfen, ob in zulässiger
Weise von einer direkten Zuordnung dieser Posten abgesehen wurde
und die Schlüsselung angemessen und nachvollziehbar ist. 21 Er muss
ferner prüfen, ob die Zuordnung der Posten sachgerecht und nachvollziehbar
erfolgt ist und der Grundsatz der Stetigkeit beachtet wurde.
Dies schließt auch die Beurteilung der Frage ein, ob die Abgrenzung der
Unternehmensteile und die Leistungsbeziehungen zwischen den Unternehmensteilen
zutreffend dargestellt wurden. 22
Die zugrunde gelegten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden einschließlich
der Grundsätze zur Zuordnung, zur Schlüsselung und zur
Abbildung der internen Leistungsbeziehungen (Rechnungslegungsgrundsätze)
müssen von den gesetzlichen Vertretern in einem Erläute-
6 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: II.A. Merkblatt für Unternehmen des produzierenden
Gewerbes – Darlegung der gesetzlichen Regelungen nach §§ 40 ff. Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012
für Unternehmen des produzierenden Gewerbes (Vollversion, ohne Zertifizierung) (Stand: 9.3.2012), abrubar
auf der Homepage des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (www.bafa.de) unter
„Energie“, „Besondere Ausgleichsregelung“, „Merkblätter“ (letzter Aufruf der Website: 9.5.2012), S. 12.
7 BAFA-Merkblatt II.A. (Fn. 6), S. 12.
8 BT-Drs. 17/6071, 62.
9 BAFA-Merkblatt II.A. (Fn. 6), S. 18 f.
10 BAFA-Merkblatt II.A. (Fn. 6), S. 19.
11 Kachel, ZUR 2012, 32, 37.
12 IDW EPS 970 (Fn. 4), Tz. 24.
13 IDW EPS 970 (Fn. 4), Tz. 71.
14 BAFA-Merkblatt II.A. (Fn. 6), S. 12 f.; BT-Drs. 17/6071, 85.
15 Salje, EEG, 5. Aufl. 2009, § 41, Rn. 89; das übersieht Poppe (ZNER 2012, 47, 50), wenn sie die „Begünstigung
für die gesamte bezogene Strommenge durch Zusammenfassung aller rechtlich selbstständigen
Konzernunternehmen an der gleichen Abnahmestelle“ zulassen möchte.
16 BAFA-Merkblatt II.A. (Fn. 6), S. 14 ff.
17 Kachel, ZUR 2012, 32, 38.
18 BAFA-Merkblatt II.A. (Fn. 6), S. 13.
19 BAFA-Merkblatt II.A. (Fn. 6), S. 13.
20 IDW EPS 970 (Fn. 4), Tz. 25.
21 IDW EPS 970 (Fn. 4), Tz. 78.
22 IDW EPS 970 (Fn. 4), Tz. 77.
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Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Appel/Vollstädt · Begrenzung der EEG-Umlage nach dem EEG 2012 – Herausforderungen für Wirtschaftsprüfer und Unternehmen
rungsteil angemessen beschrieben 23 und vom Prüfer auf ihre Angemessenheit
geprüft werden. Angemessen ist die Beschreibung der
Rechnungslegungsgrundsätze in der Regel dann, wenn sie geeignet,
vollständig, verlässlich, neutral und verständlich ist. 24
2. Mindeststromverbrauch
Ein Anspruch auf Begrenzung der EEG-Umlage setzt voraus, dass der
von einem Energieversorgungsunternehmen bezogene und selbst verbrauchte
Strom an einer Abnahmestelle im letzten abgeschlossenen
Geschäftsjahr mindestens 1 GWh betragen hat. Selbst erzeugter Strom
und Strom, der von einem Energieversorgungsunternehmen zwar bezogen,
dann aber an einen anderen weitergeleitet wurde, dürfen bei
der Berechnung des Mindestverbrauchs nicht berücksichtigt werden.
Ausschlaggebend ist ferner nur die Strommenge, die an einer Abnahmestelle
bezogen und verbraucht wurde. Abnahmestelle in diesem
Sinne ist die Summe aller räumlich und physikalisch zusammenhängenden
elektrischen Einrichtungen eines Unternehmens, die sich auf
einem in sich abgeschlossenen Betriebsgelände befinden und über
eine oder mehrere Entnahmepunkte mit dem Netz des Netzbetreibers
verbunden sind (§ 41 Abs. 4 EEG). Eine Abnahmestelle in diesem
Sinne ist also nicht mit einer einzelnen Entnahmestelle oder einem
einzelnen Zählpunkt gleichzusetzen. 25
Erforderlich sind nach dieser Definition also elektrische Einrichtungen
des betreffenden Unternehmens. Dies können z.B. Leitungen,
Transformatoren, Umspannwerke und alle sonstigen für den Strombezug
erforderlichen Einrichtungen sein, 26 die physikalisch miteinander
verbunden sind. Die entsprechenden Einrichtungen müssen nicht
im Eigentum des antragstellenden Unternehmens stehen. 27 Eine
Dispositionsbefugnis (z.B. aufgrund Miete oder Pacht) des Unternehmens
ist ausreichend. 28
Die elektrischen Einrichtungen müssen sich ferner auf einem in sich abgeschlossenen
Betriebsgelände befinden. Ob ein in sich abgeschlossenes
Betriebsgelände vorliegt, ist nach wertender Betrachtung zu beurteilen.
29 Dabei ist zwar eine Homogenität nicht erforderlich. Wenn sich
jedoch zwischen den physikalisch zusammenhängenden elektrischen
Einrichtungen längere Distanzen erstrecken und das Betriebsgelände
bspw. durch Wohnbebauung, Straßen oder Felder unterbrochen wird,
liegt kein in sich abgeschlossenes Betriebsgelände in diesem Sinne
vor. 30 Die Teilung eines ansonsten in sich abgeschlossenen Betriebsgeländes
durch eine öffentliche Straße kann jedoch unbeachtlich sein. 31
Der Mindeststromverbrauch ist durch Vorlage der Stromlieferungsverträge
und der Stromrechnungen für das letzte abgelaufene Geschäftsjahr
sowie durch eine entsprechende Bescheinigung des Wirtschaftsprüfers
nachzuweisen (§ 41 Abs. 2 S. 1 EEG). Der Prüfer muss
dabei sowohl die Menge des bezogenen Stroms als auch die Frage,
inwieweit der Strom selbst verbraucht wurde, prüfen. Hierzu hat er
sich davon zu überzeugen, dass die bezogene Strommenge nicht teilweise
an Dritte weiterveräußert wurde und dass die verbrauchte
Strommenge im Hinblick auf den Nennverbrauch der wesentlichen
werkseigenen Anlagen und Produktionsstatistiken plausibel ist. 32 Er
kann dazu Einsicht in die Stromsteueranmeldungen und -erklärungen
nehmen 33 und die Höhe des bezogenen Stroms anhand der
Abrechnungen des Energieversorgungsunternehmens verproben. 34
3. Verhältnis zur Bruttowertschöpfung
Das Verhältnis der vom betreffenden Unternehmen bzw. selbstständigen
Unternehmensteil zu tragenden Stromkosten zur Bruttowert-
schöpfung dieses Unternehmens bzw. selbstständigen Unternehmensteils
muss im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr mindestens 14%
betragen haben.
Zu den Stromkosten in diesem Sinne zählen Stromlieferkosten, Netzentgelte,
Systemdienstleistungskosten, Stromsteuer, EEG- und KWK-
Umlage 35 und der Sonderkundenaufschlag nach § 19 Abs. 2 S. 2
StromNEV i.V.m. § 9 KWKG. 36
Die Bruttowertschöpfung ist nach der Definition des Statistischen
Bundesamtes, Fachserie 4, Reihe 4.3, Wiesbaden 2007, zu berechnen.
Sie ist – vereinfacht ausgedrückt – der Wert aller in einem bestimmten
Zeitraum produzierten Waren abzüglich des Werts der bei der
Produktion bezogenen und verbrauchten Güter. 37
Zu den Abzugsposten im Rahmen der Berechnung der Bruttowertschöpfung
gehören auch „sonstige Kosten“. Die Herausforderung für
den Wirtschaftsprüfer besteht an dieser Stelle darin, dass er im Rahmen
der „sonstigen Kosten“ all diejenigen Ausgaben des betreffenden Unternehmens
bzw. selbstständigen Unternehmensteils erfasst, die an keiner
anderen Stelle der Berechnung der Bruttowertschöpfung als Abzugsposten
Berücksichtigung finden konnten. Gleichzeitig muss der Wirtschaftsprüfer
sich bei der Beurteilung der Frage, ob ein bestimmter Posten
den „sonstigen Kosten“ in diesem Sinne zuzurechnen ist, an den
diesbezüglichen Vorgaben des BAFA orientieren. Nach dem BAFA 38
können nämlich als sonstige Kosten nur all diejenigen Aufwendungen
geltend gemacht werden, die Vorleistungscharakter haben, keiner anderen
Einzelposition der Berechnung der Bruttowertschöpfung zugeordnet
werden können, aus der laufenden Produktion resultieren und
keine außerordentlichen, betriebsfremden oder periodenfremden Aufwendungen
darstellen. Demnach kommen als „sonstige Kosten“ bspw.
Werbe-, Vertreter-, Reise-, Prüfungs-, Beratungs- und Rechtskosten,
Provisionen, Lizenzgebühren, Porto- und Postgebühren, Versicherungs-
und Kammerbeiträge sowie Bankspesen in Betracht.
Entscheidend ist jedoch, dass diese „sonstigen Kosten“ an Dritte gezahlt
worden sein müssen. 39 Stellt ein rechtlich selbstständiges Unternehmen
einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage ist Dritter in
diesem Sinne jeder, der mit dem betreffenden Unternehmen nicht
identisch ist. Fraglich ist aber, wer Dritter in diesem Sinne ist, wenn
ein selbstständiger Unternehmensteil den Antrag auf Begrenzung der
EEG-Umlage stellt, insbesondere ob die anderen Teile desselben
Rechtsträgers Dritte in diesem Sinne sein können. Das BAFA vertritt
insoweit die Ansicht, dass Aufwendungen von anderen Teilen desselben
Rechtsträgers bei der Berechnung der Bruttowertschöpfung des
selbstständigen Unternehmensteils nicht zu berücksichtigen sind. 40
Dies hat zur Folge, dass bspw. Verwaltungskosten, die bei dem
Rechtsträger anfallen und nicht von Dritten in Rechnung gestellt wurden,
bei einem selbstständigen Unternehmensteil nicht berücksichtigt
23 IDW EPS 970 (Fn. 4), Tz. 25.
24 IDW EPS 970 (Fn. 4), Tz. 79.
25 Kachel, ZUR 2012, 32, 37.
26 BAFA-Merkblatt II.A. (Fn. 6), S. 24.
27 BAFA-Merkblatt II.A. (Fn. 6), S. 24.
28 Kachel, ZUR 2012, 32, 37.
29 BAFA-Merkblatt II.A. (Fn. 6), S. 24.
30 BAFA-Merkblatt II.A. (Fn. 6), S. 24.
31 BAFA-Merkblatt II.A. (Fn. 6), S. 25.
32 IDW EPS 970 (Fn. 4), Tz. 70.
33 IDW EPS 970 (Fn. 4), Tz. 70.
34 IDW EPS 970 (Fn. 4), Tz. 72.
35 BAFA-Merkblatt II.A. (Fn. 6), S. 38.
36 Kachel, ZUR 2012, 32, 34.
37 BAFA-Merkblatt II.A. (Fn. 6), S. 27.
38 BAFA-Merkblatt II.A. (Fn. 6), S. 32.
39 BAFA-Merkblatt II.A. (Fn. 6), S. 32.
40 BAFA-Merkblatt II.A. (Fn. 6), S. 35.
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Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Appel/Vollstädt · Begrenzung der EEG-Umlage nach dem EEG 2012 – Herausforderungen für Wirtschaftsprüfer und Unternehmen
werden können, während sie im Konzern, bei dem die Konzernmutter
– und damit ein Dritter – die Konzerngesellschaften mit diesen Kosten
anteilig belastet, zu berücksichtigen wären. Es ist zweifelhaft, ob
diese Auffassung des BAFA mit § 41 Abs. 5 S. 1 EEG vereinbar ist. 41
Das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung ist durch
eine entsprechende Bescheinigung des Wirtschaftsprüfers nachzuweisen
(§ 41 Abs. 2 S. 1 EEG). Im Rahmen der Prüfung sind dabei sowohl
die vom Unternehmen angegebenen Stromkosten zu verifizieren
und hierzu insbesondere die Rechnungen des Energieversorgungsunternehmens
einzusehen, 42 als auch zu beurteilen, ob sich die in der
Berechnung der Bruttowertschöpfung ausgewiesenen Beträge zu den
jeweils im geprüften Jahresabschluss ausgewiesenen Posten ab- bzw.
überleiten lassen. 43 Soweit in der Berechnung der Bruttowertschöpfung
Posten ausgewiesen werden, die im Jahresabschluss nicht ausgewiesen
sind, können im Prüfungsbericht des Abschlussprüfers
dargestellte Aufgliederungen und Erläuterungen im Rahmen dieser
Beurteilung verwendet werden. Schließlich ist auch die rechnerische
Richtigkeit des Verhältnisses der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung
zu prüfen. 44
Im Rahmen der Prüfungsplanung muss der Prüfer Wesentlichkeitsgrenzen
hinsichtlich der Strommengen und der Betragsangaben in der
Berechnung der Bruttowertschöpfung festlegen. 45 Die Prüfung ist so
vorzunehmen, dass wesentliche Fehler unter Beachtung des Grundsatzes
der Wirtschaftlichkeit und Berücksichtigung etwaiger Besonderheiten
mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. 46
Art und Umfang der im Einzelfall erforderlichen Prüfungshandlungen
hat der Wirtschaftsprüfer nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen.
47 Grundsätzlich setzt die Prüfung im Rahmen des § 41
Abs. 2 EEG – wie im Übrigen alle Prüfungshandlungen im Rahmen
des EEG – ein entsprechendes technisches Wissen des Prüfers voraus.
48 Allerdings kann für spezielle technische Fragen, insbesondere
für die Frage, was die relevante Abnahmestelle ist, vom Prüfer ein
technischer Sachverständiger hinzugezogen werden. 49
Der Prüfer hat schließlich von den gesetzlichen Vertretern eine Vollständigkeitserklärung
einzuholen, wonach alle für seine Beurteilung
relevanten Informationen bestätigt werden. 50
4. Anteilige Weiterreichung der EEG-Umlage
Erforderlich ist schließlich, dass die EEG-Umlage im letzten abgeschlossenen
Geschäftsjahr anteilig an das Unternehmen weitergereicht
wurde (§ 41 Abs. 1 Nr. 1c) EEG). Der Nachweis erfolgt durch Vorlage
der entsprechenden Stromrechnungen des Energieversorgungsunternehmens.
In diesem Zusammenhang ist auf eine Besonderheit für das Antragsjahr
2012 hinzuweisen: Bis zum 31.12.2011 wurden Strommengen,
die dem Grünstromprivileg nach § 39 EEG unterlagen, nicht mit der
EEG-Umlage belastet. Diese Strommengen werden im Rahmen des
§ 41 EEG daher nicht berücksichtigt. 51 Nachdem aber ab dem
1.1.2012 auch der Grünstrom mit einer (verringerten) EEG-Umlage
belastet wird, wird diese Besonderheit für die Antragsjahre 2013ff.
keine Rolle mehr spielen.
5. Zertifizierung
Antragsteller, die mehr als 10 GWh Strom im letzten abgeschlossenen
Geschäftsjahr verbraucht haben, müssen einen Zertifizierungsnachweis
führen. Durch die Zertifizierung muss der Energieverbrauch und die Potenziale
zur Verminderung des Energieverbrauchs erhoben und bewer-
tet worden sein. Nach bisheriger Lesart des § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009
war es für die Zertifizierung ausreichend, wenn eine Begutachtung
durch einen Umweltgutachter erfolgt ist. 52 Obwohl das EEG 2012 insoweit
keine Änderungen erfahren hat, soll nach dem BAFA eine solche Begutachtung
ab dem Antragsjahr 2012 nicht mehr ausreichen. 53 Nachgewiesen
werden muss nunmehr die Existenz eines Umwelt- und Energiemanagementsystems
nach EMAS, ISO 50001 oder DIN EN 16001. 54 Die
Zertifizierung darf nicht älter als der Beginn des letzten abgeschlossenen
Geschäftsjahres des Unternehmens bzw. selbstständigen Unternehmensteils
und muss vordem 30.6. des Antragsjahres erfolgt sein.
III. Antragstellung
Die Begrenzung der EEG-Umlage erfolgt nur auf Antrag. Dieser ist
beim BAFA bis zum 30.6. eines Jahres einzureichen (§ 43 Abs. 1 S. 1
EEG). Da 2012 der 30.6. auf einen Samstag fällt, endet die Frist in
diesem Jahr de facto am 2.7. Die Frist ist eine gesetzliche materielle
Ausschlussfrist (§ 43 Abs. 1 S. 1 EEG). Dies bedeutet, dass die Frist
nicht verlängert werden kann; auch eine Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand nach § 32 VwVfG ist grundsätzlich nicht möglich. Alle
nicht rechtzeitig eingegangen Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage
werden daher ohne inhaltliche Prüfung angelehnt.
Die Frist wird nur gewahrt, wenn die vollständigen Antragsunterlagen
innerhalb der Frist beim BAFA eingegangen sind (§ 43 Abs. 1 S. 1
EEG). Neben dem Antrag selbst gehören zu den Antragsunterlagen
die Stromlieferungsverträge, die Stromrechnungen, die Bescheinigung
des Wirtschaftsprüfers und – soweit erforderlich – der Nachweis der
Zertifizierungsstelle.
Zur Vereinfachung der Antragstellung bietet das BAFA ein elektronisches
Teilnehmerverfahren über das Online-Portal ELAN-K2 an, das
auf der Internetseite des BAFA zur Verfügung steht.
Dem Antrag sind die Zahlen des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres
vor dem Jahr der Antragstellung zugrunde zu legen. Die Entscheidung
des BAFA ergeht dann mit Wirkung zum 1.1. des Folgejahres
für einen Zeitraum von einem Jahr (§ 43 Abs. 1 S. 3 EEG).
Abbildung: Zeitlicher Ablauf der Begrenzung der EEG-Umlage
Die Begrenzung der EEG-Umlage ist also nur für die Zukunft möglich;
eine rückwirkende Begrenzung ist ebenso ausgeschlossen wie die
Rückzahlung bereits gezahlter Beträge.
41 Ausführlich hierzu Stappert/Boemke, REE 2012, 22 ff.
42 IDW EPS 970 (Fn. 4), Tz. 73.
43 IDW EPS 970 (Fn. 4), Tz. 74.
44 IDW EPS 970 (Fn. 4), Tz. 75.
45 IDW EPS 970 (Fn. 4), Tz. 58.
46 IDW EPS 970 (Fn. 4), Tz. 59.
47 IDW EPS 970 (Fn. 4), Tz. 59.
48 IDW EPS 970 (Fn. 4), Tz. 8.
49 IDW EPS 970 (Fn. 4), Tz. 9.
50 IDW EPS 970 (Fn. 4), Tz. 65.
51 BAFA-Merkblatt II.A. (Fn. 6), S. 40.
52 Poppe, ZNER 2012, 47, 50.
53 Vgl. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: II A 1. Untermerkblatt zur Zertifizierung des Energieverbrauchs
und der Energieverbrauchsminderungspotentiale – Darlegung der Voraussetzungen nach
§ 41 Abs. 1 Nr. 2 i.V. m. Abs. 2 S. 3 Erneuerbare-Energien-Gesetz für Unternehmen des produzierenden
Gewerbes (Stand: 15.12.2011), abrufbar unter www.bafa.de, „Energie“, „Besondere Ausgleichsregelung“,
„Merkblätter“ (Abruf: 9.5.2012).
54 BAFA-Untermerkblatt II A 1. (Fn. 53), S. 5 f.
Betriebs-Berater // BB 22.2012 // 29.5.2012 1401

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Appel/Vollstädt · Begrenzung der EEG-Umlage nach dem EEG 2012 – Herausforderungen für Wirtschaftsprüfer und Unternehmen
IV. Umfang der Begrenzung
Wenn ein Unternehmen bzw. ein selbstständiger Unternehmensteil
die Voraussetzungen des § 41 EEG erfüllt, den Antrag rechtzeitig gestellt
und die Antragsunterlagen rechtzeitig und vollständig eingereicht
hat, wird die EEG-Umlage wie folgt begrenzt:
Stromanteil bis einschließlich 1 GWh: 100 % der EEG-Umlage sind zu zahlen
über 1 bis einschließlich 10 GWh: 10 % der EEG-Umlage sind zu zahlen
über 10 bis einschließlich 100 GWh: 1 % der EEG-Umlage sind zu zahlen
über 100 GWh: 0,05 Cent je kWh sind zu zahlen
(§ 41 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 EEG). Beträgt der Strombezug mindestens 100
GWh und beträgt das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung
mehr als 20%, wird die EEG-Umlage auf 0,05 Cent je
kWh begrenzt (§ 41 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 EEG).
V. Besonderheiten bei neu gegründeten
Unternehmen
Unternehmen, die nach dem 30.6. des Jahres gegründet wurden,
das dem Jahr der Antragstellung vorausging, können abweichend
von § 41 Abs. 1 EEG Daten über ein Rumpfgeschäftsjahr übermitteln
(§ 41 Abs. 2a EEG). Neu gegründete Unternehmen können
demnach einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage bereits
stellen, bevor ein volles Geschäftsjahr abgelaufen ist. Allerdings
müssen für eine Begrenzung der EEG-Umlage bei neu gegründeten
Unternehmen die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 EEG in dem
Rumpfgeschäftsjahr auch erfüllt sein. 55 Eine zeitanteilige Herabsetzung
der Schwellenwerte des § 41 Abs. 1 EEG kommt daher bei
neu gegründeten Unternehmen nicht in Betracht. Ferner ist eine
Begrenzung der EEG-Umlage aufgrund von Prognosedaten ausgeschlossen.
56
Neu gegründete Unternehmen i.S.d. § 41 Abs. 2a EEG sind jedoch
nur solche, die unter Schaffung von im Wesentlichen neuem Betriebsvermögen
ihre Tätigkeit erstmals aufnehmen und nicht durch
Umwandlung entstanden sind (§ 41 Abs. 2a S. 3 EEG). Der Begriff
der Umwandlung ist in diesem Zusammenhang weit zu verstehen
und geht über den des Umwandlungsgesetzes hinaus. 57 Umwandlung
i.S.d. § 41 Abs. 2a S. 3 EEG ist vielmehr jede Änderung bereits
bestehender Konstruktionen, sei es durch Verkauf von Unternehmensteilen,
Ausgliederungen oder Überlassung von Unternehmensteilen
an Dritte und ähnliche Fallgestaltungen. 58 Durch Verschmelzung,
Spaltung und Formwechsel entstandene Unternehmen
sind demnach ebenso wenig neu gegründete Unternehmen i.S.d.
§ 41 Abs. 2a EEG wie Unternehmen, die durch rechtliche Neugründung
im Wege der Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge entstanden
sind. 59
Für neu gegründete Unternehmen wird die Frist zur Stellung des Antrags
auf Begrenzung der EEG-Umlage bis zum 30.9. eines Jahres verlängert
(§ 43 Abs. 2 S. 1 EEG). Auch hierbei handelt es sich um eine
materielle Ausschlussfrist.
Der Antrag muss neben den oben genannten 60 Unterlagen auch eine
Darstellung der gesellschaftsrechtlichen und wirtschaftlichen Hintergründe
der Neugründung enthalten. 61 Diese Darstellung ist durch
entsprechende Belege, wie bspw. Handelsregisterauszüge, Kauf- und
Übernahmeverträge, Vorstands- und Gesellschafterbeschlüsse, zu untermauern.
62
VI. Fazit
1. Für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und selbstständige
Teile solcher Unternehmen kann die EEG-Umlage begrenzt werden.
So können diese Unternehmen bzw. Unternehmensteile ihre
Strombezugs- und damit ihre Produktionskosten zum Teil merklich
senken. Dazu muss bis zum 30.6. eines Jahres ein entsprechender
Antrag an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
gestellt werden.
2. Voraussetzung für die Begrenzung der EEG-Umlage ist, dass die
von diesem Unternehmen bzw. Unternehmensteil im letzten abgeschlossenen
Geschäftsjahr vor der Antragstellung von einem Energieversorgungsunternehmen
bezogene und selbst verbrauchte
Strommenge an einer Abnahmestelle mindestens 1 GWh betragen
hat. Ferner muss das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung
dieses Unternehmens bzw. Unternehmensteils im selben
Zeitraum mindestens 14% betragen haben. Schließlich muss die
EEG-Umlage in diesem Zeitraum auch anteilig an das Unternehmen
bzw. den selbstständigen Unternehmensteil weitergereicht
worden sein. Hat das betreffende Unternehmen bzw. der betreffende
selbstständige Unternehmensteil im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr
vor der Antragstellung mehr als 10 GWh Strom verbraucht,
ist darüber hinaus der Nachweis über eine erfolgte Zertifizierung,
mit der der Energieverbrauch und die Potenziale zur Verminderung
des Energieverbrauchs erhoben und bewertet worden
sind, erforderlich.
3. Seit der Änderung des EEG zum 1.1.2012 und der Absenkung der
Mindeststromverbrauchsmenge von 10 auf 1 GWh pro Jahr steht
die Begrenzung der EEG-Umlage nunmehr auch dem Mittelstand
offen. Nicht zu verkennen ist jedoch, dass der Gesetzgeber für die
Begrenzung der EEG-Umlage hohe Hürden aufgestellt hat. Diese
können die Unternehmen bzw. Unternehmensteile nur unter Hinzuziehung
eines Wirtschaftsprüfers überwinden. Die Wirtschaftsprüfer
sollten sich daher mit den Einzelheiten der §§ 40ff. EEG
eingehend befassen.
// Autoren h
Matthias Appel, WP/StB, ist Partner bei RölfsPartner in
Stuttgart und ist dort Leiter der Prüfungsabteilung des
Competence Center Public Sector. Er berät und prüft
seit vielen Jahren u.a. Unternehmen aus der Energiebranche.
Sven Vollstädt, RA, ist Manager bei RölfsPartner in
München. Er berät die öffentliche Hand sowie Unternehmen
u.a. im Energierecht, insbesondere im Recht
der erneuerbaren Energien.
55 BT-Drs. 17/6071, 84; BAFA-Merkblatt II.A. (Fn. 6), S. 20.
56 BAFA-Merkblatt II.A. (Fn. 6), S. 20.
57 BT-Drs. 17/6071, 84; BAFA-Merkblatt II.A. (Fn. 6), S. 19.
58 BAFA-Merkblatt II.A. (Fn. 6), S. 19.
59 BAFA-Merkblatt II.A. (Fn. 6), S. 19.
60 Vgl. oben unter Abschn. III.
61 BAFA-Merkblatt II.A. (Fn. 6), S. 19.
62 BAFA-Merkblatt II.A. (Fn. 6), S. 19.
1402 Betriebs-Berater // BB 22.2012 // 29.5.2012