TOP 3 - Allendorf

(Anwesenheitsliste siehe letzte Seite)
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Protokoll der 27. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 27. Mai 2009
TOP 1 Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Norbert Bötzel eröffnet um 20.00 Uhr die
27. Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass mit der
Einladung vom 06.05.2009 form- und fristgerecht eingeladen wurde und durch die
Anwesenheit von 29 Gemeindevertretern Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Änderungswünsche zur Tagesordnung bestehen auf Befragen nicht.
Danach weist Vors. Bötzel noch auf den Termin der nächsten Gemeindevertretersitzung hin,
und zwar Freitag, 26.06.2009, die voraussichtlich in Rennertehausen in der „Tenne“
stattfinden soll.
Des Weiteren teilt er mit, dass die geplante Besichtigung einer Bio-Gas-Anlage im Kreis
Lüchow-Dannenberg und nicht wie ursprünglich geplant in der Nähe von Bremen stattfinden
soll. Weiteres werde jedoch noch mit Herr von Harling, Fa. Viessmann, abgeklärt und später
bekannt gegeben.
TOP 2 Mitteilungen des Gemeindevorstandes
2.1 Auftragsvergaben
2.1.1 Schutzstreifen für Radfahrer in der Schulstraße
Der Auftrag zur Anlegung eines beidseitigen Schutzstreifens für Radfahrer (unterbrochene
Linie mit Radfahrer-Symbol) in der Schulstraße wurde an eine Fachfirma zum Brutto-
Angebotspreis von 3.189,20 Euro vergeben und auch bereits ausgeführt.
2.1.2 Anschaffung Schlepper und Kommunalstreuer
Für den Gemeindebauhof wurde bei einem ortsansässigen Fachbetrieb ein Schlepper zum
Angebotspreis von 67.300.-€ und ein Kommunalstreugerät bei einer Fachfirma aus
Steffenberg zum Angebotspreis von 3.920.-€ bestellt.
2.1.3 Steuerung Hochbehälter Allendorf
Der Auftrag zur Erneuerung der Steuerung wurde an eine ortsansässige Elektrofirma zum
Angebotspreis von 5.811,96 € vergeben.
2.1.4 Ballfangzaun Sportplatz Battenfeld
Der Auftrag zur Lieferung und Montage einer 30 m langen und 5 m hohen Zaunanlage wurde
an eine Korbacher Fachfirma zum Angebotspreis von brutto 6.120,05 € vergeben.
2.1.5 Anschaffung eines Rasenmähers
Für die Pflege des Kinderspielplatzes am DGH in Rennertehausen durch die Freiwillige
Feuerwehr Rennertehausen wurde bei einer ortsansässigen Fachfirma ein Rasenmäher zum
Bruttopreis von 1.868,30 € bestellt.
2.1.6 Sanierung der Linspherbach-Brücke i. d. Lohwiese
Der Auftrag zur Sanierung der Brücke über den Linspherbach in der Lohwiese wurde an eine
Fachfirma aus Bottendorf zum Angebotspreis von 6.387,92 € vergeben.
2.1.7 Anschaffung Pritschenwagen
Der Auftrag zur Beschaffung eines Pritschenwagens Citroёn Jumper zum Angebotspreis von
brutto 24.272,70 € abzüglich 902,50 € für die Inzahlungnahme des Altfahrzeuges wurde an
ein ortsansässiges Autohaus vergeben.
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2.1.8 Ausführungsplanung DGH Rennertehausen
Auf der Grundlage der vorliegenden Angebote wurde dem Büro BAUART der Auftrag für die
weiteren Planungsleistungen, Um-, Anbau DGH Rennertehausen, Phasen 1-7, für die
Bauabschnitte 1 und 2 erteilt.
2.1.9 Martin-Horn für LF 8 FFW Rennertehausen
Der Auftrag für die Anschaffung eines Martin-Horns wurde zum Preis von brutto 2.056,32 €
an eine Dodenauer Fachfirma vergeben.
2.1.10 Beschaffung Feuerwehrbedarf 2009
Für die Anschaffung von Ausrüstung und Schutzkleidung für die 4 gemeindlichen
Feuerwehren wurde der Auftrag zum Angebotspreis von brutto 13.695,44 € (Ausrüstung)
und von brutto 4.513,80 € (Schutzkleidung) an eine Dodenauer Fachfirma vergeben.
2.1.11 Neugestaltung Kinderspielplätze
Für die Lieferung und Montage der Spielgeräte wurden nachstehend genannte Aufträge
erteilt:
a) Spielplatz Osterfeld 7.416,79 €
b) Spielplatz bei DGH Haine und Grundweg 14.915,46 €
c) Spielplatz Kirchweg Rennertehausen 16.301,52 €
2.2 Sonstiges
2.2.1 Bestellung eines Wildschadenschätzers und Stellvertreters
Herr Reinhold Strieder, Allendorf, wurde ab 01.04.2009 für die Dauer von vier Jahren zum
Wildschadenschätzer bestellt und Herr Erich Krafthöfer, Rennertehausen, für den gleichen
Zeitraum zu seinem Stellvertreter.
Den beiden Herren ein herzliches Dankeschön für die Ausübung dieser ehrenamtlichen
Tätigkeit.
TOP 3 I. Nachtragshaushaltssatzung
Änderung des Stellenplanes
Vors. Norbert Bötzel verweist zunächst auf die umfangreiche Sitzungsvorlage und gibt das
Wort dann an Hartmut Schneider.
Das Thema wurde am 13.05. d. J. in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse beraten. Die
drei Ausschussvorsitzenden Hartmut Schneider, HFA-Vors., Ernst Clemens, stv. Vors. BWA,
und Heinz Kraus, JSK-Vors., geben jeweils die einstimmig von den Ausschüssen in dieser
Sitzung gefassten Empfehlungen zur Beschlussannahme ab.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der im Entwurf vorliegenden I. Nachtragshaushaltssatzung
2009 zu.
Abstimmung: 29 Ja-Stimmen (einstimmig)
TOP 4 Vorlage der Jahresrechnung 2007 nach § 113 HGO
a) Kenntnisnahme des Berichtes des Amtes für Revision des
Landkreises Waldeck-Frankenberg
b) Feststellung des Jahresabschlusses 2007
c) Entlastung des Gemeindevorstandes
Vors. Norbert Bötzel verweist auf die übersandte Sitzungsvorlage und bittet darum, den dort
ausgewiesenen Betrag der Position „Summe der bereinigten Solleinnahmen und –ausgaben
Verwaltungshaushalt“ zu ändern auf: 8.155.126,47 €, da bei dem in der Sitzungsvorlage
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aufgeführten Betrag in Höhe von 11.259.951,71 € versehentlich noch der Fehlbetrag
enthalten war. Danach übergibt er das Wort an HFA-Vors. Hartmut Schneider.
HFA-Vors. Hartmut Schneider erklärt, dass das Thema in der gemeinsamen Sitzung der
Ausschüsse am 13.05. d. J. vom HFA behandelt wurde und dieser die einstimmige
Beschlussannahme empfehle.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung nimmt den Abschlussbericht des Amtes für Revision des
Landkreises Waldeck-Frankenberg vom 30.03.2009 über die Prüfung der Jahresrechnung
für das Haushaltsjahr 2007 vollinhaltlich zur Kenntnis. Die Jahresrechnung 2007 wird wie
folgt festgestellt:
Summe der bereinigten Solleinnahmen und – ausgaben
Verwaltungshaushalt 8.155.126,47 €
Summe der bereinigten Solleinnahmen und –ausgaben
Vermögenshaushalt 4.430.962,50 €
Nach § 114 Abs. 1 HGO wird dem Gemeindevorstand für das Haushaltsjahr 2007
uneingeschränkt Entlastung erteilt.
Abstimmung: 29 Ja-Stimmen (einstimmig)
TOP 5 Antrag der BLA/FDP-Fraktion auf Einrichtung von
Kurzzeitstellplätzen für Wohnmobile
Für die Antrag stellende Fraktion begründet Erhard Pauly den Antrag wie folgt:
Schon im vergangenen Jahr habe man mit dem hier vorliegenden Antrag liebäugelt, jedoch erst
heute gestellt, nachdem man in Presseberichten von der ITB im März d. J. nachlesen konnte,
dass die Entwicklung des Deutschlandtourismus´ für die kommenden Jahre positiv eingeschätzt
werde.
Aufgrund der in der Gemeinde vorhandenen Infrastruktur sei es mit sehr geringem Aufwand
möglich, Kurzzeitgäste mit Wohnmobil und Wohnanhänger nach Allendorf zu locken. Diese Gäste
kämen aus einem Alterssegment, welches nicht nur reiselustig, sondern auch etwas Kleingeld
mitbrächte, gingen gerne Essen, führen Fahrrad, gingen wandern und nützten gerne
Einkaufsgelegenheiten. All das könne Allendorf hervorragend bieten.
Dass auch Stellplätze für Wohnanhänger beantragt würden, sei in Gesprächen mit
Wohnmobilisten von diesen geraten worden.
Man wolle dem Gemeindevorstand kein spezielles Gelände vorschreiben, weil es zu prüfen gelte,
mit wenig Aufwand ein Gelände bereit zu stellen. Das Gelände solle folgende Eigenschaften
aufweisen: Wasserver- und Entsorgung, Stromversorgung für mehrere Fahrzeuge.
Wünschenswert sei, um sich von umliegenden Stellplätzen hervorzuheben, Müllentsorgung und
evtl. Duschgelegenheiten. Außerdem gute Erreichbarkeit der B236 und B253 sowie Nähe zu den
Rad- und Wanderwegen und zu den Einkaufsmöglichkeiten.
Nachdem man verschiedene Plätze in der Gemeinde in Augenschein genommen habe wie die
Bleiche in Haine, den Platz zwischen Schießstand und Sportplatz in Rennertehausen, die
Parkplätze am Flugplatz und vor der Reithalle sowie das Marktgelände in Battenfeld, werde nun
der nicht geteerte Platz an der Tennishalle favorisiert, da dieser alle zuvor genannten Kriterien
erfülle. Dort befände sich ein Elektrokasten, wo nur eine geringe Zuleitung zum Elektroautomat
notwendig wäre, der Inhaber des benachbarten Fitneß-Studios wäre bereit, die
Duschgelegenheiten gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen und denkbar sei auch, die
Wasserzapfstellen bei diesem anzubringen. Dadurch bräuchte die Gemeinde die
Winterbetreuung der Wasserversorgung nicht zu leisten.
All dies seien nur Vorschläge, der Bauhof solle die fachliche Prüfung vornehmen, die
Ederberglandtouristik mit einbezogen werden und der Gemeindevorstand die
Gestaltungsmöglichkeiten erarbeiten sowie die Möglichkeit der Bezuschussung durch das
europäische LEADER-Programm prüfen.
Durch diese Maßnahme werde nicht nur die Gemeinde Allendorf (Eder), sondern auch der
Einzelhandel und die Gastronomie sowie die Gemeindekasse profitieren.
Abschließend bittet der die Gemeindevertreter, den Mut zu haben dem Antrag zuzustimmen.
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Erich Hirt, Fraktionsvorsitzender BLO, sagt, dass es glücklicherweise heute nicht darum gehe,
abzustimmen, ob man einen solchen Platz haben wolle oder nicht. Aus Erfahrungen von anderen
Kommunen wisse er, dass ein solcher Platz immer eine „unruhige Sache“ sei, z. B. bei der An-
und Abreise, auch sei es ein bürokratischer Aufwand, z. B. beim Stromablesen oder dem
Kassieren der Platzgebühr. Deswegen hätten die Nachbarkommunen auf Stromanschlüsse
verzichtet. Zunächst solle geprüft werden, was das alles koste.
Hartmut Schneider, CDU, führt aus, dass er dem Antrag grundsätzlich positiv gegenüber stehe,
zumal sich in der Nähe auch noch der Fun-Court, die Tennisplätze, der Boule-Platz und das
Fitneß-Studio befänden. Generell sei die Belebung des Tourismus´ zu begrüßen, da die
Mitgliedschaft in der Ederbergland-Touristik bisher offensichtlich noch nicht viel gebracht habe. Er
bittet aber darum, unbedingt die organisatorische Abwicklung zu prüfen.
Michael Huft, BLA, bekräftigt nochmals die Ausführungen seines Fraktionskollegen Pauly und
denkt, dass eine kostengünstige Bereitstellung einer Stromsäule, Frischwasser zum Abzapfen
und eine Entsorgungsmöglichkeit realisierbar seien. Selbst Waschmaschinen und Trockner
gegen Entgelt wären denkbar und machbar – hier gäbe es Spezialisten im benachbarten
Einkaufszentrum, die sich diesem Thema annehmen könnten. Vielleicht könnte man sogar mit
Zuschüssen aus dem LEADER-Programm den Platz kostengünstig teeren lassen.
Jürgen Kubitzek, BLO, merkt an, dass hier kein Wohnmobilstellplatz, sondern eher ein
Campingplatz beantragt werde.
Klaus Hofmann, Fraktionsvorsitzender SPD, führt aus, dass zwar „alles in den hellsten Farben
geschildert“ worden sei und man nun den Gemeindevorstand „seine Hausaufgaben“ machen
lassen solle, aber aus dem vorgelegten Beschlussvorschlag gehe nicht hervor, wem der
Gemeindevorstand berichten und wer die letztendliche Beschlussfassung vornehmen solle, denn
am Ende eines Prüfauftrages sei immer zu sagen, was danach zu tun sei.
In der nachfolgenden Diskussion verständigt man sich darauf, dass der Beschlussvorschlag
dahingehend ergänzt werden soll, dass nach Prüfung durch den Gemeindevorstand die
entsprechenden Ausschüsse HFA und BWA mit der weiteren Bearbeitung betraut werden.
Beschluss:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen und in den entsprechenden Ausschüssen
zu berichten, ob ein brauchbares gemeindeeigenes Gelände als Kurzzeitstellplatz für
Wohnmobile und Wohnanhänger vorhanden ist und wie aufwendig die Einrichtung für Strom,
Wasser und Abwasser ist.
Gleichzeitig ist zu klären, welche Arbeiten der Bauhof erledigen kann. Dabei soll die
Ederbergland-Touristik fachlich zu Rate gezogen werden.
Zur Finanzierung ist zu prüfen, ob Zuschüsse aus Sonder- oder Leaderprogrammen zur
Verfügung stehen.
Abstimmung: 29 Ja-Stimmen (einstimmig)
TOP 6 Amtseinführung eines ehrenamtlichen Beigeordneten
Der Beigeordnete Friedhelm Pfuhl hat aus persönlichen Gründen um seine Entlassung
aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als ehrenamtlicher Beigeordneter zum 26. Mai 2009
gebeten.
Vor der Amtseinführung des neuen ehrenamtlichen Beigeordneten Michael Huft erfolgt die
Verabschiedung des bisherigen ehrenamtlichen Beigeordneten Friedhelm Pfuhl.
Vors. Norbert Bötzel übergibt hierzu das Wort an Bürgermeister Claus Junghenn, der einen
Rückblick auf fast 25 Jahre ehrenamtliche Tätigkeiten von Friedhelm Pfuhl in den
gemeindlichen Gremien hält. Er bedankt sich bei Pfuhl für sein Engagement, mit dem er
zuletzt dem Gemeindevorstand mit Rat und Tat zur Seite gestanden habe, aber auch für
seine oftmals kritische Betrachtung der Dinge, die in der Politik jedoch dazu gehöre und zum
Nachdenken anrege, um der Bevölkerung zu dienen und vernünftige Beschlüsse zu fassen.
Er händigt Friedhelm Pfuhl die Entlassungsurkunde aus und überreichte ein Präsent. Den
Wünschen und dem Dank schließt sich Norbert Bötzel als Vorsitzender der
Gemeindevertretung an. Mit einer kurzen Rede bedankt sich Friedhelm Pfuhl für die Worte
aber auch bei seinen politischen Mitstreitern u. a. mit den Worten: „Ich sage Dank an die, die
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mich unterstützt haben, auch an die, die mich getragen haben und bitte um Nachsicht bei
denen, die mich ertragen mussten.“
Im Anschluss an die Verabschiedung des seitherigen Beigeordneten liest Bürgermeister
Claus Junghenn die Ernennungsurkunde für den neuen ehrenamtlichen Beigeordneten
Michael Huft vor, händigt diesem die Urkunde aus und ernennt ihn zum Ehrenbeamten.
Norbert Bötzel als Vors. der Gemeindevertretung führt den neuen Beigeordneten Huft in das
Amt durch die Vereidigung nach § 72 Beamtengesetz ein und verpflichtet ihn mit
Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben.
TOP 7 Anfragen
Fraktionsvorsitzender Klaus Hofmann fragt, ob es bei der Gemeinde Allendorf (Eder)
bereits Überlegungen über die geänderte Umsatzsteuerregelung bei Wasser-Haus-
Anschlüssen von 19 % auf 7 % gebe, wie dies durch eine Amtliche Bekanntmachung der
Gemeinde Haina-Kloster veröffentlicht worden sei und dort angewandt werde. Kosten
würden der Gemeinde ja dadurch nicht entstehen.
Bürgermeister Junghenn antwortet, dass man sich derzeit noch in der Diskussionsphase
befinde, er aber noch nicht sagen könne, wie detailliert verfahren werden solle. Man
habe sich bisher an die Vorgaben und Empfehlungen des HSGB gehalten, werde aber
zum Wohle Bevölkerung verfahren.
Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann regte Bezug nehmend auf die Tischvorlage zur
Beantwortung der Anfrage „Ansiedlung Gewerbebetriebe“ zu Nr. 3 an, Anzeigen über die
Verfügbarkeit von Grundstücken in entsprechenden Anzeigenkampagnen in Zeitschriften
zu schalten.
Abschließend verweist Norbert Bötzel noch auf die ausgelegten Tischvorlagen und bittet um
entsprechende Beachtung.
Ende: 21.00 Uhr
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Vors. der Gemeindevertretung Schriftführer(in)
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GV-Mitglied GV-Mitglied
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