TOP 3 - Allendorf
TOP 3 - Allendorf
TOP 3 - Allendorf
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
(Anwesenheitsliste siehe letzte Seite)<br />
1<br />
Protokoll der 27. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 27. Mai 2009<br />
<strong>TOP</strong> 1 Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit<br />
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Norbert Bötzel eröffnet um 20.00 Uhr die<br />
27. Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass mit der<br />
Einladung vom 06.05.2009 form- und fristgerecht eingeladen wurde und durch die<br />
Anwesenheit von 29 Gemeindevertretern Beschlussfähigkeit gegeben ist.<br />
Änderungswünsche zur Tagesordnung bestehen auf Befragen nicht.<br />
Danach weist Vors. Bötzel noch auf den Termin der nächsten Gemeindevertretersitzung hin,<br />
und zwar Freitag, 26.06.2009, die voraussichtlich in Rennertehausen in der „Tenne“<br />
stattfinden soll.<br />
Des Weiteren teilt er mit, dass die geplante Besichtigung einer Bio-Gas-Anlage im Kreis<br />
Lüchow-Dannenberg und nicht wie ursprünglich geplant in der Nähe von Bremen stattfinden<br />
soll. Weiteres werde jedoch noch mit Herr von Harling, Fa. Viessmann, abgeklärt und später<br />
bekannt gegeben.<br />
<strong>TOP</strong> 2 Mitteilungen des Gemeindevorstandes<br />
2.1 Auftragsvergaben<br />
2.1.1 Schutzstreifen für Radfahrer in der Schulstraße<br />
Der Auftrag zur Anlegung eines beidseitigen Schutzstreifens für Radfahrer (unterbrochene<br />
Linie mit Radfahrer-Symbol) in der Schulstraße wurde an eine Fachfirma zum Brutto-<br />
Angebotspreis von 3.189,20 Euro vergeben und auch bereits ausgeführt.<br />
2.1.2 Anschaffung Schlepper und Kommunalstreuer<br />
Für den Gemeindebauhof wurde bei einem ortsansässigen Fachbetrieb ein Schlepper zum<br />
Angebotspreis von 67.300.-€ und ein Kommunalstreugerät bei einer Fachfirma aus<br />
Steffenberg zum Angebotspreis von 3.920.-€ bestellt.<br />
2.1.3 Steuerung Hochbehälter <strong>Allendorf</strong><br />
Der Auftrag zur Erneuerung der Steuerung wurde an eine ortsansässige Elektrofirma zum<br />
Angebotspreis von 5.811,96 € vergeben.<br />
2.1.4 Ballfangzaun Sportplatz Battenfeld<br />
Der Auftrag zur Lieferung und Montage einer 30 m langen und 5 m hohen Zaunanlage wurde<br />
an eine Korbacher Fachfirma zum Angebotspreis von brutto 6.120,05 € vergeben.<br />
2.1.5 Anschaffung eines Rasenmähers<br />
Für die Pflege des Kinderspielplatzes am DGH in Rennertehausen durch die Freiwillige<br />
Feuerwehr Rennertehausen wurde bei einer ortsansässigen Fachfirma ein Rasenmäher zum<br />
Bruttopreis von 1.868,30 € bestellt.<br />
2.1.6 Sanierung der Linspherbach-Brücke i. d. Lohwiese<br />
Der Auftrag zur Sanierung der Brücke über den Linspherbach in der Lohwiese wurde an eine<br />
Fachfirma aus Bottendorf zum Angebotspreis von 6.387,92 € vergeben.<br />
2.1.7 Anschaffung Pritschenwagen<br />
Der Auftrag zur Beschaffung eines Pritschenwagens Citroёn Jumper zum Angebotspreis von<br />
brutto 24.272,70 € abzüglich 902,50 € für die Inzahlungnahme des Altfahrzeuges wurde an<br />
ein ortsansässiges Autohaus vergeben.<br />
1
2.1.8 Ausführungsplanung DGH Rennertehausen<br />
Auf der Grundlage der vorliegenden Angebote wurde dem Büro BAUART der Auftrag für die<br />
weiteren Planungsleistungen, Um-, Anbau DGH Rennertehausen, Phasen 1-7, für die<br />
Bauabschnitte 1 und 2 erteilt.<br />
2.1.9 Martin-Horn für LF 8 FFW Rennertehausen<br />
Der Auftrag für die Anschaffung eines Martin-Horns wurde zum Preis von brutto 2.056,32 €<br />
an eine Dodenauer Fachfirma vergeben.<br />
2.1.10 Beschaffung Feuerwehrbedarf 2009<br />
Für die Anschaffung von Ausrüstung und Schutzkleidung für die 4 gemeindlichen<br />
Feuerwehren wurde der Auftrag zum Angebotspreis von brutto 13.695,44 € (Ausrüstung)<br />
und von brutto 4.513,80 € (Schutzkleidung) an eine Dodenauer Fachfirma vergeben.<br />
2.1.11 Neugestaltung Kinderspielplätze<br />
Für die Lieferung und Montage der Spielgeräte wurden nachstehend genannte Aufträge<br />
erteilt:<br />
a) Spielplatz Osterfeld 7.416,79 €<br />
b) Spielplatz bei DGH Haine und Grundweg 14.915,46 €<br />
c) Spielplatz Kirchweg Rennertehausen 16.301,52 €<br />
2.2 Sonstiges<br />
2.2.1 Bestellung eines Wildschadenschätzers und Stellvertreters<br />
Herr Reinhold Strieder, <strong>Allendorf</strong>, wurde ab 01.04.2009 für die Dauer von vier Jahren zum<br />
Wildschadenschätzer bestellt und Herr Erich Krafthöfer, Rennertehausen, für den gleichen<br />
Zeitraum zu seinem Stellvertreter.<br />
Den beiden Herren ein herzliches Dankeschön für die Ausübung dieser ehrenamtlichen<br />
Tätigkeit.<br />
<strong>TOP</strong> 3 I. Nachtragshaushaltssatzung<br />
Änderung des Stellenplanes<br />
Vors. Norbert Bötzel verweist zunächst auf die umfangreiche Sitzungsvorlage und gibt das<br />
Wort dann an Hartmut Schneider.<br />
Das Thema wurde am 13.05. d. J. in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse beraten. Die<br />
drei Ausschussvorsitzenden Hartmut Schneider, HFA-Vors., Ernst Clemens, stv. Vors. BWA,<br />
und Heinz Kraus, JSK-Vors., geben jeweils die einstimmig von den Ausschüssen in dieser<br />
Sitzung gefassten Empfehlungen zur Beschlussannahme ab.<br />
Beschluss:<br />
Die Gemeindevertretung stimmt der im Entwurf vorliegenden I. Nachtragshaushaltssatzung<br />
2009 zu.<br />
Abstimmung: 29 Ja-Stimmen (einstimmig)<br />
<strong>TOP</strong> 4 Vorlage der Jahresrechnung 2007 nach § 113 HGO<br />
a) Kenntnisnahme des Berichtes des Amtes für Revision des<br />
Landkreises Waldeck-Frankenberg<br />
b) Feststellung des Jahresabschlusses 2007<br />
c) Entlastung des Gemeindevorstandes<br />
Vors. Norbert Bötzel verweist auf die übersandte Sitzungsvorlage und bittet darum, den dort<br />
ausgewiesenen Betrag der Position „Summe der bereinigten Solleinnahmen und –ausgaben<br />
Verwaltungshaushalt“ zu ändern auf: 8.155.126,47 €, da bei dem in der Sitzungsvorlage<br />
2
aufgeführten Betrag in Höhe von 11.259.951,71 € versehentlich noch der Fehlbetrag<br />
enthalten war. Danach übergibt er das Wort an HFA-Vors. Hartmut Schneider.<br />
HFA-Vors. Hartmut Schneider erklärt, dass das Thema in der gemeinsamen Sitzung der<br />
Ausschüsse am 13.05. d. J. vom HFA behandelt wurde und dieser die einstimmige<br />
Beschlussannahme empfehle.<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Die Gemeindevertretung nimmt den Abschlussbericht des Amtes für Revision des<br />
Landkreises Waldeck-Frankenberg vom 30.03.2009 über die Prüfung der Jahresrechnung<br />
für das Haushaltsjahr 2007 vollinhaltlich zur Kenntnis. Die Jahresrechnung 2007 wird wie<br />
folgt festgestellt:<br />
Summe der bereinigten Solleinnahmen und – ausgaben<br />
Verwaltungshaushalt 8.155.126,47 €<br />
Summe der bereinigten Solleinnahmen und –ausgaben<br />
Vermögenshaushalt 4.430.962,50 €<br />
Nach § 114 Abs. 1 HGO wird dem Gemeindevorstand für das Haushaltsjahr 2007<br />
uneingeschränkt Entlastung erteilt.<br />
Abstimmung: 29 Ja-Stimmen (einstimmig)<br />
<strong>TOP</strong> 5 Antrag der BLA/FDP-Fraktion auf Einrichtung von<br />
Kurzzeitstellplätzen für Wohnmobile<br />
Für die Antrag stellende Fraktion begründet Erhard Pauly den Antrag wie folgt:<br />
Schon im vergangenen Jahr habe man mit dem hier vorliegenden Antrag liebäugelt, jedoch erst<br />
heute gestellt, nachdem man in Presseberichten von der ITB im März d. J. nachlesen konnte,<br />
dass die Entwicklung des Deutschlandtourismus´ für die kommenden Jahre positiv eingeschätzt<br />
werde.<br />
Aufgrund der in der Gemeinde vorhandenen Infrastruktur sei es mit sehr geringem Aufwand<br />
möglich, Kurzzeitgäste mit Wohnmobil und Wohnanhänger nach <strong>Allendorf</strong> zu locken. Diese Gäste<br />
kämen aus einem Alterssegment, welches nicht nur reiselustig, sondern auch etwas Kleingeld<br />
mitbrächte, gingen gerne Essen, führen Fahrrad, gingen wandern und nützten gerne<br />
Einkaufsgelegenheiten. All das könne <strong>Allendorf</strong> hervorragend bieten.<br />
Dass auch Stellplätze für Wohnanhänger beantragt würden, sei in Gesprächen mit<br />
Wohnmobilisten von diesen geraten worden.<br />
Man wolle dem Gemeindevorstand kein spezielles Gelände vorschreiben, weil es zu prüfen gelte,<br />
mit wenig Aufwand ein Gelände bereit zu stellen. Das Gelände solle folgende Eigenschaften<br />
aufweisen: Wasserver- und Entsorgung, Stromversorgung für mehrere Fahrzeuge.<br />
Wünschenswert sei, um sich von umliegenden Stellplätzen hervorzuheben, Müllentsorgung und<br />
evtl. Duschgelegenheiten. Außerdem gute Erreichbarkeit der B236 und B253 sowie Nähe zu den<br />
Rad- und Wanderwegen und zu den Einkaufsmöglichkeiten.<br />
Nachdem man verschiedene Plätze in der Gemeinde in Augenschein genommen habe wie die<br />
Bleiche in Haine, den Platz zwischen Schießstand und Sportplatz in Rennertehausen, die<br />
Parkplätze am Flugplatz und vor der Reithalle sowie das Marktgelände in Battenfeld, werde nun<br />
der nicht geteerte Platz an der Tennishalle favorisiert, da dieser alle zuvor genannten Kriterien<br />
erfülle. Dort befände sich ein Elektrokasten, wo nur eine geringe Zuleitung zum Elektroautomat<br />
notwendig wäre, der Inhaber des benachbarten Fitneß-Studios wäre bereit, die<br />
Duschgelegenheiten gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen und denkbar sei auch, die<br />
Wasserzapfstellen bei diesem anzubringen. Dadurch bräuchte die Gemeinde die<br />
Winterbetreuung der Wasserversorgung nicht zu leisten.<br />
All dies seien nur Vorschläge, der Bauhof solle die fachliche Prüfung vornehmen, die<br />
Ederberglandtouristik mit einbezogen werden und der Gemeindevorstand die<br />
Gestaltungsmöglichkeiten erarbeiten sowie die Möglichkeit der Bezuschussung durch das<br />
europäische LEADER-Programm prüfen.<br />
Durch diese Maßnahme werde nicht nur die Gemeinde <strong>Allendorf</strong> (Eder), sondern auch der<br />
Einzelhandel und die Gastronomie sowie die Gemeindekasse profitieren.<br />
Abschließend bittet der die Gemeindevertreter, den Mut zu haben dem Antrag zuzustimmen.<br />
3
Erich Hirt, Fraktionsvorsitzender BLO, sagt, dass es glücklicherweise heute nicht darum gehe,<br />
abzustimmen, ob man einen solchen Platz haben wolle oder nicht. Aus Erfahrungen von anderen<br />
Kommunen wisse er, dass ein solcher Platz immer eine „unruhige Sache“ sei, z. B. bei der An-<br />
und Abreise, auch sei es ein bürokratischer Aufwand, z. B. beim Stromablesen oder dem<br />
Kassieren der Platzgebühr. Deswegen hätten die Nachbarkommunen auf Stromanschlüsse<br />
verzichtet. Zunächst solle geprüft werden, was das alles koste.<br />
Hartmut Schneider, CDU, führt aus, dass er dem Antrag grundsätzlich positiv gegenüber stehe,<br />
zumal sich in der Nähe auch noch der Fun-Court, die Tennisplätze, der Boule-Platz und das<br />
Fitneß-Studio befänden. Generell sei die Belebung des Tourismus´ zu begrüßen, da die<br />
Mitgliedschaft in der Ederbergland-Touristik bisher offensichtlich noch nicht viel gebracht habe. Er<br />
bittet aber darum, unbedingt die organisatorische Abwicklung zu prüfen.<br />
Michael Huft, BLA, bekräftigt nochmals die Ausführungen seines Fraktionskollegen Pauly und<br />
denkt, dass eine kostengünstige Bereitstellung einer Stromsäule, Frischwasser zum Abzapfen<br />
und eine Entsorgungsmöglichkeit realisierbar seien. Selbst Waschmaschinen und Trockner<br />
gegen Entgelt wären denkbar und machbar – hier gäbe es Spezialisten im benachbarten<br />
Einkaufszentrum, die sich diesem Thema annehmen könnten. Vielleicht könnte man sogar mit<br />
Zuschüssen aus dem LEADER-Programm den Platz kostengünstig teeren lassen.<br />
Jürgen Kubitzek, BLO, merkt an, dass hier kein Wohnmobilstellplatz, sondern eher ein<br />
Campingplatz beantragt werde.<br />
Klaus Hofmann, Fraktionsvorsitzender SPD, führt aus, dass zwar „alles in den hellsten Farben<br />
geschildert“ worden sei und man nun den Gemeindevorstand „seine Hausaufgaben“ machen<br />
lassen solle, aber aus dem vorgelegten Beschlussvorschlag gehe nicht hervor, wem der<br />
Gemeindevorstand berichten und wer die letztendliche Beschlussfassung vornehmen solle, denn<br />
am Ende eines Prüfauftrages sei immer zu sagen, was danach zu tun sei.<br />
In der nachfolgenden Diskussion verständigt man sich darauf, dass der Beschlussvorschlag<br />
dahingehend ergänzt werden soll, dass nach Prüfung durch den Gemeindevorstand die<br />
entsprechenden Ausschüsse HFA und BWA mit der weiteren Bearbeitung betraut werden.<br />
Beschluss:<br />
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen und in den entsprechenden Ausschüssen<br />
zu berichten, ob ein brauchbares gemeindeeigenes Gelände als Kurzzeitstellplatz für<br />
Wohnmobile und Wohnanhänger vorhanden ist und wie aufwendig die Einrichtung für Strom,<br />
Wasser und Abwasser ist.<br />
Gleichzeitig ist zu klären, welche Arbeiten der Bauhof erledigen kann. Dabei soll die<br />
Ederbergland-Touristik fachlich zu Rate gezogen werden.<br />
Zur Finanzierung ist zu prüfen, ob Zuschüsse aus Sonder- oder Leaderprogrammen zur<br />
Verfügung stehen.<br />
Abstimmung: 29 Ja-Stimmen (einstimmig)<br />
<strong>TOP</strong> 6 Amtseinführung eines ehrenamtlichen Beigeordneten<br />
Der Beigeordnete Friedhelm Pfuhl hat aus persönlichen Gründen um seine Entlassung<br />
aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als ehrenamtlicher Beigeordneter zum 26. Mai 2009<br />
gebeten.<br />
Vor der Amtseinführung des neuen ehrenamtlichen Beigeordneten Michael Huft erfolgt die<br />
Verabschiedung des bisherigen ehrenamtlichen Beigeordneten Friedhelm Pfuhl.<br />
Vors. Norbert Bötzel übergibt hierzu das Wort an Bürgermeister Claus Junghenn, der einen<br />
Rückblick auf fast 25 Jahre ehrenamtliche Tätigkeiten von Friedhelm Pfuhl in den<br />
gemeindlichen Gremien hält. Er bedankt sich bei Pfuhl für sein Engagement, mit dem er<br />
zuletzt dem Gemeindevorstand mit Rat und Tat zur Seite gestanden habe, aber auch für<br />
seine oftmals kritische Betrachtung der Dinge, die in der Politik jedoch dazu gehöre und zum<br />
Nachdenken anrege, um der Bevölkerung zu dienen und vernünftige Beschlüsse zu fassen.<br />
Er händigt Friedhelm Pfuhl die Entlassungsurkunde aus und überreichte ein Präsent. Den<br />
Wünschen und dem Dank schließt sich Norbert Bötzel als Vorsitzender der<br />
Gemeindevertretung an. Mit einer kurzen Rede bedankt sich Friedhelm Pfuhl für die Worte<br />
aber auch bei seinen politischen Mitstreitern u. a. mit den Worten: „Ich sage Dank an die, die<br />
4
mich unterstützt haben, auch an die, die mich getragen haben und bitte um Nachsicht bei<br />
denen, die mich ertragen mussten.“<br />
Im Anschluss an die Verabschiedung des seitherigen Beigeordneten liest Bürgermeister<br />
Claus Junghenn die Ernennungsurkunde für den neuen ehrenamtlichen Beigeordneten<br />
Michael Huft vor, händigt diesem die Urkunde aus und ernennt ihn zum Ehrenbeamten.<br />
Norbert Bötzel als Vors. der Gemeindevertretung führt den neuen Beigeordneten Huft in das<br />
Amt durch die Vereidigung nach § 72 Beamtengesetz ein und verpflichtet ihn mit<br />
Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben.<br />
<strong>TOP</strong> 7 Anfragen<br />
Fraktionsvorsitzender Klaus Hofmann fragt, ob es bei der Gemeinde <strong>Allendorf</strong> (Eder)<br />
bereits Überlegungen über die geänderte Umsatzsteuerregelung bei Wasser-Haus-<br />
Anschlüssen von 19 % auf 7 % gebe, wie dies durch eine Amtliche Bekanntmachung der<br />
Gemeinde Haina-Kloster veröffentlicht worden sei und dort angewandt werde. Kosten<br />
würden der Gemeinde ja dadurch nicht entstehen.<br />
Bürgermeister Junghenn antwortet, dass man sich derzeit noch in der Diskussionsphase<br />
befinde, er aber noch nicht sagen könne, wie detailliert verfahren werden solle. Man<br />
habe sich bisher an die Vorgaben und Empfehlungen des HSGB gehalten, werde aber<br />
zum Wohle Bevölkerung verfahren.<br />
Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann regte Bezug nehmend auf die Tischvorlage zur<br />
Beantwortung der Anfrage „Ansiedlung Gewerbebetriebe“ zu Nr. 3 an, Anzeigen über die<br />
Verfügbarkeit von Grundstücken in entsprechenden Anzeigenkampagnen in Zeitschriften<br />
zu schalten.<br />
Abschließend verweist Norbert Bötzel noch auf die ausgelegten Tischvorlagen und bittet um<br />
entsprechende Beachtung.<br />
Ende: 21.00 Uhr<br />
-------------------------------------------------- ------------------------------------------------<br />
Vors. der Gemeindevertretung Schriftführer(in)<br />
_________________________________ _______________________________<br />
GV-Mitglied GV-Mitglied<br />
5