20 000 Soldaten kämpfen gegen die Fluten - Foeg.de

62 Die Bundeswehr Juli 2013Justitia | Neue Blätter für Wehr- und DienstrechtGeschäftsführer einer Offizierheimgesellschaft(OHG) manipulierte Abrechnungen – degradiertBundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. September 2012 – 2 WD 22.111. SachverhaltDem Soldaten, einem Oberleutnant, oblag alsGeschäftsführer einer OHG die Organisationdes Betriebes dieser OHG. Die Mitglieder derOHG konnten ihren Konsum im Offizierheimbargeldlos begleichen und zwar dergestalt, dassein elektronisch geführtes Buchungssystem„G“ zur Abrechnung genutzt wurde.Dem Soldaten, als Geschäftsführer derOHG, war das Programm so vertraut, dass er dieMöglichkeit hatte und auch nutzte, für sich undseine persönliche Kennnummer eine eigene,persönliche Kalkulationsebene einzurichten,anhand derer er für von ihm konsumierte Speisenund Getränke einen geringeren Preis als beiden übrigen Mitgliedern in der OHG üblich,bezahlte. Eine solche Kalkulationsebene warmit Zustimmung des OHG-Vorstandes lediglichfür die diensttuenden Ordonnanzen eingerichtetworden, um diesen die Gelegenheit zuermöglichen, zu verbilligten Preisen zu essenund zu trinken. Dem Geschäftsführer warjedoch eine solche persönliche, verbilligte Kalkulationsebenezu keinem Zeitpunkt vomOHG-Vorstand zugebilligt worden. Der Soldatwar auch aufgrund der vertieften Kenntnisseüber das Programm in der Lage, auf seine persönlicheMitgliedsnummer angefalleneBuchungen nachträglich in zurückliegendeMonate zurückzubuchen, um so zu erreichen,dass diese Buchungen bei der aktuellenMonatsabrechnung keine Berücksichtigungfanden. Dies tat er auch.Des Weiteren bestand für ihn die Möglichkeitauf das Programm dergestalt zuzugreifen,dass er auf seine persönliche Mitgliedsnummerdurchgeführte Buchungen sämtlich oder auchteilweise löschen konnte. Dies hat er mehrfachgetan.Durch die vom Soldaten vorgenommenenLöschungen wurden ihm seitens der OHG1125,42 Euro zu wenig vom Konto abgebuchtund durch die Rückbuchung ein Betrag in Höhevon 73,26 Euro. Insgesamt hat der Soldat derOHG A. daher einen Schaden in Höhe von1198,68 Euro verursacht.Das Truppendienstgericht hat den Soldatenwegen eines Dienstvergehens nach § 23 Abs. 1i.V.m. §§ 12 (Verletzung der Kameradschaftspflicht),17 Abs. 2 Satz 1 SG (Verletzung derPflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigemVerhalten im Dienst und innerhalb dienstlicherAnlagen) aus dem Dienstverhältnis entfernt.Der 2. WD-Senat des BVerwG hielt die – aufdie Maßnahme beschränkte – Berufung desOberleutnants für begründet und setzte ihn inden Dienstgrad eines Leutnants herab.2. Entscheidung des BVerwG (Maßnahmebemessung)a) Im Hinblick auf Eigenart und Schwere (§ 38Abs. 1 WDO) handelt es sich nach Auffassungdes BVerwG um ein schweres Dienstvergehen.Der dienstliche wie außerdienstlicheZugriff auf Eigentum und Vermögenvon Kameraden oder Kameradengemeinschaften(„Griff in Kameradenkasse“) stelltnach ständiger Rechtsprechung des Senatsein so schwerwiegendes Dienstvergehendar, dass grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung– gegebenenfalls bis in einenMannschaftsdienstgrad – Ausgangspunktder Zumessungserwägungen ist. Ein Eigentums– oder Vermögensdelikt zum Nachteilvon Kameraden lässt nicht nur negativeRückschlüsse auf die Persönlichkeit desSoldaten zu und berührt die Möglichkeitseiner dienstlichen Verwendungen, sondernUnsere Vertragsanwälte zeichnen sich durch eine hohe Sachkenntnisin bundeswehr spezifischen Rechtsfragen aus. Bei ihnen könnenMitglieder – wie auch über die zuständige Kameradschaft –Rechtsschutz beantragen. Die Vertragsanwälte bieten überdies einekostenlose Erstberatung in dienstlichen Angelegenheiten an.VertragsanwälteKlaus LübkeCalvinstraße 5 A10557 BerlinTel.: +49 (0)30 / 39 74 45 70oder -39 74 45 75Fax: +49 (0)30 /39 74 45 80E-Mail: email@raklausluebke.deGerhard KurschusRechtsanwälte Kölbl, Kurschus,LanghofKranichstraße 917034 NeubrandenburgTel.: +49 (0)395/43 01 00Fax: +49 (0)395/43 01 02 2E-Mail: kurschus@kkl-nb.deJörgen BreckwoldtDänische Straße 30-3224103 KielTel.: +49 (0)431/98 65 48 30Fax: +49 (0)431/98 65 47 90E-Mail:mail@breckwoldt-recht.deHans-Joachim HeineRechtsanwälte Heine & HeineAdalbertstraße 1126382 WilhelmshavenTel.: +49 (0)4421/2 78 98 oder 2 62 91Fax: +49 (0)4421/2 62 92E-Mail: rae-heine@t-online.deVolker ThüraschRechtsanwälte Rothardt & PartnerWilhelmstraße 729614 SoltauTel.: +49 (0)5191/98 31-0Fax: +49 (0)5191/98 31-34E-Mail: rechtsanwaelte@rothardt.deDr. Heinrich Breuer, Dieter L. HemmenRechtsanwälte Dr. Breuer & HemmenSchlossplatz 1848143 MünsterTel.: +49 (0)251/51 10 61Fax: +49 (0)251/47 93 5E-Mail: rae.breuer-hemmen@t- online.deCarsten SchwettmannRechtsanwälte WinterOdenthaler Straße 213-21551467 Bergisch GladbachTel.: +49 (0)2202 93 30-0Fax: +49 (0)2202 93 30-20E-Mail:schwettmann@rechtsanwaeltebergisch-gladbach.deChristopher Hilgert, Dr. Ira DitandyRechtsanwälte Neuhaus, Massenkeil,Zeller & PartnerSchloßstraße 156068 KoblenzTel.: +49 (0)261/91 16 70 0Fax: +49 (0)261/91 16 72 5E-Mail: info@n-partner.deAndreas-Christian SeydelSchubertstraße 876185 KarlsruheTel.: +49 (0)721/84 40-21 oder -22Fax: +49 (0)721/84 91 71E-Mail: raeseydel@t-online.deWilli A. WeberRechtsanwälte Weber & KollegenAmalienstraße 6280799 MünchenTel.: +49 (0)89/33 46 76 oder 33 47 44Fax: +49 (0)89/33 46 78E-Mail: willi-a.weber@gmx.deThomas MaurerRechtsanwälte Mössner & PartnerBahnhofstraße 189073 UlmTel.: +49 (0)731 / 14 15 0Fax: +49 (0)731 / 14 15 16E-Mail: rae@moessner.deGerd ZirovnikWittelsbacher Straße 493049 RegensburgTel.: +49 (0)941 / 29 68 30Fax: +49 (0)941 / 29 68 32 0E-Mail: rae-zirovnik@t-online.deThomas MederRechtsanwälte Spengler &KollegenWörthstraße 1397082 WürzburgTel.: +49 (0)931 / 99 13 16 60Fax: +49 (0)931 / 99 13 16 699E-Mail:thomas.meder@kanzleispengler.deChristian SteffgenHumboldtstraße 2207545 GeraTel.: +49 (0)365 / 55 22 59 0Fax: +49 (0)365 / 55 22 59 1E-Mail: info@kanzlei-steffgen.deStand: 01.07.2013