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58 Die Bundeswehr Juli 2013Kein Ausschluss der Härtefallausgleichszahlung beiBewilligung einer befristeten ErwerbsminderungsrenteErfurt. Der Arbeitgeber erfüllt denAnspruch auf Erholungsurlaub,indem er den Arbeitnehmer durchFreistellungserklärung zu Erholungszweckenvon seiner sonstbestehenden Arbeitspflicht befreit.Dies ist auch an den gesetzlichenFeiertagen möglich und notwendig,an denen der Arbeitnehmer ansonstendienstplanmäßig zur Arbeitverpflichtet wäre.Der Kläger ist bei der Beklagten seit1995 als Arbeiter im Schichtdienstbeschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnisder Parteien findet der Tarifvertragfür den öffentlichen Dienst inder für die kommunalen Arbeitgeberder VkA jeweils geltenden Fassung(TVöD) Anwendung. DieDienstpläne verteilen die Arbeitszeitauch auf Sonntage und aufgesetzliche Feiertage. Sofern derKläger an einem Feiertag dienstplanmäßigeingeteilt ist und dieserErfurt. Anfang des Jahres musstesich das BAG erneut mit den Regelungendes TVUmBw befassen. DerEntscheidung vorausgegangen wardie Klage eines Beschäftigten, welcherdie Härtefallregelung mit seinemArbeitgeber vereinbart hatte.Parallel zur bewilligten Ausgleichszahlungbeantragte der Klägersodann eine Rente wegen vollerErwerbsminderung, welche ihmbefristet gewährt wurde. Wegeneines bereits vorangegangenenunbefristeten Rentenbescheidsstritten die Parteien in der Folge insbesondereum das Bestehen desArbeitsverhältnisses. Soweit dasArbeitsverhältnis jedoch bestehe,bestehe auch der Anspruch auf dieZahlung der ungekürzten Ausgleichszahlungaufgrund der Vereinbarungzwischen den Parteienzur Anwendung der Härtefallregelungdes § 11 TVUmBw.Das Gericht entschied, dass dieBewilligung einer befristetenErwerbsminderungsrente nicht dieAusgleichszahlung nach § 11TVUmBw ausschließe. Vielmehrkönne der Betroffene beide Leistungenparallel beziehen. Eine Begünstigunggegenüber Betroffenen, welchekeine Härtefallregelung vereinbarthaben und deshalb ausschließlich dieErwerbsminderungsrente beziehen,fände nicht statt, da die Ausgleichszahlungauf die befristet gewährteRente angerechnet werde und so inder Regel zu einer verminderten Auszahlungder Rente führe. Entscheidendsei jedoch, dass das Arbeitsverhältnisnach § 33 Abs. 2 Satz 5 und 6TVöD lediglich ruhe und nichtbereits aufgrund einer unbefristetenRente beendet worden sei (vgl. § 33Tag in seinen Erholungsurlaub fällt,rechnet die Beklagte diesen alsgewährten Urlaubstag ab. Der Klägermacht geltend, dass die Beklagtegesetzliche Feiertage, an denen erohne Urlaubsgewährung zur Arbeitverpflichtet wäre, nicht auf seinenJahresurlaubsanspruch anrechnendürfe.Arbeitsgericht und Landesarbeitsgerichthaben die Klage abgewiesen.Keine Verpflichtung zum Dank in derZeugnisschlussformelErfurt. In konsequenter Fortsetzungder Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht(BAG) festgestellt,dass der Arbeitnehmer gegenden Arbeitgeber unter keinemrechtlichen Gesichtspunkt einenAnspruch auf eine Dankesformelam Schluss seines Zeugnisses hat.Dem Verfahren lag die Klage aufHinzufügen der Formel „Wirbedanken uns für die langjährigeZusammenarbeit und wünschenihm für seine private und beruflicheZukunft alles Gute.“ zu Grunde.Zwar seien positive Schlusssätzegeeignet, die Bewerbungschancendes Arbeitnehmers zu erhöhen, einAnspruch, sofern dieser nicht vertraglichvereinbart wurde, habe derArbeitnehmer aber nicht. Die gesetzlicheAufzählung zum Inhalt desZeugnisses sei abschließend undenthalte keine Bestimmung zurgeforderten Schlussformel. Durcheinen entsprechend auf die Gesamtnoteabgestimmten Schusssatz würdees zu einer doppelten Beurteilungkommen, auf welche kein Anspruchbestehe.Abs. 2 Satz 1 TVöD). Der Anspruchauf die Ausgleichzahlung nach § 11TVUmBw ende mit der Beendigungdes Arbeitsverhältnisses. Zuvor seider Erwerb der befristeten Renteohne Einfluss auf die Gewährung derAusgleichszahlung. Insbesonderegebe es keine Anhaltspunkte zurAnnahme einer ungewollten Regelungslücke.§ 11 TVUmBw regeledie möglichen Folgen der Bewilligungeiner befristeten Rente eindeutigund abschließend.(BAG Urteil vom 22. Januar2013 – 6 AZR 392/11)Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen DienstVerringerung der Arbeitszeit während derElternzeit: Vereinbarungen zählen nicht aufden gesetzlichen Anspruch anArbeitnehmer und BeamteErfurt. Im Februar stellte dasBundesarbeitsgericht (BAG) fest,dass eine etwaige Vereinbarungzwischen dem Arbeitnehmer unddem Arbeitgeber dem Anspruchauf eine zweimalige Verringerungder Arbeitszeit während derElternzeit nicht entgegensteht.Der Entscheidung lag die Klageeiner Beschäftigten zu Grunde,welche zunächst mit dem Arbeitgeberdie Verringerung der Arbeitszeitzwei Mal vereinbarte undsodann eine weitere Verringerungbeanspruchte und diesen Anspruchnun gerichtlich durchsetzte.Nach § 15 BundeselterngeldundElternzeitgesetz (BEEG)kann ein Arbeitnehmer bei seinemArbeitgeber die Verringerung derArbeitszeit während der Elternzeitbeantragen. Über diesenAntrag sollen sich die Parteieninnerhalb einer vierwöchigenFrist einigen.Sofern keine Einigung erzieltwerden kann, kann der Arbeitnehmereine zweimalige Verringerungder Arbeitszeit beanspruchen.Im vorliegenden Fall konntensich die Parteien bezüglich zweiAnträgen der Arbeitnehmerin einvernehmlicheinigen. Der dritteAntrag der Arbeitnehmerin wurdejedoch von dem Arbeitgeber abgelehnt.Die Regelung, wonach derArbeitnehmer Anspruch auf einezweimalige Verringerung derArbeitszeit während der Elternzeithabe, beziehe sich nicht auf dieeinvernehmlichen Einigungen derParteien, sondern betreffe alleindie Fälle streitiger, also abgelehnterAnträge.Mithin könne auch die Arbeitnehmerin,die sich bereits zweimalmit dem Arbeitgeber geeinigthabe, noch die zweimalige Verringerungder Arbeitszeit beanspruchen.(BAG, Urteil vom 19. Februar2013 – 9 AZR 461/11)Die Revision des Klägers hattevor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichtskeinen Erfolg.Der Urlaubsanspruch wird auchdurch Freistellung an gesetzlichenFeiertagen erfüllt, an denen derArbeitnehmer ohne Urlaub arbeitenmüsste. Der TVöD enthält keinehiervon abweichende Regelung.(Pressemitteilung 1/13, Bundesarbeitsgericht,Urteil vom 15.Januar 2013 - 9 AZR 430/11)Ein entsprechender Anspruchergebe sich auch nicht aus demGrundsatz der Zeugnisklarheit,wonach insbesondere keineGeheimzeichen im Zeugnis enthaltensein dürfte. Dies sei bei dergeforderten Schlussformel, bzw.bei deren Ausbleiben, nicht der Fall,da der verständige und kundigeLeser die gesetzlichen Vorgabenund die Rechtsprechung kenne unddaher wisse, dass die Schlussformelnicht geschuldet sei, und mithindessen Ausbleiben keine besondereBedeutung zumessen würde.Schließlich ergebe sich auch keinAnspruch aus der üblichen Praxis,da die Üblichkeit allein den gesetzlichgeschuldeten Inhalt betreffe,wozu die Schlussformel nicht gehöre.Auch der Grundsatz des Wohlwollensführe nicht zum geltendgemachten Anspruch, da dieser eineentsprechende Leistungserbringungvoraussetze und sodann allein dieBewertung dergleichen betreffe.(BAG, Urteil vom 11. Dezember2012 – 9 AZR 227/11)