20 000 Soldaten kämpfen gegen die Fluten - Foeg.de

Arbeitnehmer und Beamte Die Bundeswehr Juli 2013 57Sitzung der Arbeitsgruppe und des ArbeitskreisesBeschäftigteLeipzig. Das Bundesverwaltungsgericht(BVerwG) setzt der PersonalvertretungGrenzen, wenn es umdie Mitbestimmung im Bereich vonBeschäftigten mit überwiegendwissenschaftlicher Tätigkeit geht.Der Personalrat wollte in diesemVerfahren trotz fehlendemAntrag des Beschäftigten an einerPersonalmaßnahme beteiligt werden.Er rügte, dass der Antrag desBeschäftigten auf Beteiligung desPersonalrats lediglich deshalb fehle,da dieser nicht auf seine Rechtehingewiesen worden sei. Daher seider Personalrat auch ohne entsprechendenAntrag zu beteiligen. DieseAuffassung teilten die Dienststelleund das BVerwG nicht.Nach § 77 Absatz 1 Satz 1 Bundespersonalvertretungsgesetz(BPersVG) erfolgt die Mitbestimmungbei Beschäftigten mit überwiegendwissenschaftlicher Tätigkeitnur dann, wenn diese Beschäftigtenes beantragen. An diesemGrundsatz ändert sich auch dannnichts, wenn der Dienststellenleiteres unterlässt, den Beschäftigten daraufhinzuweisen. Ob eine Hinweispflichtbesteht, ließ das BVerwGoffen. Jedenfalls würde eine Beteiligungohne Antrag des Beschäftigtendie Entscheidungsfreiheit desbetroffenen Beschäftigten verletzen.Der entsprechende Wille desBeschäftigten bleibt Voraussetzungfür die Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens(BVerwG vom27. Februar 2013 – 6 PB 3.13).Bereits zuvor entschied dasSächsische Oberverwaltungsgericht(OVG), dass das Beteiligungsrechtdes Personalrats hinsichtlich Personalmaßnahmenbei überwiegendkünstlerisch tätigen Beschäftigteneingeschränkt sei. So sei nicht nurdie Bewertung des Arbeitsplatzes imVorfeld als überwiegend künstlerischtätiger Arbeitsplatz mitbestimmungsfrei– es sei denn, durch dieseDie ArbeitnehmerundBeamtenhaben imDBwV ihrenPlatz eingenommen,sowohl imVerein, in derProgrammatikals auch inden Mitarbeitervertretungender Bundeswehr.Antragsabhängige Mitbestimmung und Informationsanspruch beiBeschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher TätigkeitErfurt. Das Bundesarbeitsgericht(BAG) klärte Voraussetzungen undGrenzen des Kündigungsschutzesder Ersatzmitglieder von Personalvertretungen.Aufgrund wortgleicherVorschriften im Betriebsverfassungsgesetzund Bundespersonalvertretungsgesetzentfaltet dieEntscheidung auch Relevanz fürPersonalräte und deren Ersatzmitglieder.Geklagt hatte ein Ersatzmitgliedder Personalvertretung, welchesBonn. Im Juni fanden sich die Mitgliederder Arbeitsgruppe (AG)Beschäftigte erweitert um die Mitgliederdes Arbeitskreises Beschäftigtein der BundesgeschäftsstelleBonn zur Weiterentwicklung derArbeit im Deutschen Bundeswehr-Verband zusammen.Unter der Leitung des Vorsitzendendes Fachbereichs Beteiligungsrechte,Oberstabsfeldwebela.D. Andreas Hubert, und demGeschäftsführenden Mitglied derAG Beschäftigte im Bundesvorstand,Klaus Scharf, stand auchdiesmal wieder die Weiterentwicklungdes Zivilpersonals in der Bundeswehrim Vordergrund.Scharf berichtete hierzu aus seinerArbeit im Bundesvorstand, überdie Ergebnisse der bereits durchgeführtenLandesversammlungen undselbstverständlich auch über dieerfolgreichen Wahlen zu denBezirkspersonalräten der Truppenkommandos.Hier konnte mitgroßer Freude festgestellt werden,dass sich die Listen der zivilenmehrfach gegen das bestehendebetriebliche Rauchverbot verstießund deshalb wiederholt abgemahntworden war. Die Verstöße beging eraußerhalb seiner Ersatzmitgliedschaftszeiten.Die Beklagte kündigtedem Kläger außerordentlich. Dazuwurde die Personalvertretungangehört, gab jedoch keineErklärung ab. Die Kündigung gingdem Kläger an einem Tag zu, an welchemer nicht als Ersatzmitglied tätigwar. Das BAG hielt die KündigungBeschäftigten im Deutschen BundeswehrVerbandals zweitstärksteKraft in der Truppe etabliert haben.Jetzt geht es im Sommer in die nächsteRunde. Der Schwerpunkt wirddann beim Wahlkampf im Bereichder Bundesämter liegen.für wirksam und wies die Klage ab.Es bestehe für den Kläger kein Sonderkündigungsschutz.Für diesenSchutz sei auf den Zeitpunkt desZugangs der Kündigung abzustellen.Da es sich bei der Kündigung umeine einseitige empfangsbedürftigeWillenserklärung handele, entfaltesie erst mit Zugang ihre Wirksamkeit.Daraus folge, dass der Sonderkündigungsschutzerst dann eintrete,wenn das Ersatzmitglied imZugangszeitpunkt ein verhindertesWeitere Themen waren die Weiterentwicklungder OrganisationBeschäftigte und die Entwicklungvon verbandspolitischen Forderungenmit Blick auf die Hauptversammlungdes DBwV im November2013.Bewertung werde das Mitbestimmungsrechtdes Personalrats missbräuchlichumgangen. Darüber hinausbestehe mangels Mitbestimmungsrechtauch kein Informationsanspruchdes Personalrats hinsichtlichentsprechender Maßnahmen.Dieser Informationsanspruch sei andie tatsächliche Aufgabenwahrnehmungdes Personalrats gebunden.Hingegen bestehe kein Anspruch aufumfassende Unterrichtung, welchesodann dem Personalrat die Feststellungermögliche, ob ein Mitbestimmungstatbestandvorliege. (SächsischesOVG vom 23. Januar 2013 –PL 9 A 590/11)Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung vonErsatzmitgliedernordentliches Mitglied vertritt, unabhängigdavon, ob der Vertretungsfallschon zu dem Zeitpunkt vorlag, zudem der Arbeitgeber die Kündigungzur Post gab. Die Gefahr, dass siezwischen Absendung und Eingangbeim Arbeitnehmer etwas ändert,trage der Arbeitgeber. Im streitigenFall ging die Kündigung dem Klägerzwischen zwei Vertretungsfällen zu,sodass kein Sonderschutz bestand.(BAG vom 27. September 2012– 2 AZR 955/11)