81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.201081.24.1 Grundsatz429943004301Ein etwaiger Verstoß einer öffentlichen Ausschreibung gegen § 9 VOB/A begründetallein noch keinen Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss. Erforderlich istvielmehr, dass der Auftragnehmer/Bieter in seinem schutzwürdigen Vertrauen auf dieEinhaltung der VOB/A enttäuscht worden ist. Ein Vertrauen in diesem Sinne ist nurgegeben, wenn der Antragnehmer/Bieter den maßgeblichen Verstoß gegen die VOB/A nichterkannt hat. Darüber hinaus muss sein Vertrauen schutzwürdig sein. Das ist in der Regelnicht der Fall, wenn er den Verstoß bei der ihm im jeweiligen Fall zumutbaren Prüfunghätte erkennen können. Die an die Prüfung des Bieters zu stellenden Anforderungen hängenvon den Umständen des Einzelfalles ab. Maßstab ist ein sorgfältiger Bieter mit dem branchenspezifischenFachwissen. Ein Bieter muss sich jedenfalls ein Bild darüber verschaffen, ob eralle für eine sichere Kalkulation erforderlichen Angaben zur Verfügung hat. Zweifelsfragensind durch vorherige Besichtigung der Gegebenheiten vor Ort sowie durch Einsichtnahme invorhandene Planungsunterlagen oder durch entsprechende Rückfragen und Hinweise beimAuftraggeber zu klären. Diese Aufklärungspflicht besteht unabhängig davon, ob sie vomAuftraggeber in der öffentlichen Ausschreibung vorgegeben wird (OLG Naumburg, Urteilvom 30.11.2000 - Az: 2 U 149/00).Ist eine private oder öffentliche Leistungsbeschreibung erkanntermaßen oder zumindest fürden Fachmann ersichtlich unklar/risikoreich, darf der Bieter diese Lückenhaftigkeitnicht durch eigene für ihn günstige Kalkulationsannahmen ausfüllen. Tut er es dennoch,handelt er auf eigenes Risiko und kann später keine Mehrkosten beanspruchen, wenn sichseine Erwartungen als falsch erweisen. Ein etwaiger vom öffentlichen Auftraggeberbegangener Verstoß gegen § 9 VOB/A wird durch das spätere Verhalten des Bieterskompensiert. Etwas anderes kann in Betracht kommen, wenn die Ausschreibung den Bieternein derart ungewöhnliches Wagnis auflegt, dass es dem Auftraggeber nach Treu und Glaubenversagt wäre, sich auf die Risikoverlagerung auf den Bieter zu berufen (OLG Düsseldorf,Urteil vom 18.11.2003 - Az: I-23 U 27/03; im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt, B. v.14.10.2008 - Az.: 11 Verg 11/2008).Es existiert also kein Rechtsgrundsatz dahin, dass ein Werkunternehmer riskanteLeistungen (auch im Rahmen einer VOB/A-Vergabe) nicht übernehmen könnte (OLGKoblenz, Urteil vom 17.4.2002 - Az: 1 U 829/99).81.24.2 Beispiele aus der Rechtsprechung4302• eine nicht ordnungsgemäße und daher unvollständige Beschreibung einerLeistung in einem Leistungsverzeichnis kann grundsätzlich Ansprüche unterdem Gesichtspunkt der c.i.c. auslösen. Dies gilt erst Recht, wenn der Auftraggeberschuldhaft falsche oder unvollständige Angaben über solche ihm bekannte Umständemacht, die für die Preisermittlung von Bedeutung sind (OLG Naumburg, Urteil vom15.12.2005 - Az.: 1 U 5/05)• ein ungewöhnliches Wagnis i.S.v. § 9 Nr. 2 VOB/A wird dem potenziellenAuftragnehmer aufgebürdet, wenn der Auftraggeber die Vorerkundung auf den vorabausgewählten Testfeldern nicht vollständig durchführt und dieVorerkundungsergebnisse nicht vollständig in der Leistungsbeschreibung darstellt(hier: Abbruch der Testberäumung eines von drei Testfeldern und Verschweigen der