81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.2010Sparsamkeit, zu deren Einhaltung öffentliche Stellen verpflichtet sind (3. VK Bund, B. v.21.08.2009 - Az.: VK 3 - 154/09).4062/34062/4Was ein öffentlicher Auftraggeber beschafft, obliegt grundsätzlich allein seiner Entscheidung,er bestimmt, welche Leistungseigenschaften und -inhalte der Auftragsgegenstand seinerAuffassung nach haben soll und umgekehrt, welche weiteren Kriterien für ihn möglicherweisenicht relevant sind. Ein Vergaberechtsverstoß liegt also nicht bereits darin, dass einöffentlicher Auftraggeber Vorgaben an den Inhalt der Angebote stellt, die auch solcheAngebote erfüllen, die aus Sicht eines Bieters die Besonderheiten des von ihmangebotenen Produkts nicht hinreichend berücksichtigen (1. VK Bund, B. v. 26.11.2009 -Az.: VK 1 - 197/09).Ausgangspunkt der Angebotsvergleichbarkeit ist die Leistungsbeschreibung, deren ErstellungSache des öffentlichen Auftraggebers ist, der sich an seinem Beschaffungsbedarf orientiert.Daher obliegt es zunächst ihm allein festzulegen, welche Leistungseigenschaften und -inhalte der Auftragsgegenstand seiner Auffassung nach haben soll und umgekehrt,welche weiteren Kriterien für ihn möglicherweise nicht relevant sind, soweit dies nur füralle Bieter hinreichend deutlich und transparent wird. Solche weiteren Kriterien, die für denöffentlichen Auftraggeber nicht relevant sind, können bei objektiver Betrachtung daherdurchaus Produktunterschiede charakterisieren; sie führen jedoch nicht dazu, dass dieseProdukte im Rahmen der betreffenden Ausschreibung nicht miteinander verglichen werdenkönnten – vorausgesetzt, diese Güter genügen gleichermaßen den Anforderungen desöffentlichen Auftraggebers. Ein Vergaberechtsverstoß liegt also nicht bereits darin, dass einöffentlicher Auftraggeber Vorgaben an den Inhalt der Angebote stellt, die auch solcheAngebote erfüllen, die aus Sicht eines Bieters unterschiedliche Eigenschaften aufweisen undsomit (ebenfalls aus Sicht des Bieters) nicht untereinander vergleichbar sind. Maßgeblich istvielmehr die Sicht des öffentlichen Auftraggebers als Nachfrager. Die abgegebenenAngebote müssen daher lediglich geeignet sein, den in der Leistungsbeschreibungeindeutig und erschöpfend beschriebenen Bedarf des öffentlichen Auftraggebers zudecken (1. VK Bund, B. v. 20.01.2010 - Az.: VK 1 - 233/09).81.5.2 Begrenzung durch die Grundsätze des Wettbewerbs, derTransparenz und der Gleichbehandlung4063Die Definitionsmacht des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich desBeschaffungsgegenstandes wird allerdings begrenzt durch die Verpflichtung, denvergaberechtlichen Grundsätzen des Wettbewerbs, der Transparenz und derGleichbehandlung Rechnung zu tragen (VK Baden-Württemberg, B. v. 28.05.2009 - Az.: 1VK 21/09; 2. VK Bund, B. v. 09.12.2009 - Az.: VK 2 – 192/09; B. v. 31.08.2009 - Az.: VK 2– 108/09; B. v. 15.05.2009 - Az.: VK 2 – 21/09; B. v. 20.04.2009 - Az.: VK 1 - 13/09B. v.22.08.2008 - Az.: VK 2 – 73/08; 3. VK Bund, B. v. 01.10.2009 - Az.: VK 3 - 172/09; VKNordbayern, B. v. 10.02.2010 - Az.: 21.VK - 3194 - 01/10; B. v. 16.04.2008 - Az.: 21.VK -3194 – 14/08; VK Hessen, B. v. 10.09.2007 - Az.: 69 d VK – 37/2007; B. v. 10.09.2007 - Az.:69 d VK – 29/2007; 1. VK Sachsen, B. v. 06.03.2009 - Az.: 1/SVK/001-09; VK Schleswig-Holstein, B. v. 22.07.2009 - Az.: VK-SH 06/09). Eine willkürliche Diskriminierung vonBietern im Wege der Leistungsbeschreibung ist daher unzulässig, und eineLeistungsbeschreibung darf nicht in solchem Maße fehlerhaft sein, dass eine Vergleichbarkeitder auf ihr basierenden Angebote schlechterdings ausgeschlossen erscheint (2. VK Bund, B.v. 22.08.2008 - Az.: VK 2 – 73/08; 1. VK Bund, B. v. 6.3.2002 - Az.: VK 1 - 05/02; VKLüneburg, B. v. 18.12.2003 - Az.: 203-VgK-35/2003).