81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.20104298/1,2Liegen inhaltlich unterschiedliche Angebote vor, die auf Änderungen zurückzuführen sindund liegt dies nicht im Verantwortungsbereich der Bieter, macht eine solche Situation esunumgänglich, das Vergabeverfahren in den Stand nach der erfolgten Bekanntmachungder Vergabeabsicht durch die Vergabestelle zurückzuversetzen. Mit dieserZurückversetzung des Vergabeverfahrens wird die Vergabestelle erneut alle die Bieter zurAbgabe eines neuen Angebotes aufzufordern haben, die schon einmal dieVerdingungsunterlagen abgefordert hatten. Ihnen ist die – dabei notwendig zu erläuternde- Möglichkeit zu geben, anhand von eindeutigen Verdingungsunterlagen und Angaben in denLeistungsverzeichnissen der Gesamtbaumaßnahme, ein ordnungsgemäßes Angebot abgebenzu können. Die Vergabestelle hat dafür Sorge zu tragen, dass den Bewerbern eineangemessene Frist zur Ausarbeitung ihrer Angebote zur Verfügung steht (VK Thüringen, B.v. 12.03.2008 - Az.: 360-4002.20-414/2008-001-NDH). Vgl. auch die Kommentierung zu §114 GWB RZ 2263/1,3.81.22.3 Verpflichtung des Auftraggebers zur unmissverständlichenAufforderung an die Bieter, mit dem Angebot die aktualisierteFassung der Verdingungsunterlagen einzureichenIm Hinblick auf die schwerwiegende Konsequenz eines Bieterausschlusses sind an vomAuftraggeber veranlasste Änderungsschreiben hohe Anforderungen zu stellen. Es musssich für einen verständigen Bieter zwanglos und unmissverständlich die Forderungergeben, dass mit dem Angebot die aktualisierte Fassung der Verdingungsunterlageneingereicht werden soll. Nur so kann sichergestellt werden, dass nach aktuellem Stand derAusschreibungsbedingungen in jeder Hinsicht identische und miteinander ohne weiteresvergleichbare Angebote eingehen und ein fairer Bieterwettbewerb gewährleistet ist. EineBitte um „Ergänzung in den Ihnen vorliegenden Ausschreibungen“ genügt nicht.„Ergänzung“ ist nicht identisch mit „Seitenaustausch“ (VK Baden-Württemberg, B. v.30.04.2008 - Az.: 1 VK 12/08).81.22.4 Obliegenheit der Bieter zur Erkundigung bei demAuftraggeber über ÄnderungenErhält ein Bieter eine Information über eine 2. Änderung der Verdingungsunterlagenund kennt er die 1. Änderung nicht, sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend, obder Bieter sich beim Auftraggeber nach der 1. Änderung erkundigen muss. Trifft z.B. dieBezeichnung „2. Änderung“ allenfalls auf das Los 1 zu, nicht jedoch auf das Los 2 ist dasAnschreiben des Auftraggebers unzutreffend bzw. missverständlich formuliert. Insbesondereim Hinblick auf Los 2 hätte eine Nachfrage keine weitere Aufklärung bezüglich einer 1.Änderung bringen können, da es eine solche unstreitig nicht gegeben hat. Zum anderen ist jenach Einzelfall die Besonderheit zu berücksichtigen, dass nicht einem Bieter in den ihmvorliegenden Verdingungsunterlagen „Ungereimtheiten“ aufgefallen sind, die er nicht einfachignorieren darf, ohne ggf. Nachteile in Kauf nehmen zu müssen, sondern vom Auftraggeberim Nachhinein weitere Schreiben versandt wurden, die die Bieter zu einem Handelnveranlassen sollten. Wenn es dann ein Auftraggeber unterlässt, klar darauf hinzuweisen, aufwelche Lose sich welche Änderungen beziehen bzw. diese ggf. eindeutig zu kennzeichnen, istdas ein Sorgfaltsverstoß, der nicht zu Lasten eines Bieters gehen kann. Von Bedeutungkann auch sein, ob sich beim Auftraggeber ein eindeutiges System erkennen lässt, wie die