81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.201042964296/1429742984298/1Eine Änderung des Leistungsverzeichnisses ist demgemäß zulässig, wenn sie vor Ablauf derAngebotsfrist erfolgt und alle Bewerber darüber informiert werden, Gleichbehandlungalso gegeben ist (1. VK Bund, B. v. 30.07.2008 - Az.: VK 1 - 90/08; B. v. 19.12.2002 - Az.:VK 1 - 95/02; 2. VK Bund, B. v. 27.03.2007 - Az.: VK 2 – 18/07; 1. VK Hessen, B. v.31.03.2008 - Az.: 69 d VK - 9/2008). Gegebenenfalls sind die Angebotsabgabefristangemessen zu verlängern (2. VK Bund, B. v. 27.03.2007 - Az.: VK 2 – 18/07; 1. VKHessen, B. v. 31.03.2008 - Az.: 69 d VK - 9/2008) und gegebenefalls die Zuschlags- undBindefrist sowie die Vertragslaufzeit anzupassen (1. VK Hessen, B. v. 31.03.2008 - Az.: 69 dVK - 9/2008).leerDie VK Hessen fordert darüber hinaus, dass einer der Tatbestände des § 26 Nr. 1 VOB/Azur Rechtfertigung einer Änderung vorliegen muss. Eine Änderung allein aus„sachlichen Gründen“ ist dagegen nicht zulässig, denn Interessierte an einerAusschreibung müssen sich grundsätzlich darauf verlassen können, dass sie die Leistung wiezunächst gefordert auch anbieten können. In einer Vielzahl von Fällen mag es sachlicheGründe für Änderungen der Ausschreibungen geben. Wäre in all diesen Fällen eineinhaltliche Änderung abgesehen von Korrekturen offensichtlicher Unrichtigkeiten zulässigmüssten Bieter häufig damit rechnen, dass in einem vorher nicht erkennbaren Umfang nochEinzelheiten der Ausschreibung nachträglich geändert werden (VK Hessen, B. v. 01.06.2005 -Az.: 69 d VK - 33/2005).Nach erfolgter Eröffnung der Angebote obliegt es ihm nicht, nachträglich Korrekturenam Leistungsverzeichnis vorzunehmen (VK Halle, B. v. 25.4.2001 - Az.: VK Hal 04/01). Sokann eine Veränderung der Kalkulationsunterlagen bzw. von Rechengrößen, die direkt in diePreisbildung einfließen kann, insbesondere nach Ablauf der Angebotsfrist und Eröffnung derAngebote, nicht mehr erfolgen. Sie verbietet sich aufgrund der Selbstbindung derVergabestelle und dem Vertrauensschutz der Bieter (VK Düsseldorf, B. v. 3.3.2000 - Az.:VK - 1/2000 - L).Unzulässig ist auf jeden Fall die Änderung der bekannt gemachten Eignungsnachweise.Will der Auftraggeber also die Eignungskriterien ändern, muss eine neue Bekanntmachungerfolgen. Vgl. im Einzelnen die Kommentierung zu § 17 VOB/A RZ 4670/1.Eine Änderung ist selbstverständlich auch dann zulässig, soweit sich Änderungsbedarf,weitergehend sogar ein Handlungszwang, aufgrund der Entscheidung einerVergabekammer oder eines Vergabesenats ergibt, wenn ausdrücklich eine Abänderung derVerdingungsunterlagen gefordert wird. Aber auch darüber hinaus ist es dem Auftraggebernicht verwehrt, bei der danach ohnehin gebotenen Anpassung der Verdingungsunterlagenneue Erkenntnisse, die nicht Gegenstand des vorangegangenen Nachprüfungsverfahrensgewesen waren, zu verarbeiten und in die Verdingungsunterlagen einzubringen. So kannz.B. ein Auftraggeber Erfahrungen und Erkenntnisse einarbeiten, die er erst im Laufe desVergabeverfahrens anhand testweise erworbener Leistungsgegenstände gemacht hat. Im Sinneder Privatautonomie muss es dem öffentlichen Auftraggeber möglich sein, solchebesseren Erkenntnisse auch zu verwerten; ansonsten würde man den Auftraggeber dazuverpflichten, ein Produkt einzukaufen, von dem er bereits im Zeitpunkt derZuschlagserteilung weiß, dass es seine Bedürfnisse nicht optimal bedient. Ein derartigesErgebnis stünde nicht in Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit undSparsamkeit, zu deren Einhaltung öffentliche Stellen verpflichtet sind (3. VK Bund, B. v.21.08.2009 - Az.: VK 3 - 154/09; B. v. 05.03.2008 - Az.: VK 3 - 32/08).