81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.2010zuzulassen. Dies gilt zum einen für Korrekturen von Fehlern oder Ungenauigkeiten wie etwadie Berichtigung missverständlicher Formulierungen, die Ausfüllung von Lücken in derDarstellung, die Präzisierung von Angaben u.ä. Darüber hinaus sind aber auch Änderungenund Ergänzungen geringen Umfangs als vergaberechtskonform zu erachten, sofern diesedie Grundlagen des Wettbewerbs und der Preisbildung nicht grundlegend verändernund den Entschluss der Unternehmen zur Beteiligung oder zur Nichtbeteiligung amWettbewerb nicht berühren (1. VK Sachsen, B. v. 21.04.2008 - Az.: 1/SVK/021-08,1/SVK/021-08-G; 2. VK Bund, B. v. 16.03.2009 - Az.: VK 2 - 7/09; B. v. 27.03.2007 - Az.:VK 2 – 18/07; im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf, B. v. 17.04.2008 - Az.: VII - Verg15/08; 3. VK Bund, B. v. 07.02.2008 - Az.: VK 3 - 169/07; B. v. 05.02.2008 - Az.: VK 3 -17/08).4293/1,24293/24293/342944295Es begegnet auch keinen grundsätzlichen Bedenken, dass ein Auftraggeber vonMindestanforderungen, die im Verlauf des Verfahrens vor Angebotsabgabe als zuweitgehend erkannt werden und bei den Bietern zu Missverständnissen führen, Abstandnimmt (VK Brandenburg, B. v. 19.12.2008 - Az.: VK 40/08).Eine Änderung ist auch dann möglich, wenn der Auftraggeber ein bestimmtes Produkt alsTeil der gesamten Beschaffung vorgibt, und im Laufe des Vergabeverfahrens festgestelltwird, dass der Hersteller des vorgegebenen Produkts von einem Teil der potenziellinteressierten Bietern deutlich überhöhte Preise fordert und somit deren Angebotspreise imVergabeverfahren deutlich verteuert. Hat der Auftraggeber deshalb berechtigten Grund zuder Annahme, den vergaberechtlich gewollten Bieterwettbewerb (§ 97 Abs. 1 GWB)nicht ordnungsgemäß gewährleisten zu können und setzt er sich zudem möglicherweisedem Vorwurf aus, die Pflicht zur produktneutralen Ausschreibung zu verletzen. darf derAuftraggeber die Verdingungsunterlagen entsprechend anpassen, soweit dieseAnpassung allen Bietern gegenüber transparent und diskriminierungsfrei erfolgt (1. VKBund, B. v. 30.07.2008 - Az.: VK 1 - 90/08).Ein Auftraggeber ist im Fall einer von ihm angenommenen Änderungsbedürftigkeit derVerdingungsunterlagen nicht in jedem Fall dazu gezwungen, die Bieter erneut zurAngebotsabgabe aufzufordern. Zumindest bei inhaltlich eng begrenzten Änderungen hater vielmehr auch die Möglichkeit, diese den Bietern während der laufendenAngebotsfrist mitzuteilen und ihre Berücksichtigung zu verlangen. Eine solcheVorgehensweise ist in derartigen Fällen sachgerecht, um unverhältnismäßigeVerzögerungen zu vermeiden, wie sie bei einer erneuten Aufforderung zurAngebotsabgabe wegen des dabei zu beachtenden Fristenregimes eintreten könnten.Dies ist etwa dann der Fall, wenn sich die Änderungen auf einen kleinen Teil der Positionendes Leistungsverzeichnisses beschränken, der mit einem Anteil am Wert der Gesamtleistungvon weniger als 3 % von untergeordneter Bedeutung war und dies insbesondere keinewesentliche Änderung des Ausschreibungsgegenstandes bewirkte und wenn dieseÄnderungen nicht willkürlich vorgenommen, sondern mit bautechnischen Notwendigkeitenbegründet wurden, die der Auftraggeber während der Angebotsfrist erkannte (2. VK Bund, B.v. 21.09.2009 - Az.: VK 2 – 126/09).Bis zum Eröffnungstermin hat also der Auftraggeber die Möglichkeit, etwaige Fehler imLeistungsverzeichnis zu korrigieren, das heißt, er kann Teile des Leistungsverzeichnisseszurückziehen oder Änderungen am Leistungsverzeichnis vornehmen.leer