81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.2010(VK Baden-Württemberg, B. v. 17.03.2004 - Az.: 1 VK 12/04; VK Magdeburg, B. v.1.3.2001 - Az.: VK-OFD LSA- 02/01).81.22 Änderung des Leistungsverzeichnisses durch denAuftraggeber während der Ausschreibung81.22.1 Zulässigkeit einer Änderung4293/0,64293/0,84293/1Der Auftraggeber ist nicht darauf beschränkt, Abänderungen der Ausschreibung nur inunbedingt notwendigem Umfange (etwa zur Beseitigung von Verstößen gegen dasVergaberecht) vorzunehmen. Es ist allein Sache des Auftraggebers zu bestimmen, ob,wann und mit welchem Inhalt er einen Auftrag vergibt. Er ist nicht gezwungen, denAuftrag überhaupt zu vergeben, und zwar im Allgemeinen auch dann, wenn er aufgrundordnungsgemäßer Ausschreibung wertbare Angebote erhält. Er ist insbesondere nichtgehalten, einen Zuschlag auf Angebote mit Leistungsbeschreibungen zu erteilen, von denen erbereits während der laufenden Angebotsfrist erkennt, dass sie seinen Bedürfnissen nicht oderin geringerem Umfange als ursprünglich angenommen entsprechen. Der Auftraggeber istmithin nicht darauf beschränkt, rechtliche oder technische Mängel zu beseitigen,sondern kann auf Grund seines Bestimmungsrechts auch aus sonstigen Gründen dieLeistungsbeschreibung ändern. Folge einer Änderung der Leistungsbeschreibung währendder laufenden Angebotsfrist kann allenfalls (bei einer wesentlichen Änderung) dieNeubekanntmachung oder die Verlängerung der Angebotsfrist sein (OLG Düsseldorf, B.v. 13.01.2010 - Az.: I-27 U 1/09; B. v. 23.12.2009 - Az.: VII-Verg 30/09; B. v. 30.11.2009 -Az.: VII-Verg 41/09).Ein Verstoß gegen § 16 Nr. 1 VOB/A liegt bei solchen Änderungen nur vor, wenn derAuftraggeber den Bieter zu Beginn der Angebotsfrist nur unvollständigeVerdingungsunterlagen zur Verfügung stellen kann, so dass diese Inhalt und Umfang dergeforderten Leistung nicht beurteilen können. Der Vorschrift des § 16 Nr. 1 VOB/A lässtsich kein generelles Verbot nachträglicher Änderungen oder Ergänzungen derVergabeunterlagen entnehmen. Allerdings lässt sich aus den Grundsätzen derSelbstbindung des Auftraggebers und des Vertrauensschutz für die Bewerber ableiten, dassdie Vergabeunterlagen nach ihrer Bekanntgabe grundsätzlich unverändert bleiben müssen (3.VK Bund, B. v. 07.02.2008 - Az.: VK 3 - 169/07; B. v. 05.02.2008 - Az.: VK 3 - 17/08).Die Zulässigkeit einer Änderung der Vergabeunterlagen richtet sich nach denGrundsätzen der Selbstbindung des Auftraggebers und des Vertrauensschutzes für dieBewerber. Zwar lässt sich aus diesen Grundsätzen ableiten, dass die Vergabeunterlagennach ihrer Bekanntgabe grundsätzlich unverändert bleiben müssen. Zum einen gibt derAuftraggeber den interessierten Unternehmen durch die Aufforderung zur Angebotsabgabe inVerbindung mit der Überlassung der Vergabeunterlagen zu verstehen, dass er ihre Angeboteauf der Grundlage dieser Unterlagen entgegen nehmen und werten wird (Selbstbindung desAuftraggebers). Zum anderen verlassen sich Bewerber und Bieter bei der Durchsicht derVergabeunterlagen und der Erstellung ihrer Angebote auf diese Zusage des Auftraggebers undauf die Beständigkeit der Vergabeunterlagen für die anstehende Vergabe (Vertrauensschutzfür die Bewerber). Im Hinblick auf das berechtigte Interesse des Auftraggebers, dass er dieLeistung angeboten erhält, die er benötigt, sind von diesem Verbot der Änderung oderErgänzung während des laufenden Vergabeverfahrens in bestimmten Fällen Ausnahmen