81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.2010auch auf quantitative Vorgaben verzichtet werden kann, wenn ansonsten die Bieter inihrer Freiheit, gänzlich neue Lösungsansätze zu suchen, beschränkt würden (2. VKBund, B. v. 4.9.2002 - Az.: VK 2 - 58/02).4292/1Vgl. insoweit auch die Kommentierung RZ 4266.81.21.10 Funktionale Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibungvon Komplettabriss und KomplettentsorgungEine funktionelle Leistungsbeschreibung für einen Komplettabriss und eineKomplettentsorgung stellt keine bewusste Irreführung von Bietern und damit keinenVerstoß nach § 9 VOB/A dar, wenn als Eckpunkt lediglich vorgegeben ist, dass die"Schadstoffsanierung dem eigentlichen Abbruch vorgeschaltet" sein müsse und wennkonkrete Vorgaben zu den einzelnen Teilleistungen fehlen. Dann ist die technische undtatsächliche Umsetzung des Abbruchs und der Entsorgung nach der Ausschreibungerkennbar allein Sache des Auftragnehmers. Da konkrete Vorgaben zu den einzelnen,dabei zu erbringenden Leistungen fehlten, ist es – für jeden Bieter erkennbar - Sache desBieters als potentiellem Auftragnehmer, die nötigen Informationen zu Positionen desLeistungsverzeichnisses – vor Angebotsabgabe – einzuholen und vorhandene Unklarheiten zubeseitigen, ohne dass hierin ein Verstoß gegen § 9 VOB/A zu erblicken wäre. Ist einem Bieterals Fachbetrieb aufgrund der vorhandenen Leistungsbeschreibung bekannt, dass dasAbbruchmaterial nicht unbelastet ist und kann er den genauen Belastungsgrad auch als einfachkundiger Bieter zwar nicht wissen, ist der Bieter aber dennoch in der Lage, denBelastungsgrad zur Vermeidung eines spekulativen Gebotes und damit auch zurEingrenzung des bestehenden Kalkulationsrisikos näher zu hinterfragen oder selbst –ggfls. durch Hinzuziehung eines Sonderfachmannes - klären oder – falls dies nichtmöglich gewesen wäre - sein Gebot mit entsprechendem Vorbehalt einzuschränken(OLG Köln, Urteil v. 09.07.2008 - Az.: 11 U 72/07).81.21.11 Beurteilungsspielraum bei der Wertung4293Der Beurteilungsspielraum für die Entscheidung, welches Angebot das wirtschaftlichste ist,ist bei Angeboten auf der Grundlage einer funktionalen Leistungsbeschreibung größerals bei Ausschreibungen auf der Grundlage eines Leistungsverzeichnisses. WennAngebote auf einer funktionalen Leistungsbeschreibung beruhen, muss der Auftraggeber auchdie Variationen der angebotenen Leistungen hinsichtlich ihrer technischen undwirtschaftlichen sowie ggf. auch gestalterischen und funktionsbedingten Merkmalegegeneinander abwägen und mit den dafür geforderten Preisen vergleichen. Ein direkterVergleich der Angebote untereinander ist dabei nur bedingt möglich. Eine vergleichendeWertung scheitert bei geforderten Lösungskonzepten an den unterschiedlichen Wegen, diezum geforderten Ziel führen. Die Qualitätsstandards sind bei funktionalenLeistungsbeschreibungen weitgehend offen, so dass jeder Bieter selbst entscheidet, ob er fürseine technische Lösung mit den zur Erfüllung des Zwecks hinreichenden Grundstandardsarbeitet oder aber höhere Standards zu höheren Preisen anbietet. Steht es den Bietern frei,über die Einreichung von Nebenangeboten mehrere technische Lösungen anzubieten, hängtdie Entscheidung, welchen Standard der Auftraggeber letztendlich bezuschlagt, von denkonkreten Anforderungen an die ausgeschriebene Lösung ab. Speziell die höheren Standardsmüssen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit aber immer gegen den Preis abgewogen werden