81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.201040604060/0406140624062/14062/1,14062/2Dies gilt selbst dann, wenn eine vom Bieter angebotene Technologie zwar nicht den sich ausdem Leistungsverzeichnis konkludent ergebenden, objektiven gesetzlichen Konsequenzen,wohl aber den im Leistungsverzeichnis niedergelegten Anforderungen entspricht. Beschließtalso beispielsweise eine Vergabestelle, ein Auto zu beschaffen, ohne im Leistungsverzeichniseine TÜV-Zulassung zu verlangen, so braucht auch nur ein Auto ohne TÜV-Zulassungangeboten zu werden, auch wenn die Vergabestelle erkennbar vorhat, später damit amöffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen. Ob und wie sich die Vergabestelle diese TÜV-Zulassung später besorgt, ist nicht Sache des Bieters (VK Baden-Württemberg, B. v.17.03.2004 - Az.: 1 VK 12/04).Die Vergabenachprüfungsinstanzen haben weder eine bestmögliche noch eine möglichstrisikolose Beschaffung durch den öffentlichen Auftraggeber sicherzustellen. Wie einPrivater hat der öffentliche Auftraggeber allein die Art der zu vergebenden Leistung und denAuftragsgegenstand zu bestimmen. Wenn der Auftraggeber durch die Beschreibung derLeistung - z.B. durch Aufstellen bestimmter, von den Angeboten (lediglich) einzuhaltenderMindestanforderungen - gewisse Risiken im Hinblick auf den angestrebten Leistungserfolg inKauf nehmen will, ist dies von den Vergabenachprüfungsinstanzen hinzunehmen (OLGDüsseldorf, B. v. 09.12.2009 - Az.: VII-Verg 37/09).Das Vergaberecht regelt grundsätzlich nicht das "Ob" oder "Was" einer Beschaffung, sondernlediglich das "Wie". Sofern an die Beschaffenheit der Leistung keine ungewöhnlichenAnforderungen gestellt werden, ist es deshalb vergaberechtlich auch nicht zu beanstanden,wenn der Auftraggeber mit der bisherigen Bedarfsdeckung zufrieden ist und daher dennunmehr zu vergebenden neuen öffentlichen Auftrag unter Verwendung ähnlicher odergleicher Bedingungen dem Wettbewerb unterstellt (VK Lüneburg, B. v. 07.09.2005 - Az.:VgK-38/2005).Die Vergabestelle ist auch nicht verpflichtet, ihren Bedarf so auszurichten, dass möglichstalle auf dem Markt agierenden Teilnehmer leistungs- und angebotsfähig sind (LSGNordrhein-Westfalen, B. v. 19.11.2009 - Az.: L 21 KR 55/09 SFB; VK Hessen, B. v.10.09.2007 - Az.: 69 d VK – 37/2007; B. v. 10.09.2007 - Az.: 69 d VK – 29/2007; VKMünster, B. v. 20.04.2005 - Az.: VK 6/05; VK Nordbayern, B. v. 16.04.2008 - Az.: 21.VK -3194 – 14/08; 3. VK Saarland, B. v. 07.09.2009 - Az.: 3 VK 01/2009; 1. VK Sachsen, B. v.06.03.2009 - Az.: 1/SVK/001-09; B. v. 29.08.2008 - Az.: 1/SVK/042-08; B. v. 29.08.2008 -Az.: 1/SVK/041-08; VK Schleswig-Holstein, B. v. 22.07.2009 - Az.: VK-SH 06/09; B. v.28.11.2006 – Az.: VK-SH 25/06; VK Südbayern, B. v. 29.01.2007 - Az.: 39-12/06; VKThüringen, B. v. 08.05.2008 - Az.: 250-4002.20-899/2008-006-G).Dies gilt auch im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs (OLG Schleswig-Holstein, B. v.19.01.2007 - Az.: 1 Verg 14/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 28.11.2006 – Az.: VK-SH25/06).Der Auftraggeber darf in der Beschaffenheit seines Produktes auch von technischenRegelwerken abweichen (VK Brandenburg, B. v. 17.12.2009 - Az.: VK 21/09).Dem öffentlichen Auftraggeber muss es darüber hinaus möglich sein, im Verlaufe desVerfahrens gewonnenen Erkenntnisse zu verwerten; anderenfalls würde derAuftraggeber dazu verpflichtet, ein Produkt zu kaufen, von dem er bereits im Zeitpunktder Zuschlagserteilung weiß, dass es seine Bedürfnisse nicht optimal befriedigt. Einderartiges Ergebnis stünde nicht im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und