81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.2010• wenn dies wegen der fertigungsgerechten Planung in Fällen notwendig ist, in denen esbeispielsweise bei Fertigteilbauten wegen der Verschiedenartigkeit von Systemen denBietern freigestellt sein muss, die Gesamtleistung so anzubieten, wie es ihrem Systementspricht,• wenn mehrere technische Lösungen möglich sind, die nicht im Einzelnen neutralbeschrieben werden können, und der Auftraggeber seine Entscheidung unter demGesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und Funktionsgerechtigkeit erst aufgrund derAngebote treffen will (Richtlinien zu 100 – Allgemeine Richtlinien Vergabeverfahren- Ziffer 4.4.1.1).42704270/1Dabei ist sorgfältig zu prüfen, ob die durch die Übertragung von Planungsaufgaben aufdie Bieter entstehenden Kosten in angemessenem Verhältnis zum Nutzen stehen, und obfür die Ausarbeitung der Pläne und Angebote leistungsfähige Unternehmer in so großer Zahlvorhanden sind, dass ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet ist (Richtlinien zu 100 –Allgemeine Richtlinien Vergabeverfahren - Ziffer 4.4.1.2).Eilbedürftigkeit oder Erleichterungen in der Organisation, Leitung der Baudurchführung undVertragsabwicklung sowie Gewährleistung sind für sich keine Gründe für die Wahl dieserBeschreibungsart (Richtlinien zu 100 – Allgemeine Richtlinien Vergabeverfahren - Ziffer4.4.1.3).81.21.6 Notwendiger Inhalt des Leistungsprogramms (§ 9 Nr. 16)81.21.6.1 Rechtsprechung4271Das Leistungsprogramm enthält eine Beschreibung der Bauaufgabe, aus der die Bewerber allefür die Entwurfsbearbeitung und ihr Angebot maßgebenden Umstände und Bedingungenerkennen können. Der Bauherr bzw. sein Architekt erstellt neben diesen Unterlagenregelmäßig nur die Vorentwurfsplanung, teilweise nicht einmal diese. Entscheidend für dieFrage der Vollständigkeit ist, dass der Bieter mit seinem Angebot die ausgeschriebeneFunktionalität erfüllt (VK Nordbayern, B. v. 26.1.2004 - Az.: 320.VK-3194-47/03). Machtder Auftraggeber ergänzend zum Leistungsprogramm detaillierte Vorgaben, muss sich ausden Ausschreibungsunterlagen ergeben, ob diese Vorgaben zwingend sind bzw. einenMindeststandard vorgeben sollen. Es muss also feststehen, inwiefern die Detailvorgabendas vom Bieter mit seinem Angebot zu erfüllende Bausoll abschließend definieren sollen.Zentrales Problem der funktionalen Ausschreibung ist weiter regelmäßig die konkreteFeststellung, welche Planungsleistungen von dem Bieter tatsächlich erwartet werden.Einerseits muss der Bauherr das Anforderungsprofil genau festlegen, andernfalls es aneiner Vergleichbarkeit der Angebote fehlt. Der Auftraggeber hat die Pflicht, eine Leistung soeindeutig und so erschöpfend wie möglich zu beschreiben, damit alle Bewerber dieBeschreibung im gleichen Sinne verstehen können, ansonsten die Gefahr des Eingehens nichtvergleichbarer Angebote besteht. Andererseits müssen das Leistungsprogramm, diePlanungsunterlagen und die Beschreibungen dem Bieter einen gewissenGestaltungsfreiraum belassen, ansonsten die funktionelle Ausschreibung unzulässig ist(Brandenburgisches OLG, B. v. 19.9.2003 - Az.: Verg W 4/03).