81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.2010des Zwecks der Leistung beschränkt und beschränken darf (2. VK Hessen, B. v. 26.04.2007 -Az.: 69 d VK - 08/2007).81.21.3 Anforderungen an die Transparenz des Verfahrens4265Der Gewährleistung der Transparenz des Vergabeverfahrens kommt bei Verfahren, indenen die Leistungsbeschreibung in Form einer Funktionalausschreibung erfolgt und dieinsbesondere als Verhandlungsverfahren geführt werden, eine besondere Bedeutung zu.Denn in solchen Verfahren ist das gemeinsame Bedürfnis von Bietern und Auftraggeber ander Gewährleistung und Transparenz einer willkürfreien Verfahrensdurchführung durch denAuftraggeber erhöht, weil die Angebote wegen der teilweisen Übertragung derkonzeptionellen Arbeit auf die Bieter regelmäßig in geringerem Maße miteinandervergleichbar sind und weil im Verhandlungsverfahren die Handlungsmöglichkeiten desAuftraggebers wegen der grundsätzlichen Verhandelbarkeit von Angebotsinhalt undAngebotspreis größer sind (OLG Naumburg, B. v. 16.9.2002 - Az.: 1 Verg 02/02).81.21.4 Anforderungen an die Bestimmtheit des Verfahrens42664266/1Auch die funktionale Leistungsbeschreibung unterliegt gewissen Anforderungen an dieBestimmtheit. Der Auftraggeber darf nicht von jeder eigenen Planungstätigkeit absehenund diese - etwa um Kostenaufwand, Zeit und/oder Personal einzusparen - gänzlich denBietern übertragen. Die eigene Planung des Auftraggebers muss vor einer Ausschreibungvielmehr insoweit feststehen, als die Kriterien für die spätere Angebotsbewertungfestliegen und das Leistungsziel, die Rahmenbedingungen sowie die wesentlichenEinzelheiten der Leistung in der Weise bekannt sind, dass mit Veränderungen nichtmehr zu rechnen ist. Dies folgt aus dem selbstverständlichen Gebot, dass auch diefunktionale Leistungsbeschreibung Missverständnisse bei den Bietern vermeiden und damitletztlich sicherstellen soll, dass miteinander vergleichbare Angebote abgegeben werden, dienachher einer ordnungsgemäßen Bewertung zugänglich sind. Erfüllt eine funktionaleLeistungsbeschreibung diese Anforderungen nicht, fehlt es der Ausschreibung an derVergabereife; sie kann keine Grundlage für einen Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebotsein (OLG Düsseldorf, B. v. 14.2.2001 - Az.: Verg 14/00; OLG Naumburg, B. v. 16.9.2002 -Az.: 1 Verg 02/02).Die Vergabestelle ist auch bei einer Funktionalausschreibung an die Grundsätze des § 9Nr. 1 VOB/A gebunden (2. VK Hessen, B. v. 26.04.2007 - Az.: 69 d VK - 08/2007).Auch eine Funktionalausschreibung ist deshalb eindeutig und erschöpfend zuformulieren, gegebenenfalls sind weitere Feststellungen erforderlich. Besonders derTransparenzgrundsatz hat im Rahmen der Funktionalausschreibung einen hohenStellenwert. Die Vergabestelle muss - auch im Rahmen einer Funktionalausschreibung -sorgfältig abwägen, ob die Feststellung eines bestimmten Umstandes im Verhältnis zurErleichterung einer einwandfreien Kalkulation erforderlich ist. Bei dieser Abwägung sindfolgende Gesichtspunkte zu beachten: Der mit der Feststellung der maßgeblichen Umständeverbundene Aufwand ist ins Verhältnis zur Bedeutung des Auftrages zu setzen. Geht es nichtum die Ausschreibung einer isoliert zu sehenden Leistung sondern um ein Pilotprojekt, hatdie Vergabestelle einen entsprechend höheren Aufwand zu betreiben. Hier sind durchausauch Verzögerungen beim Beginn der Ausschreibung und des Beginns derLeistungsausführung hinzunehmen. Die Vergabestelle darf die Leistungsbeschreibung