81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.2010(VK Brandenburg, B. v. 31.1.2003 - Az.: VK 37/02, VK 39/02, VK 41/02) und unterscheidetsich hierdurch vom reinen Wettbewerb. Jedoch unterliegt auch die funktionaleLeistungsbeschreibung der Anforderung, den Beschaffungsbedarf des Auftraggebersoptimal und mit größtmöglicher Bestimmtheit zum Ausdruck zu bringen (OLGNaumburg, B. v. 16.9.2002 - Az.: 1 Verg 02/02).42614262426342644264/1Die Wahl einer funktionalen Leistungsbeschreibung steht im Ermessen derausschreibenden Stelle. Es sind dabei eingehende Überlegungen von Auftraggeberseitenotwendig, ob die Voraussetzungen für diesen Ausnahmefall vorliegen. Typischerweise isteine funktionale Ausschreibung im Bereich des „industrialisierten Bauens“ zweckmäßig,wenn es sich um Bauten des Massenbedarfs handelt, die mehrfach in der gleichen Ausführungerrichtet werden sollen. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass den Bietern im Rahmender Ausschreibung Planungsleistungen aufgebürdet werden, die Bieter dadurcherhebliche Kosten für die Ausschreibung aufzuwenden haben (VK Lüneburg, B. v.11.08.2005 - Az.: VgK-33/2005).Mit der Zulassung von funktionalen Leistungsbeschreibungen wird praktischenBedürfnissen im Vergabewesen Rechnung getragen. Bei immer komplexer werdendenBeschaffungsvorgängen ist es dem Auftraggeber mangels ausreichender Marktkenntnisoftmals nicht möglich, den Leistungsgegenstand nach Art, Beschaffenheit und Umfanghinreichend zu beschreiben. In solchen Fällen kann der Auftraggeber den Zweck und dieFunktion des Beschaffungsvorgangs beschreiben und hinsichtlich der Umsetzung auf dietechnische Vielfalt der Anbieter vertrauen. Damit werden auch traditionelleBeschaffungsvorgänge modernen Entwicklungen angepasst (VK Baden-Württemberg, B.v. 16.08.2005 - Az.: 1 VK 48/05).Der Auftraggeber kann hierdurch unternehmerisches "know-how" abschöpfen (OLGNaumburg, B. v. 16.9.2002 - Az.: 1 Verg 02/02; 2. VK Hessen, B. v. 26.04.2007 - Az.: 69 dVK - 08/2007; 1. VK Bund, B. v. 7.4.2004 - Az.: VK 1 - 15/04, B. v. 1.4.2004 - Az.: VK 1 -11/04).Der Auftraggeber kann auch - typisch für die funktionale Leistungsbeschreibung - Risikenauf den Bieter verlagern (OLG Düsseldorf, B. v. 14.2.2001 - Az.: Verg 14/00; OLG Celle,Urteil vom 29.12.2000 - Az.: 7 U 249/96). Die Ausschreibungstechnik der funktionalenLeistungsbeschreibung ist verbreitet und in Fachkreisen allgemein bekannt. Einsachkundiger Auftragnehmer kann sich deshalb nicht darauf berufen, die damitverbundene Risikoverlagerung habe er nicht erkennen können oder nicht zu erkennenbrauchen (BGH, Urteil vom 27.6.1996 - Az.: VII ZR 59/95). Für die Wirksamkeit einerfunktional beschriebenen Leistungsverpflichtung kommt es also nicht darauf an, dass derAuftragnehmer den Umfang der übernommenen Verpflichtung genau kennt oderzuverlässig ermitteln kann (BGH, Urteil vom 23.1.1997 - Az: VII ZR 65/96).Ist Leistungsinhalt die Erbringung verschiedener Leistungen in einem schlüssigenBetriebskonzept, das es insbesondere erlaubt, Synergieeffekte aufzuzeigen und dieLeistung somit effizienter zu gestalten, als dies bei einer bloßen Betrachtung der Summeder Einzelleistungen möglich wäre, ist jedenfalls dieser Teil der Leistung nicht hinreichendgenau beschreibbar. Die Konzepte können bei solchen Ausschreibungsgegenständen vonden einzelnen Bietern weitaus besser dargestellt und ihrem jeweiligen Betrieb angepasstwerden, als dies bei einer Beschreibung durch die Vergabestelle gewährleistet wäre. Es liegthier also ein typischer Fall der funktionalen Leistungsbeschreibung vor, in dem dieVergabestelle Knowhow der Bieter nutzen möchte und sie sich daher auf eine Beschreibung