81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.2010Erklärungen im Angebot enthalten sein müssen und damit zwingend zurVertragsbedingung werden (VK Nordbayern, B. v. 1.4.2003 - Az.: 320.VK-3194-08/03).4234Deshalb gehören nicht in die Baubeschreibung rechtliche Vertragsbedingungen über diePreisermittlungen. Solche Bedingungen sind im Rahmen einer Baubeschreibungüberraschende Klauseln und damit nach § 305 c Abs. 1 BGB unwirksam (VKBrandenburg, B. v. 30.04.2004 - Az.: VK 13/04).81.20.2.2 Forderung nach einem Bauzeitenplan81.20.2.2.1 Sinn und Zweck des Bauzeitenplans42354235/1Ein Bauzeitenplan beschreibt den Bauablauf in zeitlicher Hinsicht und stellt als solcher inder Regel ein Betriebsinternum des Auftragnehmers dar; er kann zwar auch derFeststellung des Auftraggebers dienen, ob der Bieter zeitlich plausibel in der Lage ist, dieBauleistung zu bewältigen; er ermöglicht dem Auftraggeber vor Vertragsschluss, dengeplanten Ablauf auf Übereinstimmung mit etwaigen Vertragsterminen, auf innereStimmigkeit, auf korrekte Mengenansätze und auf plausible Zeitverbrauchsparameter zuüberprüfen (VK Nordbayern, B. v. 15.03.2007 - Az.: 21.VK - 3194 - 06/07). In der Regelbildet der Bauzeitenplan keinen Beleg für die Eignung, sondern soll der Vergabestelleeinen leichteren Überblick über den Ablauf der Bauleistung und deren Koordination mitanderen Unternehmen ermöglichen. Bauzeitenpläne, zumal vom Unternehmer erstellt, habenin der Regel also nur Kontrollfristenqualität. Denn im Allgemeinen hat der Auftraggeber nurein Interesse daran, dass die Vertragsleistung in ihrer Gesamtheit fristgerecht begonnen undbeendet wird; dagegen unterliegt der Zeitraum zwischen Beginn und Vollendunggrundsätzlich der Disposition des Unternehmers (BayObLG, B. v. 28.5.2003 - Az.: Verg 6/03;1. VK Sachsen, B. v. 13.06.2007 - Az.: 1/SVK/039-07).Einen in Fachkreisen anerkannten Unterschied zwischen den Begriffen "Bauzeitenplan"und "Bauablaufplan" gibt es nicht. Beide Begriffe bezeichnen eine Übersicht über diezeitliche Abfolge von Arbeiten auf einer Baustelle zur Information über den geplantenBeginn, die Dauer und das voraussichtliche Ende einzelner Tätigkeiten. Ein solcher Plan kannauch in Form eines Netz- oder Balkenplans erstellt werden (OLG München, B. v. 23.05.2007- Az.: Verg 03/07).81.20.2.2.2 Forderung nach einem Bauzeitenplan zur Angebotsabgabe81.20.2.2.2.1 Grundsatz4236Der öffentliche Auftraggeber kann auch die Forderung nach Vorlage einesBauzeitenplanes bereits zur Angebotsabgabe aufstellen. Er muss diese Forderung dannklar und eindeutig entweder in der Bekanntmachung oder im Anschreiben (Aufforderung zurAngebotsabgabe) stellen und die für die Bieter notwendigen Fristen angeben (VKNordbayern, B. v. 15.03.2007 - Az.: 21.VK - 3194 - 06/07; B. v. 1.4.2003 - Az.: 320.VK-3194-08/03).