81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.201081.19.2.9 Technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technischeSchwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung4216/2Der EuGH zieht die Grenze für eine Produkt- bzw. Herstellerangabe etwas enger. DieVorteile z.B. einer Interoperabilität genügen nicht. Vielmehr muss ein Lieferantenwechselden Auftraggeber zwingen, Material unterschiedlicher technischer Merkmale zu kaufen, unddadurch müssen eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technischeSchwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung entstehen, wobei der Auftraggeber dieDarlegungs- und Beweislast für die entstehenden Nachteile trägt (EuGH, Urteil v. 08.04.2008- Az.: C-337/05).81.19.2.10 Architektonisches Farbkonzept4216/3Der Auftragsgegenstand kann es rechtfertigen, dass eine Vergabestelle - allerdings allein -hinsichtlich des „Farbtons“ und der „Struktur der Farbgestaltung“ des Gegenstandes derAusschreibung, sowohl zu den nicht ableitfähigen Linoleumbelägen als auch zu denableitfähigen Linoleum- und Vinylbelägen hinsichtlich ihrer Farbe und Struktur und demOberflächenschutz mit ihren Angaben nicht bloß die Farbtöne nach standardisiertenKlassifizierungen bestimmt, sondern auch ein konkretes Produkt eines bestimmt bezeichnetenHerstellers zur Kennzeichnung verwendet. Existiert z.B. ein Farbkonzept für einBauprojekt, das die Vergabestelle anwendet und schon in Teilen realisiert hat undentsprechen die vorgesehenen Farbtöne und Strukturen desAusschreibungsgegenstandes eben diesem Farbkonzept, ist gegen eineproduktgebundene Ausschreibung mit dem Zusatz "oder gleichwertig" nichtseinzuwenden (VK Thüringen, B. v. 08.05.2008 - Az.: 250-4002.20-899/2008-006-G).81.19.2.11 Angabe von Leitfabrikaten für die Art der Dachabdichtung beiFlachdächern4217Die Montage eines Flachdaches mag zwar bestimmte Erzeugnisse, wie Plastomerbitumen-Schweißbahnen, bedingen. Nicht unumgänglich notwendig ist aber die Bezeichnung fürdiese bestimmten Erzeugnisse in Form der Angabe eines Leitfabrikats. Denn es istmöglich, die Art der Dachabdichtung und die hierfür verwendeten Erzeugnisse durchhinreichend genaue und allgemein verständliche Bezeichnungen zu beschreiben. Auchder Zusatz „oder gleichwertiger Art“ bzw. die Vorgaben im Leistungsverzeichnis, welchenAnforderungen andere als die angegebenen Fabrikate genügen sollten, führt deshalb nicht zueiner ordnungsgemäßen Leistungsbeschreibung (BayObLG, B. v. 15.09.2004 - Az.: Verg026/03).81.19.2.12 Forderung nach einer bauaufsichtlichen Zulassung4217/0Die Forderung nach einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung z.B. vonausgeschriebenen Türen ist unzulässig, wenn auch eine Zulassung im Einzelfall oder einallgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis den Anforderungen des Auftraggebers genügen(2. VK Bund, B. v. 09.12.2009 - Az.: VK 2 – 192/09).