81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.20104215/142164216/1Wird in der Baugenehmigung (Brandschutzgutachten) oder von Seiten der Versicherer füreine Baumaßnahme eine Sprinkleranlage (z.B. Sprinkleranlage mit Zumischung filmbildenderSchaummittel) gemäß den VdS CEA- Richtlinien für Sprinkleranlagen gefordert, ist unstreitigdie Richtlinie VdS CEA 4001 Prüfgrundlage für die Abnahme. Dem steht auch nichtentgegen, dass im Fall der Prüfung einer Löschanlage (z. B. einer Sprinkleranlage mitZumischung filmbildender Schaummittel) durch die beauftragte VdS, die installierteLöschanlage auf Konformität mit den als Prüfungsgrundlage vorgegebenen Regelwerken(z.B. VdS CEA 4001) geprüft wird. Etwaige Abweichungen von den Prüfungsgrundlagenwerden als Mängel dokumentiert und bewertet. Dennoch sind Sprinkleranlagen inÜbereinstimmung mit diesen Richtlinien von VdS-anerkannten Errichtern unter VerwendungVdS-anerkannter Bauteile und Verfahren für die Dimensionierung der Rohrleitungen zuinstallieren. Der Errichter muss für jeden Anlagentyp, den er installiert, anerkannt sein (1.4.1der VdS CEA-Richtlinien). Zudem müssen die Errichtung, Erweiterungen, Änderungen undWartungen von Sprinkleranlagen von durch die Versicherer anerkannten Errichtern unterVerwendung von anerkannten Bauteilen durchgeführt werden (3.1 der VdS CEA-Richtlinien).Wird zwischen Vertragspartnern oder in einer Ausschreibung eine Sprinkleranlage (mitSchaumzumischung) nach den VdS CEA-Richtlinien gefordert, so gelten auch hier dieentsprechenden Abschnitte der Richtlinien. Das heißt, die Errichterfirma muss anerkanntsein (VK Südbayern, B. v. 25.07.2007 - Az.: Z3-3-3194-1-30-06/07).Das Thüringer OLG zieht die Grenzen insoweit deutlich enger. Der öffentlicheAuftraggeber darf nicht nur ein spezielles technologisches - unter mehreren für dieAufgabenstellung theoretisch in Betracht kommenden - Verfahren (z.B. Hochdruck- oderNiederdruckwassernebelsystem) näher untersuchen und zur Feststellung gelangen, dassgerade dieses Verfahren exakt seinen Wünschen und Anforderungen genügt. Eine solcheVorgehensweise entspricht weder den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichenHaushaltsführung noch den Vorgaben des Wettbewerbsprinzips. Hiernach ist derAuftraggeber vielmehr gehalten, vor Festlegung der Ausschreibungsbedingungen sich einenmöglichst breiten Überblick über die in Betracht kommenden Lösungsvarianten zuverschaffen und diese nicht gleichsam schon ex ante auszublenden. Nur so ist gewährleistet,dass die Beschaffung tatsächlich in der technisch und wirtschaftlich effizientesten Weiseerfolgt. Schließt daher die Vergabestelle kraft der Definition ihrerAusschreibungsbedingungen ausdrücklich oder inzident - durch Vorgabe bestimmterParameter - ein Verfahren aus, hat sie nicht nur zu prüfen, ob die zugelassene Lösungden Ausschreibungszweck erfüllt, sondern darüber hinaus zu prüfen und positivfestzustellen, dass und aus welchen Gründen ein hiernach ausgeschlossenes Verfahrennicht geeignet erscheint. Zwar wird man der Vergabestelle im Rahmen einer solchenPrüfung eine gewisse Einschätzungsprärogative zubilligen müssen, da sie die Schwerpunkteund Nuancen ihrer Wünsche und Vorstellungen bezogen auf die Leistungsanforderungen ambesten kennt. Das entbindet sie aber andererseits nicht, ihren zur Verfügung stehendenBeurteilungsspielraum auch auszuschöpfen und in eigener Verantwortung eine substantiierteEinschätzung zu treffen (Thüringer OLG, B. v. 26.06.2006 - Az.: 9 Verg 2/06).Bei der Beschreibung von brandschutztechnischen Anlagen ist die Bezeichnung für diesebestimmten Erzeugnisse in Form der Angabe eines Leitfabrikats nicht notwendig. Dennes ist möglich, die Leistung und die hierfür verwendeten Erzeugnisse durch hinreichendgenaue und allgemein verständliche Bezeichnungen zu beschreiben (VK Südbayern, B. v.29.01.2007 - Az.: Z3-3-3194-1-37-11/06).