81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.201042134213/1Stehen nur zwei innovative Systeme zu Gebote und besitzt noch keines eine allgemeineZulassung, so sind keine durchgreifenden Gründe erkennbar, dass die Vergabestelle nichtsich für eines entscheiden, die Einzelzulassung aus Gründen der Verfahrensbeschleunigungund der Kostenbegrenzung betreiben und einzelsystemspezifisch ausschreiben dürfte.Andernfalls stünde sie in der Gefahr, die auf die beiden innovativen Systeme hinausgerichteten Angebote, welche sie breit abgerufen hatte, selbst einer Zulassung zuführen zumüssen. In dieser aufgezeigten besonderen Situation erscheint eine auf ein spezielles Systemzugeschnittene Ausschreibung gerechtfertigt (OLG Stuttgart, B. v. 15.1.2003 - Az.: 2 Verg17/02).Der Umstand, dass eine Vergabestelle der Ausschreibung in technischer Hinsichtunterschiedliche Leistungsvarianten zugrunde legt, ist in bestimmten Fällenvergaberechtlich nicht zu beanstanden. Der Leistungsgegenstand unterliegt der autonomenBestimmung des Auftraggebers. Dabei hat der öffentliche Auftraggeber im Prinzip freilichtechnikoffen auszuschreiben. Dem wird von der Vergabestelle jedoch entsprochen, wenn dieaufgrund sachverständiger Beratung als technisch machbar in Betracht kommendenBauarten (z.B. Ersatz der vorhandenen Betondecke und der oberen HGT-Lage durch einenbituminösen Aufbau = Ausschreibung 05T0536 sowie Ersatz der vorhandenen Betondeckeund HGT-Schicht durch Schottertragschicht und bituminösen Aufbau = Ausschreibung05T0537) parallel ausgeschrieben werden. Die Parallelausschreibung sicherte einengrößtmöglichen Wettbewerb. Sie soll eine Auftragsvergabe auf das in jeder Hinsichtwirtschaftlichste Angebot vorbereiten (OLG Düsseldorf, B. v. 26.07.2006 - Az.: VII - Verg19/06).81.19.2.7 Festlegung auf nur ein Produkt4214Nach Auffassung der VK Münster kann auch eine Leistungsbeschreibung auf ein alseinziges derzeit marktgängiges Produkt hinauslaufen. Dies führt nicht per se zu einerwettbewerbsfeindlichen Verengung des Angebotsmarktes, die durch § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/Averhindert werden soll. Wenn nämlich die Bieter sich dieses Produkt besorgen können und dieBieter von der Möglichkeit eines Bezugs von der Herstellerfirma weder aus rechtlichen nochaus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen sind, haben sie auch die Möglichkeit, sich diesesProdukt zu “besorgen“ und in ihrem Angebot anzubieten. Dass dies nicht wirtschaftlich ist,wenn man selbst ein ähnliches Produkt herstellt, kann nicht zum Anlass genommen werden,der Vergabestelle vorzuhalten, dass sie ein Produkt mit ganz bestimmten technischenMerkmalen nicht fordern darf (VK Münster, B. v. 20.04.2005 - Az.: VK 6/05).81.19.2.8 Bestimmte Art der Ausführung4215Die geforderte Leistung (Ausführung einer Sprinkleranlage) rechtfertigt eine Festlegung aufeine bestimmte Art der Ausführung (Bau einer Sprinkleranlage nur durch einUnternehmen, das auf der Errichterliste der VdS Schadensverhütung GmbH steht) aber nur,wenn eine andere Art der Ausführung für den Bauherrn unzumutbare Härten oderwirtschaftliche Nachteile mit sich bringen würden. Findet sich dafür kein Hinweis und istdie entsprechende Position des Leistungsverzeichnisses auch nicht mit dem Zusatz "odergleichwertiger Art" versehen, stellt dies einen Verstoß gegen § 9 Nr. 10 VOB/A dar, der denBieter in seinen Rechten verletzt (VK Südbayern, B. v. 4.10.2001 - Az.: 31-09/01).