81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.2010Ersatzteilhaltung, Mitarbeiterschulung und Wartungsarbeiten in einem wirtschaftlichvertretbaren Rahmen zu halten, entsprechen der gebotenen wirtschaftlichen Beschaffungund genügen für die Zulässigkeit der Produktvorgabe. In dieser besonderen Situationerscheint eine auf spezielle Produkte zugeschnittene Ausschreibung gerechtfertigt (BayObLG,B. v. 15.09.2004 - Az.: Verg 026/03; Saarländisches OLG, B. v. 29.10.2003 - Az.: 1 Verg2/03; OLG Frankfurt, B. v. 29.05.2007 - Az.: 11 Verg. 12/06; B. v. 28.10.2003 - Az.: 11 Verg9/03; VK Hessen, B. v. 10.09.2007 - Az.: 69 d VK – 37/2007; B. v. 10.09.2007 - Az.: 69 dVK – 29/2007; 1. VK Sachsen, B. v. 23.1.2004 - Az.: 1/SVK/160-03; im Ergebnis ebenso VKSüdbayern, B. v. 29.01.2007 - Az.: Z3-3-3194-1-37-11/06).42104210/1In solchen Fällen muss der Auftraggeber darlegen, inwieweit und nach welchen Kriteriener eine Ersatzteillagerung vornimmt. Ersatzteile sind nämlich jederzeit bei den Herstellernz.B. von Beschlägen bestellbar. Aus Sicht der Vergabekammer ist bei einem Defekt daherweniger eine Lagerhaltung bei dem Auftraggeber notwendig, als vorrangig eine Beschaffungbei dem Hersteller zu gewährleisten. Der Auftraggeber kann sich hierfür zur Absicherung beider Auftragsvergabe die Gewährleistung einer Ersatzteilversorgung über einen bestimmtenZeitraum vertraglich zusichern lassen. Aber selbst wenn man unterstellt, es ist eine gewisseVorhaltung von Ersatzteilen erforderlich, so sind in bestimmten Fällen nur relativ wenige undvor allem kleine Ersatzteile von z.B. bestimmten anfälligeren Teilen der Beschläge (z.B.Schließmechanismus der Auszugssperre) vorzuhalten. Hierfür ist keine umfangreicheBereithaltung von Lagerkapazitäten erforderlich, die einen Ausschluss des Wettbewerbsrechtfertigt (2. VK Bund, B. v. 23.01.2006 - Az.: VK 2 - 168/05).Sehr viel restriktiver beurteilt die 1. VK Hessen eine mögliche Rechtfertigung mit Blick aufVereinfachung von Wartungsverträgen. Das Ziel der „Vereinfachung vonWartungsverträgen“ betrifft zwar ein durchaus berechtigtes Interesse des Auftraggebers.Jedoch reicht dieses Kriterium nicht als Rechtfertigung für die ausnahmsweise Zulassungeines bestimmten Erzeugnisses aus: Die Vergabestelle hat diesbezüglich die Möglichkeit,die eingehenden Angebote (bei Aufnahme entsprechender Wertungskriterien in denAusschreibungsbedingungen) auch nach der Wartungsfreundlichkeit, derErforderlichkeit von Schulungen der Hausmeister etc. zu bewerten. EntsprechendeZuschlagskriterien sind beispielsweise Folgekosten, Bedienungsfreundlichkeit, etc. (1. VKHessen, B. v. 11.12.2006 – Az.: 69 d VK 60/2006).81.19.2.5 Schnittstellenrisiko42114212Ein öffentlicher Auftraggeber muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass ein Bieteranbietet, durch Installation einer produktneutralen Schnittstelle die Kompatibilität - etwa imMess-, Steuer- und Regeltechnikbereich bzw. Elektronikbereich - erst herzustellen. Allein dieNotwendigkeit einer zusätzlichen Anbindung begründet ein Risiko, welches derAuftraggeber unter Berücksichtigung seiner legitimen Risiken nicht übernehmen muss(OLG Frankfurt, B. v. 28.10.2003 - Az.: 11 Verg 9/03; VK Südbayern, B. v. 29.01.2007 -Az.: Z3-3-3194-1-37-11/06; 1. VK Sachsen, B. v. 23.1.2004 - Az.: 1/SVK/160-03).Zu Abwägungsfragen bei Schnittstellenrisiken im IuK- und EDV-Bereich vgl. dieKommentierung zu § 8 VOL/A RZ 6665.81.19.2.6 Wahl zwischen nur zwei Systemen