81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.2010Auftraggeber nachweisen, dass die der Norm entsprechende jeweilige Leistung denLeistungs- oder Funktionsanforderungen des Auftraggebers entspricht. Die Bestimmungstimmt mit den Regelungen in Art. 23 Abs. 5 der Richtlinie 2004/18/EG überein (OLGDüsseldorf, B. v. 22.10.2009 - Az.: VII-Verg 25/09).81.18 Spezifikationen für Umwelteigenschaften (§ 9 Nr. 9)4201Schreibt der Auftraggeber Umwelteigenschaften in Form von Leistungs- oderFunktionsanforderungen vor, so kann er unter bestimmten Bedingungen die Spezifikationenverwenden, die in europäischen, multinationalen Umweltgütezeichen oder anderenUmweltgütezeichen definiert sind.81.19 Nennung von Bezeichnungen für Produktion oder Herkunftoder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typeneines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten Produktion (§9 Nr. 10)42024202/14202/2Soweit es nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist, darf in technischenSpezifikationen nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderesVerfahren oder auf Marken, Patente, Typen eines bestimmten Ursprungs oder einerbestimmten Produktion verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oderbestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden. Solche Verweise sind jedochausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nicht hinreichend genau undallgemein verständlich beschrieben werden kann; solche Verweise sind mit dem Zusatz „odergleichwertig“ zu versehen.§ 97 Nr. 2 GWB verpflichtet die öffentlichen Auftraggeber, alle Teilnehmer an einemVergabeverfahren grundsätzlich gleich zu behandeln, es sei denn, eine Benachteiligung ist aufGrund des GWB ausdrücklich geboten oder gestattet. Es handelt sich hierbei um einen derzentralen vergaberechtlichen Grundsätze schlechthin. Das diesen Grundsatz flankierendeGebot der Produktneutralität gem. § 9 Nr. 10 VOB/A soll sicherstellen, dass eineLeistungsbeschreibung die Herstellung von Chancengleichheit im Vergabewettbewerbgewährleistet. Ziel ist es, dass alle Bieter die gleiche Ausgangsposition haben. DieChancengleichheit bedingt, dass hinsichtlich bestimmter Erzeugnisse, Produkte, Verfahren,Hersteller etc. nur zurückhaltend Gebrauch gemacht werden darf. Daher gilt der Grundsatzder Produktneutralität. Gemäß § 9 Nr. 10 VOB/A dürfen daher bestimmte Erzeugnisse oderVerfahren sowie bestimmte Ursprungsorte und Bezugsquellen nur dann ausdrücklichvorgeschrieben werden, wenn dies durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist (2. VKBund, B. v. 09.12.2009 - Az.: VK 2 – 192/09; VK Niedersachsen, B. v. 16.11.2009 - Az.:VgK-62/2009; B. v. 08.07.2009 - Az.: VgK-29/2009).Darüber hinaus darf die Beschreibung technischer Merkmale nicht die Wirkung haben, dassbestimmte Unternehmen oder Erzeugnisse bevorzugt oder ausgeschlossen werden, es seidenn, dass eine solche Beschreibung durch die zu vergebende Leistung gerechtfertigt ist. DieReichweite der Zulässigkeit der Angabe von bestimmten Erzeugnissen, Verfahren,Produktnamen und Herstellerbezeichnungen hängt maßgeblich von demLeistungsgegenstand ab, aber auch von der Verwendung am konkreten Einsatzort. Als