81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.20104188In § 9 sind in den Nummern 5 – 10 Regelungen über technische Spezifikationen neuaufgenommen worden. Diese Regelungen entsprechen der Vorschrift des Art. 23 derVergabekoordinierungsrichtlinie.81.14.2 Begriff der Technischen Spezifikationen418941904191Der Begriff "technische Spezifikation" wird unterschiedlich verwendet: Teilweise werdendie konkreten technischen Anforderungen im Leistungsverzeichnis als "technischeSpezifikationen" angesehen, teilweise werden darunter nur die technischen Regelwerkeverstanden. Die Begriffsbestimmungen im Anhang TS zur VOB/A sind insoweit nichteindeutig. Nach Nr. 1 des Anhangs TS sind technische Spezifikationen sämtliche,insbesondere in den Verdingungsunterlagen enthaltenen, technischen Anforderungen an eineBauleistung, ein Material, ein Erzeugnis oder eine Lieferung, mit deren Hilfe die Bauleistung,das Material, das Erzeugnis oder die Lieferung so bezeichnet werden können, dass sie ihrendurch den öffentlichen Auftraggeber festgelegten Verwendungszweck erfüllen. Danachkönnten auch die technischen Anforderungen im Leistungsverzeichnis als "technischeSpezifikation" angesehen werden. Nach Nr. 2 des Anhangs TS wird dagegen eine "Norm" alstechnische Spezifikation bezeichnet (OLG Koblenz, B. v. 15.5.2003 - Az.: 1 Verg. 3/03;Brandenburgisches OLG, B. v. 20.8.2002 - Az.: Verg W 6/02; VK Südbayern, B. v.10.06.2005 - Az.: 20-04/05).Nach einer anderen Auffassung zählen individuelle Festlegungen desLeistungsverzeichnisses an die zu erbringende Leistung nicht zu den technischenSpezifikationen. Dies ergibt sich aus § 9 Nr. 4 Abs. 2 und 3 VOB/A (a.F.), wonach in denVerdingungsunterlagen auf die technischen Spezifikationen Bezug zu nehmen ist (OLGMünchen, B. v. 11.08.2005 - Az.: Verg 012/05; VK Münster, B. v. 17.06.2005 - Az.: VK12/05; VK Südbayern, B. v. 10.06.2005 - Az.: 20-04/05; VK Nordbayern, B. v. 13.02.2007 –Az.: 21.VK - 3194 - 02/07; B. v. 18.01.2005 - Az.: 320.VK - 3194 - 54/04). Bei einemanderen Verständnis (RZ 4189) könnte außerdem der Auftraggeber individuelle auf dasBauvorhaben bezogene technische Vorgaben, auf welche er Wert legt, nicht mehrverbindlich festlegen. Denn jedes von den Angaben abweichende Angebot wäre dann alsHauptangebot nach § 21 Nr. 2 VOB/A zu werten, sofern es dem geforderten Schutzniveau inBezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit entspricht (OLG München, B. v.28.07.2008 - Az.: Verg 10/08).Diese unterschiedliche Rechtsprechung hat weiterhin Bestand, da sich an denDefinitionen des Anhangs TS insoweit nichts geändert hat und die technischenSpezifikationen in den Verdingungsunterlagen zu formulieren sind entweder unter Bezugauf die in Anhang TS definierten technischen Spezifikationen in einer bestimmtenReihenfolge oder in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen, die genau so zufassen sind, dass sie den Bewerbern oder Bietern ein klares Bild vom Auftragsgegenstandvermitteln und dem Auftraggeber die Erteilung des Zuschlags ermöglichen oder alsKombination von beidem (§ 9 Nr. 6).81.14.3 DIN-Normen4192Bei der Normreihe DIN handelt es sich um technische Spezifikationen im Sinne von § 9Nr. 4 Abs. 2 VOB/A entsprechend der Begriffsbestimmung im Anhang TS Ziffer 1. Sie sindproduktbezogen. Die DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische