81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.201081.11.20 Vereinbarung einer Vertragsstrafe für nicht rechtzeitigeMitteilungen über organisatorische oder strukturelle Veränderungenbeim Auftragnehmer oder Änderungen in der Zusammensetzungeiner AuftragnehmergemeinschaftAn der Bestimmung einer Vertragsstrafe für den Fall, dass Leistungserbringerorganisatorische oder strukturelle Veränderungen in ihrem Unternehmen oderÄnderungen in der Zusammensetzung einer Auftragnehmergemeinschaft nicht odernicht rechtzeitig mitteilen, ist nichts auszusetzen. Der Auftraggeber will sich während derVertragslaufzeit über Veränderungen im Unternehmen der Leistungserbringer unterrichtethalten, welche die Fachkunde, die Leistungsfähigkeit oder die Zuverlässigkeit beeinträchtigenkönnen. Dazu ist er bei einem für mehrere Jahre einzugehenden Dauerschuldverhältnisberechtigt. Ebenso wenig kann davon gesprochen werden, die von dem Auftraggebergetroffene Vertragsstrafenregelung bleibe hinter den gesetzlichen Anforderungen anVertragsstrafen nach den §§ 339 ff. BGB zurück oder überbürde dem Leistungserbringer zuUnrecht den Nachweis, dass ihn an einem Vertragsverstoß kein Verschulden trifft. DieBestimmungen der §§ 339 bis 343 BGB sind auf die in Vertragsbedingungen desAuftraggebers geregelten Vertragsstrafen ohne Weiteres anzuwenden (OLG Düsseldorf, B. v.17.04.2008 - Az.: VII - Verg 15/08).81.11.21 Vereinbarung einer Bürgschaft als Sicherheit für dieVertragserfüllungSoll eine Bürgschaft als Sicherheit für die Vertragserfüllung gestellt werden, ist einderartiges Verlangen des Auftraggebers legitim, und die Erfüllung ist für den späterenLeistungserbringer nicht unzumutbar. Das Sicherungsbedürfnis des Auftraggebers umfasstselbstverständlich auch etwaige Schadensersatzansprüche. Eine Sicherheitsleistung istLeistungserbringern der Höhe nach zuzumuten, wenn sie fünf Prozent der pauschal zuzahlenden monatlichen Vergütung beträgt (OLG Düsseldorf, B. v. 17.04.2008 - Az.: VII -Verg 15/08).81.11.22 Vorweggenommene Zustimmung zur Verlängerung derBindefrist für den Fall eines Nachprüfungsverfahrens zum Zeitpunktder Angebotsabgabe4172Die Verpflichtung der Beter durch den Auftraggeber, bereits zum Zeitpunkt derAngebotsabgabe die vorweggenommene Zustimmung zur Verlängerung der Bindefristmindestens bis zur Rechtskraft des letzten Beschlusses im Nachprüfungsverfahren zuverlangen, sofern der Bieter Beteiligter des Nachprüfungsverfahrens ist, stellt keinungewöhnliches Wagnis dar. Nicht nur ein öffentlicher Auftraggeber, sondern auch dieBieter müssen bei europaweiten Vergabeverfahren stets damit rechnen, dass ein Bieter vonseinem Rechtsschutz nach den §§ 107 ff. GWB Gebrauch macht. Darin liegt keinungewöhnliches Kalkulationsrisiko. Auch ist zu berücksichtigen, dass sich die Forderungnach der antizipierten Zustimmung zur Bindefristverlängerung ausdrücklich nur auf die Bieterbeschränkt, die Beteiligte eines Nachprüfungsverfahrens werden. Dies sind neben demjeweiligen Antragsteller regelmäßig nur die Bieter, die nach dem derzeitigen Stand desVergabeverfahrens die aussichtsreichsten Angebote abgegeben haben und deshalb von