81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.201081.11.12 Vorhaltung von Personal4165Ein öffentlicher Auftraggeber bürdet Bietern mit seiner Auffassung, dass bereits die Abgabeeines Angebots in einem anderen Vergabeverfahren unter Benennung des jeweiligenPersonals als eine Verplanung des Personals anzusehen ist, ein ungewöhnliches Wagnisauf. Er zwingt damit die Bieter, ihr Personal bis zum Ablauf der Bindefrist zugunsten derVergabestelle vorzuhalten, so dass sich die Bieter nicht gleichzeitig mit diesem Personal umandere Maßnahmen bewerben können. Da die Teilnahme an einem Vergabeverfahren für denBieter letztlich nur die Chance auf Zuschlagserteilung bedeutet, er aber darauf angewiesenist, sein Personal auszulasten, muss ihm die Möglichkeit offen stehen, durch gleichzeitigeAbgabe mehrerer Angebote die Chancen auf Erlangung wenigstens einiger Aufträge zuerhöhen. Indem ein öffentlicher Auftraggeber die Bieter hinsichtlich dieser Möglichkeiteinengt, beschränkt er deren wettbewerbliche Handlungsfreiheit in nicht hinnehmbarer Weise.Darin liegt gleichzeitig auch eine für die Bieter unangemessene Bedingung (1. VK Bund, B.v. 19.7.2002 - Az.: VK 1 - 37/02).81.11.13 Gerüstvorhaltung für andere Unternehmen4166Es begegnet auch keinen Bedenken, wenn ein öffentlicher Auftraggeber in derAusschreibung fordert, dass die Gerüste für die Dauer der Arbeiten auch anderen genaubezeichneten Unternehmern "vorzuhalten" sind, weil es wirtschaftlich nicht sinnvoll ist,dass jeder Unternehmer, der tätig wird und ein Gerüst benötigt, mit entsprechendemKostenaufwand sein Gerüst selbst stellt und wieder abbaut und auf diese Weise derAuftraggeber mehr bezahlen muss, als wenn ein Gerüst einmal gestellt wird. Entgegen derAuffassung des Berufungsgerichts überbürdet ein Auftraggeber dem Anbieter keinunüberschaubares und für ihn in keiner Weise beeinflussbares Preisrisiko, wenn er beidem Vorhalten von Gerüsten keine Angaben über die Dauer der Arbeiten macht.Hiergegen spricht schon der Umstand, dass üblicherweise in einer Ausschreibung auchAusführungsfristen genannt sind. Selbst wenn für das den Bieter betreffende Gewerk diehierauf vorgesehene Ausführungsfrist genannt ist und nicht für die nachfolgenden, ändert diesnichts an der Beurteilung. Der Bieter hat verschiedene Möglichkeiten, sich Aufschlussüber die voraussichtliche Dauer der Gerüstvorhaltung zu verschaffen und deren Wertzu kalkulieren. Er kann sich beim öffentlichen Auftraggeber erkundigen. Er hat auch dieMöglichkeit, einen Einheitspreis zu kalkulieren, der für die Zeit nach Abschluss der eigenenArbeiten nach Zeiteinheiten berechnet wird. Er hat die Möglichkeit, hierauf in denAnmerkungen zum Angebot hinzuweisen. Schließlich darf auch nicht die unternehmerischeErfahrung außer Acht gelassen werden. Ein Bieter ist als Fachunternehmen damit vertraut,wie sich der Ablauf bei Übernahme eines solchen Auftrages auch mit Nachfolgearbeitenanderer Handwerker und Unternehmer gestaltet (BGH, Urteil vom 8.9.1998 - Az.: X ZR85/97).81.11.14 Keine Mehrforderungen bei Mehr- oder Minderleistungenauch über 10%?4167Hat ein öffentlicher Auftraggeber in seinen Verdingungsunterlagen, ohne dies optisch odersonst wie hervorzuheben, die Bestimmung getroffen, dass Mehr- oder Minderleistungenauch über 10% nicht zu Mehrforderungen berechtigen, bürdet dies den Bietern einungewöhnliches Wagnis auf und widerspricht dem einzubeziehenden Regelwerk der