81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.2010OLG Naumburg, B. v. 05.12.2008 - Az.: 1 Verg 9/08; VK Lüneburg, B. v. 12.01.2007 – Az.:VgK-33/2006).4148So ist z. B. die Munitionsberäumung eines ehemaligen militärischenTruppenübungsplatzes typischerweise dadurch gekennzeichnet, dass der Aufwand zurAbarbeitung des Auftrages vorab nicht hinreichend sicher zu ermitteln ist. Die Erstellungeiner Leistungsbeschreibung für den Auftrag auf der Grundlage der "Hochrechnung" derErgebnisse der Beräumung eines repräsentativen Testfeldes ist insoweit nicht als fehlerhaft imSinne von § 9 VOB/A anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber imLeistungsverzeichnis nicht die Anzahl der Arbeitsstunden, sondern die Zahl bzw. das Gewichtder Fundstücke zur Grundlage der Berechnung der Vergütung erhebt. Es ist dann dieureigenste Aufgabe der Bieter, diesem für die hier zu erbringende Arbeit typischenRisiko durch eine entsprechend angepasste Kalkulation Rechnung zu tragen, etwa indem aufgrund des diesem Vertrag immanenten, nicht zu vermeidenden und daher auch nichtungewöhnlichen "Wagnisses" angemessene Zuschläge einkalkuliert werden (OLG Naumburg,Urteil vom 15.12.2005 - Az.: 1 U 5/05; Urteil vom 22.1.2002 - Az.: 1 U (Kart) 2/01).81.11.3 Weite Auslegung zugunsten des Bieters4149Die Regelung dient dem Schutz des Auftragnehmers vor unangemessenenVertragsbedingungen (VK Hamburg, B. v. 25.7.2002 - Az.: VgK FB 1/02). Entsprechenddiesem Normzweck des § 9 Nr. 1 VOB/A ist die Vorschrift nicht eng, sondern eher weitauszulegen (2. VK Bund, B. v. 13.07.2005 - Az.: VK 2 – 69/05; B. v. 19.3.2002 - Az.: VK 2 -06/02; 1. VK Bund, B. v. 19.7.2002 - Az.: VK 1 - 37/02).81.11.4 Leistungs- und Erfüllungsrisiko4150Die Übertragung eines ungewöhnlichen Risikos liegt nicht im Leistungs- undErfüllungsrisiko (VK Lüneburg, B. v. 15.05.2008 - Az.: VgK-12/2008). Der Auftragnehmereines Bauauftrags trägt nach allgemeinen Grundsätzen nicht nur das Risiko, seine vertraglichübernommen Verpflichtungen erfüllen zu können; ihm ist nach allgemeinem Vertragsrechtüberdies auch das Risiko zugewiesen, die versprochene Leistung über die gesamteVertragslaufzeit zu dem vereinbarten Preis kostendeckend erbringen zu können. Es fälltmithin auch in seinen Risikobereich, wenn bei einem unverändert bleibendenLeistungsgegenstand seine Kosten aufgrund veränderter gesetzlicher (oderwirtschaftlicher) Rahmenbedingungen steigen, so dass er seine Vertragsleistung mit einemerhöhten Kostenaufwand erbringen muss. Es ist nach der vertragstypischen Risikoverteilung -auch im Bauvertrag - vielmehr Sache des Auftragnehmers, für derartige KostensteigerungenVorsorge zu treffen und sie durch einen entsprechenden Wagniszuschlag in seinerPreiskalkulation zu berücksichtigen (OLG Düsseldorf, B. v. 9.7.2003 - Az.: Verg 26/03).81.11.5 Bestehen eines Auftragsbedarfes und Finanzierbarkeit4151Behält sich der Auftraggeber die Möglichkeit vor, die Vertragsdauer durch einseitigeErklärung um ein Jahr zu verlängern, unter der Voraussetzung eines entsprechendenBedarfs und der Finanzierbarkeit, wird das Risiko, dass nach einem bestimmten Zeitpunktnoch Bedarf für die Beratungsleistung besteht oder dass diese zu diesem Zeitpunkt