81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.201081.10.4.2 Regelung des HVA B-StB 03/2006 zu angehängtenStundenlohnarbeiten4128Positionen (Verrechnungssätze) für Stundenlohnarbeiten (§ 9 Nr. 1 Satz 3 VOB/A) sind nichtzu verwenden (Ziffer 1.4 Nr. 32).81.10.5 Wahlpositionen/Alternativpositionen4129Sie sind in § 9 nicht ausdrücklich geregelt.81.10.5.1 Begriff41304131Wahl- oder Alternativleistungen sind generell dadurch gekennzeichnet, dass beiFertigstellung der Verdingungsunterlagen noch nicht feststeht, ob die Leistung in der einenoder anderen Ausführungsart tatsächlich erbracht werden soll, und der Auftraggeber sich -darin liegt der wirtschaftliche Sinn - die dahingehende Entscheidung bis zurAuftragserteilung vorbehalten will - Wahlschuldverhältnis - (OLG Düsseldorf, B. v.2.8.2002 - Az.: Verg 25/02; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 17.2.2000 - Az: 11 U91/98; VK Arnsberg, B. v. 28.1.2004 - Az.: VK 1-30/2003).Wahlpositionen kommen grundsätzlich nur an Stelle der alternativ imLeistungsverzeichnis aufgeführten Grundposition zur Ausführung. WerdenWahlpositionen ausgeführt, verdrängen sie somit die entsprechende Hauptposition (OLGMünchen, B. v. 27.01.2006 - Az.: VII - Verg 1/06; VK Nordbayern, B. v. 12.12.2001 - Az.:320.VK-3194-41/01).81.10.5.2 Zulässigkeit in einer Leistungsbeschreibung41324132/1Die Aufnahme von Wahlpositionen in das Leistungsverzeichnis ist nicht per severgaberechtlich unstatthaft. Sie beeinträchtigt allerdings die Bestimmtheit undEindeutigkeit der Leistungsbeschreibung. Die Verwendung von Wahlpositionen tangiertüberdies die Transparenz des Vergabeverfahrens. Denn sie versetzt den öffentlichenAuftraggeber in die Lage, vermöge seiner Entscheidung für oder gegen eine Wahlposition dasWertungsergebnis aus vergaberechtsfremden Erwägungen zu beeinflussen. Aus diesem Grundist der Ansatz von Wahlpositionen nur unter engen Voraussetzungen statthaft. Er kommtnur in Betracht, wenn und soweit ein berechtigtes Bedürfnis des öffentlichen Auftraggebersbesteht, die zu beauftragende Leistung in den betreffenden Punkten einstweilen offen zuhalten (OLG München, B. v. 27.01.2006 - Az.: VII - Verg 1/06; OLG Düsseldorf, B. v.24.3.2004 - Az.: Verg 7/04) bzw. wenn diese nur mehr oder weniger geringfügige Teileder ausgeschriebenen Leistung betreffen und ihnen weder in Bezug auf denLeistungsumfang noch auf die Zuschlagsentscheidung ein gleich großes Gewicht wie denGrundleistungen zukommt (VK Münster, B. v. 11.02.2010 - Az.: VK 29/09).Eine Ausschreibung von Leistungspositionen als Grund- und Alternativpositionen istunzulässig, wenn bei ordnungsgemäßer Vorbereitung der Ausschreibung eineFestlegung auf eine der beiden Alternativen möglich und zumutbar ist (OLG Naumburg,B. v. 01.02.2008 - Az.: 1 U 99/07).