81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

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Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.2010Nach dieser Definition wäre der Betrieb eines Kranes während der Bauzeit nicht erfasst (OLGMünchen, B. v.24.05.2006 - Az.: Verg 10/06).4104/1Abzustellen ist bei Streitfällen z.B. über den Inhalt des Begriffs im Rahmen einerLeistungsbeschreibung daher allein auf die in der jeweiligen Ausschreibung gewählteLeistungsbeschreibung (2. VK Bund, B. v. 03.05.2007 – Az.: VK 2 – 33/07; B. v.03.05.2007 - Az.: VK 2 – 27/07).81.9.16 weitere Beispiele aus der Rechtsprechung4105• ein widersprüchliches Leistungsverzeichnis (hier: konkrete Produktvorgabe oderLeitfabrikat) ist anhand einer Zusammenschau aller relevanten Bestandteile ausSicht eines verständigen, fachkundigen und mit Leistungen der ausgeschriebenenArt vertrauten Bieters auszulegen (VK Berlin, B. v. 05.11.2009 - Az.: VK - B 2 –35/09)• durch die Formulierung, dass ein Bauprodukt „eine CE-Zertifizierungnachweisen“ müsse, tritt zu Lasten der Bieter eine Unklarheit dahingehend ein,ob das Produkt (z.B. eine Dichtungsmatte) zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe„nur“ ein CE-Kennzeichen aufweisen oder ob ein anderweitiger„Zertifizierungsnachweis“ geführt werden muss. Der Begriff der CE-Zertifizierung existiert im BauPG jedoch weder im Allgemeinen noch konkretfür das in diesem Fall zu führende Nachweisverfahren. Das hier anwendbareNachweisverfahren für Geotextilien ergibt sich gemäß § 8 Abs. 4 BauPG aus denentsprechenden harmonisierten (technischen) Normen oder den europäischentechnischen Zulassungen. Unstreitig ist bei geosynthetischen Dichtungsbahnen dassog. System 2+ als Nachweisverfahren anzuwenden. Danach muss zum Nachweis,dass die Dichtungsbahn den Normungsanforderungen genügt, der Hersteller eineKonformitätserklärung (vgl. § 8 Abs. 3 i.V.m. § 9 BauPG) abgeben. Bestandteil dieserKonformitätserklärung des Herstellers ist neben einer Beschreibung des Produkts eineZertifizierung der werkseigenen Produktionskontrolle des Herstellers durch einenDritten, eine notifizierte Körperschaft. Diese führt eine Erstinspektion des Werks undder werkseigenen Produktionskontrolle beim Hersteller durch bzw. stelltgegebenenfalls eine kontinuierliche Überwachung, Beurteilung und Bestätigung derwerkseigenen Produktionskontrolle sicher. Hierfür wird ein Zertifikat ausgestellt. Dadas Nachweisverfahren hier auch ein Zertifizierungsverfahren, nämlich das derwerkseigenen Produktionskontrolle, enthält, ist die Begrifflichkeit des Nachweiseseiner „CE-Zertifizierung“ nicht hinreichend klar. Es ist daher nicht auszuschließen,dass ein durchschnittlicher Bieter davon ausgeht, dass über das CE-Kennzeichenhinaus mit Angebotsabgabe die Zertifizierung der werkseigenen Produktionskontrolleals Teil des Konformitätsnachweisverfahrens nach § 9 BauPG vorzulegen ist. DerAuftraggeber verhindert durch die von ihm gewählte unklare Terminologie, dassalle Bieter die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses in einer transparentenWeise gleich verstehen können und so auf gleicher Basis Angebote kalkulierenkönnen (3. VK Bund, B. v. 19.01.2009 - Az.: VK 3 - 182/08)• fehlen in einem Leistungsverzeichnis für Baumsicherungsarbeiten dieBeschreibungen für die Positionen "Baumsicherungsschnitt", "Kronensicherungliefern und einbauen", "Kronenpflege nach Windbruch durchführen", "Wurzelstöckeausfräsen", "Baumaufarbeitung" und "Stubbenbeseitigung nach Baumwindbruch",obwohl diese Leistungen typisch für Landschaftsbauarbeiten im Havarie- oder
Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.2010Sturmfall sind, und fehlen außerdem Angaben bzw. Festlegungen zu den örtlichenVerhältnissen, zu den Nebenkosten durch Stromabschaltungen, denSicherungsanforderungen im Bereich von Geh- und Radwegen sowie Aussagenzu dem Abruf der Leistung, sind die Voraussetzungen von § 9 Nr. 1 VOB/A nichterfüllt (LG Cottbus, Urteil v. 24.10.2007 - Az.: 5 O 99/07)• ein behördlich gefordertes Schadstoffkataster ist bereits vor Ausschreibung derzu beauftragenden Leistungen durch den Auftraggeber anfertigen zu lassen (LGStralsund, Urteil vom 12.04.2005 - Az: 3 O 73/03)81.9.17 Richtlinie des VHB 20084106Eine Leistungsbeschreibung ist eindeutig, wenn sie• Art und Umfang der geforderten Leistungen mit allen dafür maßgebendenBedingungen, z. B. hinsichtlich Qualität, Beanspruchungsgrad, technische undbauphysikalische Bedingungen, zu erwartende Erschwernisse, besondere Bedingungender Ausführung und etwa notwendige Regelungen zur Ermittlung desLeistungsumfanges zweifelsfrei erkennen lässt,• keine Widersprüche in sich, zu den Plänen oder zu anderen technischen Vorgaben undvertragsrechtlichen Regelungen enthält (Richtlinien zu 100 – Allgemeine RichtlinienVergabeverfahren - Ziffer 4.2.1.1).4107Eine Leistungsbeschreibung ist vollständig, wenn sie• Art und Zweck des Bauwerks bzw. der Leistung,• Art und Umfang aller zur Herstellung des Werks erforderlichen Teilleistungen,• alle für die Herstellung des Werks spezifische Bedingungen und Anforderungendarstellt (Richtlinien zu 100 – Allgemeine Richtlinien Vergabeverfahren - Ziffer 4.2.1.2).81.10 Positionsarten einer Leistungsbeschreibung4108In einer Leistungsbeschreibung können mehrere Positionsarten verwendet werden. Man kannunterscheiden zwischen:• Normalpositionen,• Grundpositionen,• Bedarfspositionen (Eventualpositionen)• Wahlpositionen (Alternativpositionen)• Zulagepositionen.
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